Es ist inzwischen bekannt, dass sich die Bußgeldstelle Pforzheim verschiedene Kategorien ausgedacht hat und auf Grundlage dieser selbst Überholvorgänge auf Landstraßen mit unter einem Meter als (l)egal ansieht, wenn z. B. das Fahrzeug mittig der Mittellinie gefahren wurde.

Deshalb vermute ich, dass eine der beiden Anzeigen gar nicht bearbeitet wurde. Doch in dem anderen Fall war es wohl eindeutig, sodass der Fahrer ein Verwarngeld von 30 € zahlen sollte.

Der Fahrer legte Widerspruch ein und die Sache landete vor Gericht. Der Gerichtstermin war Mitte 2021. Vom geladenen Gutachter erfuhr ich erst vor dem Gerichtssaal.

Ich will hier nicht auf die Details des Ablaufs eingehen sondern nur auf den Sachverhalt des Überholmanövers.

Abstandshalter und Fahrrad

Vorab ein paar Informationen zum Abstandshalter, den ich damals verwendete:

• Eine Poolnudel.
• Wenn sie gerade abstand, dann war sie genau 30 cm breiter als der Fahrradlenker an der linken Kante. Dies erklärte ich auch vor Gericht.
• Am Ende der Poolnudel war ein rotes Schild befestigt. Das rote Schild war so befestigt, dass es circa 5 bis 10 cm über die Poolnudel hinaus nach links ragte.
• Zusätzlich zum roten Schild war auch eine gelbe Fahne an der Poolnudel befestigt.

Die Breite meines Fahrrads betrug damals ca. 80 cm. Ich hatte dem Gericht die genauen Maße erläutert.

Gutachter

Die Aussagen des Gutachters basierten auf diesen fünf Fotos, die ich der Anzeige beigefügt hatte:

Der Gutachter führte aus:

• Der Fahrstreifen sei an dieser Stelle circa 3,5 m breit.
• Nach rechts zur Linie hatte ich einen Abstand von circa 0,4 m.
• Rechts der Linie sei die Straße noch 10 bis 15 cm asphaltiert.
• Er nannte die Breite des betreffenden Fahrzeugs, an die ich mich nicht erinnern kann und auch nicht notiert hatte.

So wie ich das verstanden habe, hat der Gutachter den Abstand errechnet. Aus den Daten, die er (vor Ort?) gemessen hat, aus der Breite des Fahrzeugs und dessen Position. Daraus habe er einen Überholabstand von 1,4 Metern ermittelt.

Der Fahrer behauptete, er habe genügend Abstand zu mir gehalten, ich sei jedoch beim Überholtwerden nach links gefahren, sodass der Mindestabstand dann unterschritten worden sei. Dies konnte der Gutachter nicht bestätigen. Seiner Beurteilung der Fotos nach sei ich gerade gefahren.

Hier ein Foto von vorne, das in der Anzeige nicht enthalten war, aber vielleicht bei der Bewertung im Blogbeitrag hilft:

Einstellung des Verfahrens

Obwohl außerorts ein Mindestabstand von 2 m laut Straßenverkehrsordnung vorgeschrieben ist und der Gutachter feststellte, dass dieser unterschritten war, stellte die Richterin das Verfahren ein, sodass der Fahrer das Verwarngeld in Höhe von 30 € nicht bezahlen musste.

Fazit

Da das Verfahren von der Bußgeldstelle aus lief, hatte ich leider keine Möglichkeit, das Gutachten anzusehen. Es würde mich schon sehr interessieren, wie der Gutachter auf eine Breite von 3,5 m des Fahrstreifens kam, von wo aus er gemessen hat und so weiter. Da ich nur als Zeuge geladen war, durfte ich auch nichts dazu sagen.

Zwei Dinge kann ich gar nicht nachvollziehen:

1. Ich habe über die Zeit dank des OpenBikeSensors ein Gefühl dafür entwickelt, wie viel Abstand beim Überholen bestand, da der Sensor auch immer den gemessenen Abstand direkt anzeigt. Dieser Überholvorgang war gefühlt eher im Bereich 0,6 – 0,8 m. Leider war der Sensor zu dem Zeitpunkt nicht eingeschaltet.
2. Dass das Gericht das Verfahren einstellte, obwohl der Gutachter bestätigte, dass es deutlich unter 2 m waren.

