Allgemein

• https://www.vice.com/de/article/epx9x7/was-die-cannabis-legalisierung-fuer-die-polizei-bedeutet
• https://blog.fricklers.org/posts/2022-04-03-aussergewoehnliche-orte/
• https://www.golem.de/news/chrome-mozilla-samsung-thunderbird-102-unterstuetzt-matrix-2203-164204.html

Fahrrad

• https://cyclingclaude.de/2022/03/31/die-dashbike-story-als-chronologie-des-versagens/
• https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/ulmer-forscher-starten-projekt-mit-radarsensoren-fuer-sichereres-radfahren-100.html
• https://dasfahrradblog.blogspot.com/2022/04/ware-die-halterhaftung-besser-fur.html
• https://www.youtube.com/watch?v=vMed1qceJ_Q

Mobilität

• https://www.heise.de/news/Speedcam-App-ermittelt-dank-KI-Geschwindigkeit-von-Autos-Wut-auf-Entwickler-6668257.html
• https://www.fahrradstadt-magazin.de/2022/04/12/radpod147-faq-falschparkende/

Social Media

• https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/mastodon-einsamer-twitter-ersatz-fuer-behoerden-a-f67d1c5d-6dab-4d41-9e08-ede63b57ae89

Dabei wird dieser Tweet genannt, der einen Link zu diesem Blogbeitrag enthält.

Da fiel mir ein, dass ich auch bereits im März 2019 eine Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg (BW) stellte und einige Tage später eine detaillierte Antwort darauf bekam. Spoiler: In BW sieht man das nicht so wie in NRW oder z. B. auch in Hessen.

Hintergrund meiner damaligen Anfrage war eine bereits zurückliegende Anfrage an die Stadt Frankfurt, die ihre Praxis aufgrund der Intervention der dortigen Landesdatenschutzbehörde geändert hatte und seitdem die Daten des Anzeigeerstatters nicht mehr im Anhörungsbogen angibt.

Meine Anfrage stellte ich bereits am 12.03.2019 via E-Mail und bekam Ende März 2019 die Antwort per Post, die ich hier vollständig ablege. (Ich habe sie abgetippt, es könnte also Fehler geben.)

Auch wenn die Antwort schon alt ist, möchte ich sie trotzdem hier haben. Vielleicht ist die Argumentation der Behörde interessant so im Vergleich zu den anderen Landesbehörden, die das anders sehen.

Vielleicht werde ich auch eine neue Anfrage zu diesem Thema an den LfDI BW stellen.

Hier der gesamte Brief:

Absender: Baden-Württemberg – Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Betreff: Datenschutz Bußgeldverfahren – Ihre E-Mail vom 12.03.2019

Sehr geehrter Herr […],

vielen Dank für Ihre oben bezeichnete E-Mail.

Sie fragen an, ob es datenschutzrechtlich zulässig ist, dass im Anhörungsbogen für Ordnungswidrigkeiten die Daten des Anzeigeerstatters (Vorname, Nachname, Wohnort) bezeichnet werden. Sie teilten mit, dass im Bundesland Hessen der hessische Datenschutzbeauftragte erreicht hätte, dass diese Angaben nicht mehr auf Anhörungsbögen auftauchen.

Die Datenverarbeitung der Bußgeldstelle erfolgt zu Zwecken der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. In diesem Bereich ist nicht die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), sondern die Richtlinie (RL (EU) 2016/680) einschlägig, die anders als die DS-GVO nicht unmittelbar gilt, sondern erst in innerstaatliches Gesetz umgesetzt werden muss, was bislang noch nicht umfassend erfolgt ist.

Gem. § 30 Absatz 2 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) findet auf Behörden des Landes, die personenbezogene Daten zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten verarbeiten, das Landesdatenschutzgesetz in der am 20.Juni 2018 geltenden Fassung Anwendung (LDSG (a.F)).

Bezüglich der Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit an sich ist jedoch nicht das Landesdatenschutzgesetz anwendbar, sondern dies richtet sich nach den Regeln des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG), welches auf die allgemeinen Gesetze des Strafverfahrens bzw. der Strafprozessordnung verweist.

Als Anzeigeerstatter sind Sie in dem Ordnungswidrigkeitenverfahren Zeuge.

In unserem 33. Tätigkeitsbericht 2016/2017 (https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/02/33.-DS-TB.pdf#) finden Sie einen Beitrag über die Mitteilung der Zeugendaten im Verfahren über die Ordnungswidrigkeiten. Dort ging es allerdings um die Nennung des Namens und der vollständigen Adresse.

Auch hier ist das Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten anzuwenden. Gem. § 66 Abs. 1 Nr. 4 OWiG müssen Zeugen als Beweismittel im Bußgeldbescheid angegeben werden. Soweit die bisher herrschende Auffassung zu § 66 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) unter Hinweis auf die ältere Rechtsprechung aus der Pflicht zur Angab der Beweismittel im Bußgeldbescheid (§66 Absatz 1 Nr. 4 OWiG) folgert, Zeugen seien mit Namen und Anschrift anzugeben, überzeugt dies im Hinblick auf die Änderung von § 200 der Strafprozessordnung (StPO) durch das Zweite Opferrechtsreformgesetz (vom 29. Juli 2009, BGBI. I 2280) nicht (mehr): Auch für die Anklage im Strafprozess wird nach § 200 Absatz 1 Satz 2 StPO die Angabe der Beweismittel gefordert. Die Angabe der Anschrift eines Zeugen ist indes nicht erforderlich, § 200 Absatz 1 Satz 3 StPO. Diese Regelung sollte nach dem Grundgedanken der Geltung der Strafprozessordnung für das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (§ 46 Absatz 1 OWiG) auch für den Bußgeldbescheid Anwendung finden. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die Bezeichnung der Beweismittel in dem Bußgeldbescheid strengere Anforderungen zu stellen sind als in einer Anklage.

Somit haben die Bußgeldbehörden ihre Verwaltungspraxis umgestellt und nennen nur noch Name und Wohnort des Zeugen.

Aber auch in dem Bußgeldverfahren vorgelagerten Verwarnungs- bzw. Anhörungsverfahren kann nichts anderes gelten.

Über eine Verwarnung wird lediglich eine Bescheinigung erteilt (vgl. § 56 Absatz 3 OWiG), die nicht mit dem Bußgeldbescheid vergleichbar ist. Daher bedürfte es an sich nicht der Angabe von Beweismitteln im Verwarnungsverfahren, auch wenn die Kenntnis von der Art der Beweismittel sicherlich dazu geeignet sein kann, dass der Betroffene die Verwarnung eher akzeptiert.

Indes ist mit der Verwarnungsbescheinigung standardmäßig auch eine Anhörung nach § 55 OWiG verbunden für den Fall, dass der Betroffene die Verwarnung nicht akzeptiert bzw. das Verwarngeld nicht rechtzeitig bezahlt. Für die Anhörung ist § 136 Absatz 2 StPO (über die Verweisung in § 46 Absatz 1 OWiG) zu beachten, wonach dem Beschuldigten durch die Vernehmung Gelegenheit zu geben ist, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinem Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen. Dafür ist jedoch notwendig, dass ihm die wesentlichen Verdachtsgründe – und damit auch die Zeugen – genannt werden. Hierbei sind die oben ausgeführten Grundsätze zu beachten, wonach nicht die vollständige Adresse zu nennen ist. Dies wird von der Stadt Pforzheim beachtet.

Wir haben uns mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten in Verbindung gesetzt. Dieser teilte uns mit, dass dort die Ansicht vertreten werde, im Rahmen der Anhörung gem. § 55 OWiG gebe es keine Regelung welche Angaben notwendig seien. Damit der Betroffene sich äußern könne, müsse er Angaben zum Tatvorwurf erhalten. Dabei seien Angaben zum Konkreten Beweismittel und damit der Name des Zeugen nicht zwingend. Allerdings könne der Betroffene die Angaben im Rahmen der Akteneinsicht erhalten.

Wir haben diesen Fall nochmals intern diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir bei unserer bisherigen und im Tätigkeitsbericht 2016/2017 veröffentlichten Rechtsmeinung bleiben.

Die Anwendung des § 136 StPO (erste Vernehmung) im Anhörungsverfahren ist herrschende Meinung (so auch Gürtler in Göhler Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 17 Aufl. § 55 Rdn. 2). Der Grundsatz des fairen Verfahrens rechtfertigt die Nennung von Zeugen und Beweismitteln, damit der Betroffene sich gegen den Vorwurf effektiv verteidigen kann. Die Verfolgungsbehörde und ihre Ermittlungsorgane bestimmen die Form der Anhörung nach pflichtgemäßem Ermessen.

Somit liegt die Nennung der Zeugen im Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die Stadt Pforzheim in deren pflichtgemäßem Ermessen und ist datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

[…]

Antwort des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 22. März 2019

Allgemein

• https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfdi-informiert-oberste-landesbehoerden-zur-nutzung-von-facebook-fanpages/
• Mastodon zukünftig mit der Möglichkeit, Toots nach dem tooten zu bearbeiten.

Mobilität

• Danke, wurde Zeit.
• https://www.velojournal.ch/aktuell/nachrichten/detail/veloweggesetz-unter-dach-und-fach
• Gefahr hoch 10 durch selbst gemalten Zebrastreifen; in Pforzheim gab es letztes Jahr auch sowas, jedoch scheinbar ohne jegliche Konsequenzen, siehe hier.
• Zwanzig Argumente gegen Radwege

Regionales

• https://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.radschnellweg-zwischen-renningen-und-leonberg-radfahrer-haben-viele-ideen.e6745b83-a6d8-4ffb-b5ed-d04996f473c7.html
• https://zweirat-stuttgart.de/2022/04/01/stuttgart-loest-falschparker-problem/

Es ist inzwischen bekannt, dass sich die Bußgeldstelle Pforzheim verschiedene Kategorien ausgedacht hat und auf Grundlage dieser selbst Überholvorgänge auf Landstraßen mit unter einem Meter als (l)egal ansieht, wenn z. B. das Fahrzeug mittig der Mittellinie gefahren wurde.

Deshalb vermute ich, dass eine der beiden Anzeigen gar nicht bearbeitet wurde. Doch in dem anderen Fall war es wohl eindeutig, sodass der Fahrer ein Verwarngeld von 30 € zahlen sollte.

Der Fahrer legte Widerspruch ein und die Sache landete vor Gericht. Der Gerichtstermin war Mitte 2021. Vom geladenen Gutachter erfuhr ich erst vor dem Gerichtssaal.

Ich will hier nicht auf die Details des Ablaufs eingehen sondern nur auf den Sachverhalt des Überholmanövers.

Abstandshalter und Fahrrad

Vorab ein paar Informationen zum Abstandshalter, den ich damals verwendete:

• Eine Poolnudel.
• Wenn sie gerade abstand, dann war sie genau 30 cm breiter als der Fahrradlenker an der linken Kante. Dies erklärte ich auch vor Gericht.
• Am Ende der Poolnudel war ein rotes Schild befestigt. Das rote Schild war so befestigt, dass es circa 5 bis 10 cm über die Poolnudel hinaus nach links ragte.
• Zusätzlich zum roten Schild war auch eine gelbe Fahne an der Poolnudel befestigt.

Die Breite meines Fahrrads betrug damals ca. 80 cm. Ich hatte dem Gericht die genauen Maße erläutert.

Gutachter

Die Aussagen des Gutachters basierten auf diesen fünf Fotos, die ich der Anzeige beigefügt hatte:

Der Gutachter führte aus:

• Der Fahrstreifen sei an dieser Stelle circa 3,5 m breit.
• Nach rechts zur Linie hatte ich einen Abstand von circa 0,4 m.
• Rechts der Linie sei die Straße noch 10 bis 15 cm asphaltiert.
• Er nannte die Breite des betreffenden Fahrzeugs, an die ich mich nicht erinnern kann und auch nicht notiert hatte.

So wie ich das verstanden habe, hat der Gutachter den Abstand errechnet. Aus den Daten, die er (vor Ort?) gemessen hat, aus der Breite des Fahrzeugs und dessen Position. Daraus habe er einen Überholabstand von 1,4 Metern ermittelt.

Der Fahrer behauptete, er habe genügend Abstand zu mir gehalten, ich sei jedoch beim Überholtwerden nach links gefahren, sodass der Mindestabstand dann unterschritten worden sei. Dies konnte der Gutachter nicht bestätigen. Seiner Beurteilung der Fotos nach sei ich gerade gefahren.

Hier ein Foto von vorne, das in der Anzeige nicht enthalten war, aber vielleicht bei der Bewertung im Blogbeitrag hilft:

Einstellung des Verfahrens

Obwohl außerorts ein Mindestabstand von 2 m laut Straßenverkehrsordnung vorgeschrieben ist und der Gutachter feststellte, dass dieser unterschritten war, stellte die Richterin das Verfahren ein, sodass der Fahrer das Verwarngeld in Höhe von 30 € nicht bezahlen musste.

Fazit

Da das Verfahren von der Bußgeldstelle aus lief, hatte ich leider keine Möglichkeit, das Gutachten anzusehen. Es würde mich schon sehr interessieren, wie der Gutachter auf eine Breite von 3,5 m des Fahrstreifens kam, von wo aus er gemessen hat und so weiter. Da ich nur als Zeuge geladen war, durfte ich auch nichts dazu sagen.

Zwei Dinge kann ich gar nicht nachvollziehen:

1. Ich habe über die Zeit dank des OpenBikeSensors ein Gefühl dafür entwickelt, wie viel Abstand beim Überholen bestand, da der Sensor auch immer den gemessenen Abstand direkt anzeigt. Dieser Überholvorgang war gefühlt eher im Bereich 0,6 – 0,8 m. Leider war der Sensor zu dem Zeitpunkt nicht eingeschaltet.
2. Dass das Gericht das Verfahren einstellte, obwohl der Gutachter bestätigte, dass es deutlich unter 2 m waren.

Ich kann nur spekulieren, dass die Bußgeldstelle Pforzheim aufgrund des Ausgangs dieses Verfahrens noch skeptischer werden dürfte in Bezug auf Anzeigen wegen Abstandsverstößen.

Versuch einer eigenen Auswertung

Ich weiß, dass “meine” Auswertung keine korrekte Berechnung ist. Ich will damit aber deutlich machen, wie stark der vom Gutachter angegebene Überholabstand von meiner Einschätzung abweicht.

Ich habe mal den Überholabstandsgenerator von Joschtl bemüht und folgende Werte eingestellt:

• Fahrstreifenbreite 350 cm
• Fahrradbreite 80 cm
• Abstand nach rechts 40 cm
• Fahrzeug vom Typ 0 (inklusive Seitenspiegeln 200 cm, was zum verwendeten Fahrzeug passt).

Daraus ergibt sich folgendes Bild:

Das Fahrzeug müsste bei 1,4 m Überholabstand mit mehr als der Hälfte über die Mittellinie gefahren werden. In den Fotos für die Anzeige sieht man jedoch, dass der linke Reifen nur ein kleines Stück von der Mittellinie entfernt ist oder sogar plan daneben liegt.

Ich habe ein bisschen mit den Werten herumprobiert. Um auf das obere Bild zu kommen, muss ich einen Überholabstand von 82 cm einstellen:

Solch ein Wert passt schon eher zum visuellen Erlebnis von selbst erlebten Überholvorgängen mit anschließender Anzeige der Messwerte auf dem OpenBikeSensor. Bei 1,4 m sind die Fahrzeuge deutlich weiter weg, siehe unten.

Vergleiche mit gemessenen Überholmanövern von früher

Dieses Foto aus einem anderen Blogbeitrag entstand zufällig nur circa 20 Meter von der Position entfernt, an dem mich der Fahrer überholte, um den es hier im Beitrag geht. Der damals vom OpenBikeSensor gemessene Abstand betrug 144 cm. Dieses Fahrzeug war damals ungefähr mittig auf der Mittellinie positioniert. So hätten also 1,4 m in etwa ausgesehen und das hätte auch meinen Erfahrungen entsprochen:

Hier noch einmal das Bild des Überholmanövers, um das es bei Gericht ging, damit man nicht zum Vergleichen hoch und runter scrollen muss:

Hier zwei weitere Fotos von Überholmanövern, die früher passierten. Sie stammen von einem älteren Blogbeitrag, zu denen es auch Messwerte vom OpenBikeSensor gab. Es geht hier nur um die Abstände vom Fahrzeug zu mir.

Gemessener Abstand von 85 cm:

Gemessener Abstand von 138 cm:

Ende.

Nach meiner Anzeige bei der Polizei bekam ich vor ein paar Wochen das Angebot, an einem Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) teilzunehmen, dem ich zustimmte.

Ich beschreibe hier, was ein TOA ist, wie es in meinem Fall abgelaufen ist, wie das Gespräch mit den Beschuldigten war und natürlich auch, was genau beim dem Vorfall passierte.

Es sind hier weder Videos noch Fotos vom Vorfall zu sehen.

Der Angriff

Ich fuhr mit dem Fahrrad auf einer Landstraße. Es kam fast durchgehend Gegenverkehr. Jemand hupte ca. 7 bis 10 Meter hinter mir. Ich hatte Angst, da ich zu diesem Zeitpunkt nicht wissen konnte, mit was für einem Fahrzeug jemand hinter mir ist und was er damit tun würde. Überholen trotz Gegenverkehr mit einem Auto? Abdrängen von der Fahrbahn? Rechts war ein Gehweg mit angehobenem Bordstein, dorthin hätte ich nicht ausweichen können. Und es war gerade Gegenverkehr.

Ich drehte mich um und sah in dem Moment, wie der Abstandshalter stark umgebogen wurde, während mich ein Motorradfahrer mit Sozius sehr dicht überholte. Einer der beiden schrie dabei etwas, das ich nicht verstehen konnte.

Später im Video war zu sehen: Schon circa 50 Meter hinter mir hupte der Fahrer zweimal, dann erneut ca. 7 bis 10 Meter hinter mir dreimal. Fast auf meiner Höhe streckt der Fahrer seine Hand aus und gleichzeitig der Sozius sein Bein. Der Fahrer verfehlte den Abstandshalter nur knapp, doch der Abstandshalter bleibt am Bein des Sozius hängen und wurde wegen der Vorwärtsbewegung des Motorrads stark nach vorne gebogen.

Zuhause hatte ich die Daten des OpenBikeSensors ausgelesen und konnte sehen, dass ein Abstand beim Überholtwerden von 80 cm gemessen wurde.

Ich zeigte den Vorfall kurze Zeit später bei der Polizei an, in deren Zuständigkeitsbereich der Vorfall passierte.

Angebot für Täter-Opfer-Ausgleich

Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist eine Möglichkeit für (mutmaßliche) Täter und Opfer, sich ohne Gerichtsverfahren zu “befrieden”. Täter sollen die Möglichkeit bekommen, sich ihrer Verantwortung beim Opfer zu stellen und ihre Beweggründe darzustellen, sich möglicherweise zu entschuldigen und mehr. Opfer haben die Möglichkeit, sich mit den Tätern zu unterhalten, Fragen zu stellen, die eigene Sichtweise zu erklären. Es geht um Perspektivenwechsel und gegenseitiges Verständnis.

Weitere Informationen Täter-Opfer-Ausgleich gibt es hier.

Die Staatsanwaltschaft hat den TOA vorgeschlagen, die beiden Beschuldigten waren einverstanden. Dann gab es eine Anfrage der Mediatorin an mich und ich war nach Rückfrage bei einem Freund auch einverstanden.

Mit den beiden Beschuldigten gab es Vorgespräche mit der Mediatorin und ich führte später ein längeres Telefongespräch mit ihr.

Am Ende eines TOA schickt die Mediatorin einen Bericht an das Gericht oder die Staatsanwaltschaft. Davon abhängig wird dann entschieden, ob das Verfahren nach § 153a der Strafprozessordung (StPO) eingestellt oder weiter verhandelt wird.

Ohne Täter-Opfer-Ausgleich gibt es bei einem Gerichtsverfahren keine Möglichkeit, dass sich Täter und Opfer aussprechen und in diesem Fall hätte ich laut Mediatorin gar nicht beim Gerichtstermin dabei sein können, da beide Beschuldigten zum Tatzeitpunkt minderjährig waren.

Miteinander reden – das Treffen

Ende August 2021 war es dann soweit. Bei dem Treffen waren die Mediatorin, eine Begleitung zu meiner Unterstützung und die beiden Menschen, die mich angegriffen hatten anwesend.

Einer von ihnen war der Fahrer des Motorrads und der andere der dahinter sitzende Sozius. So nenne ich die beiden hier im Text durchgehend Fahrer und Sozius.

Ich darf darüber schreiben

Ich erzählte bei dem Treffen, dass ich über verschiedene Vorfälle und übers Radfahren öffentlich schreibe und dass es Menschen gibt, die sich für solche Dinge interessieren und ich deshalb gerne über den Vorfall und vor allem über das Treffen schreiben möchte, ohne Nennung von Orten oder persönlichen Details, anhand derer man einen der Beschuldigten wiedererkennen könnte. Alle Anwesenden waren einverstanden.

Die beiden Beschuldigten haben daraufhin auf Vorschlag meiner Begleitung auch die Adresse des Blogs bekommen und werden diesen Beitrag vielleicht irgendwann lesen.

Wie es war

Das Treffen dauerte circa eine Stunde und wir trafen uns auf meinen Wunsch hin draußen auf einer Grünfläche. Für mich war es die ganze Zeit über ziemlich entspannt, für Fahrer und Sozius nicht ganz so entspannt. Der Umgang war durchgehend freundlich.

Die Mediatorin führte das Gespräch und bat alle Anwesenden, sich vorzustellen. Als nächstes sollten die beiden Beschuldigten aus ihrer Sicht erzählen, was sie am Tag der Tat gemacht hatten und wie es dann zu der Tat kam.

Sie ließen dabei wenige, meiner Ansicht nach wichtige Details, aus, die ich später beifügte, als ich dran war, um zu erzählen, wie es aus meiner Sicht gewesen ist.

“Wieso haben Sie das getan?”

Kurz zusammengefasst begründeten beide die Tat so: Sie waren verärgert darüber, dass der Abstandshalter so viel Raum eingenommen habe und wollten sich einen Spaß daraus machen, den zu greifen bzw. zu treten. Sie hätten beide nicht die Absicht gehabt, mich zu verletzen oder Ähnliches. Der Fahrer habe sich direkt nach dem Vorfall im Seitenspiegel versichert, dass mir nichts passiert sei und ich nicht z. B. vom Fahrrad gefallen sei, er habe aber nicht gedacht, dass man sie erwischen würde, weil sie so schnell weg waren. (Nachdem er zuvor erzählte, er habe mich mit gleicher Geschwindigkeit “überholt”.)

Nach dem Vorfall hätten sich beide auf einem Parkplatz in der Nähe noch über den Vorfall unterhalten, weil ihnen dämmerte, dass es vielleicht doch “scheiße” war.

Ich hatte erwähnt, dass einer von beiden im Video hörbar etwas gerufen hätte, aber sie konnten sich nicht erinnern, was das war.

Kennen wir uns?

Eine sehr wichtige Frage, die ich klären wollte war, ob die beiden bereits zuvor etwas über mich “gehört” hatten und ihre Tat davon beeinflusst war oder ob das die erste “Begegnung” mit mir war.

Sie versicherten beide, dass sie zuvor nichts über mich gehört hatten.

Hintergrund ist, dass mich in der Gegend um Pforzheim doch viele Menschen kennen und sich einige davon, wie man hier sagt, das Maul über mich zerreißen, Lügen erzählen und vermutlich auch Videos teilen, die sie von mir aufgenommen haben.

Was passierte nach meiner Anzeige?

Ich fragte die beiden, wie es für sie weiter ging, nachdem ich die Anzeige bei der Polizei stellte.

Der Fahrer erzählte, dass die Polizei zu ihm nach Hause kam und er eine Vorladung zum Erscheinen bei der Polizei noch für den selben Abend bekommen habe. Dort sei er mit einem Elternteil gewesen und der Polizist habe ihm gesagt, dass er dafür im schlimmsten Fall auch eine Gefängnisstrafe bekommen könne.

Anmerkung: Die Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Fall “nur” wegen Nötigung, es könnte aber sein, dass die Polizei, die zuerst die Ermittlungen übernimmt, von einem “höheren” Vergehen ausgegangen ist.

Auch der Sozius bekam eine Vorladung zur Polizei. Er erzählte, dass er zu dem Zeitpunkt extrem genervt gewesen sei von den Umständen mit der Polizei und den drohenden Konsequenzen, da er und auch der Fahrer, bis dahin annahmen, dass das ein nichtiger Spaß gewesen sei.

Beide hätten deswegen viel Stress mit den Eltern gehabt.

“Raaadweeeg”;

Der Sozius wollte wissen, weshalb ich auf der Straße gefahren bin und nicht auf dem guten Radweg. Eine durchaus mutige Frage in seiner Position.

Es gibt jedoch keinen Radweg sondern nur eine Radwanderroute circa 500 m entfernt, über Felder und Wiesen. Menschen ohne Ortskenntnisse würden diese niemals finden, da sie von der Hauptstraße aus nicht ausgeschildert ist. Ich habe zwar Ortskenntnisse, nehme aber lieber die schnellere und einfachere Variante über die Landstraße. Ich habe ihm erklärt, was ich sonst auch immer erkläre. Dass ich nicht zum Spaß und Anschauen der Natur unterwegs bin, sondern um Strecke zu fahren und Dinge zu erledigen.

Das kam wohl bei ihm an.

Siehe hierzu auch Wieso fährst du auf der Fahrbahn/Straße, obwohl es einen Radweg gibt? in meiner Fahrrad FAQ.

