Nach meiner Anzeige bei der Polizei bekam ich vor ein paar Wochen das Angebot, an einem Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) teilzunehmen, dem ich zustimmte.

Ich beschreibe hier, was ein TOA ist, wie es in meinem Fall abgelaufen ist, wie das Gespräch mit den Beschuldigten war und natürlich auch, was genau beim dem Vorfall passierte.

Es sind hier weder Videos noch Fotos vom Vorfall zu sehen.

Der Angriff

Ich fuhr mit dem Fahrrad auf einer Landstraße. Es kam fast durchgehend Gegenverkehr. Jemand hupte ca. 7 bis 10 Meter hinter mir. Ich hatte Angst, da ich zu diesem Zeitpunkt nicht wissen konnte, mit was für einem Fahrzeug jemand hinter mir ist und was er damit tun würde. Überholen trotz Gegenverkehr mit einem Auto? Abdrängen von der Fahrbahn? Rechts war ein Gehweg mit angehobenem Bordstein, dorthin hätte ich nicht ausweichen können. Und es war gerade Gegenverkehr.

Ich drehte mich um und sah in dem Moment, wie der Abstandshalter stark umgebogen wurde, während mich ein Motorradfahrer mit Sozius sehr dicht überholte. Einer der beiden schrie dabei etwas, das ich nicht verstehen konnte.

Später im Video war zu sehen: Schon circa 50 Meter hinter mir hupte der Fahrer zweimal, dann erneut ca. 7 bis 10 Meter hinter mir dreimal. Fast auf meiner Höhe streckt der Fahrer seine Hand aus und gleichzeitig der Sozius sein Bein. Der Fahrer verfehlte den Abstandshalter nur knapp, doch der Abstandshalter bleibt am Bein des Sozius hängen und wurde wegen der Vorwärtsbewegung des Motorrads stark nach vorne gebogen.

Zuhause hatte ich die Daten des OpenBikeSensors ausgelesen und konnte sehen, dass ein Abstand beim Überholtwerden von 80 cm gemessen wurde.

Ich zeigte den Vorfall kurze Zeit später bei der Polizei an, in deren Zuständigkeitsbereich der Vorfall passierte.

Angebot für Täter-Opfer-Ausgleich

Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist eine Möglichkeit für (mutmaßliche) Täter und Opfer, sich ohne Gerichtsverfahren zu “befrieden”. Täter sollen die Möglichkeit bekommen, sich ihrer Verantwortung beim Opfer zu stellen und ihre Beweggründe darzustellen, sich möglicherweise zu entschuldigen und mehr. Opfer haben die Möglichkeit, sich mit den Tätern zu unterhalten, Fragen zu stellen, die eigene Sichtweise zu erklären. Es geht um Perspektivenwechsel und gegenseitiges Verständnis.

Weitere Informationen Täter-Opfer-Ausgleich gibt es hier.

Die Staatsanwaltschaft hat den TOA vorgeschlagen, die beiden Beschuldigten waren einverstanden. Dann gab es eine Anfrage der Mediatorin an mich und ich war nach Rückfrage bei einem Freund auch einverstanden.

Mit den beiden Beschuldigten gab es Vorgespräche mit der Mediatorin und ich führte später ein längeres Telefongespräch mit ihr.

Am Ende eines TOA schickt die Mediatorin einen Bericht an das Gericht oder die Staatsanwaltschaft. Davon abhängig wird dann entschieden, ob das Verfahren nach § 153a der Strafprozessordung (StPO) eingestellt oder weiter verhandelt wird.

Ohne Täter-Opfer-Ausgleich gibt es bei einem Gerichtsverfahren keine Möglichkeit, dass sich Täter und Opfer aussprechen und in diesem Fall hätte ich laut Mediatorin gar nicht beim Gerichtstermin dabei sein können, da beide Beschuldigten zum Tatzeitpunkt minderjährig waren.

Miteinander reden – das Treffen

Ende August 2021 war es dann soweit. Bei dem Treffen waren die Mediatorin, eine Begleitung zu meiner Unterstützung und die beiden Menschen, die mich angegriffen hatten anwesend.

Einer von ihnen war der Fahrer des Motorrads und der andere der dahinter sitzende Sozius. So nenne ich die beiden hier im Text durchgehend Fahrer und Sozius.

Ich darf darüber schreiben

Ich erzählte bei dem Treffen, dass ich über verschiedene Vorfälle und übers Radfahren öffentlich schreibe und dass es Menschen gibt, die sich für solche Dinge interessieren und ich deshalb gerne über den Vorfall und vor allem über das Treffen schreiben möchte, ohne Nennung von Orten oder persönlichen Details, anhand derer man einen der Beschuldigten wiedererkennen könnte. Alle Anwesenden waren einverstanden.

Die beiden Beschuldigten haben daraufhin auf Vorschlag meiner Begleitung auch die Adresse des Blogs bekommen und werden diesen Beitrag vielleicht irgendwann lesen.

Wie es war

Das Treffen dauerte circa eine Stunde und wir trafen uns auf meinen Wunsch hin draußen auf einer Grünfläche. Für mich war es die ganze Zeit über ziemlich entspannt, für Fahrer und Sozius nicht ganz so entspannt. Der Umgang war durchgehend freundlich.

Die Mediatorin führte das Gespräch und bat alle Anwesenden, sich vorzustellen. Als nächstes sollten die beiden Beschuldigten aus ihrer Sicht erzählen, was sie am Tag der Tat gemacht hatten und wie es dann zu der Tat kam.

Sie ließen dabei wenige, meiner Ansicht nach wichtige Details, aus, die ich später beifügte, als ich dran war, um zu erzählen, wie es aus meiner Sicht gewesen ist.

“Wieso haben Sie das getan?”

Kurz zusammengefasst begründeten beide die Tat so: Sie waren verärgert darüber, dass der Abstandshalter so viel Raum eingenommen habe und wollten sich einen Spaß daraus machen, den zu greifen bzw. zu treten. Sie hätten beide nicht die Absicht gehabt, mich zu verletzen oder Ähnliches. Der Fahrer habe sich direkt nach dem Vorfall im Seitenspiegel versichert, dass mir nichts passiert sei und ich nicht z. B. vom Fahrrad gefallen sei, er habe aber nicht gedacht, dass man sie erwischen würde, weil sie so schnell weg waren. (Nachdem er zuvor erzählte, er habe mich mit gleicher Geschwindigkeit “überholt”.)

Nach dem Vorfall hätten sich beide auf einem Parkplatz in der Nähe noch über den Vorfall unterhalten, weil ihnen dämmerte, dass es vielleicht doch “scheiße” war.

Ich hatte erwähnt, dass einer von beiden im Video hörbar etwas gerufen hätte, aber sie konnten sich nicht erinnern, was das war.

Kennen wir uns?

Eine sehr wichtige Frage, die ich klären wollte war, ob die beiden bereits zuvor etwas über mich “gehört” hatten und ihre Tat davon beeinflusst war oder ob das die erste “Begegnung” mit mir war.

Sie versicherten beide, dass sie zuvor nichts über mich gehört hatten.

Hintergrund ist, dass mich in der Gegend um Pforzheim doch viele Menschen kennen und sich einige davon, wie man hier sagt, das Maul über mich zerreißen, Lügen erzählen und vermutlich auch Videos teilen, die sie von mir aufgenommen haben.

Was passierte nach meiner Anzeige?

Ich fragte die beiden, wie es für sie weiter ging, nachdem ich die Anzeige bei der Polizei stellte.

Der Fahrer erzählte, dass die Polizei zu ihm nach Hause kam und er eine Vorladung zum Erscheinen bei der Polizei noch für den selben Abend bekommen habe. Dort sei er mit einem Elternteil gewesen und der Polizist habe ihm gesagt, dass er dafür im schlimmsten Fall auch eine Gefängnisstrafe bekommen könne.

Anmerkung: Die Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Fall “nur” wegen Nötigung, es könnte aber sein, dass die Polizei, die zuerst die Ermittlungen übernimmt, von einem “höheren” Vergehen ausgegangen ist.

Auch der Sozius bekam eine Vorladung zur Polizei. Er erzählte, dass er zu dem Zeitpunkt extrem genervt gewesen sei von den Umständen mit der Polizei und den drohenden Konsequenzen, da er und auch der Fahrer, bis dahin annahmen, dass das ein nichtiger Spaß gewesen sei.

Beide hätten deswegen viel Stress mit den Eltern gehabt.

“Raaadweeeg”;

Der Sozius wollte wissen, weshalb ich auf der Straße gefahren bin und nicht auf dem guten Radweg. Eine durchaus mutige Frage in seiner Position.

Es gibt jedoch keinen Radweg sondern nur eine Radwanderroute circa 500 m entfernt, über Felder und Wiesen. Menschen ohne Ortskenntnisse würden diese niemals finden, da sie von der Hauptstraße aus nicht ausgeschildert ist. Ich habe zwar Ortskenntnisse, nehme aber lieber die schnellere und einfachere Variante über die Landstraße. Ich habe ihm erklärt, was ich sonst auch immer erkläre. Dass ich nicht zum Spaß und Anschauen der Natur unterwegs bin, sondern um Strecke zu fahren und Dinge zu erledigen.

Das kam wohl bei ihm an.

Siehe hierzu auch Wieso fährst du auf der Fahrbahn/Straße, obwohl es einen Radweg gibt? in meiner Fahrrad FAQ.

Was könnten die Konsequenzen sein?

Mich hat interessiert, was die Konsequenzen für Fahrer und Sozius sein könnten in einem Verfahren.

Beide erzählten, dass sie auf einen Führerschein angewiesen seien und sie diesen “verlieren” könnten, würde es zu einem Verfahren kommen.

Anmerkung: Der ÖPNV in der Gegend ist leider nur schlecht ausgebaut und ohne eigenes Fahrrad oder anderes Fahrzeug kommt man hier nicht zu jeder Zeit überall hin. Und selbst mit dem Fahrrad müssten beide Strecken fahren, die entweder über Waldwege, Feldwege teils mit Schotter führen oder die Landstraßen nehmen, die meist keine fahrbahnbegleitenden Radwege haben und sie müssten viele Höhenmeter erklimmen. Ich kenne diese Strecken teilweise und möchte sie auch als Alltagsradfahrer nicht gerne fahren.

Unabhängig vom weiteren Verlauf des Verfahrens, so erklärte die Mediatorin, würden beide einen Vermerk im Erziehungsregister erhalten, der drei Jahre lang dort verbleibt. Ein solcher Eintrag könnte dazu führen, dass man eine Anstellung in bestimmten Bereichen nicht bekommt.

Ich fragte, ob irgendetwas, das ich täte, verhindern könnte, dass es diesen Eintrag für beide gebe. Das verneinte die Mediatorin.

Wir konnten aber klären, dass deswegen weder für Fahrer noch für Sozius irgendetwas in Gefahr ist, was ihre Zukunft betrifft.

Entschuldigung

Ich erklärte der Mediatorin schon bei unserem Telefongespräch, dass mir eine Entschuldigung nicht wichtig ist. Das sind nur Worte. Vielmehr käme es mir darauf an, das Gefühl zu haben, dass sowohl beim Fahrer als auch beim Sozius angekommen ist, dass es eben kein Spaß war, sondern sehr gefährlich.

Wenn es aber für die beiden im Verfahren hilfreich sei, würde ich die Entschuldigung “pro forma” annehmen, sagte ich der Mediatorin.

Meine Begleitung war aber interessiert und so gab es dann doch je eine Entschuldigung. Beide hätten verstanden, dass es hätte gefährlich werden können und würden so etwas nicht noch einmal tun.

Da der Sozius bei der Polizei erfahren habe, dass der Abstandshalter umgebogen worden sei, hatte er einen neuen bestellt, in der Annahme, dass dieser um 1,5m lang sei. Per Post kam dann ein Kinderabstandshalter. Als er ihn an den Gepäckträger meines Fahrrads hielt, konnte er sehen, dass der nicht einmal so breit war wie mein Fahrradlenker links. Das war witzig und alle haben gelacht.

Ich wollte das nicht annehmen, weil ich es nicht brauche, nahm es dann aber doch an, um es einem anderen jungen Menschen weiterschenken zu können (der sich sehr darüber gefreut hat).

Der Fahrer erzählte, er habe mir eine Regenabdeckung fürs Fahrrad gekauft, die ich jedoch ablehnte, da ich so etwas nicht benötige.

Abschluss

Die Mediatorin sagte (sinngemäß), dass meine Entscheidung darüber, ob ich die Sache als befriedet ansehe oder nicht, beeinflusse, ob das Gericht das Verfahren einstelle oder es weiterführe. Da ich sagte, dass die Sache damit für mich im Guten erledigt sei, gehe sie jedoch davon aus, dass das Gericht die Sache einstelle, jedoch mit dem Hinweis darauf, dass Gerichte generell unabhängig sind.

Am Ende gab es dann noch Kuchen. Den hatte ich mitgebracht zur Fütterung von Gehirn und Nerven, hatte jedoch am Anfang verpasst, den zu verteilen.

Vielen Dank an meinen Begleiter. Er konnte sehr dazu beitragen, die Perspektive von Radfahrenden einleuchtend zu erklären und auch, welcher Gewalt sie immer wieder ausgesetzt sind. Und auch bei vielen anderen Themen war er eine sehr gute Unterstützung.

Bevor sich jetzt jemand freut, weil doch mal was passiert ist und die Staatsanwaltschaft Pforzheim nun doch mal etwas getan habe. Leider nein. Der Vorfall war nicht im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Pforzheim.

Fazit

Ich bin froh, am Täter-Opfer-Ausgleich teilgenommen zu haben, da ich mit den beiden Menschen sprechen konnte und auch erfahren habe, wieso sie das getan haben. Bisher gab es bei allen anderen Vorfällen, die von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden, keinerlei Kommunikation mit den Tätern, keine Entschuldigungen und keine Erklärungen.

Alles auf Video

Fahrer, Beifahrer, Kennzeichen und Verlauf der Spucke waren in den Videos meiner Kameras erkennbar.