Ich kann nur spekulieren, dass die Bußgeldstelle Pforzheim aufgrund des Ausgangs dieses Verfahrens noch skeptischer werden dürfte in Bezug auf Anzeigen wegen Abstandsverstößen.

Versuch einer eigenen Auswertung

Ich weiß, dass “meine” Auswertung keine korrekte Berechnung ist. Ich will damit aber deutlich machen, wie stark der vom Gutachter angegebene Überholabstand von meiner Einschätzung abweicht.

Ich habe mal den Überholabstandsgenerator von Joschtl bemüht und folgende Werte eingestellt:

• Fahrstreifenbreite 350 cm
• Fahrradbreite 80 cm
• Abstand nach rechts 40 cm
• Fahrzeug vom Typ 0 (inklusive Seitenspiegeln 200 cm, was zum verwendeten Fahrzeug passt).

Daraus ergibt sich folgendes Bild:

Das Fahrzeug müsste bei 1,4 m Überholabstand mit mehr als der Hälfte über die Mittellinie gefahren werden. In den Fotos für die Anzeige sieht man jedoch, dass der linke Reifen nur ein kleines Stück von der Mittellinie entfernt ist oder sogar plan daneben liegt.

Ich habe ein bisschen mit den Werten herumprobiert. Um auf das obere Bild zu kommen, muss ich einen Überholabstand von 82 cm einstellen:

Solch ein Wert passt schon eher zum visuellen Erlebnis von selbst erlebten Überholvorgängen mit anschließender Anzeige der Messwerte auf dem OpenBikeSensor. Bei 1,4 m sind die Fahrzeuge deutlich weiter weg, siehe unten.

Vergleiche mit gemessenen Überholmanövern von früher

Dieses Foto aus einem anderen Blogbeitrag entstand zufällig nur circa 20 Meter von der Position entfernt, an dem mich der Fahrer überholte, um den es hier im Beitrag geht. Der damals vom OpenBikeSensor gemessene Abstand betrug 144 cm. Dieses Fahrzeug war damals ungefähr mittig auf der Mittellinie positioniert. So hätten also 1,4 m in etwa ausgesehen und das hätte auch meinen Erfahrungen entsprochen:

Hier noch einmal das Bild des Überholmanövers, um das es bei Gericht ging, damit man nicht zum Vergleichen hoch und runter scrollen muss:

Hier zwei weitere Fotos von Überholmanövern, die früher passierten. Sie stammen von einem älteren Blogbeitrag, zu denen es auch Messwerte vom OpenBikeSensor gab. Es geht hier nur um die Abstände vom Fahrzeug zu mir.

Gemessener Abstand von 85 cm:

Gemessener Abstand von 138 cm:

Ende.

Nach meiner Anzeige bei der Polizei bekam ich vor ein paar Wochen das Angebot, an einem Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) teilzunehmen, dem ich zustimmte.

Ich beschreibe hier, was ein TOA ist, wie es in meinem Fall abgelaufen ist, wie das Gespräch mit den Beschuldigten war und natürlich auch, was genau beim dem Vorfall passierte.

Es sind hier weder Videos noch Fotos vom Vorfall zu sehen.

Der Angriff

Ich fuhr mit dem Fahrrad auf einer Landstraße. Es kam fast durchgehend Gegenverkehr. Jemand hupte ca. 7 bis 10 Meter hinter mir. Ich hatte Angst, da ich zu diesem Zeitpunkt nicht wissen konnte, mit was für einem Fahrzeug jemand hinter mir ist und was er damit tun würde. Überholen trotz Gegenverkehr mit einem Auto? Abdrängen von der Fahrbahn? Rechts war ein Gehweg mit angehobenem Bordstein, dorthin hätte ich nicht ausweichen können. Und es war gerade Gegenverkehr.

Ich drehte mich um und sah in dem Moment, wie der Abstandshalter stark umgebogen wurde, während mich ein Motorradfahrer mit Sozius sehr dicht überholte. Einer der beiden schrie dabei etwas, das ich nicht verstehen konnte.

