Gestern gab es bei der “Pforzheimer Zeitung” eine Meldung über einen “Unfall”, bei dem ein “Auto” zwei Fußgänger “erfasst” habe.

Die Fahrerin sei “aller Wahrscheinlichkeit nach” durch ein “Handy abgelenkt gewesen”, als sich der “Unfall ereignete”.

1. Das Auto fuhr nicht selbst, es wurde von einer Fahrerin geführt.
2. Der Unfall ereignete sich nicht, er wurde verursacht durch eine Autofahrerin, der ihr Smartphone möglicherweise wichtiger war als das Leben anderer Menschen. Denn sonst fährt man nicht im Blindflug durch eine Stadt.

Eine Frage scheint wichtig zu sein: Ob die Mutter mit Kind, die vom Auto erfasst wurden, sich zum Zeitpunkt des Unfalls auf einem Zebrastreifen befanden oder nicht. 😡

Ich verstehe nicht, wie man ernsthaft so etwas schreiben und dann auch noch veröffentlichen kann.

Hier mein Tweet (Thread) dazu:

Gestern habe ein “Auto” eine Frau und ihr Kind “erfasst”. Die Fahrerin sei “aller Wahrscheinlichkeit nach” durch “Handy abgelenkt gewesen”, als sich der “Unfall ereignete”. Dazu die Frage: “… ob sich die Fußgänger zum Zeitpunkt des Unfalls auf einem Zebrastreifen befanden” 😡 Link zum Tweet der PZnews

Eine realitätsnahe Meldung ohne Passivität könnte so lauten: Autofahrerin nutzt Smartphone während der Fahrt, fährt so im Blindflug durch die Stadt, gefährdet dadurch Menschen, fährt Mutter und Kind an und verletzt beide. (Eine Überprüfung der Fahrtüchtigkeit wurde angeordnet.)

Es könnte natürlich sein, dass man Texte von der Polizei übernommen haben könnte. Eine Pressemeldung der @PolizeiPF dazu habe ich nicht gefunden, kommt vielleicht noch. Aber selbst wenn das der Fall wäre, sollte man das so nicht veröffentlichen. Fällt sowas nicht auf?

Mein Tweet (Thread) dazu, da ich Tweets alle x Zeit lösche…

Link zu meinem Tweet

Link zur Zeitungsmeldung.

Interessant finde ich diese drei Absätze auf Seite 30 zum Thema “5.5 Fahrrad und Pedelec”:

Angesichts einer Zunahme des Radverkehrs sowie der im Jahr 2020 stark gestiegenen Unfallzahlen in diesem Bereich ergaben sich für die Polizei neue Anforderungen in der verkehrspolizeilichen Überwachung und Verkehrspräventionsarbeit. Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, erstellte das PP Pforzheim 2021 eine eigene Konzeption zur Bekämpfung von Fahrradunfällen (“Ausblick 2021”).

Diese Konzeption beinhaltet insbesondere ganzheitliche Radkontrollen, Kontrollen des Seitenabstands von Kraftfahrzeugen zum Rad beim Überholen, die Überwachung von Konfliktbereichen mit zu Fuß Gehenden sowie die Überwachung des Halte- und Parkverbots auf Schutzstreifen/Radfahrstreifen. Neben repressiven Maßnahmen gibt es auch begleitende oder separate Präventionsmaßnahmen. Zudem werden die Radfahrunfälle fortlaufend ausgewertet und analysiert.

Im Rahmen der Konzeption zur Bekämpfung von Fahrradunfällen wurden 50 (21) Kontrollaktionen durchgeführt. Im Rahmen von Radverkehrskontrollen wurden im letzten Jahr 393 Fahrräder und 238 Pedelecs kontrolliert bzw. überprüft. Dabei wurden 318 Verstöße, vor allem bei der Beleuchtung sowie der falschen Verkehrsflächennutzung festgestellt. Einzelne Kontrollen wurden medial begleitet.

Verkehrsunfallstatistik des Polizeipräsidum Pforzheim 2021

Link zum PDF-Dokument

Wieso werden keine Zahlen genannt für beanstandete Unterschreitungen von Mindestabständen im Rahmen der “ganzheitlichen Radkontrollen, Kontrollen des Seitenabstands […] beim Überholen […], Halte- und Parkverbots auf Schutzstreifen/Radfahrstreifen” und auch keine für beanstandetes Parken/Halten auf Fahrradinfrastruktur sondern nur für die Anzahl der kontrollierten Fahrräder? Gibt es vielleicht gar keine?

Medial gab es seit 2020 in Pforzheim und dem Enzkreis meines Wissens nach gar nichts in Bezug auf Abstandskontrollen der Polizei beim Überholen von Radfahrenden zu lesen oder zu hören, obwohl die Polizei Pforzheim auf Twitter solche Aktionen im April 2020 versprochen hatte und mich angefragt hatte nach einer Liste mit Orten und Zeiten, zu denen ich oft mit wenig Abstand überholt werde.

Mir ist nur bekannt, dass es 2020 eine Kontrolle gegeben haben soll, bei der drei(!) Autofahrende mündlich verwarnt worden sein sollen.

Scheinbar ist die Sicherheit von Radfahrenden bei der Polizei Pforzheim nur eine Konzeption ohne Mehrwert und vermutlich werden auch weiterhin nur Kontrollen an Fahrrädern gemacht werden. Und das an einem Radweg fernab der Straße (hinter der Feuerwehr am Messplatz in Pforzheim), wie bei den bisherigen Kontrollen. Abstandsverstöße wird man da sicherlich niemals beobachten können, denn dort kann man gar nicht mit Kraftfahrzeugen fahren.