Was könnten die Konsequenzen sein?

Mich hat interessiert, was die Konsequenzen für Fahrer und Sozius sein könnten in einem Verfahren.

Beide erzählten, dass sie auf einen Führerschein angewiesen seien und sie diesen “verlieren” könnten, würde es zu einem Verfahren kommen.

Anmerkung: Der ÖPNV in der Gegend ist leider nur schlecht ausgebaut und ohne eigenes Fahrrad oder anderes Fahrzeug kommt man hier nicht zu jeder Zeit überall hin. Und selbst mit dem Fahrrad müssten beide Strecken fahren, die entweder über Waldwege, Feldwege teils mit Schotter führen oder die Landstraßen nehmen, die meist keine fahrbahnbegleitenden Radwege haben und sie müssten viele Höhenmeter erklimmen. Ich kenne diese Strecken teilweise und möchte sie auch als Alltagsradfahrer nicht gerne fahren.

Unabhängig vom weiteren Verlauf des Verfahrens, so erklärte die Mediatorin, würden beide einen Vermerk im Erziehungsregister erhalten, der drei Jahre lang dort verbleibt. Ein solcher Eintrag könnte dazu führen, dass man eine Anstellung in bestimmten Bereichen nicht bekommt.

Ich fragte, ob irgendetwas, das ich täte, verhindern könnte, dass es diesen Eintrag für beide gebe. Das verneinte die Mediatorin.

Wir konnten aber klären, dass deswegen weder für Fahrer noch für Sozius irgendetwas in Gefahr ist, was ihre Zukunft betrifft.

Entschuldigung

Ich erklärte der Mediatorin schon bei unserem Telefongespräch, dass mir eine Entschuldigung nicht wichtig ist. Das sind nur Worte. Vielmehr käme es mir darauf an, das Gefühl zu haben, dass sowohl beim Fahrer als auch beim Sozius angekommen ist, dass es eben kein Spaß war, sondern sehr gefährlich.

Wenn es aber für die beiden im Verfahren hilfreich sei, würde ich die Entschuldigung “pro forma” annehmen, sagte ich der Mediatorin.

Meine Begleitung war aber interessiert und so gab es dann doch je eine Entschuldigung. Beide hätten verstanden, dass es hätte gefährlich werden können und würden so etwas nicht noch einmal tun.

Da der Sozius bei der Polizei erfahren habe, dass der Abstandshalter umgebogen worden sei, hatte er einen neuen bestellt, in der Annahme, dass dieser um 1,5m lang sei. Per Post kam dann ein Kinderabstandshalter. Als er ihn an den Gepäckträger meines Fahrrads hielt, konnte er sehen, dass der nicht einmal so breit war wie mein Fahrradlenker links. Das war witzig und alle haben gelacht.

Ich wollte das nicht annehmen, weil ich es nicht brauche, nahm es dann aber doch an, um es einem anderen jungen Menschen weiterschenken zu können (der sich sehr darüber gefreut hat).

Der Fahrer erzählte, er habe mir eine Regenabdeckung fürs Fahrrad gekauft, die ich jedoch ablehnte, da ich so etwas nicht benötige.

Abschluss

Die Mediatorin sagte (sinngemäß), dass meine Entscheidung darüber, ob ich die Sache als befriedet ansehe oder nicht, beeinflusse, ob das Gericht das Verfahren einstelle oder es weiterführe. Da ich sagte, dass die Sache damit für mich im Guten erledigt sei, gehe sie jedoch davon aus, dass das Gericht die Sache einstelle, jedoch mit dem Hinweis darauf, dass Gerichte generell unabhängig sind.

Am Ende gab es dann noch Kuchen. Den hatte ich mitgebracht zur Fütterung von Gehirn und Nerven, hatte jedoch am Anfang verpasst, den zu verteilen.

Vielen Dank an meinen Begleiter. Er konnte sehr dazu beitragen, die Perspektive von Radfahrenden einleuchtend zu erklären und auch, welcher Gewalt sie immer wieder ausgesetzt sind. Und auch bei vielen anderen Themen war er eine sehr gute Unterstützung.

Bevor sich jetzt jemand freut, weil doch mal was passiert ist und die Staatsanwaltschaft Pforzheim nun doch mal etwas getan habe. Leider nein. Der Vorfall war nicht im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Pforzheim.

Fazit

Ich bin froh, am Täter-Opfer-Ausgleich teilgenommen zu haben, da ich mit den beiden Menschen sprechen konnte und auch erfahren habe, wieso sie das getan haben. Bisher gab es bei allen anderen Vorfällen, die von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden, keinerlei Kommunikation mit den Tätern, keine Entschuldigungen und keine Erklärungen.

1. Freigabe von Einbahnstraßen sinnlos, da nicht legal nutzbar

Vor ein paar Jahren wurden in Pforzheim, zusammen mit dem ADFC Pforzheim-Enzkreis, sämtliche Einbahnstraßen vor Ort und unter Beteiligung der zuständigen Behörden daraufhin überprüft, ob sie für Radfahrende in Gegenrichtung freigegeben werden können.

Im Zuge dessen wurden später „in mehr als der Hälfte“ der Fälle die Einbahnstraßen für Radfahrende freigegeben und entsprechend beschildert. (PDF-Datei eines Vortrags des GTA Pforzheim 2017, Seite 22.)

Dass diese freigegebenen Einbahnstraßen in den meisten Fällen seit dem jedoch für Radfahrende gar nicht legal nutzbar sind, das ist auch nach mehreren Jahren leider niemandem aufgefallen, weder der Stadtverwaltung noch dem ADFC Pforzheim-Enzkreis.

Denn zusätzlich zur Beschilderung mit dem Zusatzzeichen „Fahrrad frei“ muss man auch legal in solch eine Einbahnstraße abbiegen können. Wenn es Richtungspfeile gibt, die für Autofahrende das Abbiegen in die freigegebene Einbahnstraße verbieten, dann benötigen Radfahrende darunter das Zusatzzeichen „Fahrrad frei“, um legal abbiegen zu können.

In meinem abgeschlossenen Projekt habe ich systematisch diese Stellen in Pforzheim vor Ort selbst überprüft und die Stellen an die Stadtverwaltung gemeldet. Details gibt es im Wiki, siehe hier.

Hier eine Karte. Jede Markierung repräsentiert eine falsche Beschilderung einer in Gegenrichtung freigegebenen Einbahnstraße.

2. Offizielle Radroute des Enztalradwegs – für Radfahrende nur auf dem Gehweg trotz breiter Fahrbahn, aber nicht durchgehend …

Ein sehr unschönes Beispiel ist die Simmlerstraße, die bisher beschilderte Hauptroute des Enztalradwegs durch Pforzheim auf dem Abschnitt „Benckieser Brücke“ bis „Jahnstraße“. Dort, wo die neue Querungsmöglichkeit für Radfahrende gebaut wurde, damit der Enztalradweg in Zukunft auf die Südseite verlegt werden kann. Das wird aber noch lange dauern.

Hier der Ausschnitt auf einer Karte (Direktlink):

Radfahrende, die die offizielle Radroute von Westen nach Osten befahren wollen, und zu Fuß Gehende müssen sich hier miteinander auf dem schmalen Gehweg arrangieren. Radfahrende dürfen hier nur Schrittgeschwindigkeit fahren. Stattdessen könnte man die Fahrbahn entgegen der Fahrtrichtung der Einbahnstraße freigeben, sie ist dafür breit genug.

Dazu wird die Freigabe des Gehwegs für Radfahrende mittendrin unterbrochen. Man muss dann entweder absteigen und auf dem Gehweg schieben oder man fährt auf der Fahrbahn wieder zurück und nimmt dann einen Umweg.

Nur 100 m weiter darf man wieder den Gehweg befahren.

3. Freigabe einer Einbahnstraße, aber unsichtbar

Ein weiteres Beispiel ist die Freigabe der Einbahnstraße für Radfahrende in Gegenrichtung der „Liebeneckstraße“ in Pforzheim.

Die Freigabe ist gar nicht sichtbar, wenn man von der Südseite vom Radweg kommt, sondern nur, wenn man von rechts kommt.

4. Schilder aus dem Museum

Unterwegs habe ich noch diese Beschilderung hier gefunden. BikeNotTuBS schrieb auf Twitter dazu, dass das obere Schild (Zeichen 242) aus der StVO-Fassung von 1970 stammt. Das untere Schild aus der StVO von 1987 (Zeichen 901). Beide Schilder sind seit 1992 gar nicht mehr gültig. Details gibt es bei Wikipedia, siehe hier.

Eigentlich dürfte es so etwas gar nicht geben, da eine Straßenverkehrsbehörde eigentlich alle zwei Jahre bzw. vier Jahr eine Verkehrsschau machen müsste, bei der solche alten Beschilderungen auffallen müssten, die man dann durch gültige Beschilderungen austauscht. Ein umfangreiches Dokument dazu gibt es vom ADAC, siehe hier.

Diese veralteten Schilder sehe ich sehr oft in Pforzheim, aber auch viele falsche Beschilderungen von Zweirichtungsradwegen, auf denen man gar nicht erkennen kann, dass einem Radfahrende entgegen kommen können. Das führt gerade bei den schmalen Geh- und Radwegen an unübersichtlichen Stellen zu gefährlichen Situationen, wie ich schon selbst erlebt habe.

Deshalb will ich mir in einem nächsten Projekt die Beschilderungen der Radwege in Pforzheim genau anschauen und Fehler an die Stadtverwaltung melden.

Von den 20 am Freitag überprüften Stellen sind 12 zu beanstanden und diese werde ich auch wieder an den Radbeauftragten der Stadt Pforzheim melden.

Insgesamt enthält meine Liste somit 32 Stellen, an denen es falsche Beschilderungen gibt. Dies ist ein Großteil der für Radfahrende in Gegenrichtung freigegebenen Einbahnstraßen in Pforzheim.

Da die meisten Einbahnstraßen nicht korrekt in OpenStreetMap eingetragen waren, habe ich dies, soweit ich konnte, nachgeholt.

Karte und Details im Wiki

Hier der Link zur Karte mit allen beanstandeten Beschilderungen und hier der Link zum Wiki mit weiteren Informationen zu meinem Projekt.

Beobachten und weitere Pläne

Ich sehe dieses Projekt von mir als abgeschlossen an. Jetzt ist die Stadtverwaltung dran.

Ich werde beobachten, was wann in Bezug auf die gemeldeten Beschilderungen in Zukunft passieren wird. Laut einer ersten Rückmeldung wolle man sich seitens der Stadt ab September um die Abarbeitung “meiner” Liste kümmern.

Als nächstes will ich mich der Beschilderung von Radwegen in Pforzheim widmen, da ich auch hier sehr viele fehlerhafte Beschilderungen gesehen habe.

Deshalb habe ich ein privates Projekt gestartet, um systematisch zu erfassen, an welchen Stellen die Beschilderungen falsch sind, um diese dann an die Verantwortlichen bei der Stadt Pforzheim zu melden.

Richtige Beschilderung

Eine korrekte Beschilderung einer für Radfahrende in Gegenrichtung freigegebene Einbahnstraße benötigt:

• Am Anfang ist das Zusatzzeichen “Radverkehr kreuzt von links und rechts”.

• Am Ende einer Einbahnstraße hängt unter dem roten “Verbot der Einfahrt”-Zeichen das Zusatzzeichen “Radfahrer frei”.

• Damit man in eine in Gegenrichtung freigegebenen Einbahnstraße legal von einer anderen Straße einfahren darf, ist ein weiteres Mal das Zusatzzeichen “Radfahrer frei” unter dem Zeichen “Vorgeschriebene Fahrtrichtung” notwendig. Hier darf man nur rechts oder geradeaus fahren. Radfahrende dürfen wegen des Zusatzzeichens auch links fahren.

Beispiele

Hier eine falsche Beschilderung. Ein weißer Pfeil auf blauem Hintergrund erlaubt nur das Geradeausfahren, obwohl Radfahrende nach links in die Einbahnstraße einfahren dürfen.

Und hier eine Richtige. Rechts ist eine für Radfahrende in Gegenrichtung freigegebene Einbahnstraße, in die Nicht-Radfahrende nicht abbiegen dürfen. Radfahrende dagegen schon, deshalb das “Radfahrer frei”.

Umgang mit Meldungen

Am Dienstag (10.08.2021) rief ich den Radbeauftragten wieder an. Hauptsächlich ging es um die neue Querungsmöglichkeit für Radfahrende über die Jahnstraße, die teilweise falsch beschildert ist. Aber auch um ein paar wenige falsche Beschilderungen von Einbahnstraßen, die ich bereits letztes Jahr gemeldet hatte.

Zu meiner Überraschung sagte man mir, dass die gemeldeten Stellen richtig beschildert worden seien.

Spoiler: Bei meiner Aktion am Mittwoch (11.08.2021) waren alle von mir gemeldeten Stellen immer noch falsch beschildert.

Systematische Erfassung

Um das Problem der falschen Beschilderungen ganzheitlich lösen zu können, nahm ich mir vor, alle bekannten Einbahnstraßen vor Ort zu überprüfen, die für Radfahrende in Gegenrichtung freigegeben sind.

Am ersten Tag meiner Aktion habe fast alle Einbahnstraßen in Pforzheim abgefahren und letztlich 20 Stellen an den Radbeauftragten der Stadt Pforzheim gemeldet.

Die 21 restlichen Stellen werde ich demnächst noch vor Ort überprüfen.

Details im Wiki und eine Karte

Alles Details dieses Projekts sind in meinem Wiki zu finden. Auch gibt es eine Karte mit allen geprüften Orten sowie deren aktueller Status. Sobald ich sehe, dass eine Beschilderung korrigiert wurde, werde ich das in der Karte verzeichnen.

Hier ein Screenshot der Karte:

Nächste Schritte

Als nächstes werde ich die restlichen Beschilderungen der freigegebenen Einbahnstraßen vor Ort überprüfen und später auch überprüfen, ob alle Freigaben auch in OpenStreetMap korrekt eingetragen sind und dies gegebenenfalls nachholen.

Erste Rückmeldung

Der Radbeauftragte antwortete mir am 12.08.2021, bedankte sich für die ausführliche Liste und sagte zu, dass man sich ab September um die Abarbeitung der Liste kümmere.

Ich bin gespannt.

Alles auf Video

Fahrer, Beifahrer, Kennzeichen und Verlauf der Spucke waren in den Videos meiner Kameras erkennbar.

Anzeige, Strafantrag, Bitte um Info zum Ausgang des Verfahrens

Nur wenige Tage später, Ende Mai 2020, hatte ich den Brief mit der Anzeige an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) verschickt. Darin auch einen Strafantrag „für alle in Betracht kommenden Delikte“ und die Bitte, mich über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.

Damit sollte für die Staatsanwaltschaft eigentlich klar sein, dass sie mich bei Zeiten zum Verfahren informiert.

Einige Tage nach dem Abschicken des Briefs rief ich bei der Staatsanwaltschaft an und es dauerte letztlich ungewöhnlich lange (mehrere Wochen), bis überhaupt ein Aktenzeichen zugeordnet war.

Keine Reaktion

Dann passierte gar nichts. Das hatte mich sehr verwundert, weil es am 30. März einen Vorfall in Pforzheim gab, bei dem jemand jemanden anderen auf einem Parkplatz anhustete und es schon am 14. Mai (nur circa 6 Wochen später) ein Gerichtsurteil gab, da man „klare Kante“ zeigen wollte.

In meinem Fall passierte jedoch Monate lang nichts. Schließlich fragte ich im Januar 2021 schriftlich bei der Staatsanwaltschaft Pforzheim nach dem Status des Verfahrens. Meine Anfrage wurde ignoriert.

Ich fragte erneut schriftlich nach im Juni 2021. Auch diese Anfrage wurde ignoriert.

Schließlich fragte ich noch einmal Ende Juli 2021 erst telefonisch und dann schriftlich nach. Und wenige Tage später bekam ich dann einen Brief von der Staatsanwaltschaft.

Brief von der Staatsanwaltschaft

Ermittlungsverfahren gegen AAAA BBBB wegen Beleidigung

Sehr geehrter Herr Natenom,

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom …, in dem Sie sich nach dem Ausgang des Verfahrens xxxxxx erkundigt haben. Ich kann Ihnen insoweit mitteilen, dass der Täter ermittelt werden konnte und dass dieser zwischenzeitlich wegen der zu Ihren Lasten verübten Tat rechtskräftig verurteilt wurde.

Brief der Staatsanwaltschaft zum Ausgang des Verfahrens

Die erste Verurteilung, aber …

Das ist von allen Verfahren bisher das erste Mal, dass es eine Verurteilung gab. Wie das auch ohne Gerichtsverfahren funktioniert, ist hier beschrieben.

Was ich jedoch als Laie nicht nachvollziehen kann, ist, dass hier lediglich wegen einer Beleidigung ermittelt wurde und nicht wegen Körperverletzung oder Ähnlichem, wie in oben genanntem Fall auf dem Parkplatz. Schließlich spuckte mich jemand während einer Pandemie an.

Auch hätte ich gerne erfahren, welches Strafmaß der Täter bekommen hat und wann die Verurteilung war.

Letztlich begrüße ich den Ausgang des Verfahrens, aber es wäre schön gewesen, wenn die Staatsanwaltschaft nicht nur den Täter, sondern auch mich informiert hätte. Als Geschädigter möchte man so eine Sache möglichst schnell abschließen können.

Das wollte ich tun, doch der Polizist, bei dem ich den Vorfall am 12. Dezember 2019 anzeigen wollte, verweigerte sowohl eine Strafanzeige als auch eine Ordnungswidrigkeitenanzeige mit den Worten (Zitat):

Das ist ein ganz normaler Überholvorgang.

Zitat des Polizisten, der die Annahme einer Strafanzeige UND einer Ordnungswidrigkeitenanzeige verweigerte.

Hier das Video dazu:

Eine CD mit Videos und Screenshots und einer Textdatei mit meiner Aussage nahm er jedoch an, denn er wollte zumindest mit dem Fahrzeughalter sprechen. Hier ist der Blogbeitrag zu dieser Geschichte zu finden. Spoiler: Er hat sein Versprechen nicht gehalten, weil der Halter nicht im Zuständigkeitsbereich der Polizei wohne und angeblich kein Telefon habe. Damit war die Angelegenheit für den Polizisten erledigt.

Nachdem ich öffentlich gemacht hatte, was bei der Polizei passiert war und mich auch bei der Polizei darüber beschwerte, teilte mir die Polizei Pforzheim im April 2020, man habe den Vorfall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Seitdem hatte ich nichts mehr davon gehört und ging davon aus, dass es eingestellt wurde.

Update im März 2021

Anfang März 2021 bekam ich Besuch von zwei Beamten der Polizei Pforzheim, einer von ihnen war der Beamte, der damals die Annahme der Anzeige(n) verweigerte.

Er bat mich im Namen der Staatsanwaltschaft darum, dass ich in ein paar Sätzen den damaligen Vorfall schriftlich schildern möge. Ich war einverstanden und sagte, dass ich das zuschicken würde. Er gab mir das Aktenzeichen dazu. Das war es dann auch schon.

Alte Notizen – Aussage gab es bereits

Als ich später meine Notizen zu den Vorgängen von damals durchsah, bemerkte ich, dass ich bereits damals dem Polizisten, der die Anzeige(n) verweigerte, eine CD übergab. Dort war auch eine Textdatei drauf, die meine schriftliche Aussage enthielt. Ich bin mir sicher, dass ich das damals auch erwähnte.

Statt eine neue Aussage zu formulieren, schrieb ich die alte nur ab und machte einen Vermerk, dass diese bereits auf der CD ist, die auch in der Akte zu finden ist. Dazu dann noch einen Vermerk, dass ich erfahren habe, dass nur zwei Menschen in Betracht kommen, gefahren zu sein und, dass es möglich sein sollte, aufgrund der erkennbaren Statur herauszufinden, wer von beiden gefahren sei.

Verfahrenseinstellung im April – Brief der Staatsanwaltschaft

Am 14. April 2021 bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim): Das Ermittlungsverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung wurde eingestellt.

Hier der Brief und dazu direkt meine Anmerkungen:

Ermittlungsverfahren gegen Vorname Nachname
wegen Straßenverkehrsgefährdung

Sehr geehrter Herr Natenom,

in dem oben genannten Verfahren hab ich mit Verfügung vom xx.03.2021 folgende Entscheidung getroffen:

Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit(en) wird das verfahren nach § 46 OWiG, § 170 Abs 2 StPO eingestellt.

Gründe:

Augenscheinlich der Videoaufzeichnung und der Lichtbilder ist ein/e Fahrzeugführer/in nicht hinreichend erkennbar. Die Beschuldigte sei zwar Halterin des Pkw […], mit welchem augenscheinlich der Aufzeichnung und der Lichtbilder und dessen Angaben der Radfahrer Natenom am xx.12.2019 auf der L 574 zwischen Huchenfeld und Hohenwart unter Unterschreitung des seitlichen Abstandes überholt worden sei. Nach den unwiderlegten Angaben der Fahrzeughalterin komme dieses und auch deren Ehemann als regelmäßige Nutzer des Fahrzeugs in Betracht. Wer Fahrzeugführer war, ist daher nicht festzustellen, […]

Schreiben der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Straßenverkehrsgefährdung.

Anmerkung: Diese Information, dass nur zwei Menschen in Betracht kommen, gefahren zu sein, bekam ich bereits beim Besuch der Polizei Anfang März. Die Videoaufnahmen sind zwar nicht so gut, als dass man jemanden direkt erkennen könnte, aber doch so ausreichend, dass man meiner Ansicht nach über die Statur oder andere Merkmale zuordnen könnte, wer von beiden gefahren ist. Das habe ich in meine „neue“ Aussage auch geschrieben.

[…] zumal die Befragung der Fahrzeughalterin erst zum xx.03.2021 durchgeführt wurde, mithin über ein Jahr nach der zur Anzeige gebrachten Fahrt, und daher nachvollziehbar erscheint, dass dieser Tag nicht mehr erinnerlich ist.

Schreiben der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Straßenverkehrsgefährdung.

Anmerkung: So ist das halt, wann der Natenom 10 Tage nach dem Vorfall bei der Polizei vorstellig wird, der Polizist die Annahme einer Strafanzeige UND auch einer Ordnungswidrigkeitenanzeige komplett verweigert und schließlich nach mehreren Monaten wegen einer Beschwerde von mir und Kritik auf sozialen Medien hin die Polizei selbst den Vorfall nach ungefähr weiteren vier Monaten erst an die Staatsanwaltschaft weiterleitet, man dann aber nicht sofort beim Halter anfragt, sondern erst nach fast einem weiteren Jahr.

Ein Eintritt einer für den Straftatbestand des § 315 c StGB – falsches Überholen – erforderlichen konkreten Gefahrenlage ist zudem nach Augenscheinnahme der Videoaufzeichnung und nach den Angaben des Anzeigeerstatters selbst nicht festzustellen. Zwar befanden sich bei Geschwindigkeiten außerorts zum Zeitpunkt des Überholens des am rechten Fahrbahnrand fahrenden Radfahrers zwei PKW links neben dem Radfahrer auf gleicher Höhe nebeneinander, nämlich der überholende PKW […] und ein entgegenkommender PKW […]. Nachdem aber keine durch den Überholvorgang veranlasste Unsicherheit des Radfahrers, etwa ein Ausweichen oder Schwanken, zu erkennen ist oder dies von dem Anzeigeerstatter behauptet wird, […]

Schreiben der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Straßenverkehrsgefährdung.

Anmerkung: Das hier ist ein Teil meiner selbst geschriebenen Aussage, die auf der CD enthalten war, welche ich damals dem Polizisten übergab:

[…] konnte ich im Rückspiegel sehen, dass ein Autofahrender mit einem Fahrzeug trotz Gegenverkehr nicht bremste und überholen würde. Ich schrie aus Angst auf und der Autofahrende überholte mit für mich hoher Geschwindigkeit und mit nur sehr wenig Abstand. Das Auto auf der Gegenspur, das mich überholende Auto und ich, wir alle befanden uns auf derselben Höhe auf der Straße. Der Abstandshalter (eine Poolnudel) steht ziemlich genau 30 cm weiter ab als der Lenker des Fahrrads auf der linken Seite breit ist. Das waren geschätzt weniger als 40 cm Abstand und auch nur deshalb, weil ich, wie man auch im rückwärtigen Video sehen kann, kurz vor dem Überholtwerden einen Schlenker nach rechts machte. […]

Ich ging damals davon aus, dass daraus klar werden sollte, dass ich ausgewichen bin. Okay, die Ausdrucksweise „einen Schlenker nach rechts machte“ ist eine andere als „weil ich ausgewichen bin“, aber aus meiner Sicht sollte das doch klar sein. Zudem ist es im Video erkennbar, dass ich ausgewichen bin.

Ich hatte in die selbst geschriebene Aussage auch geschrieben, dass auf dieser Strecke die ganze Zeit pendle, da bergauf und habe auch ein Beispiel beigelegt, das zeigt, wie deutlich ich Sekunden vor dem Vorfall gependelt bin.

Eine Aufnahme meiner Aussage oder gar eine Befragung durch die Polizei hat es jedoch nie gegeben. Es gab auch keinerlei Rückfragen zum Ablauf, weder durch die Polizei noch durch die Staatsanwaltschaft.

[…] ist zwar von einer abstrakten Gefahrenlage auszugehen, nicht aber von einer vom Gesetzgeber für den Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs geforderten konkreten Gefahrenlage. Zudem wurde der Überholvorgang augenscheinlich der Aufzeichnung ohne Berührung der vom Anzeigeerstatter als „Abstandshalter“ am Rad seitlich angebrachten „Poolnudel“ bewerkstelligt.