Später im Video war zu sehen: Schon circa 50 Meter hinter mir hupte der Fahrer zweimal, dann erneut ca. 7 bis 10 Meter hinter mir dreimal. Fast auf meiner Höhe streckt der Fahrer seine Hand aus und gleichzeitig der Sozius sein Bein. Der Fahrer verfehlte den Abstandshalter nur knapp, doch der Abstandshalter bleibt am Bein des Sozius hängen und wurde wegen der Vorwärtsbewegung des Motorrads stark nach vorne gebogen.

Zuhause hatte ich die Daten des OpenBikeSensors ausgelesen und konnte sehen, dass ein Abstand beim Überholtwerden von 80 cm gemessen wurde.

Ich zeigte den Vorfall kurze Zeit später bei der Polizei an, in deren Zuständigkeitsbereich der Vorfall passierte.

Angebot für Täter-Opfer-Ausgleich

Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist eine Möglichkeit für (mutmaßliche) Täter und Opfer, sich ohne Gerichtsverfahren zu “befrieden”. Täter sollen die Möglichkeit bekommen, sich ihrer Verantwortung beim Opfer zu stellen und ihre Beweggründe darzustellen, sich möglicherweise zu entschuldigen und mehr. Opfer haben die Möglichkeit, sich mit den Tätern zu unterhalten, Fragen zu stellen, die eigene Sichtweise zu erklären. Es geht um Perspektivenwechsel und gegenseitiges Verständnis.

Weitere Informationen Täter-Opfer-Ausgleich gibt es hier.

Die Staatsanwaltschaft hat den TOA vorgeschlagen, die beiden Beschuldigten waren einverstanden. Dann gab es eine Anfrage der Mediatorin an mich und ich war nach Rückfrage bei einem Freund auch einverstanden.

Mit den beiden Beschuldigten gab es Vorgespräche mit der Mediatorin und ich führte später ein längeres Telefongespräch mit ihr.

Am Ende eines TOA schickt die Mediatorin einen Bericht an das Gericht oder die Staatsanwaltschaft. Davon abhängig wird dann entschieden, ob das Verfahren nach § 153a der Strafprozessordung (StPO) eingestellt oder weiter verhandelt wird.

Ohne Täter-Opfer-Ausgleich gibt es bei einem Gerichtsverfahren keine Möglichkeit, dass sich Täter und Opfer aussprechen und in diesem Fall hätte ich laut Mediatorin gar nicht beim Gerichtstermin dabei sein können, da beide Beschuldigten zum Tatzeitpunkt minderjährig waren.

Miteinander reden – das Treffen

Ende August 2021 war es dann soweit. Bei dem Treffen waren die Mediatorin, eine Begleitung zu meiner Unterstützung und die beiden Menschen, die mich angegriffen hatten anwesend.

Einer von ihnen war der Fahrer des Motorrads und der andere der dahinter sitzende Sozius. So nenne ich die beiden hier im Text durchgehend Fahrer und Sozius.

Ich darf darüber schreiben

Ich erzählte bei dem Treffen, dass ich über verschiedene Vorfälle und übers Radfahren öffentlich schreibe und dass es Menschen gibt, die sich für solche Dinge interessieren und ich deshalb gerne über den Vorfall und vor allem über das Treffen schreiben möchte, ohne Nennung von Orten oder persönlichen Details, anhand derer man einen der Beschuldigten wiedererkennen könnte. Alle Anwesenden waren einverstanden.

Die beiden Beschuldigten haben daraufhin auf Vorschlag meiner Begleitung auch die Adresse des Blogs bekommen und werden diesen Beitrag vielleicht irgendwann lesen.

Wie es war

Das Treffen dauerte circa eine Stunde und wir trafen uns auf meinen Wunsch hin draußen auf einer Grünfläche. Für mich war es die ganze Zeit über ziemlich entspannt, für Fahrer und Sozius nicht ganz so entspannt. Der Umgang war durchgehend freundlich.