Anmerkung: Das Polizeipräsidium Pforzheim ist neben Pforzheim und den Enzkreis auch zuständig für den Landkreis Calw und Freudenstadt. Der Stand zu Abstandskontrollen im Landkreis oder in Freudenstadt ist mir nicht bekannt.

Im Video ist aus der Perspektive einer Kamera am Lenker zu sehen, wie jemand fast ganz rechts auf der Begrenzungslinie einer Landstraße mit dem Fahrrad fährt.

Eine Frauenstimme erzählt, dass sie gerne täglich Rad fahre, jedoch „leider […] immer wieder von einigen viel zu eng überholt“ werde. Da habe sie Angst und es sei gefährlich. Dann ist ein Puls hörbar, der immer lauter und schneller wird. Es kommt Gegenverkehr und die Erzählerin wird trotzdem mit wenig Abstand überholt. Dann sieht man ein Grabkreuz und direkt danach ein kaputtes Fahrrad, das auf der Fahrbahn liegt. So müsse es nicht enden, sagt die Frauenstimme.

Dann wird eingeblendet, dass man außerorts zwei Meter und innerorts 1,5 Meter Seitenabstand beim Überholen von Radfahrern halten muss.

Der Text des Tweets:

+++ Seitenabstand beim Überholen +++

Knappes Überholen von Radfahrern kann nicht nur gefährliche Situationen verursachen… Radfahrer haben hierbei schlichtweg Angst um ihr Leben.

Seitenabstand beim Überholen:

außerorts: mindestens 2 Meter

innerorts: mindestens 1,5 Meter

Tweet der Polizei Pforzheim vom 07.09.2021 (Direktlink)

Hier der Tweet mit dem Video.

Grundsätzlich finde ich es gut, wenn die Polizei sich, bisher nur in sozialen Medien, des Themas annimmt. Jedoch wäre dies nicht das erste Mal, dass die Polizei Pforzheim in sozialen Medien etwas zum Thema #GegenseitigerRespekt veröffentlich, dem dann auf der Straße jedoch keinerlei Maßnahmen folgen.

Vergangenheit

So hatte man bereits im April 2020, als die neue StVO in Kraft trat, versprochen, man werde Kontrollen zu Überholabständen beim Überholen von Radfahrenden durchführen (Link zum Tweet). Es gab meines Wissens seitdem eine einzige Kontrolle, bei der nur drei Autofahrende mündlich und kostenfrei verwarnt wurden.

Im Juni twitterte die Polizei Pforzheim erneut (Link zum Tweet), dass es wöchentlich Kontrollen von Seitenabständen gebe. Allerdings gab es niemals irgendwelche Ergebnisse dazu.

Dann gab es Anfang 2021 wieder einen Tweet zum gegenseitigen Respekt in Bezug auf Radfahrende. Auch diese „Aktion“ beschränkte sich nur auf ein bisschen Social Media ohne jegliche Maßnahmen auf der Straße. Zumindest konnte man wieder nichts dazu lesen, weder bei der Polizei noch in der lokalen Presse.

Im Juli 2021 gab es diesen Tweet mit dem Titel „Kraftfahrzeuge respektieren“, der auf sehr viel Unverständnis auf Social Media stieß.

Zukunft?

In den nächsten Wochen werden wir sehen, ob dieses neue Video – zum wiederholten Male – nur eine Minikampagne auf Social Media war, oder ob dem Video Taten folgen werden in Form von Kontrollen zum Abstand beim Überholen von Radfahrenden und richtigen Aufklärungskampagnen zum Thema Sicherheitsabstand.

Ja, es ist gefährlich

Beachtlich finde ich die Erkenntnis der Polizei, dass dichtes Überholen gefährlich ist. Ich wünsche mir, dass diese Erkenntnis der Polizei in Zukunft ausreicht, um einige der Wiederholungstäter, die mich seit Jahren absichtlich dicht überholen, persönlich aufzusuchen und mit ihnen über diese Gefahren zu sprechen.

Hier der Link zum Interview auf der Webseite des ADFC Baden-Württemberg.

Hab erst heute erfahren, wo man es lesen kann.

Inhalt des Tweets (und des Toots):

Unglaublich. Eben zufällig gesehen!

Polizei #Pforzheim macht heute #Abstand|skontrollen auf meiner Landstraße.

3 #Polizisten radeln bergauf, 1km weiter Kontrollstelle.

Hier im Bild Gespräch mit Autofahrer, der mit 40cm #Abstand, dauerhupend und mit Scheibenwasser überholte.

Danke Polizei Pforzheim :)

Text des Tweets. Dazu ein Foto einer leeren Landstraße ohne Menschen und ohne Fahrzeuge.

Hier ein Screenshots des Tweets:

Ich habe extra ein Foto genommen, auf dem weder Menschen noch Fahrzeuge zu sehen sind, um klar zu machen, dass es ein Scherz ist.

Hier der Link zum Tweet, der irgendwann nicht mehr verfügbar sein wird, weil ich unregelmäßig Tweets lösche. Genauso hier der Toot.

Damals gab es eine Pressemeldung vom ADFC Pforzheim-Enzkreis dazu, die in der Presse teilweise aufgegriffen wurde, siehe hier.

Am Samstag kam der Brief von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) mit der Information, dass alle Verfahren in diesem Zusammenhang beendet wurden. In einem Fall wurde von einer Verfolgung aus Gründen (siehe unten) abgesehen, in anderen Fällen gebe es kein öffentliches Interesse.

Da es meinem Verständnis nach nicht ganz eindeutig ist, ob zu dem Vorfall noch irgend etwas offen ist, habe ich am 08.03.2021 bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt, und das wurde verneint. Somit kann ich mich jetzt hier dazu äußern.

Was war passiert?

Ich schreibe in diesem Teil in der Jetzt-Form, das ist einfacher.

