Nachdem ich seit vielen Monaten wegen der schlechten Erfahrungen der letzten Jahre sowohl Strafanzeigen als auch Ordnungswidrigkeiten direkt an die Staatsanwaltschaft oder die Bußgeldstelle schicke, hatte ich es vor ein paar Tagen mal wieder bei der Polizei vor Ort versucht. Zum einen, weil ich mir Hilfe versprochen hatte bei einer Anzeige und auch, weil ich mich nicht damit abgeben wollte, dass es bei motorisierter Gewalt keinen Ansprechpartner bei der Polizei Pforzheim gibt.

Ich bin wieder mal eines Besseren belehrt worden. Es gab keinen Unterschied zu meinen Erlebnissen, die ich hatte, als die Polizei Pforzheim noch zum Polizeipräsidium Karlsruhe gehörte und es das Polizeipräsidium Pforzheim noch nicht gab. Letzteres existiert seit 01. Januar 2020 und vor allem via Twitter hatte das Social-Media-Team der Polizei Pforzheim immer wieder darauf hingewiesen, dass gewisse Dinge jetzt anders seien.

Es geht um diesen Vorfall vom 04. August 2020, bei dem mich ein Fahrzeugführender mit seinem Fahrzeug mit gemessenen 61 cm und potenziellen 180 km/h überholte. Auf die Geschwindigkeit komme ich, wenn ich vom „hinteren“ Video im Original die Frames zähle, die das Fahrzeug von einem Leitpfosten zum nächsten benötigt.

Ich hatte das Video veröffentlicht und auch die Polizei Pforzheim via Twitter gebeten, sich der Sache anzunehmen und mir zu helfen:

Hallo @PolizeiPF. Wenn Sie für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden tätig werden möchten, schicke ich per DM Foto/Video in guter Qualität wg Kennzeichen. Möchte jedoch vermeiden, damit bei Dienststelle aufzulaufen und Zeit damit zu verschwenden.

Mein Tweet an die Polizei Pforzheim

Direkt als Antwort gab es von jemandem den folgenden Hinweis:

Tja, theoretisch sogar ein offizialdelik liebe @PolizeiPF (315c 2. b) & d) StGB). […]

Antwort auf Twitter (Direktlink)

Die Antwort der Polizei Pforzheim auf meine Frage:

Wir können das von hier nicht beurteilen. Wenn eine Anzeige erstattet wird, werden sämtliche Beweiserhebungen vorgenommen. Dies erfolgt nach Anzeigenerstattung in Absprache mit der Verfolgungsbehörde, weil Gutachten von dort angeordnet werden müssen.

Antwort der Polizei Pforzheim auf meine Frage (Direktlink)

Solche Antworten habe ich schon öfter bekommen, auch damals noch von der Polizei Karlsruhe. Vor Ort dann immer wieder dasselbe. Keinerlei Interesse und es sei ja nichts passiert. In einem anderen Beispiel 2019 war der Ablauf so. Da wurde ich auch sehr knapp mit sehr hoher Geschwindigkeit überholt und der Fahrer bekam lediglich eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen zu geringen Abstands in Höhe von 30 €.

Hier das Video des Vorfalls von April 2019 (es ist fast dieselbe Stelle):

Bei der Polizei

Ein paar Tage später ging ich dann zu einer Dienststelle der Polizei Pforzheim und rief zuvor an, um sicherzustellen, dass die Zuständigkeit auch passte und um zu klären, ob ich aktuell einen Termin bräuchte.

Der Polizist sah sich die beiden Videos an. Beim Angucken des vorderen Videos: „Da sind Sie aber nicht gefährdet worden.“, beim Angucken des hinteren Videos: „Da auch nicht.“

Die Geschwindigkeit müsse man messen. Ich habe erklärt, man könne das auch berechnen über die Frames des Videos und die Leitpfosten. Er wüsste nicht, ob StA dafür einen Gutachter bestellen würde.

Er schrieb Teile dessen, was ich sagte, auf ein Blatt Papier und ich sollte das unterschreiben. Die CD mit Videos wollte er erst nicht haben, nahm sie dann aber nach meinem Protest trotzdem. Er meinte zuerst, man würde sich schon bei mir melden, wenn man die Videos bräuchte.