Anzeige, Strafantrag, Bitte um Info zum Ausgang des Verfahrens

Nur wenige Tage später, Ende Mai 2020, hatte ich den Brief mit der Anzeige an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) verschickt. Darin auch einen Strafantrag „für alle in Betracht kommenden Delikte“ und die Bitte, mich über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.

Damit sollte für die Staatsanwaltschaft eigentlich klar sein, dass sie mich bei Zeiten zum Verfahren informiert.

Einige Tage nach dem Abschicken des Briefs rief ich bei der Staatsanwaltschaft an und es dauerte letztlich ungewöhnlich lange (mehrere Wochen), bis überhaupt ein Aktenzeichen zugeordnet war.

Keine Reaktion

Dann passierte gar nichts. Das hatte mich sehr verwundert, weil es am 30. März einen Vorfall in Pforzheim gab, bei dem jemand jemanden anderen auf einem Parkplatz anhustete und es schon am 14. Mai (nur circa 6 Wochen später) ein Gerichtsurteil gab, da man „klare Kante“ zeigen wollte.

In meinem Fall passierte jedoch Monate lang nichts. Schließlich fragte ich im Januar 2021 schriftlich bei der Staatsanwaltschaft Pforzheim nach dem Status des Verfahrens. Meine Anfrage wurde ignoriert.

Ich fragte erneut schriftlich nach im Juni 2021. Auch diese Anfrage wurde ignoriert.

Schließlich fragte ich noch einmal Ende Juli 2021 erst telefonisch und dann schriftlich nach. Und wenige Tage später bekam ich dann einen Brief von der Staatsanwaltschaft.

Brief von der Staatsanwaltschaft

Ermittlungsverfahren gegen AAAA BBBB wegen Beleidigung

Sehr geehrter Herr Natenom,

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom …, in dem Sie sich nach dem Ausgang des Verfahrens xxxxxx erkundigt haben. Ich kann Ihnen insoweit mitteilen, dass der Täter ermittelt werden konnte und dass dieser zwischenzeitlich wegen der zu Ihren Lasten verübten Tat rechtskräftig verurteilt wurde.

Brief der Staatsanwaltschaft zum Ausgang des Verfahrens

Die erste Verurteilung, aber …

Das ist von allen Verfahren bisher das erste Mal, dass es eine Verurteilung gab. Wie das auch ohne Gerichtsverfahren funktioniert, ist hier beschrieben.

Was ich jedoch als Laie nicht nachvollziehen kann, ist, dass hier lediglich wegen einer Beleidigung ermittelt wurde und nicht wegen Körperverletzung oder Ähnlichem, wie in oben genanntem Fall auf dem Parkplatz. Schließlich spuckte mich jemand während einer Pandemie an.

Auch hätte ich gerne erfahren, welches Strafmaß der Täter bekommen hat und wann die Verurteilung war.

Letztlich begrüße ich den Ausgang des Verfahrens, aber es wäre schön gewesen, wenn die Staatsanwaltschaft nicht nur den Täter, sondern auch mich informiert hätte. Als Geschädigter möchte man so eine Sache möglichst schnell abschließen können.

Hier der Link zum Interview auf der Webseite des ADFC Baden-Württemberg.

Hab erst heute erfahren, wo man es lesen kann.

Das wollte ich tun, doch der Polizist, bei dem ich den Vorfall am 12. Dezember 2019 anzeigen wollte, verweigerte sowohl eine Strafanzeige als auch eine Ordnungswidrigkeitenanzeige mit den Worten (Zitat):

Das ist ein ganz normaler Überholvorgang.

Zitat des Polizisten, der die Annahme einer Strafanzeige UND einer Ordnungswidrigkeitenanzeige verweigerte.

Hier das Video dazu:

Eine CD mit Videos und Screenshots und einer Textdatei mit meiner Aussage nahm er jedoch an, denn er wollte zumindest mit dem Fahrzeughalter sprechen. Hier ist der Blogbeitrag zu dieser Geschichte zu finden. Spoiler: Er hat sein Versprechen nicht gehalten, weil der Halter nicht im Zuständigkeitsbereich der Polizei wohne und angeblich kein Telefon habe. Damit war die Angelegenheit für den Polizisten erledigt.

Nachdem ich öffentlich gemacht hatte, was bei der Polizei passiert war und mich auch bei der Polizei darüber beschwerte, teilte mir die Polizei Pforzheim im April 2020, man habe den Vorfall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Seitdem hatte ich nichts mehr davon gehört und ging davon aus, dass es eingestellt wurde.

Update im März 2021

Anfang März 2021 bekam ich Besuch von zwei Beamten der Polizei Pforzheim, einer von ihnen war der Beamte, der damals die Annahme der Anzeige(n) verweigerte.

Er bat mich im Namen der Staatsanwaltschaft darum, dass ich in ein paar Sätzen den damaligen Vorfall schriftlich schildern möge. Ich war einverstanden und sagte, dass ich das zuschicken würde. Er gab mir das Aktenzeichen dazu. Das war es dann auch schon.

Alte Notizen – Aussage gab es bereits

Als ich später meine Notizen zu den Vorgängen von damals durchsah, bemerkte ich, dass ich bereits damals dem Polizisten, der die Anzeige(n) verweigerte, eine CD übergab. Dort war auch eine Textdatei drauf, die meine schriftliche Aussage enthielt. Ich bin mir sicher, dass ich das damals auch erwähnte.

Statt eine neue Aussage zu formulieren, schrieb ich die alte nur ab und machte einen Vermerk, dass diese bereits auf der CD ist, die auch in der Akte zu finden ist. Dazu dann noch einen Vermerk, dass ich erfahren habe, dass nur zwei Menschen in Betracht kommen, gefahren zu sein und, dass es möglich sein sollte, aufgrund der erkennbaren Statur herauszufinden, wer von beiden gefahren sei.

Verfahrenseinstellung im April – Brief der Staatsanwaltschaft

Am 14. April 2021 bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim): Das Ermittlungsverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung wurde eingestellt.

Hier der Brief und dazu direkt meine Anmerkungen:

Ermittlungsverfahren gegen Vorname Nachname
wegen Straßenverkehrsgefährdung

Sehr geehrter Herr Natenom,

in dem oben genannten Verfahren hab ich mit Verfügung vom xx.03.2021 folgende Entscheidung getroffen:

Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit(en) wird das verfahren nach § 46 OWiG, § 170 Abs 2 StPO eingestellt.

Gründe:

Augenscheinlich der Videoaufzeichnung und der Lichtbilder ist ein/e Fahrzeugführer/in nicht hinreichend erkennbar. Die Beschuldigte sei zwar Halterin des Pkw […], mit welchem augenscheinlich der Aufzeichnung und der Lichtbilder und dessen Angaben der Radfahrer Natenom am xx.12.2019 auf der L 574 zwischen Huchenfeld und Hohenwart unter Unterschreitung des seitlichen Abstandes überholt worden sei. Nach den unwiderlegten Angaben der Fahrzeughalterin komme dieses und auch deren Ehemann als regelmäßige Nutzer des Fahrzeugs in Betracht. Wer Fahrzeugführer war, ist daher nicht festzustellen, […]

Schreiben der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Straßenverkehrsgefährdung.

Anmerkung: Diese Information, dass nur zwei Menschen in Betracht kommen, gefahren zu sein, bekam ich bereits beim Besuch der Polizei Anfang März. Die Videoaufnahmen sind zwar nicht so gut, als dass man jemanden direkt erkennen könnte, aber doch so ausreichend, dass man meiner Ansicht nach über die Statur oder andere Merkmale zuordnen könnte, wer von beiden gefahren ist. Das habe ich in meine „neue“ Aussage auch geschrieben.

[…] zumal die Befragung der Fahrzeughalterin erst zum xx.03.2021 durchgeführt wurde, mithin über ein Jahr nach der zur Anzeige gebrachten Fahrt, und daher nachvollziehbar erscheint, dass dieser Tag nicht mehr erinnerlich ist.

Schreiben der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Straßenverkehrsgefährdung.

Anmerkung: So ist das halt, wann der Natenom 10 Tage nach dem Vorfall bei der Polizei vorstellig wird, der Polizist die Annahme einer Strafanzeige UND auch einer Ordnungswidrigkeitenanzeige komplett verweigert und schließlich nach mehreren Monaten wegen einer Beschwerde von mir und Kritik auf sozialen Medien hin die Polizei selbst den Vorfall nach ungefähr weiteren vier Monaten erst an die Staatsanwaltschaft weiterleitet, man dann aber nicht sofort beim Halter anfragt, sondern erst nach fast einem weiteren Jahr.

Ein Eintritt einer für den Straftatbestand des § 315 c StGB – falsches Überholen – erforderlichen konkreten Gefahrenlage ist zudem nach Augenscheinnahme der Videoaufzeichnung und nach den Angaben des Anzeigeerstatters selbst nicht festzustellen. Zwar befanden sich bei Geschwindigkeiten außerorts zum Zeitpunkt des Überholens des am rechten Fahrbahnrand fahrenden Radfahrers zwei PKW links neben dem Radfahrer auf gleicher Höhe nebeneinander, nämlich der überholende PKW […] und ein entgegenkommender PKW […]. Nachdem aber keine durch den Überholvorgang veranlasste Unsicherheit des Radfahrers, etwa ein Ausweichen oder Schwanken, zu erkennen ist oder dies von dem Anzeigeerstatter behauptet wird, […]

Schreiben der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Straßenverkehrsgefährdung.

Anmerkung: Das hier ist ein Teil meiner selbst geschriebenen Aussage, die auf der CD enthalten war, welche ich damals dem Polizisten übergab:

[…] konnte ich im Rückspiegel sehen, dass ein Autofahrender mit einem Fahrzeug trotz Gegenverkehr nicht bremste und überholen würde. Ich schrie aus Angst auf und der Autofahrende überholte mit für mich hoher Geschwindigkeit und mit nur sehr wenig Abstand. Das Auto auf der Gegenspur, das mich überholende Auto und ich, wir alle befanden uns auf derselben Höhe auf der Straße. Der Abstandshalter (eine Poolnudel) steht ziemlich genau 30 cm weiter ab als der Lenker des Fahrrads auf der linken Seite breit ist. Das waren geschätzt weniger als 40 cm Abstand und auch nur deshalb, weil ich, wie man auch im rückwärtigen Video sehen kann, kurz vor dem Überholtwerden einen Schlenker nach rechts machte. […]

Ich ging damals davon aus, dass daraus klar werden sollte, dass ich ausgewichen bin. Okay, die Ausdrucksweise „einen Schlenker nach rechts machte“ ist eine andere als „weil ich ausgewichen bin“, aber aus meiner Sicht sollte das doch klar sein. Zudem ist es im Video erkennbar, dass ich ausgewichen bin.

Ich hatte in die selbst geschriebene Aussage auch geschrieben, dass auf dieser Strecke die ganze Zeit pendle, da bergauf und habe auch ein Beispiel beigelegt, das zeigt, wie deutlich ich Sekunden vor dem Vorfall gependelt bin.

Eine Aufnahme meiner Aussage oder gar eine Befragung durch die Polizei hat es jedoch nie gegeben. Es gab auch keinerlei Rückfragen zum Ablauf, weder durch die Polizei noch durch die Staatsanwaltschaft.

[…] ist zwar von einer abstrakten Gefahrenlage auszugehen, nicht aber von einer vom Gesetzgeber für den Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs geforderten konkreten Gefahrenlage. Zudem wurde der Überholvorgang augenscheinlich der Aufzeichnung ohne Berührung der vom Anzeigeerstatter als „Abstandshalter“ am Rad seitlich angebrachten „Poolnudel“ bewerkstelligt.

Schreiben der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Straßenverkehrsgefährdung.

Anmerkung: Die Poolnudel war zu dem Zeitpunkt 30 cm breiter als mein Lenker links. Es kann also nicht gefährlich sein, weil noch knapp mehr als 30 cm Abstand zum Radfahrer bleiben?

Ein Vorsatz bezüglich der Herbeiführung einer konkreten Gefahrenlage ist mangels hinreichender Anknüpfungspunkte hierbei nicht zu unterstellen.

Etwaige zivilrechtliche Ansprüche werden durch diese Entscheidung nicht berührt.

Das Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeiten wird eingestellt, weil diese aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verfolgbar sind.

Beschwerdebelehrung […]

Zusatz: Die Mitteilung erfolgt aufgrund der nachträglich am xx.03.2021 zur Kenntnis gebrachten Angaben des Geschädigten.

Mit freundlichen Grüßen

Schreiben der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Straßenverkehrsgefährdung.

Fazit

Aus einem „ganz normalen Überholvorgang“, der gar keine Ermittlung rechtfertige, kann im Laufe von über 4 Monaten und vielen Beschwerden ein Ermittlungsverfahren nach §315c StGB werden, bei dem der Kreis der Verdächtigen auf zwei Personen schrumpft. Möglicherweise könnte man so mit dem vorhandenen Bildmaterial den Fahrer über im Video erkennbare Statur usw. zuordnen. Stattdessen begründet man das Nichtvorhandensein von konkreter Gefahr damit, dass der Radfahrer nicht ausgewichen sei, was seiner eigenen Aussage widerspricht und auch damit, dass der 30 cm überstehende Abstandshalter nicht getroffen worden ist.

Hier das Video von dem Vorfall:

Hier meine Erlebnisse bei der Polizei, als ich das damals anzeigen wollte. Spoiler: Wurde abgelehnt. Ich hatte es dann selbst direkt an die Staatsanwaltschaft geschickt.

Dass ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt wird, weil der Halter nicht sagt, wer gefahren sei, das kenne ich. Aber in einem Strafverfahren hätte ich das nicht erwartet.

Vermutlich gibt es nicht einmal die Auflage für ein Fahrtenbuch. Wieso auch, der Halter hat das Fahrzeug ja auch nur jemandem zur Verfügung gestellt, der damit mit einer Geschwindigkeit von um 180 km/h auf der Landstraße entlang bretterte und einen Radfahrer mit deutlich unter einem Meter überholte. Das wäre sicher unverhältnismäßig.

Eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen des geringen Abstands gab es meines Wissens nach auch nicht.

Immerhin wurde nicht, wie sonst üblich, eingestellt, weil entweder nichts passiert sei oder weil es kein öffentliches Interesse gebe.

Ermittelt wurde wegen Straßenverkehrsgefährdung.

Hier der Blogbeitrag zum Vorfall im April 2020.

Damals gab es eine Pressemeldung vom ADFC Pforzheim-Enzkreis dazu, die in der Presse teilweise aufgegriffen wurde, siehe hier.

Am Samstag kam der Brief von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) mit der Information, dass alle Verfahren in diesem Zusammenhang beendet wurden. In einem Fall wurde von einer Verfolgung aus Gründen (siehe unten) abgesehen, in anderen Fällen gebe es kein öffentliches Interesse.

Da es meinem Verständnis nach nicht ganz eindeutig ist, ob zu dem Vorfall noch irgend etwas offen ist, habe ich am 08.03.2021 bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt, und das wurde verneint. Somit kann ich mich jetzt hier dazu äußern.

Was war passiert?

Ich schreibe in diesem Teil in der Jetzt-Form, das ist einfacher.

Ende September bin ich mit dem Fahrrad und dem Anhänger unterwegs. Bergauf auf der Landstraße L 574 von Pforzheim nach Huchenfeld. Wie immer überholen die meisten Fahrzeugführenden bei jeder Gelegenheit, auch bei durchgezogener Linie. Für mich ist das in Ordnung, solange niemand gefährdet wird.

Falls mal doch jemand nicht überholt, und das passiert sehr selten, gibt es mehrere Möglichkeiten, rechts an einem sicheren Ort anzuhalten und alle vorbei zu lassen. An so einer Stelle bin ich gerade erst vorbei gefahren. Da niemand hinter mir war, gab es keine Notwendigkeit, dort raus zu fahren. Die nächste Stelle ist in wenigen hundert Metern.

Ein paar Meter später kommen von hinten wieder Fahrzeuge an und die ersten fünf Fahrzeugführenden überholen trotz durchgezogener Linie, der sechste (Person “X”) direkt dahinter überholt nicht und bleibt hinter mir, obwohl bei der Verkehrssituation ein Überholen möglich ist, wenn auch nicht erlaubt, was die meisten Autofahrenden aber nicht am Überholen hindert.

Ich kann wegen meiner Position weiter sehen als der Autofahrer hinter mir und zeige mit einem Wink an, dass frei ist und er überholen könnte. Doch in diesem Moment steht sein Fahrzeug bereits. Nach nur 13 Sekunden, die der Autofahrer “X” hinter mir fuhr, hält er auf der Landstraße an. Er steigt aus, lässt die Fahrertüre weit geöffnet und geht zur Fahrerseite des Fahrzeugs hinter ihm.

Ich gehe davon aus, dass es eine Panne gibt und fahre weiter. Weitere 30 Sekunden später steigt der Fahrer “X” wieder in sein Fahrzeug ein und fährt weiter. Das alles ist auf der nach hinten gerichteten Kamera sichtbar, da ich gerade in einer lang gezogenen Kurve langsam den Berg hoch fahre.

Ich bin immer noch im Bereich mit der durchgezogenen Linie. Weitere 30 Sekunden, nachdem der Fahrer los fuhr, ist jemand hinter mir. Ich weiß zu diesem Zeitpunkt nicht, dass es der Autofahrer “X” ist. Wieder zeige ich per Handzeichen, dass überholt werden kann und der Fahrer tut dies auch.

Die Seitenscheibe ist unten. Der Fahrer “X” macht eine Zeigefingergeste in meine Richtung und ruft mir dabei zu “Dich krieg ich noch…”

Dabei unterschreitet er den gesetzlichen Mindestabstand von zwei Metern außerorts deutlich.

Der Fahrer des folgenden Fahrzeugs “Y” direkt dahinter bleibt noch ein paar Sekunden hinter mir und überholt dann auch mit viel zu geringem Seitenabstand, aber bei mittlerweile gestrichelter Mittellinie.

Circa zwei Minuten später kann ich schon von Weitem sehen, dass ungefähr 200 Meter weiter zwei Fahrzeuge in einer Einmündung zu einem Waldweg stehen. Drei Männer “X”, “Y” und “Z” (saß bei “Y” mit im Fahrzeug) stehen neben den Fahrzeugen. Als ich dort ankomme, betreten “X” und “Y” die Fahrbahn und stellen sich mir in den Weg. Sie fordern mich auf, raus zu fahren und anzuhalten. Sie rufen mir unter anderem zu: “Komm raus, du Feigling” und winken mich zu sich.

Alle drei Männer wirken sehr bedrohlich auf mich. Ich habe Angst anzuhalten und weiche deshalb vor einer nicht einsehbaren Linkskurve trotz durchgezogener Linie auf den linken Fahrstreifen aus, um genügend Abstand zu den drei Männern zu haben und vorbeifahren zu können. Zu dieser Zeit betritt auch der dritte Mann “Z” die Fahrbahn und ruft mir zu: “Bleib stehen, du Missgeburt. Irgendwann hau ich dich um, du Bastard.” Alle drei Männer gehen mir ein paar Meter hinterher.

Da ich an diesem Tag mit Anhänger und etwas Beladung unterwegs bin und es an dieser Stelle steil bergauf geht, kann ich nur sehr langsam “flüchten” und bin nicht sehr wendig.

Der Fahrzeugführende hinter mir muss anhalten und warten, bis die drei Männer die Fahrbahn wieder freigeben.

Nach der “Flucht” bin ich wieder im Bereich der S-Kurve kurz vor Huchenfeld, und hier ist wieder eine durchgezogene Linie. Natürlich überholen alle Autofahrenden trotzdem. Auch die Autofahrer “X” und “Y”, die kurz nach meiner “Flucht” weiter gefahren sind, überholen mich im Kurvenbereich trotz durchgezogener Linie und erneut mit unterschrittenem Mindestabstand. “X” wiederholt dabei durch die geschlossene Seitenscheibe seine Zeigefingergeste in meine Richtung.

Vorgeschichte mit Autofahrer “X”

Der Autofahrer “X”, der mich im oben beschriebenen Vorfall zuerst überholte und mit dem Zeigefinger zeigt, hatte schon eine Vorgeschichte mit “mir”. Anfang August 2020 überholte er mich – übrigens an fast der selben Stelle wie im oben beschriebenen Vorfall – mit circa einem halben Meter Abstand, trotz Gegenverkehr und trotz durchgezogener Linie.

Daraufhin zeigte ich ihn Mitte August bei der Bußgeldstelle Pforzheim an. Ob es eine Ahndung gab, ist mir nicht bekannt.

Vorgeschichte mit Autofahrer “Y”

Der Autofahrer “Y”, der beim Vorfall mit “Z” in einem Auto zusammen unterwegs war, überholte mich bereits im Juni 2020 auf einer Landstraße – die Fahrbahn war weit sichtbar frei – mit circa 50 cm Abstand und hoher Geschwindigkeit. Auch diesen Vorfall brachte ich zur Anzeige bei der Bußgeldstelle Pforzheim und auch hier ist mir nicht bekannt, ob der Vorfall geahndet wurde.

Zudem überholte er mich Ende Juli 2020 in einer 30er-Zone, bremste mich aus, bedrängte mich, beleidigte mich. Hier der Blogbeitrag dazu. Das Verfahren zu jenem Vorfall wurde erst Ende Februar von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) wegen fehlendem öffentlichen Interesse eingestellt.

Anzeige bei der Polizei

Zuhause schreibe ich alle Erinnerungen zu diesen Vorfall auf. Am folgenden Tag gehe ich zur Polizei und zeige den Vorfall an. Ich bin in Begleitung dort. Der Polizist nimmt die Anzeige auf und macht sich eine Kopie von meinen Notizen, die auch meine Aussage enthalten.

Strafanträge und Tatbestände

Aus Gründen bekam ich die Strafanträge zur Anzeige erst sehr viel später und nach mehrmaligen Nachfragen bei der Polizei. Die von der Polizei vorausgefüllten Strafanträge bezogen sich auf Beleidigung gegen “Z” und auf “Nötigung im Straßenverkehr” gegen “X”, “Y” und “Z”.

Brief von der Staatsanwaltschaft

Am 06.03.2021 bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim).

Hier Auszüge des Schreibens und Anmerkungen von mir dazu.

[…]

Ermittlungsverfahren gegen Person X
Person Y
Person Z
wegen versuchter Nötigung

[…]

Bei den Strafanträgen war es noch eine “Nötigung im Straßenverkehr”

[…]

Sehr geehrter Herr Natenom,

in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom xx.03.2021 folgende entscheidung getroffen:

Hinsichtlich d. Besch. "Z":

Von der Verfolgung wird gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen.

Gründe:

Gegen den Beschuldigten wurde wegen einer anderen Tat eine Strafe ausgesprochen. Die Strafe, die wegen der angezeigten Tat verhängt werden könnte, fiele daneben voraussichtlich nicht beträchtlich ins Gewicht.

[…]

Das war der Herr, der mich unter anderem auch beleidigte.

[…]

Hinsichtlich d. Besch. "X", "Y":

Der Anzeige wird mangels öffentliches Interesses keine Folge gegeben, §§ 374, 376 StPO.

D. Antragsteller(in) steht der Privatklageweg offen.
Hinsichtlich der Ordnungswidrgiekt(en) wird das Verfahren nach § 46 OWiG, § 170 Ab. 2 StPO eingestellt.

[…]

Von mir erwähnte (nicht angezeigte) Ordnungswidrigkeiten waren bei X:

• 2 * Überholen bei durchgezogener Linie mit unterschrittenem Mindestabstand außerorts

Von mir erwähnte (nicht angezeigte) Ordnungswidrigkeiten waren bei Y:

• 1 * Überholen bei durchgezogener Linie mit unterschrittenem Mindestabstand außerorts
• 1 * Überholen mit unterschrittenem Mindestabstand außerorts

Ob das Betreten der Fahrbahn eine Ordnungswidrigkeit darstellt, ist mir nicht bekannt.

Jetzt kommt die Begründung und es wird wirklich interessant.

Gründe:

Bei dem von d. Antragsteller(in) geschilderten Sachverhalt kommt nur ein Privatklageweg in Betracht (§ 374 StPO). Die öffentliche Klage wird in diesen Fällen von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt (§ 376 StPO).

Da der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus nicht gestört ist und die Strafverfolgung kein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit darstellt, ist im vorliegenden Fall eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft nicht geboten:

Die Vorfälle sind eingebettet in Streitigkeiten unter Verkehrsteilnehmern.

Ich hatte mit keinem der Autofahrenden bisher persönlich zu tun und habe auch noch nie mit ihnen gesprochen. Es gab lediglich mit Autofahrer “Y” einen Vorfall (siehe oben im Text), bei dem er mich ausbremste, bedrängte und beleidigte.

Die Taten stehen auch im Zusammenhang mit dem Umstand, dass der Anzeigeerstatter regelmäßig auf seinem Fahrrad mit zwei Helmkameras im Straßenverkehr unterwegs ist und dabei dauerhaft, anlasslos und umfassend seine Umgebung filmt und dabei in Persönlichkeitsrechte anderer – auch völlig Unbeteiligter – eingreift.

Das ist der selbe Textbaustein, der von der Staatsanwaltschaft auch schon in dem zuvor eingestellten Vorfall benutzt wurde. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Polizei haben mich zu meinem Kamera-Setup befragt und der Polizist, der ermittelnd tätig war, beschrieb bereits in einer anderen Sache in einem Aktenvermerk, dass und wie ich meine Kameras betreibe. Er könnte also durchaus wissen, dass ich nicht dauerhaft aufzeichne.

Der Anzeigeerstatter war befugt, als Radfahrer die Straße zu benutzen und ist nicht verpflichtet, auf den neben der Straße liegenden Radweg auszuweichen. Allerdings gilt auch für ihn der in § 1 Abs. 2 StVO normierte Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr. Ihm war sehr wohl bewusst, dass er bei niedrigsten Geschwindigkeiten eine lange Fahrzeugschlange hinter sich her zog, und dass ein gefahrloses Überholen auf der Strecke schwierig ist. Auch er hat sich gemäß der Vorschrift "… so zu verhalten, dass kein Anderer mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird". Es ist in diesem Zusammenhang durchaus zumutbar, auch einmal rechts anzuhalten und einer besonders langen Fahrzeugschlange das Durchfahren zu ermöglichen.

Diese “gegenseitige Rücksichtnahme” wende ich stets an. Ich fahre an geeigneten Stellen raus, um diejenigen vorbei zu lassen, die sich nicht trauen, zu überholen oder wenn es aufgrund der Verkehrssituation nicht möglich ist. Und ich fahre sehr oft raus, auch dann, wenn z. B. nur ein oder zwei Fahrzeuge hinter mir sind. Nicht nur auf dieser Landstraße, auch in der Stadt, auf dem Dorf und sonst wo. Ein Danke gibt es in den wenigsten Fällen. Ich mache es trotzdem. Weil ich es kann.

Ich frage mich ernsthaft, ob die Staatsanwaltschaft sich überhaupt mal die Mühe gemacht hat, die Videos selbst anzusehen oder ob man sich nur auf Aussagen von der Polizei und den Beschuldigten verlassen hat.

So sieht nämlich die Landstraße L574 auf der Teilstrecke bergauf aus, auf der die Linie durchgezogen ist. Eine lang gezogene Rechtskurve, rechts der Fahrbahn eine Leitplanke. Einen begleitenden Radweg oder Irgendwasweg gibt es hier überhaupt nicht.

Neben der Leitplanke hätte ich laut Staatsanwaltschaft anhalten und die Autofahrenden hinter mir vorbei fahren lassen sollen? Dann würden die darauf folgenden Autofahrenden mit 100 km/h mit wenigen Zentimetern an mir vorbei fahren. Das habe ich bereits erlebt – ist nicht angenehm – als ich im Februar 2019 wegen des Abstandshalters von der Polizei in genau dieser lang gezogenen Kurve angehalten wurde. Sobald die Polizisten das Blaulicht ausschalteten, weg fuhren und die ersten Autofahrenden knapp an mir vorbei fuhren, während ich noch dort stand, wurde es sehr unangenehm.

