Dank einer Anfrage an die zuständige Stelle im Dezember 2018 gab es vor wenigen Tagen über Umwege eine Antwort.

Im Ergebnis verzichtet die Stadtverwaltung jetzt auf die Verwendung des PDF-Formulars. Es ist sogar möglich geworden, Anzeigen über die Wegeheld-App aufzugeben – die Stadtverwaltung habe die App geprüft. Bisher wurden solche Anzeigen ignoriert. Gleichermaßen werden auch formlose Anzeigen per E-Mail bearbeitet, sofern dieselben Informationen enthalten sind, die auch auf dem PDF-Formular abgefragt werden. Optional kann man das Formular auch weiterhin nutzen.

Anforderungen

Doch es gibt gewisse Anforderungen, die erfüllt sein müssen; diese werden folgend erläutert.

Maßvoll und zweifelsfrei

Man wünscht sich seitens der Verwaltung einen maßvollen Umgang mit Privatanzeigen, damit dieses auch von den Mitarbeitern bearbeitet werden können.

Es wird außerdem gebeten, Privatanzeigen nur bei eindeutigen Verstößen zu machen, sonst würde man diese nicht bearbeiten.

Eindeutige Verstöße seien zum Beispiel:

• Parken auf Gehwegen (wenn Restbreite < 1,5 Meter)
• Parken auf gemeinsamen Geh- und Radwegen oder Gehwegen mit dem Zusatzschild „Radverkehr frei“ (wenn Restbreite < 2,5 Meter)
• Falschparker auf reinen Radwegen (unabhängig von der Restbreite)

Nicht eindeutige Verstöße seien zum Beispiel:

• Falschparker in Gegenden mit hohem Parkdruck (ausgenommen die oben genannten Verstöße)

Ich würde mir wünschen, dass man Anzeigen zusätzlich auf solche Tatvorwürfe beschränkt, in denen Menschen behindert oder gefährdet werden.

• Wenn Fahrzeuge im Kreuzungsbereich parken, sofern dadurch Fußgänger/Kinder übersehen werden könnten, die über die Straße wollen.
• Wenn Feuerwehreinfahrten zugeparkt werden.
• Wenn Fahrzeuge unberechtigt auf Parkplätzen für Menschen mit Behinderung geparkt werden.
• Fahrzeuge im Bereich von Bushaltestellen, wenn der Einstieg mit Kinderwagen/Rollstuhl/Rollator dadurch erschwert wird.

Es gibt natürlich Fälle, in denen man bestimmte Falschparker direkt abschleppen/umsetzen muss. Das ist wieder ein anderes Thema und noch schwieriger als das bloße Anzeigen. Damit werde ich mich in Zukunft noch beschäftigen.

Ablauf einer Anzeige

Mein Wissen bezüglich des Ablaufs einer Ordnungswidrigkeitenanzeige beinhaltet unter anderem:

• Die Verwaltung entscheidet selbst, ob eine Ordnungswidrigkeit geahndet wird oder nicht.
• Wird geahndet, dann bekommt der Angezeigte einen Anhörungsbogen, in dem der Name (ohne Anschrift) mitsamt des Wohnorts des Anzeigenden (des Zeugen) steht.
  Anmerkung: Ich habe mitbekommen, dass in zwei anderen Städten mittels des Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Bundeslandes solche Formulare geändert wurden, sodass im Anhörungsbogen keine Namen des/der Zeugen mehr aufgeführt werden. Das wäre vielleicht auch Weg für Pforzheim. Im endgültigen Bescheid wird der Name dann aber trotzdem aufgeführt.
• Grundsätzlich bekommt man keine Rückmeldung auf eine Anzeige. Im Zweifel muss man auch vor Gericht aussagen.

Anzeige per Wegeheld App

In der Wegeheld App (Android, iOS) sind alle Informationen anzugeben. Fotos sind hinzuzufügen. Daraus wird eine E-Mail generiert, die man mit der E-Mail-App auf dem Smartphone versendet.

Ich bevorzuge diese App, denn Anzeigen, die man damit erstellt, werden auch in einer Karte hinterlegt, auf der man die Hotspots gut erkennen kann. Auch hat man in der App eine Übersicht der bisher erstellen Anzeigen.

Anzeige per E-Mail

Die Angaben, die man für eine formlose Anzeige per E-Mail benötigt, sind im Detail:

• Fahrzeug (Marke/Typ)
• Amtliches Kennzeichen
• Ortsangabe (Straße, Nr.)
• Datum, Uhrzeit (von – bis)
• Name des Zeugen, also euch selbst, und eure ladungsfähige Adresse
• Telefonnummer für Rückfragen
• Tatvorwurf (Parken auf Radweg, Gehweg, etc.)
• Beweisfoto(s)

Die E-Mail wird an die E-Mail-Adresse zentrale.vued@stadt-pforzheim.de geschickt.

Es geht voran

Das ist aus meiner Sicht ein gutes Signal der Stadtverwaltung Pforzheim, war es doch bisher sehr umständlich, Falschparker anzuzeigen.

Der nächste Schritte muss sein, dass man gefährdend geparkte Autos auch wirklich abschleppen lassen kann, statt nur ein „Knöllchen“ dranzuhängen oder den Verursacher/die Verursacherin nachträglich anzuzeigen.

Anmerkung: Mir geht es in diesem Beitrag darum, dass man eine Möglichkeit hat, diejenigen Falschparker anzuzeigen, die schwächere Verkehrsteilnehmer gefährden. Wenn z. B. ein Auto an einer Straßenecke parkt, verdeckt es die Sicht für andere Verkehrsteilnehmer. Wenn ein Auto auf dem Gehweg parkt, dann kommen Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen nicht mehr durch. Wenn jemand auf dem Radweg parkt, dann müssen Radfahrende in den Autoverkehr ausweichen, usw.