Ich frage mich da schon, wie sich die Staatsanwaltschaft zu etwas ein Bild machen soll, wenn sie nicht einmal die Videos sehen kann. Und wenn sie die nicht zu sehen bekommt, wird vielleicht vorschnell entschieden, dass es mal wieder nichts sei, da die Beschreibung des Polizisten doch sehr harmlos klang.

Ich fragte dann, ob das jetzt eine offizielle Strafanzeige sei und machte ihn auch darauf aufmerksam, dass ich bei sowas immer den Nebensatz „und wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände“ einfüge, was er nicht getan hat. Er schrieb lediglich den kurzen Ablauf auf. Dass ich meiner Ansicht nach zu knapp überholt wurde und dass das Fahrzeug meiner Ansicht nach sehr schnell war. Ich fügte an, dass der Sensor 61 cm gemessen hatte.

Er sagte, er müsse sich den Vorfall nochmal ansehen und würde dann entscheiden, welchen Tatbestand er „nehmen“ würde.

Ob das nicht Sache der StA wäre, das zu beurteilen, fragte ich. Anfangsverdacht sei doch bei der Geschwindigkeit bestimmt schon gegeben.

Er wollte die ganze Zeit auf StGB § 315 c hinaus. Ich verneinte, weil das eh eingestellt würde. Was mir vorschwebe, fragte er. Ich nannte 315d.

Polizist: Was ist d?
Natenom: Sie kennen d nicht?
Polizist: Ich schon, aber ich will wissen, mit was für Sachen Sie jetzt ankommen. Haben Sie das irgendwo gelesen?
Natenom: Illegales Autorennen.
[Polizist lacht laut auf]
Polizist: Jetzt kommen Sie aber mit Sachen an.

Ich erkläre, dass ich es nicht weiß aber doch wohl die Staatsanwaltschaft das entscheiden müsse. Und dass ich hier sei, damit er mir helfen könne und dass ich nicht verstehe, dass er das nicht als Gefährdung ansieht.

Er bot irgendwann an, statt einer Anzeige einen Bericht an die Staatsanwaltschaft zu schicken mit Bitte um Beurteilung. Dann müsse die Polizei je nach Entscheidung der Staatsanwaltschaft ermitteln.

Nichts geändert

Nach diesem erneuten Erlebnis kann ich leider sagen, dass sich trotz dem neuen Polizeipräsidium Pforzheim in dieser Richtung nichts verändert hat. Ich werde auch in Zukunft Strafanzeigen direkt an die Staatsanwaltschaft schicken, ohne die Polizei zu bemühen.

Das Aktenzeichen, oder doch nicht

Am nächsten Tag rief ich bei der Polizei an und konnte mit dem Polizisten sprechen, bei dem ich gestern war. Ein Aktenzeichen gab es nicht und aus dem versprochenen Bericht an die Staatsanwaltschaft mit Bitte um Beurteilung wurde auch nichts. Der Polizist sehe keinen Straftatbestand sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit wegen des zu geringen Abstands. Ich fragte zur Sicherheit nochmal, ob er jetzt wirklich 105112 meint (das ist die Tatbestandsnummer für Überholen mit zu wenig Abstand). Mit der Nummer konnte er nichts anfangen, meinte aber diesen Tatbestand.

Direkt zur Staatsanwaltschaft

Ich werde diesen Vorfall also doch wieder direkt an die Staatsanwaltschaft schicken. Es darf nicht sein, dass jemand mit 180 km/h auf der Landstraße fährt, einen Radfahrer mit 61 cm überholt und es letztlich nur 30 € kostet. Vor allem auch deshalb, weil die Szene auf Video ist, das Kennzeichen erkennbar ist und man auch die Geschwindigkeit zumindest in gewissen Grenzen berechnen kann.

Bjarne, den ich von Twitter kenne, hatte mir am Tag zuvor die Info zu der Veranstaltung geschickt und gefragt, ob ich auch kommen würde. Bjarne ist derjenige, der sich unter anderem dafür einsetzt, dass in Karlsruhe Falschparken korrekt geahndet wird und nicht nur kostenfrei verwarnt, siehe hier.

Spontan sein ist eigentlich nicht so meins. Für um die 100 km an einem Tag war ich eigentlich auch noch nicht fit genug.