Hier eine leicht andere Stelle der selben Teilstrecke, von der nach hinten gerichteten Kamera. Ich war an diesem Tag mit dem Anhänger unterwegs.

Der folgende Kartenausschnitt zeigt die Landstraße L574 zwischen Pforzheim (nördlich) und Huchenfeld (südlich). Die blauen Pfeile zeigen meine Fahrtrichtung von Pforzheim nach Huchenfeld. Jeder Kreis ist eine Stelle, an der ich anhalten (herausfahren) und alle Fahrzeuge hinter mir vorbeilassen kann. Die gesamte Strecke hat eine Länge von 3,5 km. Die einzelnen Kreise sind jeweils nur wenige hundert Meter von einander entfernt.

Der rote Strich unten zeigt den Streckenabschnitt, auf dem der Autofahrer “X” zuerst hinter mir blieb (A) und dann überholte (B). Der unterste Kreis (mit zusätzlich dem gelben Kreis) zeigt den Ort, an dem die drei Männer auf mich warteten.

Der Rest des Schreibens beschreibt die Möglichkeiten der Privatklage.

Viele Fragen

Was ich an der ganzen Sache nicht verstehe:

1. Im Fall von Person “Z” heißt es, man habe von der Verfolgung abgesehen wegen einer bereits ausgesprochenen Strafe. Aber Person “X” und Person “Y” haben dasselbe getan wie Person “Z”, bis auf die Beleidigung. Und in deren Fällen heißt es, es gebe kein öffentliches Interesse.
2. Es gab auch einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen Z. Dazu steht in dem Schreiben kein einziges Wort.
3. Der Strafantrag, den die Polizei ausfüllte, beinhaltete “Nötigung im Straßenverkehr”, bei der Staatsanwaltschaft wurde daraus “versuchte Nötigung”.

Fazit

:(

Erster Vorfall: Vorgeschichte

Im Juni 2020 – circa 1,5 Monate vor dem Vorfall, der mit diesem Brief eingestellt wurde – hatte ich eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen einen Fahrzeugführenden des selben Fahrzeugs gestellt: Überholen eines Radfahrers außerorts mit circa 60 cm Abstand bei hoher Geschwindigkeit und ohne Gegenverkehr (linker Fahrstreifen war also frei nutzbar).

Zweiter Vorfall: Wie es im Juli weiter ging

Der eigentliche Vorfall, um den es hier geht, fand in einer 30er-Zone in Pforzheim statt. Dabei hatte ich mit dem Fahrrad eine Geschwindigkeit von ziemlich genau 30 km/h. Von hinten näherte sich schnell ein Fahrzeug. Der Autofahrer blieb eine Zeit lang hinter mir, schloss dann aber zu mir auf und rief mir bei geöffneter Seitenscheibe zu, ich solle anhalten. Er musste sich dann wieder wegen Gegenverkehr zurück fallen lassen. Dann schloss er wieder zu mir auf und gestikulierte weiterhin, dass ich anhalten solle.

Ich habe die Aufforderungen und die Gesten erst später im Video gesehen und damals so nicht wahrnehmen können, sondern nur gesehen, dass er mich überholen wollte und rief entsprechend, dass hier eine 30er-Zone sei und ich bereits 30 fahren würde.

Dann überholte er mich, setzte sich vor mich, bremste sofort und nötigte mich, anzuhalten. Da gerade Gegenverkehr kam, konnte ich nicht ausweichen.

Der Autofahrer stieg aus, kam auf mich zu, wiederholte immer wieder „Kamera ist verboten“, „Lösch das, sonst gibt es eine Anzeige“ und „Du provozierst“.

Ich wiederholte die ganze Zeit, er möge mir bitte nicht so nahe kommen (es war bereits Pandemie) und ging immer weiter rückwärts. Er wurde immer lauter und schrie mich nur noch an. Dann bat ich ihn, die Polizei zu rufen. Er ging zu seinem Fahrzeug, um einen Stift zu holen, da er sich meinen Namen aufschreiben wollte. Als er im Fahrzeug suchte, ergriff ich die Flucht und fuhr einige Meter weiter zu einem belebten Parkplatz. Als er bemerkte, dass ich weg fuhr, rief er hinterher „Ich will deinen Namen“.

Mit dem Auto folgte er mir auf den Parkplatz, wiederholte seine Forderungen und ignorierte meine Bitte um das Hinzuziehen der Polizei. Stattdessen: „Lösch den Scheiss“ und „Lösch den Scheiss, oder ich geb dir was“. Auch wisse er, wo ich wohne. Dann hielt er mir sein Smartphone knapp vor das Gesicht, machte ein Foto und sagte „Und deine Scheißfresse hab ich auch“. Dann stieg er wieder in sein Auto, rief noch ein paar unverständliche Dinge aus dem Auto heraus und fuhr weiter.

Was ich nicht verstehe: Erst durch seine Aktion sah ich mich dazu veranlasst, die letzten Minuten der Videoaufnahme sicherheitshalber zu speichern. Andernfalls wäre die Aufnahme von der Kamera automatisch gelöscht worden und ich hätte nie gesehen, wer hinter mir fuhr.

Anzeige?

In der Zeit nach diesem Vorfall hatte ich nicht vor, eine Anzeige zu erstatten. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten müssen nicht sofort angezeigt werden. So blieb der Vorfall auf meiner gedanklichen „eventuell noch zu erledigen“-Liste.

Dritter Vorfall: Läuft noch…

Im September 2020 gab es mit demselben Fahrer einen weiteren Vorfall. Hierzu läuft noch ein Verfahren.

Update: Zum dritten Vorfall gibt es einen eigenen Blogbeitrag, da das Verfahren eingestellt wurde, siehe hier.

Jetzt aber Anzeige

Einen Tag nach dem dritten Vorfall ging ich zur Polizei. Ich hatte Informationen zu allen Vorfällen dabei. Zur Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen unterschrittenem Mindestabstand beim Überholen auf der Landstraße im Juni, zum zweiten Vorfall in der 30er-Zone im Juli und zum dritten Vorfall, bei dem der Autofahrer beteiligt war. Zu den beiden letzten Vorfällen hatte ich auch Videos abgegeben. Ich war in Begeleitung bei der Polizei. Die Anzeige wurde aufgenommen.

Fristen

Der zweite Vorfall in der 30er-Zone war Ende Juli, die Anzeige stellte ich am 21. September, den Strafantrag (Beleidigung und Nötigung, von der Polizei vorausgefüllt) dazu bekam ich von der Polizei jedoch erst nach mehrmaligen Nachfragen Mitte November. Auf Nachfrage zur (meines Wissens nach damals bereits abgelaufenen?) Frist sagte mir der Polizist (Plz) am Telefon, die Frist von drei Monaten würde dann beginnen, sobald ich Kenntnis von der Tat habe UND den Namen des Beschuldigten kenne. Und da mir der Name erst mit dem Erhalt des Strafantrags bekannt geworden ist, sei die Frist gewahrt.

Trennung der Vorfälle durch die Polizei

Einer der Punkte, den ich nicht nachvollziehen kann: Der Polizist (Plz) sagte bei einem unserer Telefonate, er würde den zweiten Vorfall in der 30er-Zone im Juli und den dritten Vorfall im September in voneinander getrennten Anzeigen bearbeiten. Auf Nachfrage sagte er mir jedoch zu, dass er einen entsprechenden Vermerk machen würde, dass da noch etwas anderes war.

Brief von der Staatsanwaltschaft – Ermittlungsverfahren eingestellt

Zurück zum eigentlichen Grund dieses Blogbeitrags. Am 13. Februar 2021 bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) mit der Information, dass das Ermittlungsverfahren wegen des (zweiten) Vorfalls in der 30er-Zone eingestellt wurde.

[…]

Der Anzeige wird mangels öffentlichen Interesses keine Folge gegeben, §§ 374, 376 StPO.
D. Antragsteller(in) steht der Privatklageweg offen. […] Da der Rechtsfrieden über den Lebenskreis d. Verletzten hinaus nicht gestört ist und die Strafverfolgung kein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit darstellt, ist im vorliegenden Fall eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft nicht geboten.

Schreiben der Staatsanwaltschaft

Jetzt wird es interessant.

Die angezeigte Tat steht in Zusammenhang mit dem Umstand, dass der Geschädigte mit zwei Helmkameras dauerhaft, umfassend und anlasslos […] filmt […] Dazu war er nicht befugt, auch nicht bei seinem Verdacht, der ihn überholende Beschuldigte könne die zulässigen 30 km/h dort leicht überschritten haben.

Schreiben der Staatsanwaltschaft

Ich frage mich, wie die Staatsanwaltschaft darauf kommt, dass ich dauerhaft, umfassend und anlasslos aufnehmen würde. Das tue ich nämlich nicht, da mir der Datenschutz sehr wichtig ist. Und der Polizist Plz, der den Fall bearbeitete, kennt mich bereits von früheren Verfahren und könnte eigentlich wissen, dass die Kamera im Loop-Modus läuft, schließlich fertigte er in einem anderen Verfahren einen Aktenvermerk an, in dem er mein Kamera-Setup beschreibt. Rückfragen an mich zu den Videoaufnahmen und den Kameras gab es nicht, weder von der Polizei noch von der Staatsanwaltschaft.

Zudem habe ich die Aufnahme nicht deshalb dauerhaft gespeichert (per Knopfdruck), weil der Autofahrer mit 30+ km/h überholte, sondern weil er mich bedrängte.

Und jetzt der beängstigende Vorfall in der 30er-Zone in Worten der Staatsanwaltschaft:

Der Beschuldigte hatte ihn [Anmerkung: mich, den Natenom] angehalten und die Löschung einer ihn betreffenden Sequenz gefordert.

Schreiben der Staatsanwaltschaft

Kann man so ausdrücken, fehlt halt der größte Teil. Ich frage mich ernsthaft, ob man bei der Staatsanwaltschaft das, aus meiner Sicht bedrohlich wirkende, Video überhaupt angesehen hat.

Es steht d. Antragssteller(in) frei, durch Erhebung einer Privatklage (§ 381 StPO) […]

Der für die Verfolgung einer Beleidigung zwingend erforderliche Strafantrag wurde nicht fristgerecht gestellt.

Etwaige Ordnungswidrigkeiten sind verjährt.

Mit freundlichen Grüßen

Schreiben der Staatsanwaltschaft

Wieso nur wurde der erforderliche Strafantrag bezüglich der Beleidigung nicht fristgerecht gestellt? Hmm?

Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch mich gab es in diesem Fall gar nicht.

Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb nicht noch wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz ermittelt wurde, da mir der Beschuldigte trotz wiederholender Aufforderungen sehr nahe kam und mich dabei anschrie. Von einem anderen Fall weiß ich, dass dort zumindest dahingehend ermittelt wurde.

Fazit: Das Prinzip Hoffnung

Gelegentlich wirft man mir in Online-Kommentaren oder in Briefen der Staatsanwaltschaft vor, ich sei besonders erpicht darauf, Leute anzuzeigen und habe daher eine Kamera am Fahrrad.

Das Gegenteil ist der Fall: Ich habe eigentlich gar keine Lust, mich mit diesem Kram zu beschäftigen. Das ist anstrengend, mühsam und hat letztlich Blogbeiträge wie diesen zur Folge. Ich hoffe nur, dass das noch laufende Verfahren vom dritten Vorfall nicht ebenfalls eingestellt wird. Das war nämlich noch ein paar Stufen härter. Es kann nur besser werden.

Lasst mich doch einfach in Ruhe. Ich will niemandem etwas Böses, in Ruhe meine Fahrten mit dem Fahrrad mit möglichst wenig Aufwand (daher auf Landstraßen statt durch den Wald) fahren und entspannt Zuhause ankommen.

Nachdem ich seit vielen Monaten wegen der schlechten Erfahrungen der letzten Jahre sowohl Strafanzeigen als auch Ordnungswidrigkeiten direkt an die Staatsanwaltschaft oder die Bußgeldstelle schicke, hatte ich es vor ein paar Tagen mal wieder bei der Polizei vor Ort versucht. Zum einen, weil ich mir Hilfe versprochen hatte bei einer Anzeige und auch, weil ich mich nicht damit abgeben wollte, dass es bei motorisierter Gewalt keinen Ansprechpartner bei der Polizei Pforzheim gibt.

Ich bin wieder mal eines Besseren belehrt worden. Es gab keinen Unterschied zu meinen Erlebnissen, die ich hatte, als die Polizei Pforzheim noch zum Polizeipräsidium Karlsruhe gehörte und es das Polizeipräsidium Pforzheim noch nicht gab. Letzteres existiert seit 01. Januar 2020 und vor allem via Twitter hatte das Social-Media-Team der Polizei Pforzheim immer wieder darauf hingewiesen, dass gewisse Dinge jetzt anders seien.

Es geht um diesen Vorfall vom 04. August 2020, bei dem mich ein Fahrzeugführender mit seinem Fahrzeug mit gemessenen 61 cm und potenziellen 180 km/h überholte. Auf die Geschwindigkeit komme ich, wenn ich vom „hinteren“ Video im Original die Frames zähle, die das Fahrzeug von einem Leitpfosten zum nächsten benötigt.

Ich hatte das Video veröffentlicht und auch die Polizei Pforzheim via Twitter gebeten, sich der Sache anzunehmen und mir zu helfen:

Hallo @PolizeiPF. Wenn Sie für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden tätig werden möchten, schicke ich per DM Foto/Video in guter Qualität wg Kennzeichen. Möchte jedoch vermeiden, damit bei Dienststelle aufzulaufen und Zeit damit zu verschwenden.