Ende September bin ich mit dem Fahrrad und dem Anhänger unterwegs. Bergauf auf der Landstraße L 574 von Pforzheim nach Huchenfeld. Wie immer überholen die meisten Fahrzeugführenden bei jeder Gelegenheit, auch bei durchgezogener Linie. Für mich ist das in Ordnung, solange niemand gefährdet wird.

Falls mal doch jemand nicht überholt, und das passiert sehr selten, gibt es mehrere Möglichkeiten, rechts an einem sicheren Ort anzuhalten und alle vorbei zu lassen. An so einer Stelle bin ich gerade erst vorbei gefahren. Da niemand hinter mir war, gab es keine Notwendigkeit, dort raus zu fahren. Die nächste Stelle ist in wenigen hundert Metern.

Ein paar Meter später kommen von hinten wieder Fahrzeuge an und die ersten fünf Fahrzeugführenden überholen trotz durchgezogener Linie, der sechste (Person “X”) direkt dahinter überholt nicht und bleibt hinter mir, obwohl bei der Verkehrssituation ein Überholen möglich ist, wenn auch nicht erlaubt, was die meisten Autofahrenden aber nicht am Überholen hindert.

Ich kann wegen meiner Position weiter sehen als der Autofahrer hinter mir und zeige mit einem Wink an, dass frei ist und er überholen könnte. Doch in diesem Moment steht sein Fahrzeug bereits. Nach nur 13 Sekunden, die der Autofahrer “X” hinter mir fuhr, hält er auf der Landstraße an. Er steigt aus, lässt die Fahrertüre weit geöffnet und geht zur Fahrerseite des Fahrzeugs hinter ihm.

Ich gehe davon aus, dass es eine Panne gibt und fahre weiter. Weitere 30 Sekunden später steigt der Fahrer “X” wieder in sein Fahrzeug ein und fährt weiter. Das alles ist auf der nach hinten gerichteten Kamera sichtbar, da ich gerade in einer lang gezogenen Kurve langsam den Berg hoch fahre.

Ich bin immer noch im Bereich mit der durchgezogenen Linie. Weitere 30 Sekunden, nachdem der Fahrer los fuhr, ist jemand hinter mir. Ich weiß zu diesem Zeitpunkt nicht, dass es der Autofahrer “X” ist. Wieder zeige ich per Handzeichen, dass überholt werden kann und der Fahrer tut dies auch.

Die Seitenscheibe ist unten. Der Fahrer “X” macht eine Zeigefingergeste in meine Richtung und ruft mir dabei zu “Dich krieg ich noch…”

Dabei unterschreitet er den gesetzlichen Mindestabstand von zwei Metern außerorts deutlich.

Der Fahrer des folgenden Fahrzeugs “Y” direkt dahinter bleibt noch ein paar Sekunden hinter mir und überholt dann auch mit viel zu geringem Seitenabstand, aber bei mittlerweile gestrichelter Mittellinie.

Circa zwei Minuten später kann ich schon von Weitem sehen, dass ungefähr 200 Meter weiter zwei Fahrzeuge in einer Einmündung zu einem Waldweg stehen. Drei Männer “X”, “Y” und “Z” (saß bei “Y” mit im Fahrzeug) stehen neben den Fahrzeugen. Als ich dort ankomme, betreten “X” und “Y” die Fahrbahn und stellen sich mir in den Weg. Sie fordern mich auf, raus zu fahren und anzuhalten. Sie rufen mir unter anderem zu: “Komm raus, du Feigling” und winken mich zu sich.

Alle drei Männer wirken sehr bedrohlich auf mich. Ich habe Angst anzuhalten und weiche deshalb vor einer nicht einsehbaren Linkskurve trotz durchgezogener Linie auf den linken Fahrstreifen aus, um genügend Abstand zu den drei Männern zu haben und vorbeifahren zu können. Zu dieser Zeit betritt auch der dritte Mann “Z” die Fahrbahn und ruft mir zu: “Bleib stehen, du Missgeburt. Irgendwann hau ich dich um, du Bastard.” Alle drei Männer gehen mir ein paar Meter hinterher.

Da ich an diesem Tag mit Anhänger und etwas Beladung unterwegs bin und es an dieser Stelle steil bergauf geht, kann ich nur sehr langsam “flüchten” und bin nicht sehr wendig.

Der Fahrzeugführende hinter mir muss anhalten und warten, bis die drei Männer die Fahrbahn wieder freigeben.

Nach der “Flucht” bin ich wieder im Bereich der S-Kurve kurz vor Huchenfeld, und hier ist wieder eine durchgezogene Linie. Natürlich überholen alle Autofahrenden trotzdem. Auch die Autofahrer “X” und “Y”, die kurz nach meiner “Flucht” weiter gefahren sind, überholen mich im Kurvenbereich trotz durchgezogener Linie und erneut mit unterschrittenem Mindestabstand. “X” wiederholt dabei durch die geschlossene Seitenscheibe seine Zeigefingergeste in meine Richtung.

Vorgeschichte mit Autofahrer “X”

Der Autofahrer “X”, der mich im oben beschriebenen Vorfall zuerst überholte und mit dem Zeigefinger zeigt, hatte schon eine Vorgeschichte mit “mir”. Anfang August 2020 überholte er mich – übrigens an fast der selben Stelle wie im oben beschriebenen Vorfall – mit circa einem halben Meter Abstand, trotz Gegenverkehr und trotz durchgezogener Linie.

Daraufhin zeigte ich ihn Mitte August bei der Bußgeldstelle Pforzheim an. Ob es eine Ahndung gab, ist mir nicht bekannt.