Schreiben der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Straßenverkehrsgefährdung.

Anmerkung: Die Poolnudel war zu dem Zeitpunkt 30 cm breiter als mein Lenker links. Es kann also nicht gefährlich sein, weil noch knapp mehr als 30 cm Abstand zum Radfahrer bleiben?

Ein Vorsatz bezüglich der Herbeiführung einer konkreten Gefahrenlage ist mangels hinreichender Anknüpfungspunkte hierbei nicht zu unterstellen.

Etwaige zivilrechtliche Ansprüche werden durch diese Entscheidung nicht berührt.

Das Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeiten wird eingestellt, weil diese aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verfolgbar sind.

Beschwerdebelehrung […]

Zusatz: Die Mitteilung erfolgt aufgrund der nachträglich am xx.03.2021 zur Kenntnis gebrachten Angaben des Geschädigten.

Mit freundlichen Grüßen

Schreiben der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Straßenverkehrsgefährdung.

Fazit

Aus einem „ganz normalen Überholvorgang“, der gar keine Ermittlung rechtfertige, kann im Laufe von über 4 Monaten und vielen Beschwerden ein Ermittlungsverfahren nach §315c StGB werden, bei dem der Kreis der Verdächtigen auf zwei Personen schrumpft. Möglicherweise könnte man so mit dem vorhandenen Bildmaterial den Fahrer über im Video erkennbare Statur usw. zuordnen. Stattdessen begründet man das Nichtvorhandensein von konkreter Gefahr damit, dass der Radfahrer nicht ausgewichen sei, was seiner eigenen Aussage widerspricht und auch damit, dass der 30 cm überstehende Abstandshalter nicht getroffen worden ist.

Immerhin wurde nicht, wie sonst üblich, eingestellt, weil entweder nichts passiert sei oder weil es kein öffentliches Interesse gebe.

Ermittelt wurde wegen Straßenverkehrsgefährdung.

Hier der Blogbeitrag zum Vorfall im April 2020.

Da der Kommentar nicht wirklich im Zusammenhang mit dem Blogbeitrag steht, möchte ich hier darauf antworten, auch deshalb, weil er keine E-Mail-Adresse angegeben hat. Und da ich davon ausgehe, dass „Michael“ damit einverstanden sein muss, wenn er hier einen öffentlichen Kommentar abgibt, nehme ich an, dass ich das hier so in dieser Form in einem eigenen Beitrag beantworten kann. Wenn dem nicht so ist, dann möge er sich bitte bei mir melden.

Viele der hier beantworteten Fragen stehen so oder ähnlich auch schon in meiner Radfahrer-FAQ, siehe hier.

Antworten auf den Kommentar

Mich persönlich würde es mal interessieren ob sie eigentlich noch aus Spaß und Freude radfahrern oder nur noch um ihre Rechte einzufordern?

Öffentlicher Kommentar von „MICHAEL“ vom 04.04.2021

Ich fahre zunächst einmal, weil es für mich die einzig mögliche Mobilität ist. Mit dem Fahrrad kann ich Einkäufe erledigen, Termine wahrnehmen und sonstige Dinge tun. Nur selten mache ich große Fahrradtouren. Immer mal wieder bezeichne ich im Nachgang Radfahrten als „Tour“, aber im Prinzip sind es fast immer Alltagsfahrten.

Trotzdem habe ich jedes Mal Freude am Radfahren. Das erkennt man z. B. daran, dass ich immer wieder grinse und lache wie ein Honigkuchenpferd, wenn ich es mal wieder aufs Rad geschafft habe, unterwegs bin und mich an verschiedenen Dingen erfreue.

Ich fahre selbst auch viel Rad, fahre auch nach PF [Anmerkung: PF steht für Pforzheim] zur Arbeit , aber im Gegensatz zu ihnen versuche ich grundsätzlich Rad und Waldwege zu nehmen da dies für mich und alle anderen Verkehrsteilnehmer doch bedeutend angenehmer ist und landschaftlich bedeutend reizvoller.

Öffentlicher Kommentar von „MICHAEL“ vom 04.04.2021

Das freut mich :) Und hier in der Gegend ist es ja wirklich sehr schön.

Als ich angefangen habe, Fahrrad zu fahren, habe ich das genauso gemacht. Da ging es mir darum, etwas Schönes zu erleben und die Umgebung zu erkunden.

Später dann, als Fahrradfahren zu meiner Alltagsmobilität wurde, hat sich das geändert. Wenn ich auf ungefähr 20 Fahrten im Monat hin und zurück zum 40sten Mal im Monat die selbe Strecke befahre, dann geht es mir nicht mehr darum, die reizvolle Landschaft zu genießen, sondern darum, dass ich irgendwann ankomme. Es ist zwar immer noch interessant, wie sich die Landschaft über die Jahreszeiten hinweg entwickelt, dass es verschiedene Düfte gibt und vieles mehr und ich kann mich auch immer wieder daran erfreuen. Aber das erlebt man nebenbei. Hauptziel ist für mich die Erledigung meines Alltags.

Und damit ich möglichst wenig Kraftaufwand bei den vielen Höhenmetern in Pforzheim aufbringen muss oder schnell ankomme, nutze ich die beste Infrastruktur mit den wenigsten Höhenmetern und dem besten Fahrbahnbelag, die es hier gibt. Und das sind nunmal fast überall Landstraßen. Entlang der meisten Landstraßen gibt es keine Radwege. Manchmal gibt es welche, die aber (Neuhausen <-> Schellbronn) extrem schlecht sind und neuerdings auch nicht mehr benutztungspflichtig. Es gibt natürlich irgendwo immer irgendwelche Waldwege. Z. B. von Pforzheim nach Huchenfeld irgendwo im Wald. Die Steigung ist deutlich höher als auf der Landstraße.

Ich fahre immer mit einem gewissen Gepäck, mit einem relativ schweren Fahrrad ohne Hilfsmotor und habe auch oft Einkäufe in den Gepäckträgertaschen. Zudem fahre ich das ganze Jahr durch. Das halbe Jahr mit Spikes auf den Mänteln. Da muss man noch mehr treten als mit normalen Mänteln.

Und als mir meine Tochter noch erzählt das der Schulbus ewig hinter ihnen herschleicht weil der Fahrer ein Verbot von seinem Chef bekommen hat sie zu überholen frage ich mich ob sie nicht wirklich über das Ziel hinausschießen, …

Öffentlicher Kommentar von „MICHAEL“ vom 04.04.2021

Es ist interessant, auf diesem Weg zu erfahren, dass es wohl eine Anweisung des „Chefs“ an die Busfahrer gibt, dass man sich an die Straßenverkehrsordnung halten soll. Denn das ist keine Sonderbehandlung für mich, da die StVO (Straßenverkehrsordnung) alle Verkehrsteilnehmenden schützen soll. Damit auch die Kinder nicht gefährdet werden sondern sicher Zuhause ankommen, darf der Fahrer des Schulbusses nicht bei Gegenverkehr oder durchgezogener Linie überholen.

Meist überholen mich die Fahrer:innen von Bussen (auch Schulbussen) jedoch trotzdem und zumindest meistens mit genügend Abstand. Auch dort, wo man nicht überholen darf.

… ich find es ja noch einigermaßen in Ordnung Autofahrer auszubremsen, …

Öffentlicher Kommentar von „MICHAEL“ vom 04.04.2021

Mir geht es nicht darum, irgend jemanden auszubremsen. Mir geht es darum, dass ich beim Überholtwerden nicht gefährdet werde. Wenn man also nicht überholen kann und kurz warten muss, dann erwarte ich von den Fahrzeugführenden, dass sie das auch tun. Darüber müssen sich die Fahrzeugführenden nicht aufregen, das gehört dazu, wenn verschiedene Verkehrsarten auf derselben Infrastruktur unterwegs sind.

Es gibt kein Recht auf eine Mindestgeschwindigkeit im Straßenverkehr. Man darf nur so fahren, dass niemand gefährdet oder mehr als vermeidbar behindert wird.

… aber den gesamten öffentlichen Nahverkehr zwischen PF und Neuhausen für ihre Belehrungsspielchen auszubremsen geht zu weit finde ich , wenn ich einen Bus oder LKW sehe oder eine Autoschlange hinter mir dann versuche ich diese schnellst möglichst vorbei zu lassen …

Öffentlicher Kommentar von „MICHAEL“ vom 04.04.2021

Genau das tue ich. Überall da, wo es für mich gefahrlos möglich ist, anzuhalten, halte ich an und lasse alle vorbei, falls doch mal mehrere Fahrzeuge hinter mir sind. Meist geschieht dies dann, wenn sich der Fahrzeugführende direkt hinter mir nicht traut, zu überholen.

Teilweise ist natürlich auch Überholverbot auf der Strecke von Pforzheim nach Huchenfeld, aber das hindert fast alle Fahrzeugführenden nicht daran, trotzdem zu überholen. Es kommt also nur sehr selten vor, dass man minutenlang hinter mir herschleichen muss.

Auf der Strecke Pforzheim nach Huchenfeld gibt es mehrere solcher Stellen (= rote Kreise). Jedoch halte ich z. B. nicht an der lang gezogenen Rechtskurve an (rote Linie im Bild), wo rechts die Leitplanke ist. Denn dann würden die folgenden Fahrzeugführenden mit Tempo 100 an mir vorbei fahren und ich hätte einen Raum von nur wenigen Zentimetern zur Verfügung. An der Stelle muss man sich halt mal gedulden.

… und bestehe dabei keineswegs auf mein Recht , Bus und LKW Fahrer haben im Straßenverkehr wohl mehr Stress als wir mit dem Fahrrad !!!

Öffentlicher Kommentar von „MICHAEL“ vom 04.04.2021

Sie meinen vermutlich nicht den Stress, den man verspürt, wenn man bei der Bergabfahrt von einem Lkw-Fahrer geschnitten und in Richtung Straßengraben abgedrängt wird, sondern nur eine gewisse Hektik, wenn man sich verspätet(?).

Ich bestehe auf meine Rechte, wie ein Mensch im Straßenverkehr behandelt zu werden, angstfrei Fahrrad fahren zu können und gesund Zuhause anzukommen. Und dabei auch noch eine ordentliche Infrastruktur benutzen zu können. Diese Rechte gestehe ich jedem anderen Menschen auch zu.

Da muss man dann von allen Seiten auch Kompromisse eingehen. Ich z. B., indem ich sehr oft Fahrzeugführende hinter mir vorlasse, auch innerorts und auch wenn es nur einzelne Fahrzeuge sind. Ich erwarte hingegen, dass man sich ein paar Sekunden Zeit nimmt, um so lange zu warten, bis man mich gefahrlos überholen kann. In den meisten Fällen sind es wirklich nur Sekunden.

Ich möchte sie hier in keiner Weise angreifen aber ich merke das alle Fahrzeugführer auf ihrer Stammstrecke immer Aggressiver werden wenn sie Fahrradfahrer sehen und das kann ich nach dem Lesen ihres Blogs auch gut verstehen , vielleicht überlegen sie sich mal mal wieder Fahrrad zu fahren um den Sport und die Landschaften zu genießen wie ich es mache, dann haben sie weder Stress mit anderen Verkehrsteilnehmer noch der Polizei,

Öffentlicher Kommentar von „MICHAEL“ vom 04.04.2021

Ich sehe Ihren Kommentar nicht als Angriff :) Miteinander reden/schreiben ist immer gut.

Woran machen Sie fest, dass alle Fahrzeugführenden immer aggressiver werden? Mein Eindruck ist eher, dass es eine sehr kleine Gruppe von Autofahrenden gibt, die sehr laut ist und von denen die meiste Aggression ausgeht. Denn es sind oft dieselben Menschen, die mich knapp überholen, das Scheibenwischwasser aktivieren, dauerhupend und schnell überholen oder mich beleidigen. Die überwiegende Anzahl meiner Kfz-Fahrrad-Kontakte ist einwandfrei.

Ich habe eher den Eindruck, dass mehr Fahrzeugführende rücksichtsvoller werden.

…ich fahre im Jahr ca 500km mit meinem Mountainbiken und hab noch NIE die Polizei oder das Ordnungsamt benötigt , es ist halt ein Miteinander und nicht ein Pochen auf SEIN Recht …

Öffentlicher Kommentar von „MICHAEL“ vom 04.04.2021

Ich fahre im Durchschnitt 600 km im Monat mit dem Trekkingfahrrad, da bedingt schon alleine das Mehr an Strecke, dass ich mehr Erlebnisse habe als Sie. Wobei ich das nicht als Wertung meine, ab wann man ein „Radfahrer“ sei und wann nicht.

Die Frequenz der Erlebnisse, also die Häufigkeit pro Zeit, ist auch ein wichtiger Faktor für die Wahrnehmung. Wenn ich zum zwanzigsten Mal an einem Tag bedrängt werde, habe ich einen anderen Bezug dazu, als wenn andere Radfahrende das einmal im Monat erleben.

Ich nehme von mir selbst an, dass ich ein Miteinander versuche, dass ich versuche, auch die andere „Seite“ zu betrachten und nicht alle über einen Kamm zu scheren. Ich versuche auch, immer freundlich mit anderen Menschen zu sprechen, wenn sich eine Situation ergibt.

Das einzige Recht, auf das ich wirklich „poche“, ist mein Recht auf körperliche Unversehrteit.

… , Hochachtungsvoll ihr Bikerkollege Micha aus Schellbronn

Öffentlicher Kommentar von „MICHAEL“ vom 04.04.2021

Liebe Grüße ebenfalls.

Wenn wir uns mal begegnen sollten, dann einfach mal ansprechen. Ich wirke manchmal vielleicht seltsam, bin aber ganz nett und kommunikativ.

Der Titel der Sendung: “Auto vs. Fahrad: OpenBikeSensor misst (nicht) eingehaltene Abstände”.

Das Video gab es hier; leider wird es in wenigen Tagen wieder depubliziert werden. Also schnellstmöglich gucken.

Das Video ist eigentlich Teil der aktuellen Berichterstattung des SWR zum Thema “Besser Radfahren”, siehe hier. Das Video selbst gibt es auch in diesem Bericht zum OpenBikeSensor direkt beim SWR, siehe hier.

Inhalte des Berichts

Zuerst werden Ausschnitte mehrerer meiner Videos gezeigt. Diese Videos wurden schon vor ein paar Wochen angefragt. Man hatte mich auch zu einem Videointerview angefragt, das ich jedoch aus Gründen abgelehnt habe.

Zu sehen sind sehr schnelle und knappe Überholmanöver, Überholen mit dauerhupen und Aktivieren von Scheibenwischwasser.

Eine Anmerkung dazu: Der Moderator sagt, die Geschwindigkeit des schwarzen Fahrzeugs sei geschätzt 100 km/h. Über die im Video sichtbaren Leitpfosten kann man die Geschwindigkeit ungefähr ausrechnen und es waren eher 180 km/h.

In den Videos wird auf meinen Twitter-Account verwiesen und man nennt mich Fahrradblogger. Hmm, weiß nicht, was ich von dem Begriff halten soll.

Dann werden Ausschnitte von meinem Twitter-Account gezeigt.

Danach wird ein Tweet von @Fahrradfalko gezeigt, der sogar von jemandem geschlagen wurde.

Als Nächstes folgt ein Interview mit Martin Mücke (@StgtMartin auf Twitter) aus Stuttgart, der seit zehn Jahren mit dem Fahrrad von Stuttgart nach Böblingen und zurück pendelt. Im Beitrag fährt er im Kaltental in Stuttgart. Das sei eine der Horrorstrecken. Es werden ein paar seiner Videos gezeigt. In einem davon wird er vom Fahrer eines Lkw mit Anhänger mit nur wenigen Zentimetern Abstand überholt, obwohl Überholverbot besteht. Hier das Video von Martin.

Weil viele Autofahrende sich nicht an den Mindestabstand halten, hat Martin Mücke einen OpenBikeSensor am Fahrrad montiert.

Danach wird über den OpenBikeSensor berichtet. Es kommen “Reinhard Otter” (@R_OT auf Twitter) und “Thijs Lucas” (@tuessl auf Twitter) vom OpenBikeSensor-Projekt zu Wort.

Weiter geht es wieder bei Martin Mücke, dessen Daten (von diesem Dreh?) nun ausgewertet werden. Von den ungefähr 40 Überholvorgängen war ein einziger Überholvorgang legal, d. h. der Fahrzeugführende hat beim Überholen einen Abstand von 1,5 Metern oder zu Martin mehr eingehalten. In manchen Fällen waren es nicht einmal 50 cm Abstand.

Zum Schluss geht es um eines der Ziele des OpenBikeSensor-Projekts: Dass mehr Menschen mit den Abstandsmessgeräten in Deutschland unterwegs sind. Damit das Problem überall sichtbar wird.

OpenBikeSensor – Mitmachen :)

Also, holt euch die freien Baupläne und Teilelisten für den OpenBikeSensor, baut die Geräte, stellt sie Radfahrenden zur Verfügung und/oder werdet Teil der Community.

Damals gab es eine Pressemeldung vom ADFC Pforzheim-Enzkreis dazu, die in der Presse teilweise aufgegriffen wurde, siehe hier.

Am Samstag kam der Brief von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) mit der Information, dass alle Verfahren in diesem Zusammenhang beendet wurden. In einem Fall wurde von einer Verfolgung aus Gründen (siehe unten) abgesehen, in anderen Fällen gebe es kein öffentliches Interesse.

Da es meinem Verständnis nach nicht ganz eindeutig ist, ob zu dem Vorfall noch irgend etwas offen ist, habe ich am 08.03.2021 bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt, und das wurde verneint. Somit kann ich mich jetzt hier dazu äußern.

Was war passiert?

Ich schreibe in diesem Teil in der Jetzt-Form, das ist einfacher.

Ende September bin ich mit dem Fahrrad und dem Anhänger unterwegs. Bergauf auf der Landstraße L 574 von Pforzheim nach Huchenfeld. Wie immer überholen die meisten Fahrzeugführenden bei jeder Gelegenheit, auch bei durchgezogener Linie. Für mich ist das in Ordnung, solange niemand gefährdet wird.

Falls mal doch jemand nicht überholt, und das passiert sehr selten, gibt es mehrere Möglichkeiten, rechts an einem sicheren Ort anzuhalten und alle vorbei zu lassen. An so einer Stelle bin ich gerade erst vorbei gefahren. Da niemand hinter mir war, gab es keine Notwendigkeit, dort raus zu fahren. Die nächste Stelle ist in wenigen hundert Metern.

Ein paar Meter später kommen von hinten wieder Fahrzeuge an und die ersten fünf Fahrzeugführenden überholen trotz durchgezogener Linie, der sechste (Person “X”) direkt dahinter überholt nicht und bleibt hinter mir, obwohl bei der Verkehrssituation ein Überholen möglich ist, wenn auch nicht erlaubt, was die meisten Autofahrenden aber nicht am Überholen hindert.

Ich kann wegen meiner Position weiter sehen als der Autofahrer hinter mir und zeige mit einem Wink an, dass frei ist und er überholen könnte. Doch in diesem Moment steht sein Fahrzeug bereits. Nach nur 13 Sekunden, die der Autofahrer “X” hinter mir fuhr, hält er auf der Landstraße an. Er steigt aus, lässt die Fahrertüre weit geöffnet und geht zur Fahrerseite des Fahrzeugs hinter ihm.

Ich gehe davon aus, dass es eine Panne gibt und fahre weiter. Weitere 30 Sekunden später steigt der Fahrer “X” wieder in sein Fahrzeug ein und fährt weiter. Das alles ist auf der nach hinten gerichteten Kamera sichtbar, da ich gerade in einer lang gezogenen Kurve langsam den Berg hoch fahre.

Ich bin immer noch im Bereich mit der durchgezogenen Linie. Weitere 30 Sekunden, nachdem der Fahrer los fuhr, ist jemand hinter mir. Ich weiß zu diesem Zeitpunkt nicht, dass es der Autofahrer “X” ist. Wieder zeige ich per Handzeichen, dass überholt werden kann und der Fahrer tut dies auch.

Die Seitenscheibe ist unten. Der Fahrer “X” macht eine Zeigefingergeste in meine Richtung und ruft mir dabei zu “Dich krieg ich noch…”

Dabei unterschreitet er den gesetzlichen Mindestabstand von zwei Metern außerorts deutlich.

Der Fahrer des folgenden Fahrzeugs “Y” direkt dahinter bleibt noch ein paar Sekunden hinter mir und überholt dann auch mit viel zu geringem Seitenabstand, aber bei mittlerweile gestrichelter Mittellinie.

Circa zwei Minuten später kann ich schon von Weitem sehen, dass ungefähr 200 Meter weiter zwei Fahrzeuge in einer Einmündung zu einem Waldweg stehen. Drei Männer “X”, “Y” und “Z” (saß bei “Y” mit im Fahrzeug) stehen neben den Fahrzeugen. Als ich dort ankomme, betreten “X” und “Y” die Fahrbahn und stellen sich mir in den Weg. Sie fordern mich auf, raus zu fahren und anzuhalten. Sie rufen mir unter anderem zu: “Komm raus, du Feigling” und winken mich zu sich.

Alle drei Männer wirken sehr bedrohlich auf mich. Ich habe Angst anzuhalten und weiche deshalb vor einer nicht einsehbaren Linkskurve trotz durchgezogener Linie auf den linken Fahrstreifen aus, um genügend Abstand zu den drei Männern zu haben und vorbeifahren zu können. Zu dieser Zeit betritt auch der dritte Mann “Z” die Fahrbahn und ruft mir zu: “Bleib stehen, du Missgeburt. Irgendwann hau ich dich um, du Bastard.” Alle drei Männer gehen mir ein paar Meter hinterher.

Da ich an diesem Tag mit Anhänger und etwas Beladung unterwegs bin und es an dieser Stelle steil bergauf geht, kann ich nur sehr langsam “flüchten” und bin nicht sehr wendig.

Der Fahrzeugführende hinter mir muss anhalten und warten, bis die drei Männer die Fahrbahn wieder freigeben.

Nach der “Flucht” bin ich wieder im Bereich der S-Kurve kurz vor Huchenfeld, und hier ist wieder eine durchgezogene Linie. Natürlich überholen alle Autofahrenden trotzdem. Auch die Autofahrer “X” und “Y”, die kurz nach meiner “Flucht” weiter gefahren sind, überholen mich im Kurvenbereich trotz durchgezogener Linie und erneut mit unterschrittenem Mindestabstand. “X” wiederholt dabei durch die geschlossene Seitenscheibe seine Zeigefingergeste in meine Richtung.

Vorgeschichte mit Autofahrer “X”

Der Autofahrer “X”, der mich im oben beschriebenen Vorfall zuerst überholte und mit dem Zeigefinger zeigt, hatte schon eine Vorgeschichte mit “mir”. Anfang August 2020 überholte er mich – übrigens an fast der selben Stelle wie im oben beschriebenen Vorfall – mit circa einem halben Meter Abstand, trotz Gegenverkehr und trotz durchgezogener Linie.

Daraufhin zeigte ich ihn Mitte August bei der Bußgeldstelle Pforzheim an. Ob es eine Ahndung gab, ist mir nicht bekannt.

Vorgeschichte mit Autofahrer “Y”

Der Autofahrer “Y”, der beim Vorfall mit “Z” in einem Auto zusammen unterwegs war, überholte mich bereits im Juni 2020 auf einer Landstraße – die Fahrbahn war weit sichtbar frei – mit circa 50 cm Abstand und hoher Geschwindigkeit. Auch diesen Vorfall brachte ich zur Anzeige bei der Bußgeldstelle Pforzheim und auch hier ist mir nicht bekannt, ob der Vorfall geahndet wurde.

Zudem überholte er mich Ende Juli 2020 in einer 30er-Zone, bremste mich aus, bedrängte mich, beleidigte mich. Hier der Blogbeitrag dazu. Das Verfahren zu jenem Vorfall wurde erst Ende Februar von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) wegen fehlendem öffentlichen Interesse eingestellt.

Anzeige bei der Polizei

Zuhause schreibe ich alle Erinnerungen zu diesen Vorfall auf. Am folgenden Tag gehe ich zur Polizei und zeige den Vorfall an. Ich bin in Begleitung dort. Der Polizist nimmt die Anzeige auf und macht sich eine Kopie von meinen Notizen, die auch meine Aussage enthalten.

Strafanträge und Tatbestände

Aus Gründen bekam ich die Strafanträge zur Anzeige erst sehr viel später und nach mehrmaligen Nachfragen bei der Polizei. Die von der Polizei vorausgefüllten Strafanträge bezogen sich auf Beleidigung gegen “Z” und auf “Nötigung im Straßenverkehr” gegen “X”, “Y” und “Z”.

Brief von der Staatsanwaltschaft

Am 06.03.2021 bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim).

Hier Auszüge des Schreibens und Anmerkungen von mir dazu.

[…]

Ermittlungsverfahren gegen Person X
Person Y
Person Z
wegen versuchter Nötigung

[…]

Bei den Strafanträgen war es noch eine “Nötigung im Straßenverkehr”

[…]

Sehr geehrter Herr Natenom,

in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom xx.03.2021 folgende entscheidung getroffen:

Hinsichtlich d. Besch. "Z":

Von der Verfolgung wird gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen.

Gründe:

Gegen den Beschuldigten wurde wegen einer anderen Tat eine Strafe ausgesprochen. Die Strafe, die wegen der angezeigten Tat verhängt werden könnte, fiele daneben voraussichtlich nicht beträchtlich ins Gewicht.