Mein Tweet an die Polizei Pforzheim

Direkt als Antwort gab es von jemandem den folgenden Hinweis:

Tja, theoretisch sogar ein offizialdelik liebe @PolizeiPF (315c 2. b) & d) StGB). […]

Antwort auf Twitter (Direktlink)

Die Antwort der Polizei Pforzheim auf meine Frage:

Wir können das von hier nicht beurteilen. Wenn eine Anzeige erstattet wird, werden sämtliche Beweiserhebungen vorgenommen. Dies erfolgt nach Anzeigenerstattung in Absprache mit der Verfolgungsbehörde, weil Gutachten von dort angeordnet werden müssen.

Antwort der Polizei Pforzheim auf meine Frage (Direktlink)

Solche Antworten habe ich schon öfter bekommen, auch damals noch von der Polizei Karlsruhe. Vor Ort dann immer wieder dasselbe. Keinerlei Interesse und es sei ja nichts passiert. In einem anderen Beispiel 2019 war der Ablauf so. Da wurde ich auch sehr knapp mit sehr hoher Geschwindigkeit überholt und der Fahrer bekam lediglich eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen zu geringen Abstands in Höhe von 30 €.

Hier das Video des Vorfalls von April 2019 (es ist fast dieselbe Stelle):

Bei der Polizei

Ein paar Tage später ging ich dann zu einer Dienststelle der Polizei Pforzheim und rief zuvor an, um sicherzustellen, dass die Zuständigkeit auch passte und um zu klären, ob ich aktuell einen Termin bräuchte.

Der Polizist sah sich die beiden Videos an. Beim Angucken des vorderen Videos: „Da sind Sie aber nicht gefährdet worden.“, beim Angucken des hinteren Videos: „Da auch nicht.“

Die Geschwindigkeit müsse man messen. Ich habe erklärt, man könne das auch berechnen über die Frames des Videos und die Leitpfosten. Er wüsste nicht, ob StA dafür einen Gutachter bestellen würde.

Er schrieb Teile dessen, was ich sagte, auf ein Blatt Papier und ich sollte das unterschreiben. Die CD mit Videos wollte er erst nicht haben, nahm sie dann aber nach meinem Protest trotzdem. Er meinte zuerst, man würde sich schon bei mir melden, wenn man die Videos bräuchte.

Ich frage mich da schon, wie sich die Staatsanwaltschaft zu etwas ein Bild machen soll, wenn sie nicht einmal die Videos sehen kann. Und wenn sie die nicht zu sehen bekommt, wird vielleicht vorschnell entschieden, dass es mal wieder nichts sei, da die Beschreibung des Polizisten doch sehr harmlos klang.

Ich fragte dann, ob das jetzt eine offizielle Strafanzeige sei und machte ihn auch darauf aufmerksam, dass ich bei sowas immer den Nebensatz „und wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände“ einfüge, was er nicht getan hat. Er schrieb lediglich den kurzen Ablauf auf. Dass ich meiner Ansicht nach zu knapp überholt wurde und dass das Fahrzeug meiner Ansicht nach sehr schnell war. Ich fügte an, dass der Sensor 61 cm gemessen hatte.

Er sagte, er müsse sich den Vorfall nochmal ansehen und würde dann entscheiden, welchen Tatbestand er „nehmen“ würde.

Ob das nicht Sache der StA wäre, das zu beurteilen, fragte ich. Anfangsverdacht sei doch bei der Geschwindigkeit bestimmt schon gegeben.

Er wollte die ganze Zeit auf StGB § 315 c hinaus. Ich verneinte, weil das eh eingestellt würde. Was mir vorschwebe, fragte er. Ich nannte 315d.

Polizist: Was ist d?
Natenom: Sie kennen d nicht?
Polizist: Ich schon, aber ich will wissen, mit was für Sachen Sie jetzt ankommen. Haben Sie das irgendwo gelesen?
Natenom: Illegales Autorennen.
[Polizist lacht laut auf]
Polizist: Jetzt kommen Sie aber mit Sachen an.

Ich erkläre, dass ich es nicht weiß aber doch wohl die Staatsanwaltschaft das entscheiden müsse. Und dass ich hier sei, damit er mir helfen könne und dass ich nicht verstehe, dass er das nicht als Gefährdung ansieht.

Er bot irgendwann an, statt einer Anzeige einen Bericht an die Staatsanwaltschaft zu schicken mit Bitte um Beurteilung. Dann müsse die Polizei je nach Entscheidung der Staatsanwaltschaft ermitteln.

Nichts geändert

Nach diesem erneuten Erlebnis kann ich leider sagen, dass sich trotz dem neuen Polizeipräsidium Pforzheim in dieser Richtung nichts verändert hat. Ich werde auch in Zukunft Strafanzeigen direkt an die Staatsanwaltschaft schicken, ohne die Polizei zu bemühen.

Das Aktenzeichen, oder doch nicht

Am nächsten Tag rief ich bei der Polizei an und konnte mit dem Polizisten sprechen, bei dem ich gestern war. Ein Aktenzeichen gab es nicht und aus dem versprochenen Bericht an die Staatsanwaltschaft mit Bitte um Beurteilung wurde auch nichts. Der Polizist sehe keinen Straftatbestand sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit wegen des zu geringen Abstands. Ich fragte zur Sicherheit nochmal, ob er jetzt wirklich 105112 meint (das ist die Tatbestandsnummer für Überholen mit zu wenig Abstand). Mit der Nummer konnte er nichts anfangen, meinte aber diesen Tatbestand.

Direkt zur Staatsanwaltschaft

Ich werde diesen Vorfall also doch wieder direkt an die Staatsanwaltschaft schicken. Es darf nicht sein, dass jemand mit 180 km/h auf der Landstraße fährt, einen Radfahrer mit 61 cm überholt und es letztlich nur 30 € kostet. Vor allem auch deshalb, weil die Szene auf Video ist, das Kennzeichen erkennbar ist und man auch die Geschwindigkeit zumindest in gewissen Grenzen berechnen kann.

Den Rückblick auf das Jahr 2018 findet man hier und den auf 2017 hier.

Mein 2019 in Zahlen

Serverkosten

Da ich keine Spenden mehr annehme, berechne ich das auch nicht mehr. Aber es wird irgendwas mit 25€ * 12 sein.

Ich bin übrigens auf der Suche nach jemandem, der die Möglichkeit hat, in Zukunft das Hosting meiner Webseiten zu sponsern. Die technischen Anforderungen dazu sind hier beschrieben.

Blogbeiträge

149 Beiträge, bzw. 150 mit diesem hier.

Fahrradkilometer

6939, Details siehe hier. Vielleicht bekomme ich in den letzten Dezembertagen noch die 7000 voll.

Kosten fürs Fahrradfahren

1142,50 €, Details siehe hier.

Chronologischer Ablauf

Januar 2019

Mitte Januar war ich nach einer sehr langen Krankheitszeit endlich wieder mit dem Fahrrad unterwegs.

In meinem Wiki starte ich ein neues Themenfeld; Verkehr und Mobilität. Hier gehts direkt ins Wiki.

Ich kaufte mir einen aktuelleren Laptop; der alte war schon etwas betagt.

Die erste Critical Mass in Pforzheim im Jahr 2019 findet statt und ich bin dabei.

Ich starte eine neue Beitragsreihe in meinem Blog über die Kosten des Fahrradfahrens.

Februar 2019

Ich berichte über meine im Motorradbedarf gekauften und selbst verbesserten Lenkerstulpen, mit denen ich auch bei Kälte ohne Handschuhe mit dem Fahrrad fahren kann. Wenige Tage später konnte ich die Stulpen auch für Minusgrade passend aufmotzen.

Vrifox erstellt eine schöne Grafik für meine Beitragsreihe über Fahrradkosten.

Statt immer mit mehreren Sockenpaaren, anderen Hilfsmitteln und Sommerschuhen Fahrrad zu fahren, habe ich richtig viel Geld ausgegeben und gute Winterschuhe für Klickpedale gekauft.

Mein altes, englischsprachiges Wiki wird abgeschaltet. Schon lange vorher hatte ich es in eine statische Webseite umgewandelt und alle relevanten Daten in mein Dokuwiki verschoben. Ein Dienst weniger, um den ich mich kümmern muss.

Als ich Ende Februar mit dem Fahrrad die Landstraße entlang den Berg hochfahre, kommt mir ein Streifenwagen der Polizei mit Blaulicht entgegen. Der Fahrer stellt das Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung vor mir ab und versperrt mir den Weg. Die Polizisten steigen aus und weisen mich an, den Abstandshalter, der damals noch aus Holz bestand, abzumachen. Ich befolge die Anweisung und werde sofort danach wieder extrem knapp überholt. Einige Monate lang fahre ich wieder ohne Abstandshalter.

März 2019

Nachdem ich viele Monate lang mit Spikereifen auf dem Fahrrad unterwegs war, wechselte ich diese endlich durch normale Bereifung aus. Nur wenige Tage später wurde es wieder sehr kalt und glatt.

Es gab auf indirektem Weg eine Rückmeldung der Stadtverwaltung mit der Information, dass ab sofort Privatanzeigen von falsch/gefährdend parkenden Fahrzeugen einfacher bearbeitet würden.

Da die Gemeinde sich wochenlang nicht darum kümmert, den angeblich benutzungspflichtigen Radweg zu fegen, habe ich das übernommen.

Am 07.03.2019 wurde ein Artikel in der Pforzheimer Zeitung über meine Erlebnisse in Pforzheim veröffentlicht. Der Titel lautet „Die Angst fährt mit: Ein Pforzheimer Radfahrer berichtet von seinen Erfahrungen“. Alle Informationen und Links dazu finden sich im Wiki, siehe hier.

April 2019

Vor der Gemeinderatswahl in Pforzheim veranstaltet die Critical Mass Pforzheim nach der Critical Mass im Februar eine Podiumsdiskussion. Vertreter aller zur Wahl stehenden Parteien sind dabei.

Aufgrund eines längeren Gesprächs mit einem Menschen, der mich zum Fahrradfahren ansprach, begann ich damit, eine Liste der oft gestellten Fragen in meinem Wiki zu erstellen. Dazu die passenden Antworten mit verschiedenen Videos, rechtlichen Informationen und mehr. Hier ist die Liste der Fragen zu finden.

Am 28.04.2019 berichtet der ADFC Köln über meinen gescheiterten Versuch einer Anzeigeerstattung bei der Polizei, alle Links dazu im Wiki, siehe hier.

Mai 2019

Trotz Kälte und Dauerregen über den ganzen Tag findet die erste Kidical Mass in Pforzheim statt und immerhin sind 15 Kinder und 35 Erwachsene dabei. Auch Presse ist zugegen.

Bei einer schönen Fahrradtour kaufe ich das erste Mal in diesem Jahr Erdbeeren. Das werden die besten sein, die ich im ganzen Jahr gegessen haben werde. Ich bin eigentlich nur deshalb auf der anderen Seite des Tals auf den Berg gefahren, da es dort immer einen Stand mit Erdbeerverkauf gibt.

Ein paar weitere Fotos von dieser Fahrradtour.

Eine schöne Begegnung an einer Kreuzung bei roter Ampelphase.

Ich habe endlich den angeblichen „RAAADWEEEEG!!!111111!!!“ gefunden, den wohl die Leute meinen, wenn sie aus dem fahrenden Auto schreien.

Juni 2019

An einer Straße steht ein junger Mensch, filmt mich augenscheinlich beim Vorbeifahren. Ich spreche ihn an und wir unterhalten uns ein paar Minuten lang. Auch ein älterer Herr ist dabei, der mich immer wieder verbal angeht. Später kann ich „herausfinden“, dass ich von einem Fahrer mit dem Auto des alten Herrns vor einiger Zeit bedrängt wurde. Hier das Video dazu.

Das Ermittlungsverfahren gegen den Busfahrer, der mich in einer Kurve und trotz Gegenverkehr knapp überholte, wurde eingestellt. Nicht einmal eine Ordnungswidrigkeitenanzeige hatte er bekommen. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet mich als Verkehrshindernis und es fehlt im Schreiben auch an der gebotenen Neutralität mir gegenüber.

Ein schönes Foto von einer Fahrradtour.

Ich stelle mein Fahrrad wieder auf Nicht-Kälte um. Endlich.

Da es immer wieder Fragen zu meinem Abtandshalter am Fahrrad gibt, erstelle ich eine eigene Seite im Wiki dafür.

Ich werde auf einer Landstraße zuerst sehr schnell von einem Auto überholt, rufe das Kennzeichen in die Kamera und sofort danach überholt ein noch schnelleres Auto mit sehr wenig Abstand. Bei der Polizei wird man mir eine Anzeige verweigern, lediglich eine Ordungswidrigkeitenanzeige wird gefertigt, weil der Abstand eindeutig zu gering sei.

Ich werde fast Zeuge eines Unfalls bei hoher Geschwindigkeit. Ein Autofahrender überholt mich trotz unklarer Situation. Der Autofahrende im Gegenverkehr bremst stark ab, der nachfolgende fährt fast auf ihn drauf.

Im Radpod Folge 55 geht es ein paar Minuten lang um das eingestellte Ermittlungsverfahren gegen den Busfahrer, der in der Kurve und bei Gegenverkehr mit sehr wenig Abstand überholte. Die Links dazu sind im Wiki, siehe hier.

Am 26.06.2019 fahre ich morgens schon sehr früh los, um das Brückenkaffee in Karlsruhe zu besuchen. Hier ein Beweisfoto von meinem Fahrrad auf der Brücke.

Ich berichte wieder über die Critical Mass im Juni.

Juli 2019

Ich habe einen Abstandsmesser von Zweirat Stuttgart zur Verfügung gestellt bekommen und messe jetzt Abstandsdaten beim Fahrradfahren. Das Projekt hat den Namen „RadmesserS“, das S steht für Stuttgart.

Die zweite Kidical Mass in Pforzheim findet statt. Ich bin dabei, schaffe es danach aber nicht, trotz sehr guter Fotos, einen Bericht darüber zu schreiben. Hier ein schönes Foto der Kidical Mass im Juli:

„Ab in den Süden“ – Eine gemeinsame Demonstrationsveranstaltung von Critical Mass Pforzheim und ADFC Pforzheim/Enzkreis e. V. zur Verlegung des Radwegs durch die Innenstadt auf die Südeseite der Enz.