Vorgeschichte mit Autofahrer “Y”

Der Autofahrer “Y”, der beim Vorfall mit “Z” in einem Auto zusammen unterwegs war, überholte mich bereits im Juni 2020 auf einer Landstraße – die Fahrbahn war weit sichtbar frei – mit circa 50 cm Abstand und hoher Geschwindigkeit. Auch diesen Vorfall brachte ich zur Anzeige bei der Bußgeldstelle Pforzheim und auch hier ist mir nicht bekannt, ob der Vorfall geahndet wurde.

Zudem überholte er mich Ende Juli 2020 in einer 30er-Zone, bremste mich aus, bedrängte mich, beleidigte mich. Hier der Blogbeitrag dazu. Das Verfahren zu jenem Vorfall wurde erst Ende Februar von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) wegen fehlendem öffentlichen Interesse eingestellt.

Anzeige bei der Polizei

Zuhause schreibe ich alle Erinnerungen zu diesen Vorfall auf. Am folgenden Tag gehe ich zur Polizei und zeige den Vorfall an. Ich bin in Begleitung dort. Der Polizist nimmt die Anzeige auf und macht sich eine Kopie von meinen Notizen, die auch meine Aussage enthalten.

Strafanträge und Tatbestände

Aus Gründen bekam ich die Strafanträge zur Anzeige erst sehr viel später und nach mehrmaligen Nachfragen bei der Polizei. Die von der Polizei vorausgefüllten Strafanträge bezogen sich auf Beleidigung gegen “Z” und auf “Nötigung im Straßenverkehr” gegen “X”, “Y” und “Z”.

Brief von der Staatsanwaltschaft

Am 06.03.2021 bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim).

Hier Auszüge des Schreibens und Anmerkungen von mir dazu.

[…]

Ermittlungsverfahren gegen Person X
Person Y
Person Z
wegen versuchter Nötigung

[…]

Bei den Strafanträgen war es noch eine “Nötigung im Straßenverkehr”

[…]

Sehr geehrter Herr Natenom,

in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom xx.03.2021 folgende entscheidung getroffen:

Hinsichtlich d. Besch. "Z":

Von der Verfolgung wird gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen.

Gründe:

Gegen den Beschuldigten wurde wegen einer anderen Tat eine Strafe ausgesprochen. Die Strafe, die wegen der angezeigten Tat verhängt werden könnte, fiele daneben voraussichtlich nicht beträchtlich ins Gewicht.

[…]

Das war der Herr, der mich unter anderem auch beleidigte.

[…]

Hinsichtlich d. Besch. "X", "Y":

Der Anzeige wird mangels öffentliches Interesses keine Folge gegeben, §§ 374, 376 StPO.

D. Antragsteller(in) steht der Privatklageweg offen.
Hinsichtlich der Ordnungswidrgiekt(en) wird das Verfahren nach § 46 OWiG, § 170 Ab. 2 StPO eingestellt.

[…]

Von mir erwähnte (nicht angezeigte) Ordnungswidrigkeiten waren bei X:

• 2 * Überholen bei durchgezogener Linie mit unterschrittenem Mindestabstand außerorts

Von mir erwähnte (nicht angezeigte) Ordnungswidrigkeiten waren bei Y:

• 1 * Überholen bei durchgezogener Linie mit unterschrittenem Mindestabstand außerorts
• 1 * Überholen mit unterschrittenem Mindestabstand außerorts

Ob das Betreten der Fahrbahn eine Ordnungswidrigkeit darstellt, ist mir nicht bekannt.

Jetzt kommt die Begründung und es wird wirklich interessant.

Gründe:

Bei dem von d. Antragsteller(in) geschilderten Sachverhalt kommt nur ein Privatklageweg in Betracht (§ 374 StPO). Die öffentliche Klage wird in diesen Fällen von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt (§ 376 StPO).

Da der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus nicht gestört ist und die Strafverfolgung kein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit darstellt, ist im vorliegenden Fall eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft nicht geboten:

Die Vorfälle sind eingebettet in Streitigkeiten unter Verkehrsteilnehmern.

Ich hatte mit keinem der Autofahrenden bisher persönlich zu tun und habe auch noch nie mit ihnen gesprochen. Es gab lediglich mit Autofahrer “Y” einen Vorfall (siehe oben im Text), bei dem er mich ausbremste, bedrängte und beleidigte.

Die Taten stehen auch im Zusammenhang mit dem Umstand, dass der Anzeigeerstatter regelmäßig auf seinem Fahrrad mit zwei Helmkameras im Straßenverkehr unterwegs ist und dabei dauerhaft, anlasslos und umfassend seine Umgebung filmt und dabei in Persönlichkeitsrechte anderer – auch völlig Unbeteiligter – eingreift.

Das ist der selbe Textbaustein, der von der Staatsanwaltschaft auch schon in dem zuvor eingestellten Vorfall benutzt wurde. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Polizei haben mich zu meinem Kamera-Setup befragt und der Polizist, der ermittelnd tätig war, beschrieb bereits in einer anderen Sache in einem Aktenvermerk, dass und wie ich meine Kameras betreibe. Er könnte also durchaus wissen, dass ich nicht dauerhaft aufzeichne.

Der Anzeigeerstatter war befugt, als Radfahrer die Straße zu benutzen und ist nicht verpflichtet, auf den neben der Straße liegenden Radweg auszuweichen. Allerdings gilt auch für ihn der in § 1 Abs. 2 StVO normierte Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr. Ihm war sehr wohl bewusst, dass er bei niedrigsten Geschwindigkeiten eine lange Fahrzeugschlange hinter sich her zog, und dass ein gefahrloses Überholen auf der Strecke schwierig ist. Auch er hat sich gemäß der Vorschrift "… so zu verhalten, dass kein Anderer mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird". Es ist in diesem Zusammenhang durchaus zumutbar, auch einmal rechts anzuhalten und einer besonders langen Fahrzeugschlange das Durchfahren zu ermöglichen.