Auch mag ich die Strecke Karlsruhe <-> Pforzheim überhaupt nicht, weil es nach Pforzheim bzw. davor (fast) immer flach ist. Man muss demnach immer in die Pedale treten. Ich bin es von hier gewohnt, dass man zwar auch mal einen Berg hochfahren muss, dann aber auch mal mehrere Kilometer rollen lassen kann.

Aber es hat mich gereizt, mal eine Fahrradstaffel der Polizei in echt zu sehen und auch mal jemanden zu treffen, den ich sonst nur via Textkommunikation kenne.

Spoiler: Es geht in diesem Artikel hauptsächlich nicht um die Infoveranstaltung, die ich inhaltlich kaum mitbekommen hatte, sondern um die Eindrücke und Erlebnisse an diesem Tag. Für Informationen zur Infoveranstaltung gibt es hier einen Bericht bei ka-radler.

Auf nach Karlsruhe

Um ca. 11:00 Uhr fuhr ich los in Richtung Karlsruhe. Die Tour führte über Pforzheim, Ispringen, Ersingen, Kämpfelbach, Bilfingen, Königsbach, Remchingen, Kleinsteinbach, Söllingen, Berghausen, Grötzingen, Durlach bis nach Karlsruhe.

Man muss eigentlich nur der Beschildgerung (Radwanderroute) folgen; vorausgesetzt man sieht sie auch. Denn die ausgeschilderte Radwanderroute ist manchmal sehr umständlich gewählt. Statt einfach geradeaus zu fahren, wird man durch alle Winkel eines Dorfs gelotst. Und jedes Mal verpasse ich mindestens eine der Beschilderungen.

In einem Dorf gab es eine große Baustelle inklusive Umleitung für den motorisierten Verkehr. Ob man als Radfahrender durch die Baustelle durchkommen würde, war nirgends beschildert. Das geht auch besser.

Bis Karlsruhe-Durlach kenne ich die Strecke schon relativ gut und bin nur ab und zu auf die Beschilderung des Radwanderwegs angewiesen.

Ankunft in Karlsruhe-Durlach

Die ausgeschilderte Radwanderroute führt über den Bahnhof in Karlsruhe-Durlach.

Dann fährt man weiter über die Autobahnbrücke, auf der es wegen der Autobahn und der S-Bahn extrem laut ist.

Mit dem Fahrrad durch Karlsruhe

Ab der Durlacher Allee habe ich dann die Fahrrad-Navigation von OsmAnd verwendet. Diese hat mich ausschließlich über Nebenstraßen geführt, wo kaum Fahrzeuge unterwegs waren, eine davon war sogar eine Fahrradstraße.

Normalerweise interessiert mich dieses Sightseeing überhaupt nicht; bei diesem schönen Gebäude (Schloss Gottesaue) habe ich eine Ausnahme gemacht.

Bei der Navigation mit OsmAnd waren teilweise die Ansagen sehr nervig. Denn bei jeder kleinen Kurve kam die Ansage „Links abbiegen, links halten…“
Aus Sicht einer Karte mag das zwar richtig sein, aber als Radfahrender folgt man hier einfach nur dem Fahrbahnverlauf und bemerkt keinerlei Abbiegungen.

Dann war ich auf einer lang gezogenen Brücke und darunter war zu meiner Überraschung ein Zoo. Es war interessant, aber auch schade, weil ich es nicht mag, wenn Lebewesen eingesperrt weden.

E-Tretroller

Zum ersten Mal überhaupt habe ich E-Tretroller gesehen, die man mieten kann. Der erste, den ich sah, lag quer auf einem Radweg, der nächste Stand mitten auf einem Gehweg und andere waren auch nicht gerade sinnvoll abgestellt.

Interessantes Konzept für Lichtsignalanlagen

Interessant finde ich ein Konzept für Lichtsignalanlagen (Ampeln) in Karslruhe namens „Dunkel-Dunkel-Ampel“. Bei meiner Fahrt waren diese in allen Fällen deaktiviert. Unter den Streuscheiben war ein Schild mit einer Aufschrift wie „Bei Rot drücken“. Ich musste an keiner einzigen Ampel drücken. Dadurch kommt man viel schneller voran.