Mein erster Bericht über meine Alltagserlebnisse, der auch gemessene Abstandsdaten des RadmesserS enthält.

Weil mich die Situation mit knapp überholenden Busfahrern und Busfahrerinnen extrem nervt, starte ich eine Beitragsreihe über genau diese Menschen. „Weil mein Bus größer ist als dein Fahrrad“ nenne ich diese.

August 2019

Die 40ste Demonstration für den Bau eines Radwegs zwischen Perouse und Malmsheim steht an.

September 2019

Auch wenn es statistisch/wissenschaftlich nicht richtig ist, so habe ich mit dem Abstandsmesser doch bestätigen können, was ich monatelang immer erlebt habe. Ohne Abstandshalter ist der Anteil derjenigen Autofahrenden, die mit weniger als 50 cm Abstand überholen, viel größer, als wenn ich mit Abstandshalter fahre.

Auf der Critical Mass im August in Pforzheim hatten wir Besuch aus Jöhlingen. Der Mensch lud mich ein zur Critical Mass in Jöhlingen in der nächsten Woche. Tatsächlich schaffte ich es an diesem Tag raus und hatte eine Anreise von 35 km. Dort traf ich dann auch denjenigen, der mich einlud und auch noch jemanden, mit dem ich gar nicht gerechnet hätte. Er stand irgendwann neben mir und sagte „Hallo Natenom, wir kennen uns von Mumble :)“.

Nach vielen Jahren der Entwicklung ist Mumble 1.3 endlich fertig. Mein Mumble Wiki hatte ich schon lange vorher vorbereitet.

Ein Autofahrer mit Geländewagen überholt extrem knapp und erwischt mich nur deshalb nicht, weil ich noch ausweichen kann. Er knickt zweimal den Abstandshalter ab und überholt, ohne die Spur zu wechseln. Es war Absicht, denn der Fahrer maulte schon an der Kreuzung, weil ich es wagte, mitten auf der Fahrspur zu stehen. Beim Versuch, den Fahrer anzuzeigen, sieht die Polizei keine Gefährdung und lehnt eine Strafanzeige ab, nur eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen knappen Überholens wird gefertigt. Gleichzeitig wirft man mir vor, ich würde gegen Datenschutz verstoßen, weil ich mit den Kameras aufnehme und dass der Abstandshalter nicht erlaubt sei. Hier die ganze Geschichte.

Hier das Video dazu:

In Pforzheim wird der erste Parking Day veranstaltet. In der Nordstadt in der Ebersteinstraße.

Ich erfahre von SimRa und kontaktiere den Verantwortlichen. Es wird ein neuer Bereich „Pforzheim/Enzkreis“ erstellt und von nun an sammle ich mit dem Smartphone immer wieder Daten über Beinaheunfälle beim Fahrradfahren.

Inspiriert durch einen alten Herrn, der seit vielen Jahren Müll in seiner Umgebung aufsammelt, kaufe ich einen Müllgreifer und fange an, an verschiedenen Orten immer wieder Müll einzusammeln. Meistens dort, wo ich längere Pausen mache. Leider komme ich erst im Herbst auf die Idee und muss für die nächste Aktion wieder aufs Frühjahr warten, denn aktuell ist alles voll mit Laub und man findet den ganzen Müll erst gar nicht.

Ich lege eine Seite in meinem Wiki an, um Pressemitteilungen zu sammeln, die zeigen, dass Radfahrende als Opfer und Autofahrende als Opfer nicht gleich behandelt werden. Während die Polizei bei Autofahrenden oft von Gefährdung und Nötigung ausgeht, werden Anzeigen von Radfahrenden gar nicht erst angenommen.

Oktober 2019

Ich bin mit anderen Menschen als Team beim Stadtradeln mitgefahren. Als Gruppe haben wir den dritten Platz in der Kategorie „Durchschnittskilometer pro Teilnehmer“ erreicht. Die „Siegerehrung“ fand im Rathaus vor Presse statt. Ich habe es gerade noch so dorthin geschafft und bei der Hinfahrt fing es an sehr stark zu regnen. Ich war also mit total nassen Regenklamotten dort und kam eine Minute vorher an, bevor alles begann. Ich konnte glücklicherweise direkt mit dem Fahrrad ins Gebäude rein und habe dort alles nass gemacht.

Die Kidical Mass im Oktober ist ein voller Erfolg mit vielen Teilnehmenden und bestem Wetter. Ich kann viele schöne Fotos machen, wie z. B. dieses hier:

Offener Brief an Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium

Es wird ein offener Brief an Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium veröffentlicht. Hintergrund ist die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Busfahrer, der in einer Kurve bei Gegenverkehr mit wenig Abstand überholte in speziellen und die Nichtannahme von Strafanzeigen, wenn Radfahrende die Opfer sind und allgemein der Umgang mit Radfahrenden in Pforzheim. Es gibt darauf verschiedene Reaktionen, siehe hier.

Ein schönes Foto von einer Fahrradtour:

Hier das Video eines meiner vielen Nahtoderlebnisse:

Ermittlungsverfahren eingestellt, Gefahr sei nur abstrakt, nicht konkret…

Die Staatsanwaltschaft stellt ein Ermittlungsverfahren ein. Ein Autofahrer hatte mich knapp verpasst und begann erst kurz hinter mir mit dem Lenken beim Überholen. Der Abstandshalter wurde gestreift.

Hier das Video dazu:

November 2019

Vrifox und ich stecken etwas Arbeit in den Blog und ändern das Design. Auch lösche ich viele alte Kommentare und Beiträge.

Es kommt mal wieder zu einem unschönen Erlebnis bei der Polizei in Pforzheim; trotz Video und erkennbarer Fahrerin wird nicht einmal eine Ordnungswidrigkeitenanzeige seitens der Polizei gefertigt, weil die Scheibenwischanlage eine Funktion des Fahrzeugs sei, die man auf der Straße benutzen dürfe. Andere Menschen sehen das auf Twitter allerdings ganz anders. Nicht einmal wegen des zu geringen Abstands gibt es eine OWi.

Am 22.11.2019 wird bei Badische Neueste Nachrichten (BNN) ein Artikel über meine Erlebnisse veröffentlicht. Alle Links und Details dazu sind im Wiki hinterlegt, siehe hier.

Am 30.11.2019 wird der Bericht etwas anders betont erneut in einer anderen Rubrik veröffentlicht und gleichzeitig auch im Pforzheimer Kurier und in der BNN-Ausgabe in Karlsruhe. Andere sind mir nicht bekannt. Dieses Mal gibt es sehr viele Kommentare bei Facebook. Alle Links dazu und Details sind im Wiki, siehe hier.

Jemand hat mir auf Twitter berichtet, dass wohl ein Radweg zwischen Perouse und Malmsheim geplant ist. Wenn das so stimmt, dann haben sich die wöchentlichen Demonstrationen gelohnt. (Später bekomme ich Informationen, die dem (in Teilen) widersprechen.)

Dezember 2019

Wieder unglaubliche Dinge bei der Polizei in Pforzheim erlebt.

Am 04.12.2019 wird ein Interview mit mir bei Zeit Online veröffentlicht. Am selben Tag gibt es auf der Webseite über 1300 Kommentare (zuletzt 1860). Auch auf Facebook und Twitter gibt es sehr viele Reaktionen. Alle Informationen und Details dazu sind auch wieder im Wiki zu finden, siehe hier. Ich bekomme viel positives Feedback bekommen.

Ein paar Tage später wird das Interview als Empfehlung beim Firefox-Dienst Pocket angezeigt.

Gespräch mit einem Autofahrer.

Eine Umfrage auf Twitter und Mastodon ergibt, dass die große Mehrheit weniger als 250 € fürs Fahrradfahren im Jahr 2019 ausgegeben hat. Ich habe dieses Jahr etwas über 1000 € ausgegeben.

Die letzte Critical Mass in Pforzheim im Jahr 2019 findet am 27. Dezember statt. Es ist ziemlich kalt und trocken. Immerhin 16 Radfahrende sind dabei. Danach gibt es soziale Interaktion im Café Roland, ohne mich. Letztes Jahr waren 24 Radfahrende dabei. Die Statistik der CM in Pforzheim gibt es hier.

Eine – auch für Radfahrende – gefährliche Verkehrsführung in Pforzheim wird entschärft.

Auf Polizeirevier A wollte man meine Anzeige nicht annehmen. Man habe mit dem für Verkehrssachen zuständigen Revier B telefoniert und dort hätte man gesagt, das sei nichts. Dann bin ich zu Revier B gefahren und dort wollte der Beamte nur eine Ordnungswidrigkeitenanzeige aufnehmen. Habe darauf gesagt, dass ich einen Strafantrag stellen möchte. Es gab daraufhin sofort eine Vernehmung und ein Strafantrag wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (StGB §315c) und aller in Betracht kommender Delikte wurde gestellt. Der Autofahrende konnte ermittelt werden und der volle Name steht im Schreiben.

In meiner Aussage sagte ich unter anderem:

Plötzlich sah ich, wie ein Auto extrem knapp und in einem ungewöhnlichen Winkel an mir vorbei zischte, so, als ob es gerade erst Abstand zu mir gewinnen würde. Ich schrie vor Schreck und Angst kurz auf, fuhr aber weiter. Nach wenigen Sekunden verließen mich plötzlich die Kräfte und ich musste rechts ran fahren, um mich zu sammeln.

Auszug meiner schriftlichen Aussage.

Das Stehenbleiben auf der Landstraße kann man im Video sehen.

Hier die Situation, die von beiden Kameras aufgenommen wurde; die Videos hatte die Staatsanwaltschaft natürlich unverpixelt bekommen:

Auszüge aus dem Brief der Staatsanwaltschaft, den ich heute per Post bekam:

• “[…] Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. […]”
• “[…] Es müssen für eine Verurteilungswahrscheinlichkeit hinreichende Anknüpfungspunkte dafür vorliegen, dass sich der Anzeigeerstatter durch den Überholvorgang in einer derart bedrohlichen Situation befunden habe, dass sich das Ausbleiben eines Schadens nur noch als Zufall darstellte (Fischer,StGB,66. Auflage, § 315c, Rn. 15 a mit Rechtsprechungsnachweisen). Die kann hier aber nicht festgestellt werden. Die Aufzeichnungn belegen weder etwa ein Schlingern des Fahrrads, noch ein Abkommen von der Fahrbahn oder ähnliches. Vielmehr gelang es dem Anzeigeerstatter noch, unmittelbar im Vorgang die Hand vom Lenker zu nehmen und dem Fahrzeugführer hinterherzudeuten. […]”

Auf Anfrage kann ich auch den geschwärzten Brief zur Verfügung stellen.

Eine Zusammenfassung der Antworten und aller Reaktionen auf den offenen Brief gibt es in meinem Wiki, siehe hier.

Da es hier um eine Reaktion auf einen offenen Brief geht, der in verschiedenen Medien behandelt wurde, gehe ich davon aus, dass der Staatsanwaltschaft klar gewesen sein muss, dass man auch die Antwort veröffentlichen würde. Wenn dem nicht so ist, so möge man mich bitte in formieren. Dann werde ich den Text löschen.

Hier der von mir abgetippte Text; Frau Leitende Oberstaatsanwältin Mayländer schreibt:

Sehr geehrter Herr Weisenbacher,

soweit Sie in dem oben bezeichneten Schreiben die Sachbehandlung einer Strafanzeige eines Ihrer Bekannten gegen einen Busfahrer sowohl durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – sowie durch die Polizei beanstanden bzw. verschiedene Auskünfte hierzu verlangen, muss ich Ihnen zunächst mitteilen, dass Auskünfte aus einem Ermittlungsverfahren nur an hierfür Berechtigte erteilt werden dürfen. Hierzu gehören Sie nicht. Sie sind weder ein Beteiligter am Verfahren, sei es als Beschuldigter oder Verletzter noch vertreten Sie als Rechtsanwalt einen dieser Beteiligten. Sie sind auch keine Behörde oder öffentliche Stelle oder ein Presseorgan. Auch wenn Sie Ihr Anliegen in einem sog. „offenen Brief“ formulieren, ist damit kein berechtigtes Interesse i.S. der Strafprozessordnung dargetan.

Dennoch habe ich den Vorgang unter Beiziehung der Akten überprüft. Denn sollte tatsächlich, wie von Ihnen öffentlich behauptet, ein Fehlverhalten der Polizei oder der Staatsanwaltschaft vorliegen, müsste dies selbstverständlich eingeräumt und berechtigt werden.

Meine Überprüfung des Akteninhalts nebst Sichtung der vom Anzeigeerstatter vorgelegten Videoaufzeichnungen hat indes weder eine fehlerhafte Sachbehandlung durch die Polizei noch der Staatsanwaltschaft ergeben.

Grundsätzlich prüft die Polizei, die im Übrigen hierzu ausgebildet und rechtlich geschult ist, wie ein angezeigter Sachverhalt einzuordnen ist und ob die Anzeige als Strafanzeige der Staatsanwaltschaft oder als Ordnungswidrigkeit bei den hierfür zuständigen Verwaltungsbehörden angezeigt wird. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Polizeibeamter einen Anzeigeerstatter vorab auf die rechtliche Einordnung eines angezeigten Sachverhalts hinweist.

Bei dem Straftatbestand der Straßenverkehrsgefährdung handelt es sich um ein sogenanntes konkretes Gefährdungsdelikt. Das Vorliegen einer abstrakten Gefährdung genügt zur Tatbestandserfüllung nicht aus. Somit erfordert § 315c Abs. 1 Nur. 2b (grob verkehrswidriges falsches Überholen) – neben dem Erfordernis weiterer Tatbestandsmerkmale, auf die es vorliegend nicht mehr ankommt – zunächst die Feststellung einer „konkreten Gefährdung“. Hierfür genügt es nicht, allein auf den Seitenabstand zum überholten Fahrzeug abzustellen. Im von Ihnen angesprochenen Fall kann im Hinblick auf die objektiven Feststellungen, wie Vermessung der Fahrbahn und Inaugenscheinnahme der vom Anzeigeerstatter den Ermittlungsbehörden überlassenen Videoaufzeichnungen, dieser Nachweis nicht geführt werden. Zur Frage welche Feststellungen für die Annahme einer Straßenverkehrsgefährdung i.S. des Strafgesetzes erforderlich sind, erlaube ich mir, Sie auf die Lektüre des Kurzkommentars in Fischer, Strafgesetzbuch § 315c, RdNr 2ff. m.w.N. zu verweisen, zumal Ihnen nach eigenem Bekunden die Rechtsprechung bestens bekannt ist.