[…]

Das war der Herr, der mich unter anderem auch beleidigte.

[…]

Hinsichtlich d. Besch. "X", "Y":

Der Anzeige wird mangels öffentliches Interesses keine Folge gegeben, §§ 374, 376 StPO.

D. Antragsteller(in) steht der Privatklageweg offen.
Hinsichtlich der Ordnungswidrgiekt(en) wird das Verfahren nach § 46 OWiG, § 170 Ab. 2 StPO eingestellt.

[…]

Von mir erwähnte (nicht angezeigte) Ordnungswidrigkeiten waren bei X:

• 2 * Überholen bei durchgezogener Linie mit unterschrittenem Mindestabstand außerorts

Von mir erwähnte (nicht angezeigte) Ordnungswidrigkeiten waren bei Y:

• 1 * Überholen bei durchgezogener Linie mit unterschrittenem Mindestabstand außerorts
• 1 * Überholen mit unterschrittenem Mindestabstand außerorts

Ob das Betreten der Fahrbahn eine Ordnungswidrigkeit darstellt, ist mir nicht bekannt.

Jetzt kommt die Begründung und es wird wirklich interessant.

Gründe:

Bei dem von d. Antragsteller(in) geschilderten Sachverhalt kommt nur ein Privatklageweg in Betracht (§ 374 StPO). Die öffentliche Klage wird in diesen Fällen von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt (§ 376 StPO).

Da der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus nicht gestört ist und die Strafverfolgung kein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit darstellt, ist im vorliegenden Fall eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft nicht geboten:

Die Vorfälle sind eingebettet in Streitigkeiten unter Verkehrsteilnehmern.

Ich hatte mit keinem der Autofahrenden bisher persönlich zu tun und habe auch noch nie mit ihnen gesprochen. Es gab lediglich mit Autofahrer “Y” einen Vorfall (siehe oben im Text), bei dem er mich ausbremste, bedrängte und beleidigte.

Die Taten stehen auch im Zusammenhang mit dem Umstand, dass der Anzeigeerstatter regelmäßig auf seinem Fahrrad mit zwei Helmkameras im Straßenverkehr unterwegs ist und dabei dauerhaft, anlasslos und umfassend seine Umgebung filmt und dabei in Persönlichkeitsrechte anderer – auch völlig Unbeteiligter – eingreift.

Das ist der selbe Textbaustein, der von der Staatsanwaltschaft auch schon in dem zuvor eingestellten Vorfall benutzt wurde. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Polizei haben mich zu meinem Kamera-Setup befragt und der Polizist, der ermittelnd tätig war, beschrieb bereits in einer anderen Sache in einem Aktenvermerk, dass und wie ich meine Kameras betreibe. Er könnte also durchaus wissen, dass ich nicht dauerhaft aufzeichne.

Der Anzeigeerstatter war befugt, als Radfahrer die Straße zu benutzen und ist nicht verpflichtet, auf den neben der Straße liegenden Radweg auszuweichen. Allerdings gilt auch für ihn der in § 1 Abs. 2 StVO normierte Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr. Ihm war sehr wohl bewusst, dass er bei niedrigsten Geschwindigkeiten eine lange Fahrzeugschlange hinter sich her zog, und dass ein gefahrloses Überholen auf der Strecke schwierig ist. Auch er hat sich gemäß der Vorschrift "… so zu verhalten, dass kein Anderer mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird". Es ist in diesem Zusammenhang durchaus zumutbar, auch einmal rechts anzuhalten und einer besonders langen Fahrzeugschlange das Durchfahren zu ermöglichen.

Diese “gegenseitige Rücksichtnahme” wende ich stets an. Ich fahre an geeigneten Stellen raus, um diejenigen vorbei zu lassen, die sich nicht trauen, zu überholen oder wenn es aufgrund der Verkehrssituation nicht möglich ist. Und ich fahre sehr oft raus, auch dann, wenn z. B. nur ein oder zwei Fahrzeuge hinter mir sind. Nicht nur auf dieser Landstraße, auch in der Stadt, auf dem Dorf und sonst wo. Ein Danke gibt es in den wenigsten Fällen. Ich mache es trotzdem. Weil ich es kann.

Ich frage mich ernsthaft, ob die Staatsanwaltschaft sich überhaupt mal die Mühe gemacht hat, die Videos selbst anzusehen oder ob man sich nur auf Aussagen von der Polizei und den Beschuldigten verlassen hat.

So sieht nämlich die Landstraße L574 auf der Teilstrecke bergauf aus, auf der die Linie durchgezogen ist. Eine lang gezogene Rechtskurve, rechts der Fahrbahn eine Leitplanke. Einen begleitenden Radweg oder Irgendwasweg gibt es hier überhaupt nicht.

Neben der Leitplanke hätte ich laut Staatsanwaltschaft anhalten und die Autofahrenden hinter mir vorbei fahren lassen sollen? Dann würden die darauf folgenden Autofahrenden mit 100 km/h mit wenigen Zentimetern an mir vorbei fahren. Das habe ich bereits erlebt – ist nicht angenehm – als ich im Februar 2019 wegen des Abstandshalters von der Polizei in genau dieser lang gezogenen Kurve angehalten wurde. Sobald die Polizisten das Blaulicht ausschalteten, weg fuhren und die ersten Autofahrenden knapp an mir vorbei fuhren, während ich noch dort stand, wurde es sehr unangenehm.

Hier eine leicht andere Stelle der selben Teilstrecke, von der nach hinten gerichteten Kamera. Ich war an diesem Tag mit dem Anhänger unterwegs.

Der folgende Kartenausschnitt zeigt die Landstraße L574 zwischen Pforzheim (nördlich) und Huchenfeld (südlich). Die blauen Pfeile zeigen meine Fahrtrichtung von Pforzheim nach Huchenfeld. Jeder Kreis ist eine Stelle, an der ich anhalten (herausfahren) und alle Fahrzeuge hinter mir vorbeilassen kann. Die gesamte Strecke hat eine Länge von 3,5 km. Die einzelnen Kreise sind jeweils nur wenige hundert Meter von einander entfernt.

Der rote Strich unten zeigt den Streckenabschnitt, auf dem der Autofahrer “X” zuerst hinter mir blieb (A) und dann überholte (B). Der unterste Kreis (mit zusätzlich dem gelben Kreis) zeigt den Ort, an dem die drei Männer auf mich warteten.

Der Rest des Schreibens beschreibt die Möglichkeiten der Privatklage.

Viele Fragen

Was ich an der ganzen Sache nicht verstehe:

1. Im Fall von Person “Z” heißt es, man habe von der Verfolgung abgesehen wegen einer bereits ausgesprochenen Strafe. Aber Person “X” und Person “Y” haben dasselbe getan wie Person “Z”, bis auf die Beleidigung. Und in deren Fällen heißt es, es gebe kein öffentliches Interesse.
2. Es gab auch einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen Z. Dazu steht in dem Schreiben kein einziges Wort.
3. Der Strafantrag, den die Polizei ausfüllte, beinhaltete “Nötigung im Straßenverkehr”, bei der Staatsanwaltschaft wurde daraus “versuchte Nötigung”.

Fazit

:(

Erster Vorfall: Vorgeschichte

Im Juni 2020 – circa 1,5 Monate vor dem Vorfall, der mit diesem Brief eingestellt wurde – hatte ich eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen einen Fahrzeugführenden des selben Fahrzeugs gestellt: Überholen eines Radfahrers außerorts mit circa 60 cm Abstand bei hoher Geschwindigkeit und ohne Gegenverkehr (linker Fahrstreifen war also frei nutzbar).

Zweiter Vorfall: Wie es im Juli weiter ging

Der eigentliche Vorfall, um den es hier geht, fand in einer 30er-Zone in Pforzheim statt. Dabei hatte ich mit dem Fahrrad eine Geschwindigkeit von ziemlich genau 30 km/h. Von hinten näherte sich schnell ein Fahrzeug. Der Autofahrer blieb eine Zeit lang hinter mir, schloss dann aber zu mir auf und rief mir bei geöffneter Seitenscheibe zu, ich solle anhalten. Er musste sich dann wieder wegen Gegenverkehr zurück fallen lassen. Dann schloss er wieder zu mir auf und gestikulierte weiterhin, dass ich anhalten solle.

Ich habe die Aufforderungen und die Gesten erst später im Video gesehen und damals so nicht wahrnehmen können, sondern nur gesehen, dass er mich überholen wollte und rief entsprechend, dass hier eine 30er-Zone sei und ich bereits 30 fahren würde.

Dann überholte er mich, setzte sich vor mich, bremste sofort und nötigte mich, anzuhalten. Da gerade Gegenverkehr kam, konnte ich nicht ausweichen.

Der Autofahrer stieg aus, kam auf mich zu, wiederholte immer wieder „Kamera ist verboten“, „Lösch das, sonst gibt es eine Anzeige“ und „Du provozierst“.

Ich wiederholte die ganze Zeit, er möge mir bitte nicht so nahe kommen (es war bereits Pandemie) und ging immer weiter rückwärts. Er wurde immer lauter und schrie mich nur noch an. Dann bat ich ihn, die Polizei zu rufen. Er ging zu seinem Fahrzeug, um einen Stift zu holen, da er sich meinen Namen aufschreiben wollte. Als er im Fahrzeug suchte, ergriff ich die Flucht und fuhr einige Meter weiter zu einem belebten Parkplatz. Als er bemerkte, dass ich weg fuhr, rief er hinterher „Ich will deinen Namen“.

Mit dem Auto folgte er mir auf den Parkplatz, wiederholte seine Forderungen und ignorierte meine Bitte um das Hinzuziehen der Polizei. Stattdessen: „Lösch den Scheiss“ und „Lösch den Scheiss, oder ich geb dir was“. Auch wisse er, wo ich wohne. Dann hielt er mir sein Smartphone knapp vor das Gesicht, machte ein Foto und sagte „Und deine Scheißfresse hab ich auch“. Dann stieg er wieder in sein Auto, rief noch ein paar unverständliche Dinge aus dem Auto heraus und fuhr weiter.

Was ich nicht verstehe: Erst durch seine Aktion sah ich mich dazu veranlasst, die letzten Minuten der Videoaufnahme sicherheitshalber zu speichern. Andernfalls wäre die Aufnahme von der Kamera automatisch gelöscht worden und ich hätte nie gesehen, wer hinter mir fuhr.

Anzeige?

In der Zeit nach diesem Vorfall hatte ich nicht vor, eine Anzeige zu erstatten. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten müssen nicht sofort angezeigt werden. So blieb der Vorfall auf meiner gedanklichen „eventuell noch zu erledigen“-Liste.

Dritter Vorfall: Läuft noch…

Im September 2020 gab es mit demselben Fahrer einen weiteren Vorfall. Hierzu läuft noch ein Verfahren.

Update: Zum dritten Vorfall gibt es einen eigenen Blogbeitrag, da das Verfahren eingestellt wurde, siehe hier.

Jetzt aber Anzeige

Einen Tag nach dem dritten Vorfall ging ich zur Polizei. Ich hatte Informationen zu allen Vorfällen dabei. Zur Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen unterschrittenem Mindestabstand beim Überholen auf der Landstraße im Juni, zum zweiten Vorfall in der 30er-Zone im Juli und zum dritten Vorfall, bei dem der Autofahrer beteiligt war. Zu den beiden letzten Vorfällen hatte ich auch Videos abgegeben. Ich war in Begeleitung bei der Polizei. Die Anzeige wurde aufgenommen.

Fristen

Der zweite Vorfall in der 30er-Zone war Ende Juli, die Anzeige stellte ich am 21. September, den Strafantrag (Beleidigung und Nötigung, von der Polizei vorausgefüllt) dazu bekam ich von der Polizei jedoch erst nach mehrmaligen Nachfragen Mitte November. Auf Nachfrage zur (meines Wissens nach damals bereits abgelaufenen?) Frist sagte mir der Polizist (Plz) am Telefon, die Frist von drei Monaten würde dann beginnen, sobald ich Kenntnis von der Tat habe UND den Namen des Beschuldigten kenne. Und da mir der Name erst mit dem Erhalt des Strafantrags bekannt geworden ist, sei die Frist gewahrt.

Trennung der Vorfälle durch die Polizei

Einer der Punkte, den ich nicht nachvollziehen kann: Der Polizist (Plz) sagte bei einem unserer Telefonate, er würde den zweiten Vorfall in der 30er-Zone im Juli und den dritten Vorfall im September in voneinander getrennten Anzeigen bearbeiten. Auf Nachfrage sagte er mir jedoch zu, dass er einen entsprechenden Vermerk machen würde, dass da noch etwas anderes war.

Brief von der Staatsanwaltschaft – Ermittlungsverfahren eingestellt

Zurück zum eigentlichen Grund dieses Blogbeitrags. Am 13. Februar 2021 bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) mit der Information, dass das Ermittlungsverfahren wegen des (zweiten) Vorfalls in der 30er-Zone eingestellt wurde.

[…]

Der Anzeige wird mangels öffentlichen Interesses keine Folge gegeben, §§ 374, 376 StPO.
D. Antragsteller(in) steht der Privatklageweg offen. […] Da der Rechtsfrieden über den Lebenskreis d. Verletzten hinaus nicht gestört ist und die Strafverfolgung kein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit darstellt, ist im vorliegenden Fall eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft nicht geboten.

Schreiben der Staatsanwaltschaft

Jetzt wird es interessant.

Die angezeigte Tat steht in Zusammenhang mit dem Umstand, dass der Geschädigte mit zwei Helmkameras dauerhaft, umfassend und anlasslos […] filmt […] Dazu war er nicht befugt, auch nicht bei seinem Verdacht, der ihn überholende Beschuldigte könne die zulässigen 30 km/h dort leicht überschritten haben.

Schreiben der Staatsanwaltschaft

Ich frage mich, wie die Staatsanwaltschaft darauf kommt, dass ich dauerhaft, umfassend und anlasslos aufnehmen würde. Das tue ich nämlich nicht, da mir der Datenschutz sehr wichtig ist. Und der Polizist Plz, der den Fall bearbeitete, kennt mich bereits von früheren Verfahren und könnte eigentlich wissen, dass die Kamera im Loop-Modus läuft, schließlich fertigte er in einem anderen Verfahren einen Aktenvermerk an, in dem er mein Kamera-Setup beschreibt. Rückfragen an mich zu den Videoaufnahmen und den Kameras gab es nicht, weder von der Polizei noch von der Staatsanwaltschaft.

Zudem habe ich die Aufnahme nicht deshalb dauerhaft gespeichert (per Knopfdruck), weil der Autofahrer mit 30+ km/h überholte, sondern weil er mich bedrängte.

Und jetzt der beängstigende Vorfall in der 30er-Zone in Worten der Staatsanwaltschaft:

Der Beschuldigte hatte ihn [Anmerkung: mich, den Natenom] angehalten und die Löschung einer ihn betreffenden Sequenz gefordert.

Schreiben der Staatsanwaltschaft

Kann man so ausdrücken, fehlt halt der größte Teil. Ich frage mich ernsthaft, ob man bei der Staatsanwaltschaft das, aus meiner Sicht bedrohlich wirkende, Video überhaupt angesehen hat.

Es steht d. Antragssteller(in) frei, durch Erhebung einer Privatklage (§ 381 StPO) […]

Der für die Verfolgung einer Beleidigung zwingend erforderliche Strafantrag wurde nicht fristgerecht gestellt.

Etwaige Ordnungswidrigkeiten sind verjährt.

Mit freundlichen Grüßen

Schreiben der Staatsanwaltschaft

Wieso nur wurde der erforderliche Strafantrag bezüglich der Beleidigung nicht fristgerecht gestellt? Hmm?

Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch mich gab es in diesem Fall gar nicht.

Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb nicht noch wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz ermittelt wurde, da mir der Beschuldigte trotz wiederholender Aufforderungen sehr nahe kam und mich dabei anschrie. Von einem anderen Fall weiß ich, dass dort zumindest dahingehend ermittelt wurde.

Fazit: Das Prinzip Hoffnung

Gelegentlich wirft man mir in Online-Kommentaren oder in Briefen der Staatsanwaltschaft vor, ich sei besonders erpicht darauf, Leute anzuzeigen und habe daher eine Kamera am Fahrrad.

Das Gegenteil ist der Fall: Ich habe eigentlich gar keine Lust, mich mit diesem Kram zu beschäftigen. Das ist anstrengend, mühsam und hat letztlich Blogbeiträge wie diesen zur Folge. Ich hoffe nur, dass das noch laufende Verfahren vom dritten Vorfall nicht ebenfalls eingestellt wird. Das war nämlich noch ein paar Stufen härter. Es kann nur besser werden.

Lasst mich doch einfach in Ruhe. Ich will niemandem etwas Böses, in Ruhe meine Fahrten mit dem Fahrrad mit möglichst wenig Aufwand (daher auf Landstraßen statt durch den Wald) fahren und entspannt Zuhause ankommen.

Vor mehreren Wochen hat mich jemand angezeigt. Diese Anzeige wurde bearbeitet von einem Polizisten in Pforzheim, ich nenne ihn hier „Plz“ und von einem Mitarbeiter der Bußgeldstelle Pforzheim, ich nenne ihn hier Herrn „BgSt“.

Ich möchte zuvor einige Informationen zu dem Polizisten und auch zur Bußgeldstelle nennen, bevor es dann um die Anzeige gegen mich geht. Diese Informationen sind meiner Ansicht nach wichtig, um einen Eindruck darüber bekommen zu können, wie unterschiedlich hoch die Anforderungen an eine Anzeige sein können.

Der Polizist Plz

Mit dem Polizisten hatte ich schon mehrfach in den letzten Jahren zu tun. Das erste Mal 2019 wegen eines Vorfalls, bei dem mich ein Busfahrer mit einem Bus in einer Kurve mit durchgezogener Linie und trotz Gegenverkehr mit sehr wenig Abstand überholte.

Unter anderem gab es folgende Anmerkungen des Polizisten zu diesem Vorfall:

• Ich hätte weiter rechts fahren müssen.
• Der Fahrer des entgegenkommenden Fahrzeug habe auch gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen, da rechts von diesem noch Platz bis zur Begrenzungslinie war.
• Wären alle Beteiligten ganz rechts gefahren, wäre es für den Busfahrer einfacher gewesen, zu überholen.
• Der Bus habe genug Abstand zu mir eingehalten.
• Außerdem könne der Bus nicht die ganze Zeit hinter mir fahren.

Bei dem selben Termin ging es noch um einen weiteren Vorfall, bei dem mich ein Autofahrender aus meiner Sicht bedrängte, lange hinter mir hupte und dauerhupend überholte.

Die Anmerkungen des Polizisten zu diesem Vorfall waren:

• Der Fahrer dürfe mit der Hupe anzeigen, dass er überholen will.
• Im Gesetz stehe zwar „kurz“, aber es sei nicht definiert, wie lange „kurz“ ist. Deshalb sehe er hier kein Problem. Nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit.
• Auch das zweite Hupen sei in Ordnung für den Polizisten, da der Fahrer wieder nur das Überholen anzeige.

Ein anderes Mal hatte ich mit dem Polizisten 2020 zu tun, nachdem ich Anzeige erstattet habe, weil mich eine Beifahrerin beim Überholen mit einer Dose beworfen hatte.

Der Polizist sagte zu diesem Vorfall unter anderem:

• Die Beschuldigte habe gar nicht mit Wucht geworfen, sondern nur ganz leicht. Oder es könne auch sein, dass sie die Dose nur aus dem Auto geworfen habe und gar nicht auf mich werfen wollte. Dann nahm er ein Stück zerknülltes Papier in die Hand, stützte seinen Ellbogen auf dem Schreibtisch ab, den Unterarm senkrecht nach oben zeigend, bewegte den Unterarm und die Hand etwas nach vorne, ließ das Papier fallen und sagte dazu, dass es ja eher so gewesen sei.

In den letzten Monaten hatte ich mit Herrn Plz zu tun, da er für drei aktuell laufende Strafanzeigen von mir gegen Autofahrende zuständig ist.

Bußgeldstelle Pforzheim

Mit der Bußgeldstelle Pforzheim hatte ich in der Vergangenheit schon sehr oft zu tun. Im Speziellen immer nur mit einem bestimmten Mitarbeiter, der exklusiv für die Bearbeitung meiner Anzeigen zuständig ist. Dieser wusste auch von Anfang an über die Anzeige gegen mich Bescheid und hat mich in einer E-Mail im Dezember auch darauf angesprochen („Es gibt Hinweise darauf, dass […]“). Ich habe damals nicht darauf reagiert, da keine Fragen gestellt wurden und ich in der Vergangenheit auch die Erfahrung machte, dass ich sowieso keine Antworten bekomme.

Doch hier in diesem Blogbeitrag geht es um einen anderen Mitarbeiter, den ich weiterhin Herrn „BgSt“ nenne und der die Anzeige gegen mich bearbeitete.

Erst einmal aber ein paar Informationen zur Bußgeldstelle selbst. Das ist nämlich die Bußgeldstelle, die in Pforzheim eine eigene Fantasie-StVO mit selbst definierten Abstandskategorien anwendet, die damit unter anderem Überholvorgänge auf der Landstraße mit hohen Geschwindigkeiten und nur 90 cm Abstand (l)egalisiert und ungeahndet lässt. Die in anderen Fällen mit sehr wenig Abstand keine Beeinträchtigung des Radfahrers erkennen kann und deshalb die neue, echte StVO außer Kraft setzt, die zu Recht ausserorts einen Mindestabstand von 2 Metern fordert.

Die Bußgeldstelle, die mir noch im Dezember 2020 schrieb, man werde meine Anzeigen nun gar nicht mehr bearbeiten, da man andere Prioritäten habe, es sei denn, andere Menschen (im Gegenverkehr) waren gefährdet/beeinträchtigt.

Hohe Anforderungen an meine Anzeigen wegen Mindestabstand beim Überholen

Damit man bei dieser Bußgeldstelle überhaupt meine Anzeigen bearbeitet, zum Beispiel wegen Unterschreitung des Mindestabstands beim Überholen, müssen viele verschiedene Anforderungen erfüllt sein. Denn ohne entsprechende Beweise wird man im Zweifel vor Gericht keine Chance haben.

Die Wichtigsten davon sind:

• Zeuge(n) oder Foto(s) der Überholsituation mit gut erkennbarem Überholabstand
• Erkennbares Kennzeichen
• Erkennbarer Fahrzeugführender oder Beschreibung
• Relativ genaue Uhrzeit

Wenn z. B. der Fahrzeugführende nicht beschrieben werden kann oder im Foto (Screenshot aus dem Video) nicht zu erkennen ist, dann wird auch die Anzeige höchstwahrscheinlich nicht bearbeitet.

Insgesamt gibt es also sehr hohe Anforderungen für eine Anzeige. Sowohl bei der Polizei als auch bei der Bußgeldstelle.

Bei Strafanzeigen (siehe diverse Pressemitteilungen) wegen Gefährdung des Straßenverkehrs reichen regelmäßig grobe Beschreibungen aus, wie z. B. „blauer Kombi (Marke xyz)“.

Doch selbst bei Erfüllung dieser Anforderungen wurde ich in der Vergangenheit immer wieder bei der Polizei abgewimmelt. Und auch die Bußgeldstelle hat trotzdem viele meiner Anzeigen nicht bearbeitet.

Verwarngeld gegen Natenom

Zurück zur Anzeige gegen mich. Anfang Januar 2021 bekam ich Post von der Bußgeldstelle Pforzheim. Ich sollte ein Verwarngeld in Höhe von 55 € bezahlen, da man mir vorwarf, wegen der Bedienung eines elektronischen Geräts Schlangenlinien mit dem Fahrrad gefahren zu sein. Als Zeugen wurden der oben genannte Polizist Herr „Plz“ inklusive Dienstgrad und Dienststelle genannt und ein weiterer, mir nicht bekannter Mensch.

Ich hatte darüber spekuliert, wie es sein könnte, dass ein Polizist im Dienst und gleichzeitig irgend ein anderer Mensch Zeugen sein konnten. Hätte mich ein Polizist im Dienst auf der Landstraße gesehen, hätte er doch sicher angehalten und mich angesprochen.

Telefonat mit Herrn „BgSt“ von der Bußgeldstelle

Ich rief bei der Bußgeldstelle an und sprach mit Herrn „BgSt“. Es stellte sich heraus, dass der Polizist gar nicht Zeuge war, sondern nur derjenige, der die Anzeige aufnahm. Der Mitarbeiter der Bußgeldstelle sprach von einem Erfassungsfehler.

Ich fragte nach, wie genau eine Akteneinsicht verlaufen würde und Herr „BgSt“ klärte mich auf und sagte, dass ich die Akte bekommen würde. Dann fragte er mich, ob ich denn der Fahrer des Fahrrads gewesen sei und ich sagte, dass ich mich dazu nicht äußern möchte.

Darauf sagte er, dass ich in dem Fall dann ein Zeuge sei und nicht Beschuldigter und die Akte unter diesen Umständen doch nicht bekommen würde.

Da ich dagegen protestierte und er sich nicht ganz sicher war, wollte er dazu noch einmal Rücksprache halten und sagte mir, ich solle ihm trotzdem mal eine E-Mail mit der Bitte um Akteneinsicht zusenden, was ich sofort tat.

Mehrere Tage später bekam ich die Akte per Post.

Die Anzeige

In der Akte steht der Originaltext des Autofahrers vom Oktober 2020, den ich sinngemäß wiedergebe.

Ein Fahrradfahrer (Internetname „Natenom“) stellt eine erhebliche Verkehrsgefährdung dar.