Diese “gegenseitige Rücksichtnahme” wende ich stets an. Ich fahre an geeigneten Stellen raus, um diejenigen vorbei zu lassen, die sich nicht trauen, zu überholen oder wenn es aufgrund der Verkehrssituation nicht möglich ist. Und ich fahre sehr oft raus, auch dann, wenn z. B. nur ein oder zwei Fahrzeuge hinter mir sind. Nicht nur auf dieser Landstraße, auch in der Stadt, auf dem Dorf und sonst wo. Ein Danke gibt es in den wenigsten Fällen. Ich mache es trotzdem. Weil ich es kann.

Ich frage mich ernsthaft, ob die Staatsanwaltschaft sich überhaupt mal die Mühe gemacht hat, die Videos selbst anzusehen oder ob man sich nur auf Aussagen von der Polizei und den Beschuldigten verlassen hat.

So sieht nämlich die Landstraße L574 auf der Teilstrecke bergauf aus, auf der die Linie durchgezogen ist. Eine lang gezogene Rechtskurve, rechts der Fahrbahn eine Leitplanke. Einen begleitenden Radweg oder Irgendwasweg gibt es hier überhaupt nicht.

Neben der Leitplanke hätte ich laut Staatsanwaltschaft anhalten und die Autofahrenden hinter mir vorbei fahren lassen sollen? Dann würden die darauf folgenden Autofahrenden mit 100 km/h mit wenigen Zentimetern an mir vorbei fahren. Das habe ich bereits erlebt – ist nicht angenehm – als ich im Februar 2019 wegen des Abstandshalters von der Polizei in genau dieser lang gezogenen Kurve angehalten wurde. Sobald die Polizisten das Blaulicht ausschalteten, weg fuhren und die ersten Autofahrenden knapp an mir vorbei fuhren, während ich noch dort stand, wurde es sehr unangenehm.

Hier eine leicht andere Stelle der selben Teilstrecke, von der nach hinten gerichteten Kamera. Ich war an diesem Tag mit dem Anhänger unterwegs.

Der folgende Kartenausschnitt zeigt die Landstraße L574 zwischen Pforzheim (nördlich) und Huchenfeld (südlich). Die blauen Pfeile zeigen meine Fahrtrichtung von Pforzheim nach Huchenfeld. Jeder Kreis ist eine Stelle, an der ich anhalten (herausfahren) und alle Fahrzeuge hinter mir vorbeilassen kann. Die gesamte Strecke hat eine Länge von 3,5 km. Die einzelnen Kreise sind jeweils nur wenige hundert Meter von einander entfernt.

Der rote Strich unten zeigt den Streckenabschnitt, auf dem der Autofahrer “X” zuerst hinter mir blieb (A) und dann überholte (B). Der unterste Kreis (mit zusätzlich dem gelben Kreis) zeigt den Ort, an dem die drei Männer auf mich warteten.

Der Rest des Schreibens beschreibt die Möglichkeiten der Privatklage.

Viele Fragen

Was ich an der ganzen Sache nicht verstehe:

1. Im Fall von Person “Z” heißt es, man habe von der Verfolgung abgesehen wegen einer bereits ausgesprochenen Strafe. Aber Person “X” und Person “Y” haben dasselbe getan wie Person “Z”, bis auf die Beleidigung. Und in deren Fällen heißt es, es gebe kein öffentliches Interesse.
2. Es gab auch einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen Z. Dazu steht in dem Schreiben kein einziges Wort.
3. Der Strafantrag, den die Polizei ausfüllte, beinhaltete “Nötigung im Straßenverkehr”, bei der Staatsanwaltschaft wurde daraus “versuchte Nötigung”.

Fazit

:(

Erster Vorfall: Vorgeschichte

Im Juni 2020 – circa 1,5 Monate vor dem Vorfall, der mit diesem Brief eingestellt wurde – hatte ich eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen einen Fahrzeugführenden des selben Fahrzeugs gestellt: Überholen eines Radfahrers außerorts mit circa 60 cm Abstand bei hoher Geschwindigkeit und ohne Gegenverkehr (linker Fahrstreifen war also frei nutzbar).

Zweiter Vorfall: Wie es im Juli weiter ging

Der eigentliche Vorfall, um den es hier geht, fand in einer 30er-Zone in Pforzheim statt. Dabei hatte ich mit dem Fahrrad eine Geschwindigkeit von ziemlich genau 30 km/h. Von hinten näherte sich schnell ein Fahrzeug. Der Autofahrer blieb eine Zeit lang hinter mir, schloss dann aber zu mir auf und rief mir bei geöffneter Seitenscheibe zu, ich solle anhalten. Er musste sich dann wieder wegen Gegenverkehr zurück fallen lassen. Dann schloss er wieder zu mir auf und gestikulierte weiterhin, dass ich anhalten solle.

Ich habe die Aufforderungen und die Gesten erst später im Video gesehen und damals so nicht wahrnehmen können, sondern nur gesehen, dass er mich überholen wollte und rief entsprechend, dass hier eine 30er-Zone sei und ich bereits 30 fahren würde.

Dann überholte er mich, setzte sich vor mich, bremste sofort und nötigte mich, anzuhalten. Da gerade Gegenverkehr kam, konnte ich nicht ausweichen.

Der Autofahrer stieg aus, kam auf mich zu, wiederholte immer wieder „Kamera ist verboten“, „Lösch das, sonst gibt es eine Anzeige“ und „Du provozierst“.