Ergänzend darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben allein unter Beachtung von Recht und Gesetz, ohne Ansehen der Person, d.h. rein nach objektiven Gesichtspunkten und nicht nach Sympathie, Antipathie, eigenen persönlichen Vorlieben oder Interessen erfüllt. Im Übrigen ist die Staatsanwaltschafteine Strafverfolgungsbehörde. Sie prüft Sachverhalte auf ihre strafrechtliche Relevanz und ist nicht dazu berufen, präventive Maßnahmen zur Verkehrsregelung zu ergreifen.

Am Schluss fügt die Schreiberin noch eine persönliche Anmerkung an: Sie kenne den Radverkehr in Pforzheim, da sie selbst jährlich mehrere tausend Kilometer per Rad „überwiegend auf Land- und Kreisstraßen“ fahre und dass sie sich freue, wenn Herr Weisenbacher sich für bessere Bedingungen des Radverkehrs in Pforzheim einsetzen will.

Bewertung?

Wie auch bei der Reaktion der Polizeipräsidentin auf den offenen Brief möchte ich eine Bewertung dieser Reaktion anderen Menschen überlassen. Vielen Dank dafür vorab.

Ich werde aber ein paar Gedanken dazu schreiben, wie ich die Reaktionen, auf z. B. auf Facebook, verstehe, einordne und auch, was meiner Ansicht nach nicht beantwortet wurde, worauf nicht eingegangen wurde usw.

Die Antwort Reaktion aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe

Anmerkungen:

1. Das Ermittlungsverfahren wurde schon vor Monaten eingestellt, lange bevor der offene Brief entstanden ist.
2. Die Anzeige wurde zuerst online erstattet; darauf folgte aber lediglich ein Termin in der lokalen Dienststelle. Der offene Brief setzt erst dort an.

Polizeipräsidentin Caren Denner schreibt:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Weisenbacher,

zu den Fragen 7 und 9 in Ihrem Schreiben vom 05. Oktober 2019 teilen wir Ihnen folgendes mit: Grundsätzlich ist jede Polizeidienststelle des Landes Baden-Württemberg verpflichtet, bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten allen Straftaten nachzugehen. Die Anzeigenerstattung erfolgte im vorliegenden Fall über die Internetwache der Polizei Baden-Württemberg und wurde gemäß dem Geschäftsverteilungsplan an die zuständige Polizeidienststelle weitergeleitet und dort unverzüglich bearbeitet. Das Strafverfahren wurde bereits der Staatsanwaltschaft vorgelegt, weshalb wir um Verständnis bitten, dass wir hierzu keine weitere Auskunft geben. Zu den Fragen 1 bis 6 und 8 verweisen wir auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Pforzheim.

Hinsichtlich Ihrer Anmerkungen im Anschluss an die Fragen 1 bis 9 ist zu sagen, dass die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit einer der zentralen Punkte der Verkehrsprävention des Polizeipräsidiums Karlsruhe ist. In Zeiten einer stetig steigenden Verkehrsdichte ist es zwingend erforderlich, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ein vorschriftsmäßiges Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Das Polizeipräsidium Karlsruhe führt zur Überwachung des Straßenverkehrs allgemeine Verkehrskontrollen durch. Sofern es an bestimmten Örtlichkeiten zu signifikanten Vorkommnissen/Gefährdungen oder Unfallhäufungen kommt, werden anlassbezogene Maßnahmen wie Kontrollstellen oder Vor-Ort-Termine vorbereitet und durchgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Die im offenen Brief gestellten Fragen

1. Ist ein Überholvorgang bei durchgezogener Linie, in der Kurve und bei Gegenverkehr – wie man dies vom Busfahrer in dem Video sieht – erlaubt?
2. Welche Konsequenzen hatte der Überholvorgang für den Busfahrer?
3. Stimmen Sie mit mir überein, dass der Abstand in dem Video zwischen Bus und Fahrrad beim Überholvorgang des KFZ geringer als 1,5 Meter bis 2 Meter ist?
4. Kennen und akzeptieren Sie die oben zitierte und allgemein anerkannte Rechtsprechung zum Seitenabstand von KFZ zu Fahrradfahrer beim Überholvorgang?
5. Falls nein, warum nicht und mit welcher Rechtsprechung begründen Sie dies?
6. Falls ja, warum führt dies nicht dazu, dass Sie Anzeigen mit entsprechenden Gefährdungssituationen für Fahrradfahrer zulassen und Ermittlungsverfahren
   durchführen bzw. Strafen/Bußgelder vollziehen?
7. Warum nimmt die Polizei Pforzheim nur nach mehrmaligem Nachdruck Anzeigen zur Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern bei Überholvorgängen von KFZ mit deutlich geringerem Abstand als den 1,5 – 2 Meter an, die zudem auf Video aufgezeichnet sind, sowie Tatort und Tatzeit nachweisbar und KFZ-Halter eindeutig nachvollziehbar wären?
8. Warum stellt die Staatsanwaltschaft Pforzheim Ermittlungsverfahren zur Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern bei Überholvorgängen von KFZ mit deutlich
   geringerem Abstand als den 1,5 – 2 Meter ein, die zudem auf Video aufgezeichnet sind, sowie Tatort und Tatzeit nachweisbar und KFZ-Halter eindeutig nachvollziehbar wären?
9. Was muss passieren bezüglich der Gefährdungssituation des Fahrradfahrers beim Überholvorgang eines KFZ, damit Anzeigen bei der Polizei angenommen werden und ein Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft nicht eingestellt, sondern vollzogen wird?

Was bedeutet das?

Die Bewertung dieser Antwort möchte ich anderen Menschen überlassen, die mehr mit solchen Dingen zu tun haben.

Eine Antwort der Staatsanwaltschaft steht noch aus.

Update (17. Oktober 2019): Es gibt eine Antwort aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe, siehe hier.

Update: Alle Erwähnungen dieses Themas in verschiedenen Medien sind jetzt in meinem Wiki aufgelistet, siehe hier.

Im Juni 2019 veröffentlichte ich einen Blogbeitrag darüber, dass die Staatsanwaltschaft in Pforzheim ein Ermittlungsverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung gegen einen Busfahrer einstellte, der mich in einer Kurve mit durchgezogener Mittellinie, bei Gegenverkehr und mit wenig Abstand überholte. Und auch darüber, dass die Polizei in Pforzheim solche Fälle nicht ernst zu nehmen scheint.

Christof Weisenbacher (Wir in Pforzheim), der Mitglied des Gemeinderats in Pforzheim ist, hat diesbezüglich einen offenen Brief veröffentlicht, adressiert an die Leitende Oberstaatsanwältin Mayländer und an Polizeipräsidentin Denner.

Enthalten sind neben einer Erläuterung des Falls auch einige Fragen an Staatsanwaltschaft und Polizei und auch ein Verweis auf den Blogbeitrag.

Hier findet man die Pressemitteilung und hier den offenen Brief.

Vielen Dank dafür.

Ich bekam Post von der Staatsanwaltschaft wegen einer Anzeige, die ich Anfang des Jahres gegen einen Busfahrer erstattet hatte, der mich aus meiner Sicht gefährlich überholte. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, die Begründungen sind jedoch für mich und andere Menschen ganz und gar nicht nachvollziehbar.

Wie es begann

Mitte Februar 2019 nutzte ich die Internetwache der Polizei Baden-Württemberg, um zwei Anzeigen zu erstatten. Daraufhin bekam ich eine E-Mail mit einem Termin, zu dem ich bei einer Dienststelle in Pforzheim vorstellig werden sollte und zu dem ich auch die von mir erwähnten beiden Videos mitzubringen hatte.

Wenige Tage später war ich bei dem Termin, mit Videos, die ich auf dem Laptop vorführte, teilweise Bild für Bild. Und mit einer DVD, die die Videos und auch Bilder aus den Videos enthielt.

Die beiden Vorfälle

Busfahrer überholt in Kurve

Einer der Vorfälle war der, eingangs schon erwähnte, mit einem Busfahrer, der mich in einer Kurve und trotz Gegenverkehr und durchgezogener Linie mit sehr wenig Abstand überholte.

Das Video dazu:

Anmerkungen des Polizisten:

• Ich hätte weiter rechts fahren müssen.
• Der Fahrer des entgegenkommenden Fahrzeug habe auch gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen, da rechts von diesem noch Platz bis zur Begrenzungslinie war.
• Wären alle Beteiligten ganz rechts gefahren, wäre es für den Busfahrer einfacher gewesen, zu überholen.
• Der Bus habe genug Abstand zu mir eingehalten.
• Außerdem könne der Bus nicht die ganze Zeit hinter mir fahren.

Eine Anzeige wegen Gefährdung im Straßenverkehr nahm der Polizist erst auf, nachdem ich mehrfach darauf bestand. Er wollte von sich aus nur eine Ordnungswidrigkeitenanzeige aufnehmen.

Autofahrer bedrängt mich mit Dauerhupen

Bei dem anderen Vorfall wollte ich Anzeige erstatten gegen einen Autofahrer, der mit Dauerhupe von hinten angeschossen kam und direkt hinter mir immer noch hupte und dann nochmal beim Überholen, während er wild gestikulierte.

In der StVO §5, Absatz 5, steht dazu: „Außerhalb geschlossener Ortschaften darf das Überholen durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angekündigt werden.“

Das Video dazu (laut!):

Um deutlich zu machen, dass das keine einmalige Sache war, zeigte ich ein weiteres Video desselben Autos mit demselben Kennzeichen, das zwei Wochen zuvor entstand. Darin wurde ich mit wenig Abstand, hoher Geschwindigkeit und Dauerhupe überholt. Den Fahrer kann man leider nicht erkennen.

Anmerkungen des Polizisten:

• Der Fahrer dürfe mit der Hupe anzeigen, dass er überholen will.
• Im Gesetz stehe zwar „kurz“, aber es sei nicht definiert, wie lange „kurz“ ist. Deshalb sehe er hier kein Problem. Nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit.
• Auch das zweite Hupen sei in Ordnung für den Polizisten, da der Fahrer wieder nur das Überholen anzeige.

An diesem Punkt war mir die ganze Situation zu Nerven aufreibend und ich verzichtete darauf, dass er gegen den Autofahrer eine Ordnungswidrigkeitenanzeige aufnahm, die er aber nur auf meinen Wunsch hin angenommen hätte, er selbst sah keinen Grund dafür.

Insgesamt war ich fast anderthalb Stunden in der Dienststelle und hatte zwischendurch mehrfach das Bedürfnis, den Laptop mit den Videos zuzuklappen und zu gehen, weil ich erschrocken davon war, von einem Polizisten dieselben Argumente zu hören, die mir auch Menschen immer wieder vorwerfen, die mich zuvor gefährdet hatten.

Zwischenspiel mit Abstandshalter

Zu dieser Zeit fuhr ich bereits seit über einem halben Jahr mit einem Abstandshalter am Fahrrad, der bewirkte, dass die Autofahrenden mehr Abstand hielten und den ich seit dem 14.6.2018 fast täglich am Fahrrad hatte. Es gab in der Zwischenzeit mehrere, davon unabhängige, Begegnungen mit der Polizei, aber nie Probleme mit dem Abstandshalter. Ich hatte auch direkt mal einen Polizisten darauf angesprochen, ohne Konsequenzen. Auch sahen mich viele Polizisten in Streifenwagen wie ich damit fuhr. Einmal sagte mir ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle, dass der Abstandshalter aus seiner Sicht nicht in Ordnung sei, doch als ich argumentierte, dass das die einzige Möglichkeit ist, mich vor gefährdenden Autofahrenden zu schützen, die jede Lücke ausnutzen, lies er mich damit weiterfahren.

Acht Tage, nachdem ich bei der Dienststelle war, und das erste Mal darauf bestand, eine Anzeige zu erstatten, gab es einen Polizeieinsatz. Zuvor hatte ich bereits mehrere Male versucht, Anzeigen zu erstatten, was jedoch immer abgelehnt wurde. Bei diesem Polizeieinsatz kam mir ein Einsatzwagen mit Blaulicht auf der Landstraße entgegen, hielt entgegen der Fahrtrichtung direkt vor mir auf meiner Spur und versperrte mir den Weg. Ich wurde, freundlich aber bestimmt, aufgefordert, den Abstandshalter abzunehmen.

Die Argumentation der Polizei vor Ort:

• Es könne mich keiner mehr überholen.
  Anmerkung von mir: Bisher konnten mich an diesem Tag auf dieser Strecke um die 80 Autos, mehrere Lkws und zwei Busse überholen. Wer mit mindestens 1,5 Meter überholt, für den ist es irrelevant, ob ein Abstandshalter 30 Zentimeter breiter ist als mein Lenker auf der linken Seite.
• Der Abstandshalter sei gefährlich.
  Anmerkung von mir: Es handelte sich an diesem Tag um ein leichtes Stück Holz mit einem weit sichtbaren, roten Stück Stoff, das so am Fahrrad befestigt war, dass es einklappte, falls mich jemand mit weniger als 30 Zentimetern Abstand überholt hätte.

Nachdem ich den Abstandshalter entfernt hatte, konnte ich nur wenige hundert Meter fahren, bis mich wieder jemand so knapp überholte, dass ich Angst bekam. Mit dem Abstandshalter passierte das nur sehr, sehr selten. Seit diesem Vorfall fuhr ich mehrere Monate ohne Abstandshalter und es gab jeden Tag sehr viele beängstigende Situationen. Wer hier im Blog liest, der weiß das auch, siehe meine Alltagserlebnisse.