Gestern auf der Landstraße […] ist der Fahrradfahrer Schlangenlinien gefahren und hat dadurch den kompletten Fahrstreifen benötigt. Der Verkehr und ich wurden durch diese Fahrweise gefährdet.

Während der Fahrt bedient der Fahrradfahrer ein Handy oder eine Kamera und wird dadurch erheblich vom Straßenverkehr abgelenkt.

Solche gefährlichen Situationen verursacht der Radfahrer fast täglich auf dieser Strecke.

[…]

Tatzeit: xx.xx.2020 zwischen xx:15 und xx:45

Tatort: Landtraße […]

Sinngemäßer Text der Anzeige gegen mich, die ein Autofahrer schrieb.

Der einzige Vorwurf, den der Autofahrer hier macht: Irgendwann in einem Zeitraum von 30 Minuten soll irgendwo auf einer Landstraße von 3 km Länge ein Mensch mit Internetnamen Natenom Schlangenlinien gefahren sein.

Die genannte Landstraße hat von Anfang bis Ende einen Höhenunterschied von circa 100 Höhenmetern, hat an der steilsten Stelle eine Steigung von 9 % und der genaue Ort der Beobachtung wurde nicht genannt.

Dazu weitere Informationen, was der Radfahrer sonst so machen würde, wie z. B. elektronische Geräte bedienen.

Die Anzeige wurde per Online-Wache gestellt.

Bearbeitung der Anzeige bei der Polizei durch Polizisten „Plz“

Bei der Polizei bearbeitete der zuständige Polizist Herr „Plz“ die Anzeige. Zu diesem Polizisten habe ich oben im Text bereits ein paar Informationen geschrieben.

Aus der Akte ist ersichtlich, dass der Polizist aufgrund der schriftlichen Anzeige des Autofahrers eine Ordnungswidrigkeitenanzeige fertigte.

Der Vorwurf in diesem ausgedruckten Formblatt:

TBNR 123630 – Sie benutzten als Radfahrer ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, in vorschriftswidriger Weise *) und gefährdeten +) dadurch Andere.

Konkretisierung: Fahren in Schlangenlinien

Die durch den Polizisten gefertigte Ordnungswidrigkeitenanzeige.

Hier bei der Erstellung der Ordnungswidrigkeitenanzeige passierte etwas, das ich nicht nachvollziehen kann: Erst der bearbeitende Polizist Herr „Plz“ setzte „Schlangenlinien fahren“ mit „vorschriftwidriger Bedienung“ eines „Mobeltelefon elekt.Gerät [sic]“ und „Gefährdung Anderer“ in einen Zusammenhang.

Ob der Autofahrer tatsächlich die Bedienung eines Mobiltelefons o. ä. beobachtet hat oder dies nur eine nachträgliche Interpretation ist, bleibt unklar.

Dazu erstellte der Polizist einen Vermerk, in dem er u. a. schrieb, dass der Fahrradfahrer und auch sein Internetname (Twitter) aus früheren Ermittlungsverfahren bekannt sei. Dass bekannt sei, dass der Radfahrer eine Helmkamera nach vorne gerichtet habe und eine Kamera nach hinten gerichtet am Fahrrad angebracht habe. Und auch, dass der Radfahrer laut eigenen Aussagen (Twitter) einen Abstandsmesser am Fahrrad angebracht habe, um die Abstände beim Überholen zu messen.

Bearbeitung der Anzeige durch Herrn „BgSt“ der Bußgeldstelle

Aus der Akte geht nicht eindeutig hervor, wer den Tatbestand des Ausdrucks des Formblatts durchgestrichen und durch einen anderen ersetzt hat. Ich vermute aber, dass es bei der Bußgeldstelle gemacht wurde, denn wäre es bei der Polizei gewesen, hätte man das meiner Ansicht nach neu ausgedruckt. Jedenfalls ist der Vorwurf der „Gefährdung Anderer“ verschwunden und übrig blieb (handschriftlich notiert) „Tatbestand 123172 – elektr. Gerät, befestigt am Lenker des Fahrrads, bedient, Fahren in Schlangenlinien“.

Später fragte Herr „BgSt“ von der Bußgeldstelle per E-Mail beim Autofahrer nach, ob es für den Vorfall weitere Zeugen gebe oder ob Fotos zum Vorfall gefertigt werden konnten.

Und weiter schrieb der Mitarbeiter der Bußgeldstelle dem Autofahrer:

Bei zukünftigen Anzeigen gegen den Fahrradfahrer wäre es hilfreich wenn wir neben Uhrzeit und Datum auch mindestens 1 weiteren Zeugen und/oder Fotos zum Geschehen als Beweismittel anfügen könnten. Es stünde anderenfalls Aussage gegen Aussage. Eine mögliche gerichtliche Prüfung hätte dann leider wenig Aussicht auf Erfolg.

Vielen Dank im Voraus.

Brief der Bußgeldstelle an den Autofahrer, der mich angezeigt hat.

Darauf antwortete der Autofahrer, dass er weder Fotos noch Beweise habe, da er alleine im Auto unterwegs gewesen sei. Zeugen gebe es aber sicherlich, allerdings könne er keine Kennzeichen von entgegen kommenden oder hinter ihm fahrenden Autos nennen.

Fazit

Es lag also eine Anzeige vor, die sowohl vom Polizisten Herrn „Plz“ als auch von der Bußgeldstelle bearbeitet wurde, obwohl es keinerlei Beweise oder unabhängige Zeugen gab. Die hohen Anforderungen an eine Anzeige, die in meinen Fällen immer erfüllt sein müssen, waren hier offensichtlich nicht so wichtig.

Der Polizist Herr „Plz“ wurde im Anschreiben an mich fälschlicherweise als Zeuge genannt – was mich durchaus zu der Überlegung hätte bringen können, mich nicht dagegen zu wehren.

Dazu die Aussage eines Autofahrers, der meiner Meinung nach überhaupt nicht beurteilen kann, weshalb ein Radfahrender Schlangenlinien fährt, oder ob die „Schlangenlinien“ viel oder wenig sind.

Gründe dafür, dass ein Radfahrender in Schlangenlinen fährt, können z. B. sein:

• Wind
• Schlagloch
• Gegenstände auf der Fahrbahn
• bergauf fahren
• nach hinten schauen
• normales Schlenkern
• Unsicherheit/Angst wegen von hinten herannahendem Fahrzeug (dessen Fahrzeugführender beabsichtigen könnte, trotz Gegenverkehr und mit viel zu wenig Abstand zu überholen)

Die aus meiner Sicht übertriebene Darstellung des Autofahrers und auch das Vorhandensein von Autos im Gegenverkehr zum Zeitpunkt des Vorfalls lassen mich jedoch daran zweifeln, dass der Autofahrer um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden besorgt war.

Zur Erinnerung: Der Radfahrende soll laut Aussage des Autofahrers durch das Fahren in Schlangenlinien den gesamten, 3,2 m breiten Fahrstreifen benötigt haben. Da es auf der Strecke zum Teil recht steil bergauf geht, müsste es ziemlich lang gedauert haben, um vom rechten Rand des Fahrstreifens zum linken Rand und wieder zurück zu gelangen.

Es wäre auch möglich, dass jemand nicht bei Gegenverkehr überholen konnte, weil ein Radfahrender nicht ganz rechts fuhr und sich dafür mit einer Retourkutsche „bedanken“ wollte.

Da mir die Bußgeldstelle weder das Kennzeichen noch das Fahrzeug des Autofahrers genannt bzw. beschrieben hat, habe ich keine Möglichkeit, den Vorwurf irgend einem Ereignis in meiner Erinnerung zuzuordnen. Ich habe ein gutes Gedächtnis für solche Dinge.

Ende der Geschichte

Ich habe Ende Januar (nach der Akteneinsicht) einen Brief mit u. a. den hier genannten Argumenten an die Bußgeldstelle geschickt und gebeten, das Verfahren einzustellen.

Eine Woche später bekam ich einen Brief von der Bußgeldstelle – das Verfahren gegen mich wurde nach § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingestellt.

Vielen Dank an die Menschen, die mich in dieser Angelegenheit unterstützt haben.

Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Sachverhalt überhaupt veröffentlichen soll. Denn gewisse Auto fahrende Gewalttäter werden sich darüber vielleicht freuen und deshalb erst recht gefährlich überholen.

Ich mache es trotzdem, weil es aus meiner Sicht sehr gefährlich ist, was die Verantwortlichen des Amt für öffentliche Ordnung Pforzheim hier machen bzw. nicht machen.

Vorab – die Anzeigen

Ich hatte am 20.12.2020 insgesamt 6 Anzeigen verschickt und am 22.12.2020 insgesamt 8 Anzeigen. Sie deckten den Zeitraum vom 30.11. bis zum 21.12. ab. Meiner Ansicht nach waren das, wie sonst auch, nur die schwerwiegenden Abstandsverstöße mit folgenden Überholabständen, die die Seitenspiegel der Fahrzeuge unberücksichtigt lassen:

• 77 cm, innerorts, bergauf, durchgezogene Linie, Fahrer erkennbar
• 76 cm, innerorts, bergauf, Fahrer erkennbar
• 85 cm, außerorts, Landstraße, trotz Gegenverkehr, Fahrer erkennbar
• 85 cm, außerorts, Landstraße, durchgezogene Linie, Fahrer erkennbar
• nicht gemessen, außerorts, Landstraße, durchgezogene Linie, Kurve, trotz Bus im Gegenverkehr, Fahrer erkennbar
• 93 cm, außerorts, Landstraße – Wiederholer, Fahrer erkennbar
• 84 cm, innerorts, Fahrer erkennbar
• 111 cm, außerorts, Landstraße, bergauf, Fahrer etwas erkennbar
• 115 cm, außerorts, Landstraße, bergauf, Fahrer nicht erkennbar
• 96 cm, außerorts, Landstraße, bergauf, durchgezogene Linie, Fahrer erkennbar
• 87 cm, außerorts, Landstraße, Kurve, durchgezogene Linie, Fahrer teilweise erkennbar
• 95 cm, außerorts, Landstraße, bergauf, Fahrer erkennbar
• 97 cm, außerorts, Landstraße, bergauf, Fahrer nicht erkennbar
• ~ 100 cm, außerorts, Landstraße, bei Gegenverkehr, Fahrer nicht erkennbar

Der letzte Fall in der Liste ist ein Wiederholungstäter, der mich schon seit längerem bei jeder Gelegenheit mit viel zu wenig Abstand überholt. Ich hatte bereits bei einer Anzeige am 1. Juli 2020 darum gebeten, diese Vorfälle mit dem einen Fahrzeug an die Führerscheinstelle weiterzuleiten. Da ich mittlerweile jedoch weiß, welche Fantasie-Regelungen die Bußgeldstelle in Pforzheim hat, kann ich davon ausgehen, dass man die Anzeige vom 1. Juli 2020 gar nicht bearbeitet hat, da das Fahrzeug damals mittig der Mittellinie gefahren wurde, somit vermutlich in Kategorie 5 fiel, die generell nicht bearbeitet wird. Dazu habe ich in diesem Fall zum zweiten Mal die bisherigen Ereignisse für die Bußgeldbehörde aufgelistet:

• 2018-08-xx: Sehr knapp überholt (Landstraße) und extrem früh wieder eingeschert/geschnitten.
• 2019-08-xx: Sehr knapp überholt (Landstraße).
• 2019-10-xx: Innerorts mit wenig Abstand und hupend überholt.
• 2020-02-xx: Mit sehr wenig Abstand überholt (Landstraße).
• 2020-03-xx: Mit sehr wenig Abstand überholt (Landstraße) und sehr früh wieder eingeschert/geschnitten.
• aktueller Vorfall, 2020-12-xx

E-Mail von der Bußgeldstelle

Die Antwort der Bußgeldstelle kam am Morgen des 22.12.2020 und war per CC auch an den Leiter und eine weitere Person des Amts für öffentliche Ordnung in Pforzheim adressiert:

[…] innerhalb von zwei Tagen sind wieder zahlreiche Anzeigen (14) von Ihnen eingegangen. Die Bearbeitung ist sehr zeitaufwändig (Prüfen, händisches Erfassen, Schriftverkehr auf Äußerungen der Betroffenen, etc.)

Derzeit sind wir infolge der Pandemiebekämpfung […] mehr als ausgelastet.

Wir müssen deshalb Prioritäten setzen und machen gem. § 47 OWiG von unserem Ermessen Gebrauch und werden aktuelle Ihre Anzeigen, die i.d.R. maximal mit einer Verwarnung von 35 € geahndet werden könnten, nicht bearbeiten.

Sollten Sie einen Verstoß feststellen, den Sie als besonders schwerwiegend empfinden (Kategorie 2, z.B. Überholen trotz Gegenverkehr), dann machen Sie dies bitte im Betreff Ihrer Mail kenntlich. […]

E-Mail von der Bußgeldstelle Pforzheim vom 22.12.2020

Die “zahlreichen Anzeigen (14)” sind nur ein ganz kleiner Bruchteil dessen, was in dem Zeitraum an (gefährlichen) Überholmanövern mit zu geringem Abstand passiert war. Ich war im Dezember fast jeden Tag mit dem Fahrrad unterwegs und auf jeder Fahrt gibt es mindestens 10 Vorfälle im Bereich 1,3 m und weniger auf Landstraßen, also außerorts.

Die E-Mail beinhaltet noch einen anderen Sachverhalt, zu dem ich mich aber in einem eigenen Blogbeitrag äußern möchte: siehe hier.

Was bedeutet das?

Vielleicht verstehe ich etwas falsch und man möge mich bitte darauf hinweisen, aber für mich sind das die Konsequenzen:

• Da für das Überholen eines Radfahrenden mit nicht ausreichenden Abstand nur ein Verwarngeld von 30 € im Bußgeldkatalog definiert ist (Tatbestandsnummer 105112), es keine Erhöhung des Verwarngeldes wegen Gefährdung oder ähnlichem gibt, bedeutet das, dass die Bußgeldstelle Pforzheim aktuell generell keine (von mir angezeigten) Abstandverstöße ahndet. Egal, ob der Überholabstand 100 cm oder 5 cm betrug.
• Dass man nur noch Verstöße ahnden will, die ich als “besonders schwerwiegend empfinde”, z. B. solche trotz Gegenverkehr, verstehe ich so, dass es für die Bußgeldstelle nur noch dann relevant ist, wenn andere Verkehrsteilnehmende (im Gegenverkehr) beeinträchtigt wurden.

Man lässt leider offen, welche der 14 Fälle – meiner Ansicht nach schwerwiegenden Fälle – man bearbeitet und welche man nicht als krass genug ansieht.

Auch bleibt offen, ob Fälle bearbeitet werden, in denen Fahrzeugführende trotz durchgezogener Linie (im Kurvenbereich) überholten, denn in solchen Fällen sind Bußgelder über 100 € möglich.

Ich weiß nicht einmal, ob man dieses Mal im Fall des angezeigten Wiederholungstäters endlich irgend etwas unternimmt. Vermutlich aber nicht, denn hier geht es auch nur um ein Verwarngeld von maximal 30 €.

Habe Verständnis, aber …

Ich verstehe durchaus, dass es aktuell andere Dinge gibt. Man hat mir bereits vor Monaten seitens der Bußgeldstelle Pforzheim deutlich gemacht, dass das so sei. Ich habe es akzeptiert und nur noch sehr selten Anzeigen gemacht und dann auch nur in sehr eindeutigen Fällen. Bereits vor den “Pandemiegründen” hat man mich darauf aufmerksam gemacht, dass man viel zu tun habe, weil damals der neue Bußgeldkatalog unwirksam geworden ist. Auch das hatte ich akzeptiert und meine Anzeigen vermindert.

Jedoch ist die Situation auf den Straßen in den letzten Monaten aus meiner Sicht sehr viel schlimmer geworden. Es überholen mehr Fahrzeugführende mit deutlich weniger Abstand. Das könnte u. a. daran liegen, dass nach Ende der sogenannten Fahrradsaison außer mir sehr wenige Radfahrende in Pforzheim unterwegs sind, zumindest auf den Landstraßen. Ich sehe so gut wie keine mehr.

Ich bin jedoch auch als Radfahrer ein Verkehrsteilnehmer und erwarte von den Behörden, dass man auch mich “beschützt” und nicht nur dann tätig wird, wenn echte Verkehrsteilnehmende beeinträchtigt wurden.

Und nu?

Vielen Dank an all die lieben Menschen da draußen, die ordentlich fahren und sich bemühen, niemanden zu gefährden. Es tut mir leid, wenn ihr von anderen immer wieder mit den Rücksichtslosen, die euch genauso gefährden, in einen Topf geworfen werdet.

Es wird endlich Zeit, dass sich die Behörden in Pforzheim konsequent um diese gefährdenden Autofahrenden kümmern. Bitte.

PS: Trotz der nach eigenen Angaben weiterhin hohen Belastung der Bußgeldstelle, sind aktuell (Stand 11.01.2021) keine Stellen ausgeschrieben.

Ich erfuhr davon, weil mir jemand eine Foto davon zusendete. Ich veröffentlichte daraufhin auf Twitter ein paar der Aussagen des Beitrags sinngemäß, die meiner Ansicht nach falsch waren. Leider konnte ich mich nicht auf eine Online-Version des Beitrags berufen, die jeder hätte lesen können.

Liebe @pznews,
wenn Ihr das nächste Mal nen Zeitungsartikel gegen Radfahrende wollt, dann holt euch wenigstens jemanden, der recherchieren kann und nicht nur gefühltes Wissen und Behauptungen schreibt. Das ist unterirdisch.

Veröffentlicht den Artikel doch bitte online.

—-

„Wo Radwege sind, sollten diese auch verwendet werden […]“

Blödsinn.

„Es gebe 100 km Radwege in Pforzheim […]“

Die Wanderrouten zählen nicht als Radwege

„Während sich meisten Autofahrenden an Regeln hielten, sehen es Radfahrende weit lockerer […]“

—-

„Radfahrende würden Überholen durch Überbreite unmöglich machen.“

„Polizei und Ordnungsamt fänden Kennzeichnungspflicht zwar theoretisch gut, um Ordnungswidrigkeitenanzeigen zu machen, […]“

—-

„An Fußgängerüberwegen müssten Radfahrende ihr Rad schieben.“

„Die Redaktion erreichten immer mehr Leserbriefe, die über Radfahrende klagen würden würden, die Pforzheimer Straßen durch aggressive Fahrweise unsicher machten.“

—-

Liebe @pznews
Die Redakteurin hätte hier mit mehr journalistischer Sorgfalt arbeiten müssen und z. B. nicht nur die Vorurteile unreflektiert wiedergeben sollen, sondern vielleicht auch mal Statistiken zu Rate ziehen können.

Inhalt meines Tweets vom 17. Oktober 2020 (Direktlink)

Darauf gab es, wie sonst auch immer, keinerlei Reaktion vom Twitter-Account der Pforzheimer Zeitung. Dafür aber von vielen anderen Menschen.

Im Zeitungsartikel stand unter anderem auch: „[…] Behinderung des Überholverkehrs durch überbreite Ladung oder provokantes Fahren in der Fahrbahnmitte.“

Überbreite Ladung? Ernsthaft? Ein 30 cm überstehender Abstandshalter ist aus Sicht der Redakteurin eine überbreite Ladung? Wen es stört, dass er nicht überholen kann, weil er mindestens 30 cm Abstand zu einem anderen Menschen auf einem Fahrrad halten muss, der sollte sowieso kein motorisiertes Fahrzeug führen dürfen.

Diese 30 cm Abstandshalter wurden in der Vergangenheit übrigens oft von Menschen als Grund genannt, mich anzeigen zu wollen.

Zur Fahrbahn: Gemeint ist hier sicher der Fahrstreifen, nicht die Fahrbahn. Und es gibt gute Gründe, weshalb Radfahrende in der Mitte oder zumindest nicht ganz rechts des Fahrstreifens fahren sollten, siehe hier.

Ich empfehle der Redakteurin, meine Radfahrer FAQ zu lesen. Da werden viele Fragen beantwortet, die man also Autofahrender aufgrund der fehlenden Perspektive nicht nachvollziehen kann.

Artikel online (mit Bezahlschranke)

Einen Tag später, am Morgen des 18. Oktober 2020 wurde der Artikel dann auch online veröffentlicht, jedoch mit einer Bezahlschranke. Zusätzlich gab es auch einen Post bei Facebook (mit den üblichen Kommentaren).

Mein Tweet dazu, auch wieder mit Erwähnung des Accounts der Pforzheimer Zeitung:

Beitrag über fiese Radfahrer, die die Straßen #Pforzheim|s unsicher machen, ist online, leider Paywall. Vielleicht mögt ihr die entfernen @pznews?

Wer Facebook nutzt, bitte auch mal da gucken und gegen evtles Bashing angehen :)
Beitrag bei PZNews, Beitrag bei Facebook.

Mein Tweet

Manche Menschen konnten den Beitrag trotzdem lesen, je nach Browser und wo man auf den Link klickte, hat es aber nicht funktioniert.

Auch an diesem Tag gab es keinerlei Reaktion vom Twitter-Account der Pforzheimer Zeitung.

Dritter Tag – und eine Reaktion

Anders am nächsten Tag, den 19.10.2020. Um 11:45 Uhr fragte jemand, wieso solch ein Beitrag überhaupt veröffentlicht würde. Ich fügte scherzhaft an, dass man bei der Pforzheimer Zeitung vermutlich gar nicht wisse, dass es eine Antwort-Funktion auf Twitter gebe. Denn aus Erfahrung weiß ich, dass die Pforzheimer Zeitung auf Twitter so gut wie nie antwortet.

Circa 40 Minuten später gab es dann doch eine Reaktion. Man wisse schon, dass es die Möglichkeit einer Antwort gebe und dass diese auch gut funktioniere, wenn sie angebracht sei.

Interessant: Man antwortet also auf einen scherzhaften Hinweis, aber nicht auf die ganze Kritik, die zuvor von vielen verschiedenen Menschen zu dem Beitrag geäußert wurde.

Anschuldigungen

Um 15:25 bekam ich dann eine weitere Reaktion von der Pforzheimer Zeitung:

Man bedanke sich für die Rückmeldung. Man sei für Kritik offen und gebe das an die Kollegin weiter. Was aber gar nicht ginge, wäre, dass ich sie [Anmerkung: die Redakteurin] öffentlich beschimpfe und ihr privates Facebook-Profil poste. Ich wurde gebeten, den Tweet zu löschen.

Nun, ich habe die Redakteurin zu keinem Zeitpunkt beschimpft und es war auch nie meine Absicht. Wenn irgend ein Text von mir so wirken sollte, dann bitte ich um einen Hinweis darauf. Bisher gab es seitens der Pforzheimer Zeitung keinen solchen Hinweis. Ich habe auch kein privates Facebook-Profil der Redakteurin gepostet, sondern einen Tweet in meinem Tweet verlinkt, in dem jemand einen Screenshot des öffentlich verfügbaren Facebook-Profils der Redakteurin veröffentlicht hatte.

Nochmal ganz klar: Es ist der Screenshot eines öffentlichen Profils, das jeder selbst finden kann, wenn er den Namen der Redakteurin zusammen mit dem Begriff „Pforzheim“ bei der Google-Suche eingibt.

Ich habe das deshalb in meinem Tweet verlinkt, weil ich es durchaus für relevant hielt (und immer noch halte), dass Menschen erfahren, dass die Verfasserin eines solchen, gegen Radfahrende gerichteten Beitrags, ihrem eigenen Profil nach bei einem großen Automobilhersteller arbeitet (und als freie Redakteurin auch bei der Pforzheimer Zeitung). Und das ist noch nicht alles …

Um 16:00 Uhr schrieb man dann erneut vom Twitter-Account der Pforzheimer Zeitung, dass die Passage mit den Autofahrenden und den Radfahrenden im Kontext vielleicht etwas unglücklich formuliert gewesen sei und man sie daher im Online-Artikel gelöscht habe. Ansonsten aber sei der Artikel korrekt recherchiert und enthielte richtige Aussagen.

Nun, das sehe ich leider nicht so. Es gibt einige weitere Punkte, die weiterhin falsch sind.

Entschuldigung?

Ich hoffe, dass sich der Mensch hinter dem Twitter-Account der Pforzheimer Zeitung von den Anschuldigungen gegen mich distanziert und sich zumindest entschuldigt.

Liste aller Tweets

Eine Liste aller(?) Tweets von mir zu dem Thema gibt es hier.

Bezahlschranke

Es ist schade, dass die Bezahlschranke nicht aufgehoben wurde. Dann könnte sich nämlich jeder Interessierte eine eigene Meinung zu dem Beitrag bilden. Geld dafür auszugeben, lohnt sich jedoch meiner Ansicht nach nicht.

Gefahr für Radfahrende – kleine Minderheit von Gefährdern

Es ist aus meiner Sicht gefährlich, solch einen Beitrag zu veröffentlichen. Denn die wenigen Menschen, die absichtlich Radfahrende im Straßenverkehr gefährden, könnten sich dadurch in ihren Positionen gestärkt fühlen, wenn ihre eigenen Vorurteile und gefühlten Wahrheiten selbst bei einer großen Lokalzeitung unwidersprochen abgedruckt werden.

Ich befürchte, dass Radfahrende in Pforzheim in der nächsten Zeit die Auswirkungen des Beitrags auf der Straße bemerken werden.

Gefährliche Abstandsunterschreitungen werden legalisiert

Kategorie 5 nennt das die Bußgeldstelle Pforzheim – „Geringfügige Unterschreitung oder gar keine Unterschreitung, Grenzfälle (z.B. das Fahrzeug ist deutlich über der Mittellinie), …„

Mit „deutlich drüber“ definiert die Bußgeldstelle Pforzheim dann, dass das Fahrzeug mittig auf der Mittellinie fährt.