Ich wiederholte die ganze Zeit, er möge mir bitte nicht so nahe kommen (es war bereits Pandemie) und ging immer weiter rückwärts. Er wurde immer lauter und schrie mich nur noch an. Dann bat ich ihn, die Polizei zu rufen. Er ging zu seinem Fahrzeug, um einen Stift zu holen, da er sich meinen Namen aufschreiben wollte. Als er im Fahrzeug suchte, ergriff ich die Flucht und fuhr einige Meter weiter zu einem belebten Parkplatz. Als er bemerkte, dass ich weg fuhr, rief er hinterher „Ich will deinen Namen“.

Mit dem Auto folgte er mir auf den Parkplatz, wiederholte seine Forderungen und ignorierte meine Bitte um das Hinzuziehen der Polizei. Stattdessen: „Lösch den Scheiss“ und „Lösch den Scheiss, oder ich geb dir was“. Auch wisse er, wo ich wohne. Dann hielt er mir sein Smartphone knapp vor das Gesicht, machte ein Foto und sagte „Und deine Scheißfresse hab ich auch“. Dann stieg er wieder in sein Auto, rief noch ein paar unverständliche Dinge aus dem Auto heraus und fuhr weiter.

Was ich nicht verstehe: Erst durch seine Aktion sah ich mich dazu veranlasst, die letzten Minuten der Videoaufnahme sicherheitshalber zu speichern. Andernfalls wäre die Aufnahme von der Kamera automatisch gelöscht worden und ich hätte nie gesehen, wer hinter mir fuhr.

Anzeige?

In der Zeit nach diesem Vorfall hatte ich nicht vor, eine Anzeige zu erstatten. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten müssen nicht sofort angezeigt werden. So blieb der Vorfall auf meiner gedanklichen „eventuell noch zu erledigen“-Liste.

Dritter Vorfall: Läuft noch…

Im September 2020 gab es mit demselben Fahrer einen weiteren Vorfall. Hierzu läuft noch ein Verfahren.

Update: Zum dritten Vorfall gibt es einen eigenen Blogbeitrag, da das Verfahren eingestellt wurde, siehe hier.

Jetzt aber Anzeige

Einen Tag nach dem dritten Vorfall ging ich zur Polizei. Ich hatte Informationen zu allen Vorfällen dabei. Zur Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen unterschrittenem Mindestabstand beim Überholen auf der Landstraße im Juni, zum zweiten Vorfall in der 30er-Zone im Juli und zum dritten Vorfall, bei dem der Autofahrer beteiligt war. Zu den beiden letzten Vorfällen hatte ich auch Videos abgegeben. Ich war in Begeleitung bei der Polizei. Die Anzeige wurde aufgenommen.

Fristen

Der zweite Vorfall in der 30er-Zone war Ende Juli, die Anzeige stellte ich am 21. September, den Strafantrag (Beleidigung und Nötigung, von der Polizei vorausgefüllt) dazu bekam ich von der Polizei jedoch erst nach mehrmaligen Nachfragen Mitte November. Auf Nachfrage zur (meines Wissens nach damals bereits abgelaufenen?) Frist sagte mir der Polizist (Plz) am Telefon, die Frist von drei Monaten würde dann beginnen, sobald ich Kenntnis von der Tat habe UND den Namen des Beschuldigten kenne. Und da mir der Name erst mit dem Erhalt des Strafantrags bekannt geworden ist, sei die Frist gewahrt.

Trennung der Vorfälle durch die Polizei

Einer der Punkte, den ich nicht nachvollziehen kann: Der Polizist (Plz) sagte bei einem unserer Telefonate, er würde den zweiten Vorfall in der 30er-Zone im Juli und den dritten Vorfall im September in voneinander getrennten Anzeigen bearbeiten. Auf Nachfrage sagte er mir jedoch zu, dass er einen entsprechenden Vermerk machen würde, dass da noch etwas anderes war.

Brief von der Staatsanwaltschaft – Ermittlungsverfahren eingestellt

Zurück zum eigentlichen Grund dieses Blogbeitrags. Am 13. Februar 2021 bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim) mit der Information, dass das Ermittlungsverfahren wegen des (zweiten) Vorfalls in der 30er-Zone eingestellt wurde.

[…]

Der Anzeige wird mangels öffentlichen Interesses keine Folge gegeben, §§ 374, 376 StPO.
D. Antragsteller(in) steht der Privatklageweg offen. […] Da der Rechtsfrieden über den Lebenskreis d. Verletzten hinaus nicht gestört ist und die Strafverfolgung kein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit darstellt, ist im vorliegenden Fall eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft nicht geboten.

Schreiben der Staatsanwaltschaft

Jetzt wird es interessant.

Die angezeigte Tat steht in Zusammenhang mit dem Umstand, dass der Geschädigte mit zwei Helmkameras dauerhaft, umfassend und anlasslos […] filmt […] Dazu war er nicht befugt, auch nicht bei seinem Verdacht, der ihn überholende Beschuldigte könne die zulässigen 30 km/h dort leicht überschritten haben.

Schreiben der Staatsanwaltschaft

Ich frage mich, wie die Staatsanwaltschaft darauf kommt, dass ich dauerhaft, umfassend und anlasslos aufnehmen würde. Das tue ich nämlich nicht, da mir der Datenschutz sehr wichtig ist. Und der Polizist Plz, der den Fall bearbeitete, kennt mich bereits von früheren Verfahren und könnte eigentlich wissen, dass die Kamera im Loop-Modus läuft, schließlich fertigte er in einem anderen Verfahren einen Aktenvermerk an, in dem er mein Kamera-Setup beschreibt. Rückfragen an mich zu den Videoaufnahmen und den Kameras gab es nicht, weder von der Polizei noch von der Staatsanwaltschaft.

Zudem habe ich die Aufnahme nicht deshalb dauerhaft gespeichert (per Knopfdruck), weil der Autofahrer mit 30+ km/h überholte, sondern weil er mich bedrängte.