Seit kurzem fahre ich wieder mit einer Pool-Nudel als Abstandshalter. In einer Schaumstoffstange sehe ich keinerlei Gefährdung. Seitdem ist Fahrradfahren wieder viel entspannter, siehe z. B. hier.

Brief von der Staatsanwaltschaft

Im Mai bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft. Ich habe mich dazu entschieden, den Brief teilweise gekürzt hier in Textform wiederzugeben und jeweils nach einem Abschnitt meine Meinung anzufügen. Ich bin Laie auf diesem Gebiet und es kann sein, dass ich etwas nicht richtig verstehe. Ich habe im Text „Anzeigeerstatter“ immer durch „Natenom“ ersetzt, weil sonst die Lesbarkeit leidet.

[…]
Ermittlungsverfahren gegen … wegen Straßenverkehrsgefährdung
[…]

Das Schreiben beginnt damit, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Busfahrer eingestellt wird. Soweit entspricht das dem, was mir in einer Beratung bereits gesagt wurde, nachdem ich die Anzeige erstattet hatte. Es muss wohl wirklich erst etwas passieren.

Zwar überholte der Beschuldigte mit dem Linienbus den Natenom augenscheinlich der Lichtbilder und der Videoaufzeichnung angesichts der Sichtstrecke an hierfür ungeeigneter Stelle. Der Natenom, welcher mit einem Mountainbike, an welches am Gepäckträger eine zur Fahrbahn ausgerichtete Stange mit Fahne angebracht ist, die Landstraße zwischen Hoheneck und Huchenfeld am rechten Fahrbahnrand hochfuhr, gibt an, der von dem Beschuldigten geführte Linienbus habe diesen in einem Abstand von weniger als 50 cm überholt.

Bezüglich der Einstufung meines Fahrrads als Mountainbike war ich schon bei der Erstattung der Anzeige etwas verwundert. Ich führte dem Polizisten damals aus, dass es eher ein Trekking-/Reiserad ist, mit entsprechender Bereifung, aber die Basis ein Mountainbike war. Das wird später noch wichtig sein.

Weiter im Text wird festgestellt, dass es von mir auf den Überholvorgang keine ausweichende Reaktion gegeben haben soll, dass ich nicht ins Schlingern geriet oder sonst wie reagiert habe und nicht in den Grünstreifen auswich.

Meiner Ansicht nach stimmt das mit der fehlenden Reaktion nicht ganz. Man kann im rückwärtigen Video sehen, dass ich nach rechts ausweiche.

Dass die am Fahrrad als Abstandshalter extra angebrachte Stange berührt worden sei, ist auf den Aufnahmen auch nicht ersichtlich. Hiernach wackelte diese zu keinem Moment. Auf die subjektive Empfindung des Natenom, die Situation sei sehr gefährlich gewesen, allein kann eine Verurteilungswahrscheinlichkeit nicht gestützt werden.

Es gilt meiner Kenntnis nach ein Mindestabstand von 1,5 Metern beim Überholen, bei Bussen oder bei Steigungen sogar 2 Meter. Und hier wird argumentiert, dass der 30 Zentimeter links überstehende Abstandshalter nicht wackelte.

Es folgt ein sehr langer Absatz, den ich zuerst komplett abbilde und danach in einzelne Bereiche aufsplitte:

Es erscheint nicht fernliegend, dass die Anzeigeerstattung mit gewissem Belastungseifer betrieben wird. Hierfür spricht schon der Umstand, dass der Natenom andere Verkehrsteilnehmer mit Helm- und Heckkamera aufnimmt und sich über einen weiteren Verkehrsteilnehmer, einen das Gefährt des Natenom überholenden PKW-Fahrer, beschwert, welcher nach den eigenen Videoaufnahmen des Natenom den teilweise fahrbahnmittig gondelnden Natenom, nach einem Abbremsen hinter Natenom mit entsprechend geringer Geschwindigkeit, überholt, wobei der Natenom nach diesen Aufzeichnungen durchaus als Verkehrshindernis unterwegs ist und offenbar aus Prinzip die L 574 nutzt, anstatt die insbesondere zwischen Hoheneck und Huchenfeld parallel zur L 574 bestehenden, deutlich erkennbaren und mit einem Fahrrad, gerade mit einem Moutainbike, sehr gut fahrbaren Waldwege zu nutzen.
Offensichtlich legt es der Natenom darauf an, ihn möglicherweise ordnungswidrig überholende Fahrzeuge zu filmen und sich über deren Führer zu beschweren.

Nun aufgesplittet:

Es erscheint nicht fernliegend, dass die Anzeigeerstattung mit gewissem Belastungseifer betrieben wird. […]

Belastungseifer ist z. B. bei Wikipedia beschrieben, siehe hier.

[…] Hierfür spricht schon der Umstand, dass der Natenom andere Verkehrsteilnehmer mit Helm- und Heckkamera aufnimmt und sich über einen weiteren Verkehrsteilnehmer, einen das Gefährt des Natenom überholenden PKW-Fahrer, beschwert, […]

Ich habe mich nicht über den Pkw-Fahrer beschwert, das klingt so merkwürdig und harmlos, ich wollte ihn anzeigen, weil er mir große Angst machte, nicht nur einmal. Zuletzt wurde ich von diesem Auto am 13.05.2019 mit Dauerhupe überholt; ich schreibe hier Auto, weil ich den Fahrer nicht erkennen konnte.

[…] fahrbahnmittig gondelnden Natenom […]

Ist das ein rechtlich definierter Begriff? Was soll ich mir darunter vorstellen? Falls mit gondeln der Umstand gemeint ist, dass ich nicht auf einer schmalen, gedachten Linie fahre, dann liegt das daran, dass das mit einem Fahrrad rein physikalisch gar nicht möglich ist, schon gar nicht, wenn man langsam einen Berg hoch fährt.

[…] durchaus als Verkehrshindernis unterwegs ist […]

Ernsthaft? Ich sei ein Verkehrshindernis, weil der dauerhupende, mich bedrängende und mir Angst machende Autofahrer bei durchgezogener Linie und bei Gegenverkehr nicht überholen kann, ohne den Mindestabstand massiv zu unterschreiten und mich in Gefahr zu bringen? Selbst, wenn ich hier rechts auf der Linie gefahren wäre, hätte mich der Autofahrer nicht mit genügend Abstand überholen können. Es gab schon viele Situationen, in denen man mich mit viel zu geringem Abstand, hohem Tempo und trotz Gegenverkehr überholt.

Ich habe zum Begriff Verkehrshindernis nur § 32 StVO gefunden, finde mich darin aber nicht wieder.

[…] anstatt die insbesondere zwischen Hoheneck und Huchenfeld parallel zur L 574 bestehenden, deutlich erkennbaren und mit einem Fahrrad, gerade mit einem Moutainbike, sehr gut fahrbaren Waldwege zu nutzen. […]

Es widerstrebt mir, mich auf diese Argumentation einzulassen, denn es ist völlig irrelevant, ob da Waldwege fernab der Landstraße sind oder nicht. Es ist legal mit dem Fahrrad diese Landstraße zu befahren.

Zudem sind die von Ihnen erwähnten Waldwege teilweise geschottert und haben eine viel höhere Steigung als die Landstraße, da sie direkt den Berg hochführen, statt sich, wie die Landstraße, serpentinenartig den Berg hinaufzuschlängeln.

Ein ernst gemeinter Vorschlag: Wir treffen uns, alleine oder mit der Presse, und fahren gemeinsam dieses von Ihnen erwähnte Stück Waldweg hoch, das übrigens eine Steigung von 16% aufweist. Sie bekommen mein Fahrrad, weil das ja ein Mountainbike sei. Tatsächlich hat mein Fahrrad Reifen drauf, die für Asphalt ausgelegt sind, nicht für Waldwege. Und es wiegt mit normalem Gepäck, das ich immer dabei habe, auch nur ca. 29 kg.

Den Unterschied zwischen den verschiedenen Strecken muss man selbst erleben. Nur die Zahlen miteinander zu vergleichen ist nicht deutlich genug.

• Landstraße, 3,8 km (Details im Routenplaner)
• Der „gut befahrbare Waldweg“ mitten durch den Wald, 2,7 km (Details im Routenplaner)
• Der parallel von Hoheneck nach Huchenfeld führende Waldweg ist noch einmal steiler als der „gut befahrbare Waldweg“, 1,4 km statt 1,8 km Landstraße (Details im Routenplaner)

[…] Offensichtlich legt es der Natenom darauf an, ihn möglicherweise ordnungswidrig überholende Fahrzeuge zu filmen und sich über deren Führer zu beschweren. […]

Nein.

Es wäre schön, wenn ich frei von Angst und ohne Kameras, ohne Warnweste und ohne Abstandshalter auch auf Landstraßen oder ähnlich guter Infrastruktur mit dem Fahrrad schnell von A nach B kommen könnte und nicht andauernd solchen Situationen ausgeliefert wäre.

Wenn mich jemand gefährdet, dann erwarte ich, dass der- oder diejenige zur Verantwortung gezogen wird, sei es über eine Ordnungswidrigkeitenanzeige oder in Fällen, wo man mir droht, mein Leben aufs Spiel setzt oder Ähnliches, auch mit einer Strafanzeige.

Nun zu den Kameras: Manche Autofahrende überholen teilweise absichtlich knapp Radfahrende, bedrohen sie, bedrängen, hupen, beleidigen, aktivieren den Scheibenwischer, bremsen aus und mehr. Mangels Interesse vieler Beteiligter, meist auch mangels Zeugen, ist ein Video die einzige Möglichkeit, in so einem Fall etwas beweisen zu können.

Und weil ich diese Erfahrungen leider machen musste, habe ich mir die Kameras zugelegt. Und jetzt unterstellen Sie mir, ich würde absichtlich auf der Landstraße fahren, um solche Situationen zu provozieren, in denen ich knapp überholt werde, um mich über diese Leute zu „beschweren“? Auf so etwas muss man erst mal kommen.

Solche Verhaltensweisen von Autofahrenden sind auch nicht auf diese Landstraße beschränkt. Radfahrende werden überall gefährdet. Wie würde Ihre Argumentation ausfallen, wenn ich eine Situation angezeigt hätte, in der mich auch ein Busfahrer in einer Kurve in der Stadt bei Gegenverkehr sehr knapp überholt hätte?

Dann wird noch angemerkt, dass der Fahrer oder die Fahrerin des entgegen kommenden Pkw (beim Überholvorgang des Busses) sich nicht bei der Polizei gemeldet habe und ein paar Sätze dazu, dass man die Abstände von Bus zum Pkw im Gegenverkehr nicht nachvollziehen könne, weil diese sich im Video hinter dem Bus abspielten.

Es gibt ein gutes Werkzeug zum Ermitteln von Abständen. Alternativ müsste man nicht einmal etwas ausmessen, sondern nur die Breite des Pkw, die des halben Busses und von mir von der bekannten Fahrbahnbreite abziehen. Das Ergebnis dieser Berechnung ist, dass alle Beteiligten nicht so auf die Breite der gesamten Straße passen, ohne die 1,5 Meter Mindestabstand grob zu unterschreiten.

Die von den Beteiligten gefahrenen Geschwindigkeiten sind eher gering – der Bus kommt in einer Steigung aus der Kurve und beschleunigt hinter dem Fahrrad hervor, der LKW fährt auf diese enge Kuve zu ist dürfte vor dem Bremsvorgang etwa 40 km/h gefahren sein.

(Die Fehler habe ich so vom Brief übernommen.)

Das finde ich interessant. Man könne nicht ermitteln, wieviel Abstand der Bus zu mir und dem entgegen kommenden Pkw hatte man könne aber sehr wohl die Geschwindigkeit des Busses bestimmen. Und welcher Bremsvorgang ist hier gemeint? Ich kann im Video keinen solchen beim Bus erkennen.

Warum erwähnt wird, dass die Geschwindigkeit des Busses mit 40 km/h eher gering sei, verstehe ich nicht. Ist es etwa weniger gefährlich von einem Bus erfasst zu werden, wenn dieser 40 km/h statt vielleicht 80 fährt?

Der Pkw-Führer […] sich nicht veranlasst, sich bei der Polizei als Zeuge oder Geschädigter zu melden.

Wozu sollte der sich auch melden? So etwas passiert doch immer wieder ohne Konsequenzen, wie man in diesem Fall sehen kann. Das wissen die Menschen. Vielleicht hat der Fahrer oder die Fahrerin des Pkw auch gar nicht gesehen, dass der Bus mich gefährdete und sah deshalb keinen Grund, sich zu melden?

Der Rest des Briefs besteht aus rechtlichen Informationen.

Eines frage ich mich noch. Ganz am Anfang wird geschrieben, dass auch hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit(en) das Verfahren eingestellt wird. Mir war nicht klar, dass es eine OWi-Anzeige gegen den Busfahrer gab. Ich bin jedoch überrascht, dass dieser nicht einmal eine OWi-Anzeige wegen des zu geringen Abstands bekommen hat, wenn das gemeint war.

Ich bin Laie auf diesem Gebiet, deshalb habe ich Unterstützung zur Beurteilung des Briefes gesucht. Ein Verkehrsjurist, dem ich das Einstellungsschreiben gezeigt habe, bewertet es so:

Der Ton des Schreibens spricht nicht für die gebotene Objektivität der Staatsanwaltschaft. Das zeigt sich daran, dass Ihnen quasi unterstellt wird, Sie würden Fehlverhalten provozieren, um es anzuzeigen. Auch die Bezeichnung Ihrer Fahrweise als „Gondeln“ mit einem „Gefährt“ ist abwertend.

Update 1 (14.6.2019): Erst bei der Diskussion über die Situation beim Überholen des Busses ist mir aufgefallen, dass da Schnee am Straßenland liegt. Und da die Waldwege meist im Schatten sind, bleiben dort Schnee und Eis viel länger bestehen als auf der Straße. Das macht es noch absurder, dass die Staatsanwaltschaft mich durch den Wald schicken will, wo nicht einmal geräumt oder gestreut wird.