Aber auch Kategorie 4 ist in diesem Kontext relevant – „Sicherheitsabstand mit großer Wahrscheinlichkeit unterschritten, aber keine objektive Beeinträchtigung des Radfahrers, es ist noch ausreichend Raum (vielleicht nicht nach der StVO), aber für ein gefahrloses Überholen; […]„

In beiden Fällen wird bisher kein Verfahren eingeleitet. Und das, obwohl das bedeutet, dass Fahrzeuge mit deutlich unter 1 m überholen. Dabei schreibt selbst die Bußgeldstelle Pforzheim, dass man einen Abstand außerorts von weniger als 1,5 m als deutliche Unterschreitung ansehe.

Falsche Annahmen bezüglich Fahrstreifenbreite

Der Grund dieser falschen Annahmen: Bei der Berechnung der Kategorie 5 (und vermutlich auch 4) ist man bisher von einer Fahrstreifenbreite von 3,75 m ausgegangen. Denn das ist die Breite, die ich ganz am Anfang der Kommunikation mit der Bußgeldstelle erwähnte. In der Annahme, dass das die maximal mögliche Breite eines Fahrstreifens auf Landstraßen sei. Diese Annahme stelle sich jedoch als falsch heraus. In der Regel sind Fahrstreifen auf Landstraßen deutlich schmaler und die 3,75 m gibt es eigentlich nur auf Autobahnen.

Deshalb begann ich damit, an verschiedenen Stellen der Landstraße L574 die Fahrstreifenbreite zu vermessen. Und siehe da, es waren 3,20 m, nicht 3,75 m. Damit bricht ein Teil der Argumentation der Bußgeldstelle zusammen.

Um nicht manuell die gesamte Landstraße vermessen zu müssen, hat jemand für mich eine Anfrage über FragDenStaat.de gestellt mit der Bitte um Übermittlung der „Ausführungspläne für den Bau der L574 bei Pforzheim“, siehe hier. Die Frist läuft morgen ab. Vielen Dank für diese Anfrage.

Beispiele

Die folgenden Grafiken wurden von einem Script generiert, das man hier finden kann. Es stammt von einem Menschen, der sich auf Twitter joschtl nennt. Vielen Dank dafür. Ich werde dazu später noch einen Blogbeitrag schreiben.

Im folgenden Fall würde die Bußgeldstelle kein Verfahren einleiten, da das Fahrzeug mittig auf der Mittellinie fährt. Dass das nicht nur eine Annahme von mir ist, weiß ich, weil so ein Fall, den ich anzeigte, mit dieser Begründung abgelehnt wurde. So sieht das dann z. B. aus auf der L574 mit einer Fahrstreifenbreite von 3,20 m:

Der Überholabstand beträgt hier nur 90 cm, bei einer hohen Geschwindigkeitsdifferenz zwischen mir und dem überholenden Fahrzeug. So etwas macht wirklich Angst. Und die Bußgeldstelle Pforzheim ahndet es nicht.

Hier das Bild aus dem von der Bußgeldstelle genannten Beispiel in dem kein Verfahren eingeleitet wurde, da das Fahrzeug mittig der Mittellinie gefahren wurde:

Und so würde es aussehen, wenn ein Fahrzeug mittig auf der Mittellinie gefahren würde und die Fahrstreifenbreite 3,75 m betrüge, wie es eigentlich nur auf der Autobahn der Fall ist. Selbst dann wäre der Abstand nur 1,5 m statt der geforderten 2 m außerorts.:

Selbst bei der Fahrstreifenbreite von 3,75 m müsste das Fahrzeug fast komplett auf den linken Fahrstreifen gefahren werden, um die 2 m Mindestabstand zu einem Radfahrenden auf einer Landstraße einzuhalten:

Die E-Mail

Ich habe deshalb eine E-Mail an die Bußgeldstelle geschrieben. Diese habe ich bereits am 26. Juli verschickt, jedoch sofort danach die automaisierte Antwort bekommen, dass der Empfänger im Urlaub sei und erst am 12. August wieder im Hause sei. Ich schickte daraufhin die E-Mail noch einmal direkt an die Bußgeldstelle und bekam die Antwort, dass ich mich gedulden müsse, weil ausschließlich ein bestimmter Mitarbeiter sich um meine Angelegenheiten kümmere. Ich hoffe demnach auf baldige Antwort von diesem Mitarbeiter auf meine E-Mail:

[…]

in all den Berechnungen bisher sind wir davon ausgegangen, dass ein Fahrstreifen 3,75 m breit sei. Ich hatte beim ersten von mir erwähnten Beispiel diese Breite verwendet, da ich annahm, dass dies die maximal mögliche Breite eines Fahrstreifens auf Landstraßen sei.

Ich lag falsch; die Breite von 3,75 m bezieht sich auf Autobahnen. Und deshalb habe ich an mehreren Stellen der L574 die Fahrstreifenbreite ausgemessen und kam immer auf das Ergebnis 3,20 m, in einem Fall auf 3,30 m.

Dadurch ändert sich natürlich die gesamte Argumentation, mit der Sie z. B. Kategorie 5 begründen aber auch die anderen Einordnungen.

Ihre Kategorie 5 besagt, dass Sie kein Verfahren einleiten, wenn das Fahrzeug mittig auf der Mittellinie fährt und berechnen die Breite eines Fahrzeugs mit 1,80 m, die Hälfte demnach mit 0,90 m.

Rechenbeispiel:
0,75 m (Abstand nach rechts ab meiner Mitte, wie Sie es verlangen)
+ 0,46 m (meine Lenkerbreite von Mitte bis links)
+ 2,00 m
= 3,21 m

Bei einer Fahrstreifenbreite von 3,20 m muss das Fahrzeug demnach zum Überholen komplett den rechten Fahrstreifen verlassen, nicht einmal der Rückspiegel des Fahrzeugs darf sich noch über dem rechten Fahrstreifen befinden. Die rechten Reifen müssen demnach mindestens die Mittellinie befahren. Jeder Zentimeter, der jetzt noch in den rechten Fahrstreifen hineinragt, muss vom Mindestabstand (2 m) abgerechnet werden.

Die Annahme, dass der Abstand ausreichend sei, wenn das Fahrzeug deutlich über der Mittellinie fährt (in Ihren Erläuterungen die Hälfte mittig), sind demnach falsch und ergeben bei einem Fahrzeug von 1,8 m Breite (0,9 m Hälfte) bereits einen Überholabstand von nur 1,10 m statt 2,00 m. Bei einem mittig fahrenden Bus oder Lkw mit 2,5 m Breite ergibt sich sogar ein Abstand von nur 0,75 m zu meiner linken Lenkerkante.

Sie schrieben mir, dass Sie eine Unterschreitung des Mindestabstands außerorts von unter 1,5 m als deutliche Unterschreitung einstufen: „Wann liegt eine deutliche Unterschreitung vor? […] Nach unserer Bewertung ein Abstand geschätzt unter 1m innerorts bei mäßiger Geschwindigkeit, Abstand unter 1,5m auf Landstraßen […]“

Hier noch das obige Rechenbeispiel, bei dem ich jedoch annehme, dass der Abstand von mir nach rechts so gerechnet wird, wie es BMVI (private Anfrage) und auch Winnie Hermann (öffentlich auf Twitter) es einstufen, nämlich ab der linken Kante meines Lenkers:

0,75 m (Abstand nach rechts ab meiner Mitte, wie Sie es verlangen)
+ 0,81 m (meine Lenkerbreite von Mitte bis links)
+ 2,00 m
= 3,56 m

Nach dieser Berechnung müsste sich der Rückspiegel eines überholenden Fahrzeugs sogar noch deutlich links von der Mittellinie bewegen.

Es ist nicht mein Ziel, auf dieser ersten Berechnungsgrundlage in Zukunft jeden Vorfall anzuzeigen, in denen das überholende Fahrzeug nicht den Fahrstreifen komplett verlassen hat sondern lediglich solche Vorfälle, in denen die Fahrzeuge noch mittig auf der Mittellinie fahren; denn diese machen mir wirklich Angst unterschreiten, zumindest auf der L574 mit angenommener Fahrstreifenbreite von 3,20 m, den Mindestabstand deutlich.

Ich bitte Sie daher, Ihre Kategorien neu zu bewerten und in Zukunft auch in den von mir genannten Vorfällen ein Verfahren einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Meine E-Mail an die Bußgeldstelle Pforzheim vom 26.07.2020. Der vorletzte Absatz ist etwas durcheinander geraten, aber so habe ich das halt abgeschickt, deshalb ändere ich das hier auch nicht mehr. Verstehen kann man es trotzdem, denke ich.

Bin gespannt auf die Antwort.

Rechter Reifen Mittelstreifen

Der verwendete Begriff ist zwar falsch, es ist die Mittellinie, aber der Spruch bewahrheitet sich. Auch bei maximal möglicher Fahrstreifenbreite muss außerorts das überholende Fahrzeug so gefahren werden, dass die rechten Reifen mindestens die Mittellinie befahren bzw. sogar überfahren.

Hier das Bild, das sich beim Überholen eines Radfahrers ergibt, sofern man, wie die Bußgeldstelle Pforzheim, den Abstand nach rechts ab Mitte des Radfahrenden berechnet. Das überholende Fahrzeug muss selbst bei dieser Berechnung mit den Reifen komplett auf den linken Fahrstreifen gefahren werden:

Berechnet man den Abstand vom Radfahrenden nach rechts nicht von der Mitte des Radfahrenden sondern ab der rechten Lenkerkante, so wird das Ergebnis noch etwas deutlicher.

Ich habe alles im Wiki zusammen gefasst, siehe hier, und auch die im Beitrag erwähnten Vorfälle verlinkt.

Mir ist klar, dass die Bußgeldstelle Pforzheim nur begrenzte Zeit zur Bearbeitung solcher Anzeigen hat. Deshalb stelle ich nur Anzeigen in solchen Fällen, in denen die Fahrzeugführenden erkennbar sind und wenn die Unterschreitung des Überholabstands aus meiner Sicht eindeutig ist. Doch selbst bei diesen, aus meiner Sicht eindeutigen, Fällen gibt es bei der Bußgeldstelle Pforzheim nicht immer nachvollziehbare Bewertungen und man kommt immer wieder zu dem Schluss, dass der Abstand doch ausreichend gewesen sei.

In Fällen mit extrem wenig Abstand und/oder bei besonders gefährlichen Situationen zeige ich auch Vorfälle an, wenn die Fahrzeugführenden nicht erkennbar sind.

Diese folgende Grafik zeigt die Anzahl der, per Knopfdruck bestätigten, Abstände (meist außerorts) zwischen dem 18.5.2020 und dem 13.7.2020, die von dem Messgerät OpenBikeSensor auf meinen Fahrten an 29 verschiedenen Tagen erfasst wurden. Nur Regenfahrten sind nicht erfasst, weil das Messgerät noch nicht regenfest ist.

Bei 201 von insgesamt 1267 bestätigten Überholvorgängen hatten die überholenden Fahrzeuge einen Abstand von maximal 0,99 m. Aus der Erfahrung weiß ich, dass die meisten Überholvorgänge außerorts stattfinden, da ich dort auch die meisten Kilometer zurücklege.

In diesem Zeitraum habe ich „nur“ etwa 70 Anzeigen gestellt; möglich gewesen wären mehrere Hundert.

Trotzdem habe ich, aufgrund der Kommunikation mit der Bußgeldstelle in den letzten Wochen, die Hürde für eine Anzeige noch einmal höher gelegt.

Und deshalb ist es aus meiner Sicht so wichtig, dass es nachvollziehbare Bewertungssysteme gibt, die auf realistischen Werten basieren und nicht auf Berechnungen, in denen z. B. der Abstand von Auto zu Mitte des Radfahrenden berechnet wird.

Die ganze E-Mail von mir an die Bußgeldstelle

Es geht mir ganz konkret um Ihre Beispielberechnungen, in der Sie zum Ergebnis kommen, dass (ohne den Radfahrenden und die Rückspiegel einzuberechnen), es ausreichend sei, wenn ein Fahrzeug mittig die Mittellinie befährt.

Das hat Zur Folge, dass Sie deshalb Fälle in die Kategorien 5 einstufen, in denen ich mit deutlich zu wenig Abstand überholt wurde
(um einen Meter, teilweise drunter, wie im Fall „AB CD 1234“ vom
xx.05.2020), nur deshalb, weil das Fahrzeug mittig der Mittellinie
fährt. Ein Meter Abstand auf Landstraßen ist schon beängstigend.

Deshalb muss in diese Berechnung meine Breite und die gesamte Breite des Fahrzeugs, mit Rückspiegel, einbezogen werden und Sie müssen zum Ergebnis kommen, dass Fahrzeuge nicht mittig der Mittellinie fahren müssen, sondern dass der rechte Reifen die Mittellinie berühren muss.

Meine E-Mail an die Bußgeldstelle Pforzheim

Und die Antwort darauf von Donnerstagabend

es wird immer eine Einzelfallentscheidung sein, abhängig von Fahrbahnbreite und Ihrem Abstand zum rechtem Fahrbahnrand.

Antwort von der Bußgeldstelle auf meine E-Mail

Update 2: Winfried Hermann hat sich auf Twitter konkretisierend dazu geäußert, wie Abstände zu berechnen sind und hat nochmals die Antwort des BMVI bestätigt, siehe hier.

Nachdem der ADFC Köln vor ein paar Tagen eine Anfrage an den BMVI schrieb zur Berechnungsweise des Mindestabstands, habe ich die Antwort auf die Anfrage gestern an die Bußgeldstelle Pforzheim per E-Mail geschickt. Denn die nutzte in ihren Beispielen nicht die äußeren Kanten des Radfahrenden als Berechnungsgrundlage sondern die Mitte des Radfahrenden und kam so zu dem Ergebnis, dass es völlig ausreichend sei, wenn das überholende Fahrzeug mittig auf der Mittellinie fahre.

Der erste Teil dieses Marathons mit der Bußgeldstelle Pforzheim findet sich hier, der zweite hier und der dritte hier.

Wie die Bußgeldstelle Pforzheim rechnet

• 0,75 m (laut Bußgeldstelle legitimer Abstand des Radfahrenden nach Rechts, auch auf Landstraßen, JEDOCH ab der Mitte des Radfahrenden gerechnet)
• 2,00 m (Mindestabstand auf Landstraßen zum Radfahrenden, JEDOCH ab der Mitte des Radfahrenden gerechnet)

Ergibt: 2,75 m !

Da man davon ausgeht, dass ein Fahrzeug 1,80 m breit sei, dürfe demnach noch das halbe Fahrzeug (0,90 m) auf dem rechten Fahrstreifen verbleiben, um legal überholen zu können.

Dass bei dieser Berechnung der tatsächliche Abstand in solchen Fällen deutlich im Bereich von einem Meter oder sogar weniger ist, das ist nicht relevant.

Die Folge davon ist, dass die Bußgeldstelle Pforzheim in Fällen wie z. B. diesem hier kein Verfahren einleitet. Schließlich befinde sich das Fahrzeug mit der Hälfte seiner selbst über der Mittellinie.

Wie man meiner Ansicht nach rechnen muss

Würde die Bußgeldstelle Pforzheim die Abstände ab der linken und rechten Kante des Radfahrenden berechnen, käme sie zum Schluss, dass das Fahrzeug mit dem rechten Reifen mindestens die Mittellinie befahren müsste, damit der Mindestabstand passt:

• 0,75 m (laut Bußgeldstelle legitimer Abstand des Radfahrenden nach Rechts, auch auf Landstraßen, JEDOCH ab meiner rechten Kante gerechnet)
• 0,81 m (Breite des Radfahrenden, in diesem Fall von Natenom)
• 2,00 m (Mindestabstand auf Landstraßen)

Ergibt: 3,56 m; bei einer gedachten Fahrstreifenbreite von 3,75 m verbleiben noch ca. 19 cm durch das überholende Fahrzeug nutzbare Breite. Man muss noch den rechten Rückspiegel des Fahrzeugs berücksichtigen; Rückspiegel von Fahrzeugen sind 10 bis 20 cm breit.

Ergibt zusammen: 3,76 m, also eine Fahrstreifenbreite. Und viele Landstraßen haben gar nicht so breite Fahrstreifen sondern teilweise nur 3,00 m breite.

Anfrage ans BMVI und Antwort

Die Anfrage des ADFC Köln an das BMVI:

Hallo BMVI,

ich habe eine kurze Frage zum Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden. Wie wird der Abstand berechnet? Vom äußersten Rand der beteiligten Fahrzeuge, also beispielsweise dem rechten Rand des rechten Kfz-Außenspiegels und dem linken Rand des Fahrradlenkers?

Anfrage des ADFC Köln an das BMVI

Die Antwort des BMVI:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Entscheidend ist der Punkt, der am weitesten in die Fahrbahn
hineinragt. Dies wird in der Regel der Fahrrad-Griff und beim Pkw der Außenspiegel sein.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf unserer Internetseite unter folgendem Link:
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/stvo-novelle-faq.html

Antwort des BMVI auf die Anfrage des ADFC Köln

E-Mail an die Bußgeldstelle Pforzheim

Hier die E-Mail, die ich gestern an die Bußgeldstelle Pforzheim schickte:

bezüglich Ihrer Berechnung ab der Mitte des Radfahrenden gab es gestern eine Anfrage an das BMVI durch den ADFC Köln.

Die Antwort des BMVI legt nahe, dass Ihre Berechnung so nicht
zutreffend ist und dass letztlich Fahrzeuge mit den rechten Reifen mindestens den Mittelstreifen befahren müssen, da man auch noch die Rückspiegel der Fahrzeuge in die Berechnung einbeziehen muss. Und das bei einer Fahrstreifenbreite von 3,75 m.

0,75 + 0,81 + 2 = 3,56; verbleiben 19 cm Restbreite. Spiegel sind 10 bis 20 cm breit je nach Fahrzeug.

Meine E-Mail an die Bußgeldstelle Pforzheim

Antwort der Bußgeldstelle Pforzheim

bei der unten aufgeführten Antwort des BMVI wurde nicht darauf eingegangen, welchen Abstand Sie zum rechten Fahrbahnrand einhalten müssen – und wie sich dieser berechnet.

Es ist ein großer Unterschied, ob rechts noch erheblich offener Raum ist – ohne Gefahr mit irgendetwas zu kollidieren – oder ob z.B. rechts parkende Fahrzeuge stehen. Deshalb ist das „+0,81“ abhängig von der Situation.

Die Bewertung des BMVI des Abstands anhand „rechten Kfz-Außenspiegels und dem linken Rand des Fahrradlenkers“ gemäß StVO 2 m bzw. 1,5 innerorts, ist nachvollziehbar und wurde so von uns auch nicht bestritten.

Antwort der Bußgeldstelle Pforzheim

Doch, genau das ist das Problem, weshalb im oben gezeigten Foto kein Verfahren eingeleitet wurde. Denn man berechnet ein einziges Mal Werte, die weder Radfahrenden noch Rückspiegel nicht einbeziehen, zudem von einem viel zu kleinen Auto mit 1,80 m Gesamtbreite ausgehen und rechtfertigt dann, dass auch viel zu geringe Abstandswerte legal seien.

Wir wollten Ihnen und uns nur eine Hilfestellung geben, in welchen Fällen es grundsätzlich sinnvoll ist, eine Anzeige vorzulegen und zu verfolgen. Nur dafür war die Darstellung der Maße ausgelegt.

Antwort der Bußgeldstelle Pforzheim

Und genau für dieses Beispiele waren die Maße nicht geeignet und werden den Erläuterungen nach auch weiterhin genutzt, nämlich in der „Kategorie 5“ – „Geringfügige Unterschreitung oder gar keine Unterschreitung, Grenzfälle (z.B. das Fahrzeug ist deutlich über der Mittellinie), …„

Nochmals: Wir bewegen uns im Bereich von Schätzungen. Deshalb sind cm-genaue Berechnungen nicht zielführend, da hierzu genaue Messwerte von geeichten Geräten erforderlich wären.

Antwort der Bußgeldstelle Pforzheim

Meine Antwort an die Bußgeldstelle Pforzheim

Es geht mir ganz konkret um Ihre Beispielberechnungen, in der Sie zum Ergebnis kommen, dass (ohne den Radfahrenden und die Rückspiegel einzuberechnen), es ausreichend sei, wenn ein Fahrzeug mittig die Mittellinie befährt.

Das hat Zur Folge, dass Sie deshalb Fälle in die Kategorien 5 einstufen, in denen ich mit deutlich zu wenig Abstand überholt wurde
(um einen Meter, teilweise drunter, wie im Fall „AB CD 1234“ vom
xx.05.2020), nur deshalb, weil das Fahrzeug mittig der Mittellinie
fährt. Ein Meter Abstand auf Landstraßen ist schon beängstigend.

Deshalb muss in diese Berechnung meine Breite und die gesamte Breite des Fahrzeugs, mit Rückspiegel, einbezogen werden und Sie müssen zum Ergebnis kommen, dass Fahrzeuge nicht mittig der Mittellinie fahren müssen, sondern dass der rechte Reifen die Mittellinie berühren muss.

Meine E-Mail an die Bußgeldstelle Pforzheim

Update: Es gab eine sehr kurze Antwort auf meine letzte E-Mail, siehe hier.

Beispiel für Unterschied zwischen Theorie und Realität

Und zum Abschluss noch ein aktuelles Beispiel. Im Video der nach vorne gerichteten Kamera (hier nicht zu sehen) kann man gut erkennen, dass das Fahrzeug ungefähr mittig auf der Mittellinie gefahren wurde.

Demnach könnte das aus Sicht der Bußgeldstelle ein Vorfall der Kategorie 5 sein und es würde kein Verfahren eingeleitet werden.

Vor ein paar Tagen machte ich die Bußgeldstelle Pforzheim auf einen Berechnungsfehler aufmerksam. Man hatte den Radfahrenden schlicht in der Berechnung vergessen, die zeigen soll, wie viel Restbreite ein Fahrzeug beim Überholen eines Radfahrenden noch vom Fahrstreifen benutzen darf, ohne dass es zu einem Verfahren kommt. Man hatte einfach nur 2 m und 0,75 m addiert und kam auf 2,75 m.

Der Hintergrund dieser Berechnung ist hier beschrieben.

Meine E-Mail dazu:

Ihre Berechnung dazu, wieviel Breite der rechten Spur ein Fahrzeug noch benutzen kann, die Sie in Ihrem Brief erwähnen, enthält einen Fehler.

Ich bin ca. 81 cm breit, nicht 0.

Wenn wir von 3,75 m Fahrstreifenbreite ausgehen:

3,75 – 0,75 – 0,81 – 2,00

Dann ergibt das 0,19 m durch den Überholenden nutzbare Breite des rechten Fahrstreifens. Nicht 1 m wie in Ihrer Rechnung.

Wenn man dann noch den Rückspiegel einrechnet, der 10 – 20 cm breit ist, dann muss jedes Fahrzeug mindestens mit dem rechten Reifen die Mittellinie berühren.

Bitte bedenken Sie diese Berechnung. Dass ein Fahrzeug mittig auf der Mittellinie fährt, reicht demnach keineswegs aus.

Hinweisschreiben von Natenom zur falschen Berechnung der Abstände beim Überholtwerden

Zur „korrigierten“ Berechnung bekam ich wieder einen Brief als PDF per E-Mail und werde diesen vermutlich in den nächsten Tagen wieder per Post erhalten.

Sehr geehrter Herr Natenom,

Es ist richtig, wir haben die Breite Ihres Fahrrades nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb hier noch Ergänzungen, differenziert nach außerorts und innerorts und mit Berücksichtigung parkender Fahrzeuge:

Antwortschreiben der Bußgeldstelle zur Berechnung der Abstände

Berechung für ausserorts

außerorts (z.B. bei einer durchschnittlichen Fahrbahnbreite von 3,75 m):

Abstand zur weißen Linie rechts: 0,75 m
Den Abstand nach rechts rechne ich ab den Rädern, es ist nicht nachzuvollziehen, hierfür die rechte Außenkante des Lenkers heranzuziehen.
Fahrradbreite 0,81 hälftig: 0,41 m
Sicherheitsabstand: 2,00 m
zusammen: 3,16
Verbleibend ca. 0,60 m

Soweit bewegen sich Fahrzeuge völlig legal auf der rechten Fahrbahnseite, vorausgesetzt, Sie fahren auch vorschriftsmäßig

Antwortschreiben der Bußgeldstelle zur Berechnung der Abstände

Und das Resultat aus der Berechnung:

Wenn ein Fahrzeug mittig auf der Mittellinie überholt, liegt ein geringfügiger Verstoß vor. Bei einer durchschnittlichen Fahrzeugbreite von 1,80 m ist es 0,90 m auf der rechten Fahrbahnseite. Wir sind nicht verpflichtet, geringfügige Verstöße zu verfolgen.

Antwortschreiben der Bußgeldstelle zur Berechnung der Abstände

Und daraus folgt z. B., dass dieser Überholvorgang kein Verfahren zur Folge hat, weil das überholende Fahrzeug mittig auf der Mittellinie fährt, obwohl der Überholabstand hier meiner Ansicht nach deutlich um einen Meter ist, eher weniger. Bei Tempo 70 auf der Landstraße. Da wird mir ganz anders, wenn ich so ein Überholmanöver erlebe. Das ist dann Kategorie 5 der Bußgeldstelle Pforzheim – „Geringfügige Unterschreitung oder gar keine Unterschreitung, Grenzfälle (z.B. das Fahrzeug ist deutlich über der Mittellinie), …“.