Die Mediatorin führte das Gespräch und bat alle Anwesenden, sich vorzustellen. Als nächstes sollten die beiden Beschuldigten aus ihrer Sicht erzählen, was sie am Tag der Tat gemacht hatten und wie es dann zu der Tat kam.

Sie ließen dabei wenige, meiner Ansicht nach wichtige Details, aus, die ich später beifügte, als ich dran war, um zu erzählen, wie es aus meiner Sicht gewesen ist.

“Wieso haben Sie das getan?”

Kurz zusammengefasst begründeten beide die Tat so: Sie waren verärgert darüber, dass der Abstandshalter so viel Raum eingenommen habe und wollten sich einen Spaß daraus machen, den zu greifen bzw. zu treten. Sie hätten beide nicht die Absicht gehabt, mich zu verletzen oder Ähnliches. Der Fahrer habe sich direkt nach dem Vorfall im Seitenspiegel versichert, dass mir nichts passiert sei und ich nicht z. B. vom Fahrrad gefallen sei, er habe aber nicht gedacht, dass man sie erwischen würde, weil sie so schnell weg waren. (Nachdem er zuvor erzählte, er habe mich mit gleicher Geschwindigkeit “überholt”.)

Nach dem Vorfall hätten sich beide auf einem Parkplatz in der Nähe noch über den Vorfall unterhalten, weil ihnen dämmerte, dass es vielleicht doch “scheiße” war.

Ich hatte erwähnt, dass einer von beiden im Video hörbar etwas gerufen hätte, aber sie konnten sich nicht erinnern, was das war.

Kennen wir uns?

Eine sehr wichtige Frage, die ich klären wollte war, ob die beiden bereits zuvor etwas über mich “gehört” hatten und ihre Tat davon beeinflusst war oder ob das die erste “Begegnung” mit mir war.

Sie versicherten beide, dass sie zuvor nichts über mich gehört hatten.

Hintergrund ist, dass mich in der Gegend um Pforzheim doch viele Menschen kennen und sich einige davon, wie man hier sagt, das Maul über mich zerreißen, Lügen erzählen und vermutlich auch Videos teilen, die sie von mir aufgenommen haben.

Was passierte nach meiner Anzeige?

Ich fragte die beiden, wie es für sie weiter ging, nachdem ich die Anzeige bei der Polizei stellte.

Der Fahrer erzählte, dass die Polizei zu ihm nach Hause kam und er eine Vorladung zum Erscheinen bei der Polizei noch für den selben Abend bekommen habe. Dort sei er mit einem Elternteil gewesen und der Polizist habe ihm gesagt, dass er dafür im schlimmsten Fall auch eine Gefängnisstrafe bekommen könne.

Anmerkung: Die Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Fall “nur” wegen Nötigung, es könnte aber sein, dass die Polizei, die zuerst die Ermittlungen übernimmt, von einem “höheren” Vergehen ausgegangen ist.

Auch der Sozius bekam eine Vorladung zur Polizei. Er erzählte, dass er zu dem Zeitpunkt extrem genervt gewesen sei von den Umständen mit der Polizei und den drohenden Konsequenzen, da er und auch der Fahrer, bis dahin annahmen, dass das ein nichtiger Spaß gewesen sei.

Beide hätten deswegen viel Stress mit den Eltern gehabt.

“Raaadweeeg”;

Der Sozius wollte wissen, weshalb ich auf der Straße gefahren bin und nicht auf dem guten Radweg. Eine durchaus mutige Frage in seiner Position.

Es gibt jedoch keinen Radweg sondern nur eine Radwanderroute circa 500 m entfernt, über Felder und Wiesen. Menschen ohne Ortskenntnisse würden diese niemals finden, da sie von der Hauptstraße aus nicht ausgeschildert ist. Ich habe zwar Ortskenntnisse, nehme aber lieber die schnellere und einfachere Variante über die Landstraße. Ich habe ihm erklärt, was ich sonst auch immer erkläre. Dass ich nicht zum Spaß und Anschauen der Natur unterwegs bin, sondern um Strecke zu fahren und Dinge zu erledigen.

Das kam wohl bei ihm an.

Siehe hierzu auch Wieso fährst du auf der Fahrbahn/Straße, obwohl es einen Radweg gibt? in meiner Fahrrad FAQ.