Und jetzt der beängstigende Vorfall in der 30er-Zone in Worten der Staatsanwaltschaft:

Der Beschuldigte hatte ihn [Anmerkung: mich, den Natenom] angehalten und die Löschung einer ihn betreffenden Sequenz gefordert.

Schreiben der Staatsanwaltschaft

Kann man so ausdrücken, fehlt halt der größte Teil. Ich frage mich ernsthaft, ob man bei der Staatsanwaltschaft das, aus meiner Sicht bedrohlich wirkende, Video überhaupt angesehen hat.

Es steht d. Antragssteller(in) frei, durch Erhebung einer Privatklage (§ 381 StPO) […]

Der für die Verfolgung einer Beleidigung zwingend erforderliche Strafantrag wurde nicht fristgerecht gestellt.

Etwaige Ordnungswidrigkeiten sind verjährt.

Mit freundlichen Grüßen

Schreiben der Staatsanwaltschaft

Wieso nur wurde der erforderliche Strafantrag bezüglich der Beleidigung nicht fristgerecht gestellt? Hmm?

Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch mich gab es in diesem Fall gar nicht.

Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb nicht noch wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz ermittelt wurde, da mir der Beschuldigte trotz wiederholender Aufforderungen sehr nahe kam und mich dabei anschrie. Von einem anderen Fall weiß ich, dass dort zumindest dahingehend ermittelt wurde.

Fazit: Das Prinzip Hoffnung

Gelegentlich wirft man mir in Online-Kommentaren oder in Briefen der Staatsanwaltschaft vor, ich sei besonders erpicht darauf, Leute anzuzeigen und habe daher eine Kamera am Fahrrad.

Das Gegenteil ist der Fall: Ich habe eigentlich gar keine Lust, mich mit diesem Kram zu beschäftigen. Das ist anstrengend, mühsam und hat letztlich Blogbeiträge wie diesen zur Folge. Ich hoffe nur, dass das noch laufende Verfahren vom dritten Vorfall nicht ebenfalls eingestellt wird. Das war nämlich noch ein paar Stufen härter. Es kann nur besser werden.

Lasst mich doch einfach in Ruhe. Ich will niemandem etwas Böses, in Ruhe meine Fahrten mit dem Fahrrad mit möglichst wenig Aufwand (daher auf Landstraßen statt durch den Wald) fahren und entspannt Zuhause ankommen.

Nachdem ich seit vielen Monaten wegen der schlechten Erfahrungen der letzten Jahre sowohl Strafanzeigen als auch Ordnungswidrigkeiten direkt an die Staatsanwaltschaft oder die Bußgeldstelle schicke, hatte ich es vor ein paar Tagen mal wieder bei der Polizei vor Ort versucht. Zum einen, weil ich mir Hilfe versprochen hatte bei einer Anzeige und auch, weil ich mich nicht damit abgeben wollte, dass es bei motorisierter Gewalt keinen Ansprechpartner bei der Polizei Pforzheim gibt.

Ich bin wieder mal eines Besseren belehrt worden. Es gab keinen Unterschied zu meinen Erlebnissen, die ich hatte, als die Polizei Pforzheim noch zum Polizeipräsidium Karlsruhe gehörte und es das Polizeipräsidium Pforzheim noch nicht gab. Letzteres existiert seit 01. Januar 2020 und vor allem via Twitter hatte das Social-Media-Team der Polizei Pforzheim immer wieder darauf hingewiesen, dass gewisse Dinge jetzt anders seien.

Es geht um diesen Vorfall vom 04. August 2020, bei dem mich ein Fahrzeugführender mit seinem Fahrzeug mit gemessenen 61 cm und potenziellen 180 km/h überholte. Auf die Geschwindigkeit komme ich, wenn ich vom „hinteren“ Video im Original die Frames zähle, die das Fahrzeug von einem Leitpfosten zum nächsten benötigt.

Ich hatte das Video veröffentlicht und auch die Polizei Pforzheim via Twitter gebeten, sich der Sache anzunehmen und mir zu helfen:

Hallo @PolizeiPF. Wenn Sie für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden tätig werden möchten, schicke ich per DM Foto/Video in guter Qualität wg Kennzeichen. Möchte jedoch vermeiden, damit bei Dienststelle aufzulaufen und Zeit damit zu verschwenden.

Mein Tweet an die Polizei Pforzheim

Direkt als Antwort gab es von jemandem den folgenden Hinweis:

Tja, theoretisch sogar ein offizialdelik liebe @PolizeiPF (315c 2. b) & d) StGB). […]

Antwort auf Twitter (Direktlink)

Die Antwort der Polizei Pforzheim auf meine Frage:

Wir können das von hier nicht beurteilen. Wenn eine Anzeige erstattet wird, werden sämtliche Beweiserhebungen vorgenommen. Dies erfolgt nach Anzeigenerstattung in Absprache mit der Verfolgungsbehörde, weil Gutachten von dort angeordnet werden müssen.

Antwort der Polizei Pforzheim auf meine Frage (Direktlink)

Solche Antworten habe ich schon öfter bekommen, auch damals noch von der Polizei Karlsruhe. Vor Ort dann immer wieder dasselbe. Keinerlei Interesse und es sei ja nichts passiert. In einem anderen Beispiel 2019 war der Ablauf so. Da wurde ich auch sehr knapp mit sehr hoher Geschwindigkeit überholt und der Fahrer bekam lediglich eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen zu geringen Abstands in Höhe von 30 €.

Hier das Video des Vorfalls von April 2019 (es ist fast dieselbe Stelle):

Bei der Polizei

Ein paar Tage später ging ich dann zu einer Dienststelle der Polizei Pforzheim und rief zuvor an, um sicherzustellen, dass die Zuständigkeit auch passte und um zu klären, ob ich aktuell einen Termin bräuchte.