Innerorts (ohne parkende Fahrzeuge)

Innerorts (ohne parkende Fahrzeuge) – abhängig von der Fahrbahnbreite, welche natürlich total unterschiedlich sein kann.
z.B. Hohenzollernstraße kurz nach Einmündung Bayernstr.: Fahrbahnbreite 3,30
z.B. Bleichstraße 5,60 m

Abstand zum Bordstein rechts: 0,75 m
Den Abstand nach rechts rechne ich auch hier ab den Rädern, es ist nicht nachzuvollziehen, hierfür die rechte Außenkante des Lenkers heranzuziehen.
Fahrradbreite 0,81 hälftig: 0,41 m
Sicherheitsabstand: 1,50 m
zusammen: 2,66
Verbleibend z.B. Hohenzollernstr.: Ca. 0,65 m

Soweit bewegen sich Fahrzeuge noch völlig legal auf der rechten Fahrbahnseite, vorausgesetzt, Sie fahren auch vorschriftsgemäß.

Antwortschreiben der Bußgeldstelle zur Berechnung der Abstände

Hier frage ich mich, ob die Fahrbahnbreiten extra für diese Antwort ausgemessen wurden oder ob sie bekannt sind. Wenn bekannt, dann dürfte man das doch in die Überlegungen bei Anzeigen in Betracht ziehen. Oder wäre das zu aufwändig wegen 30 €?

Innerorts (mit parkenden Fahrzeugen)

innerorts mit parkenden Fahrzeugen am Beispiel Bleichstr. (3,80 m verbleibender Raum):

Abstand zum parkenden Fahrzeug, dessen Besetzung unsicher ist: 1,20 m
Den Abstand nach rechts rechne ich in diesem Fall ab der rechten Lenkeraußenkante.
Fahrradbreite 0,81 voll: 0,81 m
Sicherheitsabstand: 1,5 m
zusammen: 3,51 m
Verbleibend: Ca. 0,30 m

Soweit bewegen sich Fahrzeuge noch völlig legel auf der rechten Fahrbahnseite, vorausgesetzt, Sie fahren auch vorschriftsgemäß.

Antwortschreiben der Bußgeldstelle zur Berechnung der Abstände

Weitere Hinweise

Nochmals der Hinweis:
Wir befinden uns im Bereich von Schätzungen, d.h. de facto entscheiden wir anhand der Bilder nach Augenmaß, wir haben keine echten Messwerte.
Der Grundsatz „Im Zweifel für den Betroffenen“ gilt auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren wie im Strafverfahren. Wir müssen also zugunsten des Fahrzeugführers schätzen und nicht zu Ihren Gunsten. Es bleibt dabei, wir prüfen ordnungsgemäß die angezeigten Fälle, werden aber nur deutliche Unterschreitungen des Sicherheitsabstandes verfolgen.

In Anbetracht des Arbeitsaufwandes wäre es zielführend, wenn Sie nur die eklatanten Fälle anzeigen.

Antwortschreiben der Bußgeldstelle zur Berechnung der Abstände

Bildchen

Wer von euch kann schöne Bildchen malen? Würde mich sehr freuen über Schaubilder für die beiden Fälle innerorts (ohne parkende Fahrzeuge) und außerorts.

Nach ziemlich genau drei Monaten bekam ich gestern die Antwort der Bußgeldstelle auf meine Anfrage von Mitte April 2020.

Am selben Tag bekam ich auch ein paar Rückmeldungen zu meinen angezeigten Vorfällen, die ich auch hier erwähnen werde, da sie das Gesamtbild vervollständigen. Auch in der Antwort werden verschiedene Kennzeichen und Daten der Vorfälle als Beispiele genannt, die ich hier zeigen werde.

Den Anfang dieser Geschichte gibt es hier. Dort geht es vor allem um die Sichtweise der Bußgeldstelle Pforzheim zum Rechtsfahrgebot und zu Überholabständen; damals noch vor der StVO-Novelle.

Die jetzige Antwort hat bereits die neuen Regelungen zum Mindestabstand beim Überholen von Fahrradfahrenden als Hintergrund.

Disclaimer :)

Ein paar Dinge vorweg:

Ich finde es gut, dass sich die Bußgeldstelle Pforzheim auf die Situation einlässt und auch versucht, einen guten Umgang damit zu finden. Sonst hätte man mir nicht so eine detaillierte Beschreibung zukommen lassen, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen Vorfälle bearbeitet werden. Das hilft auch mir bei der Beurteilung, welche Vorfälle ich einsende und bei welchen es nichts bringt. Danke dafür.

Es ist nicht mein Ziel, die Bußgeldstelle mit unnötiger Arbeit zu überschütten oder sie zu überlasten. Leider passieren auf meinen täglichen Fahrradfahrten so viele Vorfälle, dass selbst dann, wenn ich nur einen ganz kleinen Anteil davon zur Anzeige bringe, es bei der Bußgeldstelle den Eindruck erwecken könnte, dass genau das mein Ziel sei.

Ich empfinde jedoch einige der Einordnungen durch die Bußgeldstelle bei manchen Vorfällen als sehr „Auto-lastig“ und es fehlt mir dabei oft die Fahrrad-Perspektive. Manche Kriterien für die Einordnung sind aus meiner Fahrradfahrer-Perspektive auch sehr unrealistisch oder sogar gefährlich.

Meine ursprüngliche Anfrage

[…]

bezüglich des Abstands eines Radfahrenden zum Fahrbahnrand habe ich einen anderen Kenntnisstand.

Jagusch/Hentschel, § 2 StVO Rn. 35: […]

Und Rn. 41: […]

Die Gesamtbreite meines Fahrrads ist breiter als die Tasche vorne am Lenker. Ich habe Ihnen zur Veranschaulichung ein Foto beigefügt.

Von der Mitte nach links inklusive Rückspiegel sind es ca. 46 cm und von der Mitte nach rechts sind es etwa 35 cm.

Zudem habe ich vor ein paar Tagen ausgemessen, wieviel Abstand ich meistens zur Fahrbahnbegrenzungslinie bzw. zum Bordstein halte, gemessen ab der rechten äußersten Kante des Lenkers auf der rechten Seite.

* Landstraße: 25 – 40 cm
* Innerorts: 25 – 40 cm
* Landstraße, Gegenverkehr, weil sonst trotzdem manche Menschen überholen: 80 – 100 cm
* Wenn parkende Autos rechts: ca. 1,5 m zur linken Außenkante des Fahrzeugs

Demnach [Anmerkung: Nach geltender Rechsauslegung nach Jaugusch/Hentschel.] müsste ich innerorts und auf Landstraßen ohne Gegenverkehr noch mehr Abstand nach rechts halten, als es aktuell der Fall ist.

Dass Sie schreiben „Wo auf den Bildern ersichtlich ist, dass Sie selbst während des Überholvorganges mit großem Abstand zur rechten Fahrbahnbegrenzung oder Bordstein (bei parkenden Fahrzeugen entsprechend mehr) fahren, werden wir in beiderseitigem Interesse von der Einleitung eines Verfahrens absehen.“ kann ich deshalb nicht nachvollziehen und bitte Sie, für die bereits angezeigten Vergehen und auch für zukünftige Anzeigen ein Verfahren einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

[…]

Das erste Schreiben an die Bußgeldstelle vom 14.04.2020 zur Sichtweise der Bußgeldstelle, ich müsse möglichst weit rechts fahren.

Am 28.04.2020 schrieb ich eine Erinnerungs-E-Mail an die Bußgeldstelle und erhielt nur zwei Stunden später eine Antwort. Man habe aktuell viel mit Corona zu tun und müsse auch erst einmal die neue StVO prüfen, bevor man mir Auskünfte erteile.

Die „erinnernde“ Anfrage

Weitere zwei Wochen später schrieb ich am 12.05.2020 erneut eine Erinnerung und konkretisierte die Fragen. Dieses Mal war auch die Leitung des Amts für öffentliche Ordnung im CC:

Sehr geehrte Damen und Herren,

[…]

1. Hat sich Ihr Standpunkt bezüglich des Rechtsfahrgebots aufgrund der durch mich genannten Rechtseinschätzungen (bis zu 1,0 Meter Abstand zum rechten Fahrbahnrand seien in Ordnung) geändert? Wenn ja, inwiefern? Bezüglich des Rechtsfahrgebots wurde in der neuen StVO nichts geändert. Falls sich Ihre Ansicht zum Rechtsfahrgebot geändert hat, werden Sie in den bereits angezeigten Fällen, wo dies bisher strittig war, noch Verfahren einleiten?

2. Wie ist der Stand bezüglich der neuen StVO im Hinblick auf den Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden? Welche (zusätzlichen) Angaben benötigen Sie in Zukunft, um einschätzen zu können, ob 1,5 bzw. 2 Meter Mindestabstand eingehalten wurden? Fahrbahnbreite? Selbst bei einer maximalen Breite eines Fahrstreifens ausserorts (Landstraße) von 3,75 Metern, und meiner eigenen Position auf dem Fahrstreifen, muss der Fahrzeugführende das überholende Fahrzeug fast komplett auf den linken Fahrstreifen manövrieren.

[…]

Meine Erinnerungs-Anfrage an die Bußgeldstelle Pforzheim vom 12.05.2020

Die Antwort der Bußgeldstelle

Die Antwort kam am 15.07.2020 per E-Mail. Als Anhang war eine PDF-Datei beigefügt mit dem eigentlichen Brief – der auch noch per Post kommen wird – und den im Schreiben erwähnten Kommentaren zu Rechtsansichten. Es gibt das komplette Schreiben auch als PDF-Datei bei FragdenStaat, siehe hier.

Teil 1 – Abstand und Rechtsfahrgebot

[…]

Die Kommentierung Hentschel zum Straßenverkehrsrecht geht aufgrund der Rechtsprechung sogar nur von 0,75 m als richtigem Abstand aus, wenn man sich an das Rechtsfahrgebot als Radfahrer hält. Eine Kopie von der Kommentierung haben wir beigefügt.

[…]

Erster Teil der Antwort von der Bußgeldstelle Pforzheim vom 15. Juli 2020.

Man geht also von einem Abstand bis zu 0,75 m zum Fahrbahnrand aus. Trotzdem schreibt man mir in Rückmeldungen etwas mehr als eine Stunde später in diesem Fall:

[…]

der Vorwurf ist berechtigt, eine Verwarnung geht raus. Jedoch trotzdem – orientieren Sie sich bei dichtem Verkehr weiter rechts.

[…]

Hinweis der Bußgeldstelle zu meinem Rechtsfahrgebot in einem Fall, in dem ich knapp überholt wurde.

Im vierten Bild sieht man, wo ungefähr meine Mitte zu diesem Zeitpunkt ist. Nahe an dem Straßenablauf rechts. Da der Abstand nach rechts nicht von meiner Mitte aus gilt sondern von der meiner rechten Kante, ist das ein Abstand, der aus meiner Sicht völlig in Ordnung ist, wenn man davon ausgeht, dass so ein Straßenablauf 50 cm breit ist.

Würde ich, wie die Bußgeldstelle es möchte, noch weiter rechts fahren, dann würde fast jeder Fahrzeugführende dort mit sehr wenig Abstand überholen.

Hier wünsche ich mir in Zukunft mehr Verständnis für die Perspektive aus Sicht eines Fahrradfahrenden. Eine weitere Rückmeldung zehn Minuten später sagt dann auch etwas über den Abstand beim Überholen aus. Laut StVO müssen außerorts (wie in diesem Fall) mindestens zwei Meter Abstand zu Radfahrenden eingehalten werden.

Doch in diesem Fall schreibt die Bußgeldstelle:

Sie sind in keinster Weise beeinträchtigt, diesen Verstoß verfolgen wir wegen Geringfügigkeit nicht. Außerdem verstehe ich persönlich nicht, warum Sie auf diesem Teilstück nicht den Weg neben der Fahrbahn benutzen. Ein anderer Radfahrer kann das offensichtlich auch. 

Hinweis der Bußgeldstelle zu Mindestabstand beim Überholen.

Gilt denn nun der Mindestabstand von zwei Metern ausserorts oder ist es immer noch Ermessensspielraum der Bußgeldbehörde, ob man eine klare Unterschreitung verfolgt oder wegen „Geringfügigkeit“ nicht verfolgt?

Ich fahre nicht auf diesem Teilstück neben der Fahrbahn, da es kein benutzungspflichtiger Radweg ist, sondern eine ganz normale Straße, die auch mit Kraftfahrzeugen regulär befahren werden darf und die zudem eine höhere Steigung hat als die Fahrbahn.

Teil 2 – Opportunitätsprinzip

Im zweiten Teil der Antwort wird das Opportunitätsprinzip beschrieben. Man könne beispielsweise Verfahren einstellen, wenn sich herausstelle, dass der Ermittlungsaufwand (z. B. zur Fahrerermittlung oder zur Beweisführung) in keinem Verhältnis zum Verstoß stehe (Bußgeld- oder Verwarnungstatbestand).

Schwierig sei es, dass man den Abstand der überholenden Fahrzeuge zu mir nur schätzen könne.

Teil 3 – Statistik

Im dritten Teil der Antwort gibt es ein paar Zahlen. Man habe meine Anzeigen mit erheblichem Aufwand ausgewertet und mit Stand 15.07.2020 ergibt sich folgendes Bild:

• Insgesamt 120 Anzeigen von mir.
• 32 sind noch in Bearbeitung (noch nicht bewertet).
• 91 sind bewertet; in 60 Fällen Verwarnungen erteilt und in einem Fall parallel zu mir an die Staatsanwaltschaft weitergegeben.
• 30 Anzeigen wurden wegen Geringfügigkeit oder zweifelhafter Beweislage nicht verfolgt.

Dabei kann Verwarnung in diesem Kontext bedeuten, dass entweder dass ein Verwarngeld (30€) ausgesprochen wurde oder auch, dass lediglich ein kostenfreier Brief mit Hinweis auf Abstand zur „Sensibilisierung“ verschickt wurde. Dazu gibt es weiter unten im Text Details.

Teil 4 – Kategorien

In Teil 4 der Antwort wird beschrieben, in welche fünf Kategorien die Bußgeldstelle die Vorfälle einordnet und auch, welche Konsequenzen die Einordnung hat und zusätzlich auch noch, wann die Einordnung trotzdem keine Konsequenzen hat – in Abhängigkeit meines „Verhaltens“.

Kategorie 1

Seitenabstand so deutlich unterschritten, dass eine objektive Beeinträchtigung vorliegt.

Kategorie 1 für die Einordung von Überholabständen laut Bußgeldstelle Pforzheim

Fotos von Vorfällen der von der Bußgeldstelle zur Kategorie 1 genannten Beispiele:

Kategorie 2

Sicherheitsabstand deutlich unterschritten bei Gegenverkehr (-> Fahrzeug kann nicht mehr nach links ausweichen und überholt trotzdem) […]

Kategorie 2 für die Einordung von Überholabständen laut Bußgeldstelle Pforzheim

Foto von Vorfällen der von der Bußgeldstelle zur Kategorie 2 genannten Beispiele:

Es gibt noch ein gutes Beispiel für Kategorie 2, das will ich aber nicht veröffentlichen, da das Verfahren meiner Info nach noch anhängig ist.

In diesen Fällen käme laut Bußgeldstelle eventuell der Verstoß „Überholen, obwohl eine Behinderung des Gegenverkehrs nicht ausgeschlossen werden kann.“ hinzu, der eine erhöhte Geldbuße mit Punkt zur Folge hat.

Kategorie 3

Sicherheitsabstand deutlich unterschritten und Schneiden beim Wiedereinordnen […]

Kategorie 3 für die Einordung von Überholabständen laut Bußgeldstelle Pforzheim

Hierzu wurde keine meiner Anzeigen als Beispiel genannt, weil es so einen Fall bei mir nicht gegeben habe.

Ich habe solche Sachen vermutlich bisher nicht angezeigt, erlebt habe ich das leider schon. Einer davon ist sogar in meiner Kategorie „Top 10 Wiederholungstäter“ dabei.

Das „deutlich unterschritten“ wird direkt konkretisiert.

Wann liegt eine deutliche Unterschreitung vor?
Nach unserer Bewertung ein Abstand geschätzt unter 1m innerorts bei mäßiger Geschwindigkeit, Abstand unter 1,5m auf Landstraßen, i.d.R. hat mit einzufließen, ob bergauf oder in schnellem Tempo abwärts gefahren wird.

Konkretisierung von „deutliche Unterschreitung“ für Kategorie 3 der Einordung von Überholabständen laut Bußgeldstelle Pforzheim

Das ist durchaus interessant, denn die genannten Werte liegen deutlich über dem, das ich bisher als Grenze für „meine“ Anzeigen veranschlagt hatte.

Und trotzdem wurden bisher in 31 von 90 bewerteten Vorfällen wegen Nichtigkeit oder anderer Gründe keine Verfahren eingeleitet. Der Grund könnte Kategorie IV sein.

Kategorie 4

Sicherheitsabstand mit großer Wahrscheinlichkeit unterschritten, aber keine objektive Beeinträchtigung des Radfahrers, es ist noch ausreichend Raum (vielleicht nicht nach der StVO), aber für ein gefahrloses Überholen; […]

Kategorie 4 für die Einordung von Überholabständen laut Bußgeldstelle Pforzheim

Das für diese Kategorie genannt Beispiel (kurz nach der StVO-Novelle passiert) finde ich besonders tragisch. Denn in dieser Situation hatte ich besonders Angst beim Überholtwerden und bin (im Video sichtbar) ausgewichen, da ich das Fahrzeug schon im Rückspiegel sah. Das habe ich bei der Ordnungswidrigkeitenanzeige nicht angegeben, weil meiner Erfahrung und meines Wissens nach eine „Nötigung“ nur dann greift, wenn ein Autofahrender genötigt wurde und auch weil ich annahm, dass die deutliche Unterschreitung des Mindestabstands auf einer Landstraße genügen würde.

Anhand der Fotos, die ich der Bußgeldstelle zusendete, kann man deutlich eine Unterschreitung des Mindestabstands erkennen. In dem Fall von „noch ausreichend Raum“ zu sprechen und dass es keine „objektive“ Beeinträchtigung des Radfahres gab, das alles finde ich sehr kritisch.

Hier das Video zu diesem Vorfall:

Kategorie 5

Geringfügige Unterschreitung oder gar keine Unterschreitung, Grenzfälle (z.B. das Fahrzeug ist deutlich über der Mittellinie), …

Kategorie 5 für die Einordung von Überholabständen laut Bußgeldstelle Pforzheim

Diese Kategorie finde ich furchtbar, denn sie berücksichtig überhaupt nicht die Verkehrssituation.

Foto von Vorfällen der von der Bußgeldstelle zur Kategorie 5 genannten Beispiele:

Das erste Foto zeigt einen Vorfall, bei dem ich wegen geparkter Fahrzeuge mit einem gewissen Sicherheitsabstand zu diesen fuhr. Ein Autofahrender überholte (deutlich über die Mittellinie) und trotzdem mit zu wenig Abstand. Für die Bußgeldstelle ist das jedoch ausreichend und fällt in die Kategorie V.

Auch beim dritten Foto hatte ich angenommen, dass es klar sein müsste, dass es keinen Spielraum geben könnte. Leider falsch.

In diesen Beispielen wird sehr deutlich, dass die Fahrradperspektive gänzlich zu fehlen scheint. Wer, wie im dritten Beispielbild, mit so wenig Abstand auf einer Landstraße überholt wird, der auch noch deutlich und sichtbar unter zwei Metern liegt, der würde niemals darauf kommen, das in eine Kategorie „Geringfügige Unterschreitung oder gar keine Unterschreitung“ einzusortieren.

Teil 5 – Konsequenzen, die sich aus den Kategorien ergeben

Als nächstes steht im Antwortschreiben, welche Konsequenzen aus der Einsortierung in die verschiedenen Kategorien folgen.

• Kategorien 1 bis 3: Einleitung einer Verwarnung mit Verwarngeld
• Kategorien 4 und 5: Eventuell gibt es eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld, „um den Fahrzeugführer zu sensibilisieren“, oder man sieht ganz von einer Sanktion ab.

Dann wird es sehr interessant:

Wir sind uns bewusst, dass wir bei Ziffer 4 und 5 möglicherweise nicht die neuen gesetzlichen Vorgaben abdecken. Hierzu wären aber zur Beweisführung exakte Messwerte erforderlich. Die Beweislage ist mit Ihren Aufnahmen zu unsicher.

Hierzu möchte ich nochmal ein bereits weiter oben gezeigtes Foto nutzen, in dem man mehr als deutlich den unterschrittenen Mindestabstand sehen kann und wo es trotzdem keine Konsequenzen gibt, weil man es bei der Bußgeldstelle Pforzheim in Kategorie 5 – „Geringfügige Unterschreitung oder gar keine Unterschreitung, Grenzfälle (z.B. das Fahrzeug ist deutlich über der Mittellinie), …“ – einsortiert.

Teil 6 – Weitere einschränkende Kriterien für die Ahndung von Verstößen – das Verhalten des Radfahrenden

Ein weiteres Kriterium ist – erlauben Sie uns die Offenheit – Ihr Verhalten als Radfahrer. Wir sollten Autofahrer und Radfahrer nicht gegeneinander ausspielen, sondern zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme animieren.

Beispiele:

Wenn wir also den Eindruck haben,

* dass sie eher mittig der Fahrbahn fahren und somit den Raum zum Überholen noch weiter verringern, anstatt möglichst weit rechts (s.u.) zu fahren,

Ich zähle das hier nicht nochmal alles auf, siehe hier in meiner Radfahrer-FAQ :)

* wenn Sie eine Fahrzeugschlange (ab 3 Fahrzeuge oder über eine lange Strecke auch weniger) hinter sich haben und nicht, wo möglich, an den Fahrbahnrand ausweichen oder halten,

Ich frage mich, wie man diesen Punkt anhand von Einzelfotos bewerten können will und würde eher davon ausgegen, dass man das dann einfach nur annimmt für bestimmte Strecken.

Auch dann, wenn ich mehrere Anzeigen von fast derselben Uhrzeit desselben Tages verschicke, kann man daraus keinerlei Rückschlüsse ziehen, ob ich nicht doch mal an geeigneter Stelle die hinter mir fahrenden Fahrzeugführenden vorbei gelassen habe.

* wenn sie unvorhersehbar oder absichtlich (=Zitat Betroffener) nach links ausschwenken,

dann liegt auch ein Fehlverhalten Ihrerseits vor, das wir nicht unberücksichtigs lassen können.

Den letzten Punkt finde ich auch schwierig. Wenn ich jemanden anzeige, der mich wiederholt knapp überholt, dann ist es so gut wie unmöglich, eine Absicht nachzuweisen, soweit mein Wissensstand. Wenn aber jemand, der mich zu knapp überholt hat, einfach mal sagt, ich sei nach links ausgeschert, dann ist das völlig ausreichend, um meine Absicht zu „belegen“ und deshalb nichts zu tun?

Wenn ich bergauf fahre, kann ich nicht kerzengerade die Spur halten.

Teil 7 – Rechtliche Ausführungen

Und weiter im Text:

Die Frage, wie weit Sie während des Überholvorgangs nach rechts müssen, hängt von der Beschaffenheit des rechten Fahrbahnrandes ab. Natürlich müssen Sie nicht bis an die Leitplanke, und auch nicht auf unbefestigtes Bankett, aber wo z.B. auch noch neben der weißen Linie Platz und befestigter Boden ist, ist es zumutbar bis zur Linie und auch über die Linie bei Asphalt daneben nach rechts auszuweichen.
Seitenstreifen dürfen (und unseres Erachtens sollten) benutzt werden.
Bei regem Verkehr innerorts und außerorts müssen Radfahrer scharf rechts fahren. Zu einem Gehweg hin sind 0,75 m lt. Hentschel-Kommentierung richtig, 1,5 m sind definitiv zuviel (§ 2 RNr. 69).
Erst recht gilt dies, um ein Überholen zu ermöglichen.

Zu Ihrer Anfrage vom 14.04.2020 konkret: Wenn Sie die 0,75 m Abstand zum Fahrbahnrand (beim Überholvorgang, ansonsten großzügiger) einhalten und das Fahrzeug 2 m Sicherheitsabstand zu Ihnen auf Landstraßen lt. StVO beachtet, dann sind wir bei 2,75 m. Ein Fahrzeug kann immer noch ca. 1 m innerhalb der rechten Fahrspur sein, ohne dass ein Verstoß vorliegt. Es muss deutlich über der Mittellinie sein, jedoch nicht komplett.
Fälle, bei denen, die Fahrzeuge also quasi mittig auf der Mittellinie fahren, fallen noch unter die Kategorie 5.

Zu parkenden Fahrzeugen müssen Sie aus Eigenschutz Abstand halten. Dies kann bei ersichtlich leeren Fahrzeugen sogar weniger wie 1 m sein (Hentschel § 6 RNr. 7), könnte es besetzt sein, so ist ein etwaiges Türöffnen zu berücksichtigen, d.h. etwas mehr als 1 m.

Ich soll als bei einer Geschwindigkeit von 20 bis 30 km/h, bergab sogar bis zu 50 km/h, in Zehntelsekundenabständen abwägen, ob ein Fahrzeug leer oder besetzt sein könnte, dazu z. B. eingeklappte Rückspiegel als Anhaltspunkt nutzen, mich währenddessen auf den fließenden Verkehr konzentrieren, auf alles vor mir, darauf, ob nicht doch jemand von hinten ein gefährliches Überholmanöver durchführen könnte, …

Und wenn ich dann doch mal in einer Autotüre lande, weil der Abstand zu gering war, dann wird ein findiger Richter entscheiden, dass ich anhand der Umstände davon hätte ausgehen müssen/können, dass ein Fahrzeug belegt war und ich bekomme Mitschuld am Unfall.