Was könnten die Konsequenzen sein?

Mich hat interessiert, was die Konsequenzen für Fahrer und Sozius sein könnten in einem Verfahren.

Beide erzählten, dass sie auf einen Führerschein angewiesen seien und sie diesen “verlieren” könnten, würde es zu einem Verfahren kommen.

Anmerkung: Der ÖPNV in der Gegend ist leider nur schlecht ausgebaut und ohne eigenes Fahrrad oder anderes Fahrzeug kommt man hier nicht zu jeder Zeit überall hin. Und selbst mit dem Fahrrad müssten beide Strecken fahren, die entweder über Waldwege, Feldwege teils mit Schotter führen oder die Landstraßen nehmen, die meist keine fahrbahnbegleitenden Radwege haben und sie müssten viele Höhenmeter erklimmen. Ich kenne diese Strecken teilweise und möchte sie auch als Alltagsradfahrer nicht gerne fahren.

Unabhängig vom weiteren Verlauf des Verfahrens, so erklärte die Mediatorin, würden beide einen Vermerk im Erziehungsregister erhalten, der drei Jahre lang dort verbleibt. Ein solcher Eintrag könnte dazu führen, dass man eine Anstellung in bestimmten Bereichen nicht bekommt.

Ich fragte, ob irgendetwas, das ich täte, verhindern könnte, dass es diesen Eintrag für beide gebe. Das verneinte die Mediatorin.

Wir konnten aber klären, dass deswegen weder für Fahrer noch für Sozius irgendetwas in Gefahr ist, was ihre Zukunft betrifft.

Entschuldigung

Ich erklärte der Mediatorin schon bei unserem Telefongespräch, dass mir eine Entschuldigung nicht wichtig ist. Das sind nur Worte. Vielmehr käme es mir darauf an, das Gefühl zu haben, dass sowohl beim Fahrer als auch beim Sozius angekommen ist, dass es eben kein Spaß war, sondern sehr gefährlich.

Wenn es aber für die beiden im Verfahren hilfreich sei, würde ich die Entschuldigung “pro forma” annehmen, sagte ich der Mediatorin.

Meine Begleitung war aber interessiert und so gab es dann doch je eine Entschuldigung. Beide hätten verstanden, dass es hätte gefährlich werden können und würden so etwas nicht noch einmal tun.

Da der Sozius bei der Polizei erfahren habe, dass der Abstandshalter umgebogen worden sei, hatte er einen neuen bestellt, in der Annahme, dass dieser um 1,5m lang sei. Per Post kam dann ein Kinderabstandshalter. Als er ihn an den Gepäckträger meines Fahrrads hielt, konnte er sehen, dass der nicht einmal so breit war wie mein Fahrradlenker links. Das war witzig und alle haben gelacht.

Ich wollte das nicht annehmen, weil ich es nicht brauche, nahm es dann aber doch an, um es einem anderen jungen Menschen weiterschenken zu können (der sich sehr darüber gefreut hat).

Der Fahrer erzählte, er habe mir eine Regenabdeckung fürs Fahrrad gekauft, die ich jedoch ablehnte, da ich so etwas nicht benötige.

Abschluss

Die Mediatorin sagte (sinngemäß), dass meine Entscheidung darüber, ob ich die Sache als befriedet ansehe oder nicht, beeinflusse, ob das Gericht das Verfahren einstelle oder es weiterführe. Da ich sagte, dass die Sache damit für mich im Guten erledigt sei, gehe sie jedoch davon aus, dass das Gericht die Sache einstelle, jedoch mit dem Hinweis darauf, dass Gerichte generell unabhängig sind.

Am Ende gab es dann noch Kuchen. Den hatte ich mitgebracht zur Fütterung von Gehirn und Nerven, hatte jedoch am Anfang verpasst, den zu verteilen.

Vielen Dank an meinen Begleiter. Er konnte sehr dazu beitragen, die Perspektive von Radfahrenden einleuchtend zu erklären und auch, welcher Gewalt sie immer wieder ausgesetzt sind. Und auch bei vielen anderen Themen war er eine sehr gute Unterstützung.