Der Polizist sah sich die beiden Videos an. Beim Angucken des vorderen Videos: „Da sind Sie aber nicht gefährdet worden.“, beim Angucken des hinteren Videos: „Da auch nicht.“

Die Geschwindigkeit müsse man messen. Ich habe erklärt, man könne das auch berechnen über die Frames des Videos und die Leitpfosten. Er wüsste nicht, ob StA dafür einen Gutachter bestellen würde.

Er schrieb Teile dessen, was ich sagte, auf ein Blatt Papier und ich sollte das unterschreiben. Die CD mit Videos wollte er erst nicht haben, nahm sie dann aber nach meinem Protest trotzdem. Er meinte zuerst, man würde sich schon bei mir melden, wenn man die Videos bräuchte.

Ich frage mich da schon, wie sich die Staatsanwaltschaft zu etwas ein Bild machen soll, wenn sie nicht einmal die Videos sehen kann. Und wenn sie die nicht zu sehen bekommt, wird vielleicht vorschnell entschieden, dass es mal wieder nichts sei, da die Beschreibung des Polizisten doch sehr harmlos klang.

Ich fragte dann, ob das jetzt eine offizielle Strafanzeige sei und machte ihn auch darauf aufmerksam, dass ich bei sowas immer den Nebensatz „und wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände“ einfüge, was er nicht getan hat. Er schrieb lediglich den kurzen Ablauf auf. Dass ich meiner Ansicht nach zu knapp überholt wurde und dass das Fahrzeug meiner Ansicht nach sehr schnell war. Ich fügte an, dass der Sensor 61 cm gemessen hatte.

Er sagte, er müsse sich den Vorfall nochmal ansehen und würde dann entscheiden, welchen Tatbestand er „nehmen“ würde.

Ob das nicht Sache der StA wäre, das zu beurteilen, fragte ich. Anfangsverdacht sei doch bei der Geschwindigkeit bestimmt schon gegeben.

Er wollte die ganze Zeit auf StGB § 315 c hinaus. Ich verneinte, weil das eh eingestellt würde. Was mir vorschwebe, fragte er. Ich nannte 315d.

Polizist: Was ist d?
Natenom: Sie kennen d nicht?
Polizist: Ich schon, aber ich will wissen, mit was für Sachen Sie jetzt ankommen. Haben Sie das irgendwo gelesen?
Natenom: Illegales Autorennen.
[Polizist lacht laut auf]
Polizist: Jetzt kommen Sie aber mit Sachen an.

Ich erkläre, dass ich es nicht weiß aber doch wohl die Staatsanwaltschaft das entscheiden müsse. Und dass ich hier sei, damit er mir helfen könne und dass ich nicht verstehe, dass er das nicht als Gefährdung ansieht.

Er bot irgendwann an, statt einer Anzeige einen Bericht an die Staatsanwaltschaft zu schicken mit Bitte um Beurteilung. Dann müsse die Polizei je nach Entscheidung der Staatsanwaltschaft ermitteln.

Nichts geändert

Nach diesem erneuten Erlebnis kann ich leider sagen, dass sich trotz dem neuen Polizeipräsidium Pforzheim in dieser Richtung nichts verändert hat. Ich werde auch in Zukunft Strafanzeigen direkt an die Staatsanwaltschaft schicken, ohne die Polizei zu bemühen.

Das Aktenzeichen, oder doch nicht

Am nächsten Tag rief ich bei der Polizei an und konnte mit dem Polizisten sprechen, bei dem ich gestern war. Ein Aktenzeichen gab es nicht und aus dem versprochenen Bericht an die Staatsanwaltschaft mit Bitte um Beurteilung wurde auch nichts. Der Polizist sehe keinen Straftatbestand sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit wegen des zu geringen Abstands. Ich fragte zur Sicherheit nochmal, ob er jetzt wirklich 105112 meint (das ist die Tatbestandsnummer für Überholen mit zu wenig Abstand). Mit der Nummer konnte er nichts anfangen, meinte aber diesen Tatbestand.

Direkt zur Staatsanwaltschaft

Ich werde diesen Vorfall also doch wieder direkt an die Staatsanwaltschaft schicken. Es darf nicht sein, dass jemand mit 180 km/h auf der Landstraße fährt, einen Radfahrer mit 61 cm überholt und es letztlich nur 30 € kostet. Vor allem auch deshalb, weil die Szene auf Video ist, das Kennzeichen erkennbar ist und man auch die Geschwindigkeit zumindest in gewissen Grenzen berechnen kann.

Anfangs gab es viel Interaktion. Dann passierte irgendwas und es gab eine Meldung dazu, dass man sich u. a. zu bestimmten Themen nicht mehr in den sozialen Medien äußern werde.

Seitdem reagiert das SocialMediaTeam hinter dem Account @PolizeiPF nur noch vereinzelt, wenn überhaupt. Auch auf einfache Fragen, wie im Thread genannt (zu Aufklebern mit Mindestabstand auf Polizeiautos oder einer gefährlichen Baustellensituation), wurde nicht geantwortet. Ich habe den Eindruck, dass man den Twitteraccount nur noch für das Verbreiten von Pressemeldungen oder anderen Nachrichten nutzt.

Schade, denn Interaktion (auch mit Menschen, die man sonst persönlich nicht erreichen könnte) ist das, was Twitter aus meiner Sicht so interessant macht. Mit anderen SocialMediaTeams der Polizei funktioniert das auf Twitter viel besser, z. B. mit dem der Polizei Karlsruhe.

Hier der Thread mit der Anfrage, auf die man hoffentlich reagieren wird. Und ein Screenshot, falls ich den Tweet irgendwann lösche (da ich ab und an generell Tweets lösche).