Und rein praktisch: Wenn ich bei belegten Fahrzeugen etwas über einen Meter Abstand halten soll, bei leeren Fahrzeugen aber weniger als einen Meter, tja, was mache ich dann in der Folge? Ich fahre Schlangenlinien. Absolut nicht nachvollziehbar für den nachfolgenden Verkehr.

Übrigens ist schon die komplett geöffnete Tür eines Kleinwagens bis zu 1,2 m breit. Dazu lasse ich mir noch einen kleinen Puffer von ca. 30 cm, da ich nicht mit 0 cm an einer geöffneten Türe vorbeirasseln will und deshalb bin ich am Ende bei 1,5 m.

Nicht nachvollziehbar ist allerdings, wenn Sie bis zur Mittellinie ausweichen.

• Parkendes Auto am Rand, das komplett auf der Fahrbahn steht: 2 m
• Abstand von mir zum parkenden Auto: 1 bis 1,5 m

Ergibt nach meiner Rechnung: 3 bis 3,5 m. Ein Fahrstreifen ist in der Regel 3 m breit.

Bitte bedenken Sie, dass Sie und wir immer nur schätzen können, eine konkrete Messung liegt nicht vor. Deshalb ist bei Unsicherheiten dem Grundsatz nach eher „im Zweifel für den Betroffenen“ zu entscheiden.
Wir können es menschlich nachvollziehen, dass Sie u.U. ein zusätzliches Sicherheitspolster möchten, um ggfs. – wenn der Fahrzeugführer den Abstand nicht einhält – noch ausweichen zu können. Aber die StVO sieht dies nicht vor.

Teil 8 – Natenom möchte Autofahrende erziehen …, sagt man

Manche Bilder und vor allem viele Aussagen von Betroffenen weisen darauf hin, dass Sie Autofahrer erziehen möchten. Viele fühlen sich dadurch provoziert. Dies ist zwar keine Entschuldigung für das Verhalten der Autofahrer, aber die eine oder andere überzogene Reaktion (z.B. Hupen, Spritzen) wäre aber in manchen Fällen vermeidbar.

• Vermeidbar? Wenn jemand ein Arschloch ist und aus sonstigen Gründen das Scheibenwischwasser beim Überholen eines Radfahrenden aktiviert, dann sei das vermeidbar, also durch mich?
• Diese „vermeidbaren“ Fälle gab es übrigen schon seit ich angefangen habe, Fahrrad zu fahren, als mich noch gar niemand kannte. Auch andere Menschen erleben das als Radfahrende immer wieder.
• Vermeidbar wären diese Vorfälle mit Sicherheit auch für die Zukunft, wenn die Bußgeldstelle diese auch ahnden würde.

Teil 9 – Appell an meine Einsicht…

Anschließend appellieren wir an Ihre Einsicht, Radwege zu nutzen, nicht nur die mit Zeichen 237 ff (blau) ausgewiesenen, sondern die des grünen Radnetzes. Es ist für die Bußgeldstelle nicht nachvollziehbar und erst recht den Autofahrern nicht zu vermitteln, wenn es gefahrlose, gut ausgebaute Wege gibt und Sie diese nicht nutzen.

Man hat die Eigenschaften „viel steiler“, „bei Regen total matschig“, „nicht geräumt“, „…“ und „…“ in der Liste vergessen.

Ein Beispiel dafür ist der gut nutzbare und viel steilere „Raaadweeeg“ von Huchenfeld nach Hohenwart, siehe hier, zu dem ich mal zwei Videos aufnahm, um die Unterschiede zu zeigen zwischen Landstraße und Raaadweeeg.

Teil 10 – Wir gehen berechtigten Anzeigen nach…

Der Brief schließt ab mit der Info, dass man selbstverständlich berechtigten Anzeigen (Kategorie 1 bis 3) nachgehe.

Fazit

Ich wünsche mir, dass die Menschen – die bei der Bußgeldstelle meine Anzeigen bearbeiten – eine Woche lang mit mir Fahrrad fahren. In Pforzheim, auf meinen Strecken. Wer währenddessen keinen Herzinfarkt bekommt, nicht vor Schreck vom Fahrrad fällt oder nicht sonstwie arbeitsunfähig wird, der wird danach sicherlich eine andere Sichtweise haben.

]]>https://natenom.de/2020/06/etwas-automatisierung-fuer-ordnungswidrigkeitenanzeigen/Thu, 11 Jun 2020 17:07:01 +0000https://natenom.de/2020/06/etwas-automatisierung-fuer-ordnungswidrigkeitenanzeigen/Ich habe heute mal etwas Hirn und $Suchmaschine investiert, um das umständliche Schreiben von Ordnungswidrigkeitenanzeigen etwas zu automatisieren und habe mir dafür ein Python-Script erstellt.

Hier muss man wissen, dass die Dateien von Vorfällen bei mir nach einem bestimmen Schema benannt sind. Darin sind Datum, Uhrzeit und Kennzeichen enthalten.

Zum Beispiel:

2025-06-01T15.34 -- ab-cd-1234 vs-abstand.mp4

]]>Ich habe heute mal etwas Hirn und $Suchmaschine investiert, um das umständliche Schreiben von Ordnungswidrigkeitenanzeigen etwas zu automatisieren und habe mir dafür ein Python-Script erstellt.

Hier muss man wissen, dass die Dateien von Vorfällen bei mir nach einem bestimmen Schema benannt sind. Darin sind Datum, Uhrzeit und Kennzeichen enthalten.

Zum Beispiel:

2025-06-01T15.34 -- ab-cd-1234 vs-abstand.mp4

Ablauf mit Script

So sieht das Terminalfenster aus, wenn das Script durchgelaufen ist. Eine Erklärung kommt danach.

Der Ablauf mit Verwendung des Scripts ist wie folgt:

• Rechtsklick auf das Video eines Vorfalls.

• Es öffnet sich ein Terminalfenster. Datum, Uhrzeit und Kennzeichen werden aus dem Dateinamen ausgelesen und angezeigt. Dabei wird das Datumsformat von 2025-06-01 umgeschrieben auf 01.06.2025; damit kann man bei der Bußgeldstelle in Pforzheim vermutlich mehr anfangen.
• Manuelle Eingabe der Daten:
  • Fahrzeugmodell
  • Fahrzeugfarbe
  • Fahrer erkennbar? Wiederholungstäter?
    Abhängig davon werden bestimmte Sätze in der E-Mail verwendet oder eben nicht.
  • Ort des Vorfalls
  • Innerorts/ausserorts?
  • Zuständigkeit? In meinem Fall entweder Pforzheim oder Enzkreis.
  • Anmerkung(en)
• Der E-Mail-Client wird mit einem Entwurf einer neuen E-Mail gestartet. Empfänger, Betreff und Inhalt der E-Mail sind schon eingetragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeige ich – mit der Bitte um Weiterverfolgung durch Ihr Amt – eine Verkehrsordnungswidrigkeit an:

Überholen mit weniger als 1,5 m Abstand innerorts.

Anmerkungen:
Ich habe keine Ahnung von Python, aber es funktioniert :)
Der Fahrzeugführende ist auf den Bildern erkennbar.

Datum: 01.06.2025
Uhrzeit: 15:34 Uhr
Ort: Hinter dem Wasserfall beim Regenbogen
Marke: VW
Farbe: blümchengrün
Kennzeichen: AB CD 1234

Mit freundlichen Grüßen

Natenom

Internetstraße 1
64738 Internet

• Manuell muss ich nur noch die Absenderadresse im E-Mail-Programm einstellen.
• Aus dem Video muss ich wieder manuell mehrere Screenshots erstellen, die in einem definierten Verzeichnis landen.
• Das Script zeigt mir nun ein Muster an, das ich verwenden kann, um die erstellten Screenshots umzubenennen (auch mehrere gleichzeitig).

• Mit einem anderen Script kann ich über einen Rechtsklick auf die Screenshots alle Metadaten entfernen.
• Die Screenshots muss ich an die E-Mail als Anhang anfügen.
• Zuletzt noch die E-Mail abschicken.

Fertig :)

Es gibt noch Potenzial für weitere Automatisierung. Trotzdem ist dieser Ablauf schon sehr viel einfacher als ohne Script. Ohne das Script musste ich an alles denken und immer sehr konzentriert bleiben, um nichts zu vergessen. Und ich habe trotzdem immer mal wieder was vergessen.

Jetzt habe ich quasi eine Anleitung im Terminal, die mir sagt, wo ich gerade bin und was ich zu tun habe. So kann ich die Ordnungswidrigkeitenanzeigen auch nebenher erledigen und zwischendurch auch unterbrechen.

Während ich das Script heute geschrieben habe, konnte ich nebenbei 19 Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstellen.

Todo

Ich könnte vielleicht noch oft verwendete Tatbestandsnummern aus dem Bußgeldkatalog ins Script integrieren. Dann könnte ich diese direkt nennen statt nur „weniger als x Abstand“, wenn z. B. jemand zusätzlich den Gegenverkehr gefährdet hat.

Möglich wäre auch, dass ich einen E-Mail-Clienten finde, in dem ich das Erstellen der E-Mail automatisieren kann; nicht nur Empfänger, Betreff und Inhalt, sondern auch die Anhänge und den Absender. Ich könnte zwar auch direkt aus Python heraus eine E-Mail verschicken aber ich möchte das per GUI machen und dann dort sehen, was versendet wird.

Weitere Baustellen sind die Umbenennung der Screenshots und das Entfernen der Metadaten.

]]>https://natenom.de/2020/05/immer-noch-keine-antwort-von-der-bussgeldstelle-pforzheim/Sun, 31 May 2020 13:32:08 +0000https://natenom.de/2020/05/immer-noch-keine-antwort-von-der-bussgeldstelle-pforzheim/<p>Nach weiteren 19 Tagen ohne Reaktion auf meine Erinnerung an die Bußgelstelle Pforzheim bzw. nach fast 7 Wochen ohne Antwort auf die ursprüngliche Anfrage habe ich erneut eine Erinnerung per E-Mail an die Bußgeldstelle Pforzheim geschickt und die übergeordenete Behörde ins CC eingetragen.</p>Nach weiteren 19 Tagen ohne Reaktion auf meine Erinnerung an die Bußgelstelle Pforzheim bzw. nach fast 7 Wochen ohne Antwort auf die ursprüngliche Anfrage habe ich erneut eine Erinnerung per E-Mail an die Bußgeldstelle Pforzheim geschickt und die übergeordenete Behörde ins CC eingetragen.

In der Anfrage ging es darum, dass die Bußgeldstelle mir seltsame Ansichten bezüglich des Rechtsfahrgebots für Radfahrende mitteilte. Ich habe diese, übrigens mit derselben Quelle (nur ein paar Zeilen vorher und weiter), beantwortet, woraus sich das Gegenteil ergibt.

Die Bußgeldstelle ist, meinem aktuellen Kenntnisstand nach, der Auffassung, dass ein Abstand von 30 cm (teilweise noch weniger) nach rechts zur Fahrbahnbegrenzungslinie zu groß sei und verweigert in solchen Fällen die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.

Auf meine Anfrage habe ich bisher heute keine Antwort erhalten. Der Hintergrund der ganzen Angelegenheit ist hier beschrieben.

]]>https://natenom.de/2020/05/wieder-mit-abstandshalter-am-fahrrad-unterwegs/Fri, 15 May 2020 05:59:54 +0000https://natenom.de/2020/05/wieder-mit-abstandshalter-am-fahrrad-unterwegs/<p>Seit dem Inkrafttreten der neuen StVO, die einen Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden von innerorts 1,5 Metern und außerorts 2 Metern vorschreibt, hatte ich den <a href="/2020/05/wieder-hinten-ohne/">Abstandshalter von meinem Fahrrad entfernt</a>.</p>Seit dem Inkrafttreten der neuen StVO, die einen Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden von innerorts 1,5 Metern und außerorts 2 Metern vorschreibt, hatte ich den Abstandshalter von meinem Fahrrad entfernt.

Die Idee dahinter war, dass nach der vielen Berichterstattung zumindest diejenigen Menschen nicht mehr extrem knapp überholen würden, die zu vor 30 cm für ausreichend hielten.

Nach ungefähr zwei Wochen ohne Abstandshalter stelle ich leider Folgendes fest: Es überholen vermehrt wieder Menschen trotz Gegenverkehr. Das bedeutet, dass ich mich wieder extra „breit“ machen muss, um das zu verhindern. Das ist sehr unangenehm und stressig und deshalb bin ich wieder mit Abstandshalter unterwegs.

]]>https://natenom.de/2020/05/wieder-hinten-ohne/Fri, 01 May 2020 10:34:45 +0000https://natenom.de/2020/05/wieder-hinten-ohne/<p>Ich bin wieder ohne Abstandshalter unterwegs. Der Hauptgrund für den Abstandshalter waren die ganz wenigen geistigen Tiefflieger, die davon überzeugt waren, dass man mit 30 cm oder weniger Abstand einen Radfahrenden überholen kann, und die genau wussten, dass sie nichts zu befürchten hatten.</p>Ich bin wieder ohne Abstandshalter unterwegs. Der Hauptgrund für den Abstandshalter waren die ganz wenigen geistigen Tiefflieger, die davon überzeugt waren, dass man mit 30 cm oder weniger Abstand einen Radfahrenden überholen kann, und die genau wussten, dass sie nichts zu befürchten hatten.

Das war vor der StVO-Novelle und es lag daran, dass der Mindestabstand früher im Gesetz nicht definiert war, sondern nur als „ausreichend“ bezeichnet wurde.

In der neuen StVO, die seit dem 28.4.2020 gilt, steht nun ein genauer Wert drin, innerorts 1,5 Meter und außerorts 2 Meter beim Überholen von Fahrradfahrenden.

Deshalb gibt es jetzt kein „hat doch gereicht“ mehr seitens der Polizei oder der Ordnungsämter. Und das sollten alle geistigen Tiefflieger nach der vielen Medienberichterstattung mittlerweile erfahren und begriffen haben. Und deshalb nehme ich an, dass ich den Abstandshalter in Zukunkft nicht mehr brauchen werde.

Denn für alle anderen Verkehrsteilnehmer war der Abstandshalter (in der Theorie) beim Überholvorgang immer irrelevant; manche haben sich trotzdem darüber aufgeregt und ihn für eine Provokation gehalten.

]]>https://natenom.de/2020/04/bussgeldstelle-pforzheim-rechtsfahrgebot-und-abstand/Fri, 10 Apr 2020 09:38:33 +0000https://natenom.de/2020/04/bussgeldstelle-pforzheim-rechtsfahrgebot-und-abstand/Spoiler: Auf dem Titelbild ist der Überholabstand aus Sicht der Bußgeldstelle in Ordnung; doch ich müsse weiter rechts fahren.

Update (17.07.2020): Die Geschichte geht weiter, siehe hier.

Vorab: Ich bin dankbar dafür, dass die Mitarbeiter der Bußgeldstelle die Kommunikation mit mir aufgenommen haben. Soweit ich weiß, könnten sie auch einfach gar nicht reagieren; denn es gibt bei Ordnungswidrigkeitenanzeigen keinen Anspruch auf Information an den Anzeigenden. Ich gehe auch davon aus, dass man bei der Bußgeldstelle nach bestem Wissen und Gewissen arbeitet. Ich habe jedoch den Eindruck, dass man dabei auf nicht mehr ganz aktuelle Informationen zurückgreift.

]]>Spoiler: Auf dem Titelbild ist der Überholabstand aus Sicht der Bußgeldstelle in Ordnung; doch ich müsse weiter rechts fahren.

Update (17.07.2020): Die Geschichte geht weiter, siehe hier.

Vorab: Ich bin dankbar dafür, dass die Mitarbeiter der Bußgeldstelle die Kommunikation mit mir aufgenommen haben. Soweit ich weiß, könnten sie auch einfach gar nicht reagieren; denn es gibt bei Ordnungswidrigkeitenanzeigen keinen Anspruch auf Information an den Anzeigenden. Ich gehe auch davon aus, dass man bei der Bußgeldstelle nach bestem Wissen und Gewissen arbeitet. Ich habe jedoch den Eindruck, dass man dabei auf nicht mehr ganz aktuelle Informationen zurückgreift.

Der Hintergrund ist, dass ich in den vergangenen Tagen einige Ordnungswidrigkeitenanzeigen via E-Mail an die Bußgeldstelle in Pforzheim geschickt hatte. Nach ein paar Tagen bekam ich zuerst eine allgemeine Antwort zu den Anzeigen, aber auch Informationen bezogen auf einzelne Fälle und ob ein Verfahren in diesen eingeleitet wurde oder nicht.

Los gehts mit einer Bitte, dann mit der allgemeinen Antwort auf meine Anzeigen, gefolgt von einem Vergleichsbild aller Fälle. Danach wird jeder Fall einzeln erläutert.

Bitte um Unterstützung

Gibt es für diese Angelegenheit Menschen bei ADFC, VCD oder anderen Organisationen, die sich mit der Bußgeldstelle über den aktuellen rechtlichen Stand zu Rechtsfahrgebot und Mindestabstand auf fachlicher Ebene auseinandersetzen und die aktuelle Rechtslage argumentieren können? Ich bin damit überfordert.

Die allgemeine Antwort

Man habe meine zahlreichen Anzeigen unter großem Zeitaufwand gesichtet, teils Verfahren eingeleitet, bei einigen Anzeigen jedoch nicht.

Es wird ausgeführt, dass bisher nur „ausreichender Seitenabstand definiert sei“, jedoch noch kein Maß vorgegeben sei. In der Regel werde ein Abstand von 1,5 Metern als sinnvoll erachtet, könne jedoch abhängig sein von:

• der Beschaffenheit des Fahrzeugs (Lkw, Pkw)
• der Fahrgeschwindigkeit
• der Fahrbahnverhältnisse
• der Wetterverhältnisse
• der Eigenart des Eingeholten (Kind, Erwachsener)

Jetzt kommt der Punkt, denn ich überhaupt nicht nachvollziehen kann: Wo die Fahrzeuge deutlich über der Mittellinie (mit ca. 1/3 der Fahrzeugbreite) ausweichen, scheint der Bußgeldstelle der Abstand generell ausreichend, insbesondere, weil ich möglichst weit rechts zu fahren hätte.

Auch argumentiert die Bußgeldstellt mit dem Rechtsfahrgebot, da auf einigen Bildern erkennbar sei, dass ich manchmal selbst nicht „möglichst weit rechts“ fahre.

Anmerkung von mir: Die Gründe, weshalb man als Fahrradfahrender nicht ganz rechts fahren sollte, habe ich hier aufgeführt. Und ja, dafür gibt es auch rechtliche Grundlagen. Ich fahre auf Landstraßen meist so, dass von der rechten Kante des Lenkers noch ca. 30 cm Abstand zur rechten Fahrbahnbegrenzungslinie bleibt. Da ich selbst ca. 86 cm breit bin, rage ich somit ca. 1,16 m in den Fahrstreifen hinein. Und ich dürfte nach meinem Verständnis sogar noch weiter links fahren. Wenn allerdings gerade Gegenverkehr kommt, dann fahre ich oftmals noch weiter nach links, damit klar ist, dass nicht überholt werden kann. Auch wenn ich bei Gegenverkehr ganz rechts fahren würde, gäbe es trotzdem nicht ausreichend Platz zum Überholen, ohne dabei den Mindestabstand massiv zu unterschreiten.

Die Bußgeldstelle zitiert § 2 Absatz 2 der StVO:

Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen in Kurven oder Unübersichtlichkeit.

§ 2 Absatz 2 StVO

Dann wird auf einen Kommentar zum Straßenverkehrsrecht (Hentschel § 2 RNr. 42) verwiesen. Da mir die urheberrechtliche Lage dazu nicht klar ist, will ich das hier nicht abschreiben.

Zusammenfassend hieße dies (der Kommentar), so die Bußgeldstelle, dass auch ich ausweichen müsse, um ein Überholen zu ermöglichen; wenn nicht, beginge ich eine Ordungswidrigkeit.

Man werde demnach in den Fällen, wo zu sehen ist, dass ich mit großem Abstand zur rechten Fahrbahnbegrenzung oder Bordstein fahre (bei parkenden Fahrzeugen entsprechend mehr), in „beiderseitigem“ Interesse von der Einleitung eines Verfahrens einsehen.

Alle Fälle im Bildvergleich

Hier die Screenshots der Fälle zum Vergleich.

Erläuterungen zu den Fällen

Fall A (kein Verfahren)

Dies sei ein typisches Beispiel, dass ich mich selbst nicht an die Regel gehalten hätte, da ich mit großem Abstand zum rechten Fahrbahnrand fahren würde. Demnach kein Verfahren.

Fall B (kein Verfahren)

Die Bußgeldstelle schreibt dazu, dass ein Kleinwagen nicht so breit sei, um viel auf die Gegenfahrbahn ausweichen zu müssen. Abstand sei aus dieser Perspektive nicht gut schätzbar. Zudem würde ich nicht möglichst rechts fahren.

Wegen der schlecht einschätzbaren Perspektive habe ich diesen Screenshot der nach vorne gerichteten Kamera zugeschickt. Da die Sonne gerade hinter mit ist, kann man anhand des Schattens den Abstand zum überholenden Auto, aber auch den Abstand nach rechts, sehr gut erkennen.

Die Antwort per E-Mail kam prompt. Ich möchte den Hauptteil der Argumentation hier komplett veröffentlichen, da ich sie so krass finde.

…zum einen, ja man sieht auf diesem Bild sehr gut den Abstand und Ihre Fahrweise…

Das Fahrzeug hält unter Berücksichtigung von Fahrzeugtyp (Kleinwagen), Wetter und Straßenbeschaffenheit, und der Tatsache, dass auf dem Fahrrad kein Kind fährt, einen ausreichenden Sicherheitsabstand ein. Auf diesem Bild ist absolut kein Verstoß seitens des Fahrzeugführer/in zu erkennen !
Deutlich ist aber zu sehen, dass Sie – obwohl Sie überholt werden – nicht möglichst weit rechts fuhren.

Fall C (kein Verfahren)

Die Bußgeldstelle schreibt dazu, das Fahrzeug weiche deutlich auf die Gegenfahrbahn aus. Der Abstand sei ausreichend. 

Fall D (Verfahren eingeleitet)

Hier sein ein Verfahren eingeleitet worden; obwohl ich laut Bußgeldstelle durchaus noch ein wenig weiter rechts hätte fahren können. Aber selbst dann wäre laut Bußgeldstelle der Abstand des Fahrzeugs zu mir knapp gewesen.

Wird hier von Fahrradfahrenden erwartet, dass sie rechts auf der weißen Linie fahren?

Interessant finde ich hier, dass das Fahrzeug aus Fall C nur ein paar Zentimeter mehr Abstand hatte; dort wurde jedoch kein Verfahren eingeleitet.

Fall E und F (Verfahren eingeleitet)

Hier sei ein Verfahren eingeleitet worden, da der Sicherheitsabstand zu gering gewesen sei.

In einer weiteren Anzeige war es ähnlich knapp, auch hier wurde ein Verfahren eingeleitet. Es gab keinen Hinweis auf „rechts fahren“, obwohl ich im rechten Drittel fuhr, wie auch im Fall D.

Fall G (Verfahren eingeleitet)

Hier wurde ein Verfahren eingeleitet aufgrund des Fotos der nach hinten gerichteten Kamera, obwohl es laut Bußgeldstelle „grenzwertig“ sei.

In der Ansicht der nach vorne gerichteten Kamera, die ich nicht an die Bußgeldstelle geschickt hatte, weil ich es nicht für relevant hielt, erkennt man, dass der Abstand zu mir in etwa so groß wie bei Fall A, wo man behauptet, der Abstand sei groß genug.

Fazit

Die Argumentation der Bußgeldstelle zusammengefasst (wie ich sie verstehe):

• Wenn das überholende Fahrzeug zu 1/3 (der eigenen Breite) auf der Gegenspur fährt, dann sei der Abstand immer groß genug, weil man nicht vom tatsächlichen Abstand ausgeht sondern von dem, der sich ergeben würde, wenn ich ganz rechts fahren würde.
• Selbst auf Bildern, auf denen zu sehen ist, dass ich rechts nur ein paar cm Platz lasse zwischen rechtem Lenkerende und Begrenzungslinie, wird darauf verwiesen, dass ich noch ein wenig weiter rechts hätte fahren können. Man erwartet demnach, dass ich auf der Linie fahren solle.

Daraus folgt schließlich nach meinem Verständnis: Wenn ich nicht ganz rechts fahre, so ist das ein Ausschlusskriterium für ein Verfahren.

Oder härter formuliert: Wenn ein Autofahrender einen Fahrradfahrenden sieht, der nicht ganz rechts fährt, so darf er/sie/es diesen mit einem tonnenschweren Fahrzeug belehren, bedrängen, oder sonstwie seinen niederen Beweggründen freien Lauf lassen und muss nicht einmal ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit fürchten.

Wenn das alles zutreffend sein sollte, dann wäre das meiste, das ich in den vergangenen Jahren zum Mindestabstand und zum Rechtsfahrgebot gelesen habe, absoluter Mumpitz.

Und jetzt, bitte, hilf mir jemand.

Denn Künstler, die ihre Musik unter einem Pseudonym freigeben, könnten ja theoretisch mit ihrem echten Namen bei der GEMA angemeldet sein.

Weitere Infos bei heise.de.