Bevor sich jetzt jemand freut, weil doch mal was passiert ist und die Staatsanwaltschaft Pforzheim nun doch mal etwas getan habe. Leider nein. Der Vorfall war nicht im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Pforzheim.

Fazit

Ich bin froh, am Täter-Opfer-Ausgleich teilgenommen zu haben, da ich mit den beiden Menschen sprechen konnte und auch erfahren habe, wieso sie das getan haben. Bisher gab es bei allen anderen Vorfällen, die von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden, keinerlei Kommunikation mit den Tätern, keine Entschuldigungen und keine Erklärungen.

Alles auf Video

Fahrer, Beifahrer, Kennzeichen und Verlauf der Spucke waren in den Videos meiner Kameras erkennbar.

Anzeige, Strafantrag, Bitte um Info zum Ausgang des Verfahrens

Nur wenige Tage später, Ende Mai 2020, hatte ich den Brief mit der Anzeige an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) verschickt. Darin auch einen Strafantrag „für alle in Betracht kommenden Delikte“ und die Bitte, mich über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.

Damit sollte für die Staatsanwaltschaft eigentlich klar sein, dass sie mich bei Zeiten zum Verfahren informiert.

Einige Tage nach dem Abschicken des Briefs rief ich bei der Staatsanwaltschaft an und es dauerte letztlich ungewöhnlich lange (mehrere Wochen), bis überhaupt ein Aktenzeichen zugeordnet war.

Keine Reaktion

Dann passierte gar nichts. Das hatte mich sehr verwundert, weil es am 30. März einen Vorfall in Pforzheim gab, bei dem jemand jemanden anderen auf einem Parkplatz anhustete und es schon am 14. Mai (nur circa 6 Wochen später) ein Gerichtsurteil gab, da man „klare Kante“ zeigen wollte.

In meinem Fall passierte jedoch Monate lang nichts. Schließlich fragte ich im Januar 2021 schriftlich bei der Staatsanwaltschaft Pforzheim nach dem Status des Verfahrens. Meine Anfrage wurde ignoriert.

Ich fragte erneut schriftlich nach im Juni 2021. Auch diese Anfrage wurde ignoriert.

Schließlich fragte ich noch einmal Ende Juli 2021 erst telefonisch und dann schriftlich nach. Und wenige Tage später bekam ich dann einen Brief von der Staatsanwaltschaft.

Brief von der Staatsanwaltschaft

Ermittlungsverfahren gegen AAAA BBBB wegen Beleidigung

Sehr geehrter Herr Natenom,

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom …, in dem Sie sich nach dem Ausgang des Verfahrens xxxxxx erkundigt haben. Ich kann Ihnen insoweit mitteilen, dass der Täter ermittelt werden konnte und dass dieser zwischenzeitlich wegen der zu Ihren Lasten verübten Tat rechtskräftig verurteilt wurde.

Brief der Staatsanwaltschaft zum Ausgang des Verfahrens

Die erste Verurteilung, aber …

Das ist von allen Verfahren bisher das erste Mal, dass es eine Verurteilung gab. Wie das auch ohne Gerichtsverfahren funktioniert, ist hier beschrieben.

Was ich jedoch als Laie nicht nachvollziehen kann, ist, dass hier lediglich wegen einer Beleidigung ermittelt wurde und nicht wegen Körperverletzung oder Ähnlichem, wie in oben genanntem Fall auf dem Parkplatz. Schließlich spuckte mich jemand während einer Pandemie an.

Auch hätte ich gerne erfahren, welches Strafmaß der Täter bekommen hat und wann die Verurteilung war.

Letztlich begrüße ich den Ausgang des Verfahrens, aber es wäre schön gewesen, wenn die Staatsanwaltschaft nicht nur den Täter, sondern auch mich informiert hätte. Als Geschädigter möchte man so eine Sache möglichst schnell abschließen können.

Immerhin wurde nicht, wie sonst üblich, eingestellt, weil entweder nichts passiert sei oder weil es kein öffentliches Interesse gebe.

Ermittelt wurde wegen Straßenverkehrsgefährdung.

Hier der Blogbeitrag zum Vorfall im April 2020.