Wie zeigt man Falschparker in anderen Städten an?

In vielen anderen Städten in Deutschland ist es ziemlich einfach, Falschparker anzuzeigen. Man schreibt eine E-Mail an das Amt für öffentliche Ordnung, fügt ein paar Beweisfotos an und ein paar zusätzliche Daten wie Kennzeichen, Fahrzeugtyp, Ort, Datum und die Angaben zur eigenen Person.

Noch einfacher geht es mit der App Wegeheld, die automatisch eine entsprechende E-Mail an das passende Ordnungsamt zum aktuellen Standort erstellt, die man auf dem Smartphone nur noch abschicken muss.

Nicht so in Pforzheim. Hier muss man unnötige Hürden nehmen, denn weder formlose Anzeigen per E-Mail, noch solche, die die App Wegeheld generiert, werden vom „gemeindlichen Vollzugsdienst“ in Pforzheim bearbeitet. Im Enzkreis dagegen ist das kein Problem.

Ohne Formular keine Bearbeitung

Dass solche Anzeigen in Pforzheim nicht bearbeitet werden, habe ich erst dadurch erfahren, dass man mir nach mehreren Wochen und mehreren Anzeigen per E-Mail mitgeteilt hatte, es würden nur solche Anzeigen bearbeitet, die man über ein eigenes Formular der Stadt erstatte.

Das entsprechende Formular wurde mir anbei als PDF-Datei per E-Mail zugeschickt. Auf meine Frage, ob man meine bisherigen Anzeigen bearbeitet hätte bekam ich die Antwort, dass diese bereits verjährt seien.

Das unschöne an der Sache ist, dass das „Formular“, das man für Anzeigen nutzen soll, lediglich eine einfache Liste ist, auf der genau die Daten abgefragt werden, die ich bereits in meinen bisherigen E-Mails angegeben hatte. Auch den Anforderungen genügende Beweisfotos hatte ich jedes Mal mitgeschickt.

Wie vorgehen, damit Anzeigen bearbeitet werden?

Aber wie zeigt man nun in Pforzheim Falschparker an?

In Pforzheim gibt es seit einigen Wochen sogenannte Online-Dienste der Verwaltung. Unter anderem hat man die Möglichkeit, als Autofahrender online zu einer Ordnungswidrigkeit Stellung zu beziehen. Doch eine Möglichkeit zur Anzeige von Falschparkern sucht man hier (noch?) vergeblich. Auch bei den Dienstleistungen der Stadt Pforzheim kann ich nichts zum Thema Falschparker finden.

Stattdessen muss man eine E-Mail an Zentrale.vued@pforzheim.de schicken und um das Formular „Anzeige wegen Falschparkens“ bitten. Das erfährt man jedoch nirgends; entweder weiss man es oder eben nicht. Auf der Webseite der Stadt Pforzheim kann man das Formular (noch?) nicht herunterladen. Ich darf das Formular auch nicht öffentlich hochladen und verlinken.

Man druckt die PDF-Datei aus, füllt das Formular aus und setzt die eigene Unterschrift darunter. Dann scannt man es ein oder macht ein gutes Foto davon.

Zusammen mit mehreren Beweisfotos bzw. Lichtbildern, wie diese im Formular genannt werden, schickt man alles per E-Mail ans Amt für öffentliche Ordnung in Pforzheim. Die Daten hierfür stehen auf dem Formular. Alternativ kann man es per Fax verschicken, dann natürlich auch mit beigelegten Fotos.

Die Bilder müssen als JPG-Dateien vorliegen und dürfen pro Bild nicht größer als 5 MB sein.

Auf den Bildern muss Folgendes zu sehen sein:

• Das Fahrzeug mit lesbarem Kennzeichen.
• Es muss erkennbar sein, welcher Verstoß begangen wurde. Steht das Fahrzeug beispielsweise in einem Halteverbot, dann muss die Beschilderung über das Halteverbot erkennbar sein.
• Im Fall von Parken vor Ein- und Ausfahrten/Garagen muss auch ein Bild von der gegenüberliegenden Seite auf die Ein- und Ausfahrt gemacht werden.

Mit Technik einfacher

Technisch versierte Menschen können sich das Ausdrucken und einscannen sparen, indem sie eine eigene Vorlage mitsamt einer Grafik der Unterschrift verwenden. Ein Mitarbeiter der Verwaltung gab mir die Auskunft, eine Grafik der Unterschrift zu verwenden sei in Ordnung.

Anrufen?

Man kann natürlich auch beim Amt für öffentliche Ordnung anrufen, wenn man ein Auto im Halteverbot oder ähnlichem sieht. Doch dann ist es nicht sicher, ob überhaupt ein Mitarbeiter vorbei kommt. Außerdem ist die Erreichbarkeit der Mitarbeiter nicht immer gegeben. In solch einem Fall darf man nach meiner Information auch bei der örtlichen Polizeidienststelle anrufen; aber bitte unter der Ortsnummer, nicht über die Notfallrufnummer.

Bitte vereinfachen, liebe Stadtverwaltung

Meiner Meinung nach gibt es unnötig viele Hürden für die Anzeige von Falschparkern in Pforzheim.

Es wäre schön, wenn die Stadt Pforzheim auf die Notwendigkeit des Formulars verzichtet und in Zukunft, wie andere Städte auch, formlose Anzeigen per E-Mail oder auch solche über die App Wegeheld akzeptiert.