Radweg links, Radweg rechts, …

Was ich nicht schön fand war die durchgängig andere Infrastruktur. Mal gab es einen gemeinsamen Geh- und Radweg, dann gar nichts, dann einen linksseitigen gemeinsamen Geh- und Radweg, dann einen Radfahrstreifen.

Während man mit dem Auto einfach von A nach B fährt und ab und zu Schilder beachtet, muss man mit dem Fahrrad fahrend die ganze Zeit darauf achten, wo in der nächsten Straße der Radweg ist.

Park

Irgendwann kam ich in einem großen Park an. Da waren sogar ein paar Hügel mit ein paar Bäumen auf der Spitze; insgesamt wirkte aber alles sehr künstlich. Es waren auch nur sehr wenige Menschen unterwegs.

Der Treffpunkt für die Veranstaltung sollte an einem See sein. Dort kam ich um ca. 15:00 Uhr an.

Etwas später kam Bjarne dazu und brachte mir auf meine Bitte hin auch noch ganz viel Wasser mit (3*1,5l), das ich für die Rückfahrt brauchen würde. Vielen Dank :)

Ich gab ihm meinen alten OpenBikeSensor. Eigentlich ist es noch der Vorgänger, der RadmesserS, den ich früher verwendet hatte. Dessen Ladebuchse war defekt und ich konnte es nicht selbst reparieren, auch wenn ich schon das Ersatzteil dafür bekommen hatte. Er hat beides übernommen, das Gerät repariert und kann jetzt damit „spielen“, bis er seinen „eigenen“ OpenBikeSensor fertig gedruckt und zusammengebaut hat.

Die Veranstaltung der Polizei Karlsruhe

Dann war die Veranstaltung der Polizei Karlsruhe. Der „KA-Radler“ kam dann auch noch dazu und auch noch jemand, der in diesem Kontext seinen Nicknamen nicht nennen wollte und ich ihn deshalb hier auch nicht schreibe.

Inhaltlich habe ich von der Veranstaltung kaum etwas mitbekommen, weil wir uns die ganze Zeit unterhalten hatten. Auch mit einem Polizisten, der u. a. auch hinter dem Account Polizei_KA auf Twitter steht. Er hatte uns als Teil der Twitter-Fahrradbubble erkannt.

Ich habe zwischendurch auch ein paar Fotos gemacht und war sehr interessiert an der Fahrradstaffel.

Diese beiden Polizisten drehten für die Presse ein paar Runden.

Rückweg

Ungefähr um 19:xx Uhr trat ich meinen beschwerlich werdenden Rückweg an. Beim Anfahren hätte ich beinahe noch einen Unfall mit einem anderen Radfahrer verursacht. Direkt vor den Augen der Polizei :)

Ich war losgefahren, ohne mich ausreichend zu versichern, dass niemand angefahren kam. Ich bin es nicht gewohnt, dass so viele Menschen mit dem Fahrrad unterwegs sind. Aber es ist alles gut gegangen und der andere Radfahrer konnte ausweichen und ich habe mich entschuldigt.

Zu diesem Zeitpunkt war im Park richtig viel los. Ich bin es auch gar nicht gewohnt, so viele Menschen auf einmal zu sehen. Links und rechts auf den Wiesen waren sehr viele Menschen.

Öffentlicher Garten?

An einer Stelle gab es sowas wie einen öffentlichen Garten mit vielen verschiedenen Blumen. Es hätte mich durchaus interessiert, aber ich wollte nach Hause und der Heimweg war noch weit und anstrengend. Leider finde ich dazu keine Informationen.

Raus aus der Stadt

Als ich endlich Karlsruhe-Durlach verlassen hatte, war ich darüber sehr froh. Ab jetzt würde es viel entspannter werden. Länger in der Stadt zu fahren erfordert hohe Konzentration, das mag ich nicht. Hier in Pforzheim fahre ich zwar auch in der Stadt, jedoch immer nur relativ kurze Strecken. Vom Veranstaltungsort in Karlsruhe bis hierher waren es immerhin 10 km.

Königsbach

Um ca. 20:07 Uhr machte ich eine längere pause kurz vor Königsbach. Von dort aus waren es noch ca. 30 Kilometer bis nach Hause.

Wieder in Ispringen – Einmal den Planer in den Hintern treten, bitte

Die ganze Rückfahrt über dachte ich an das extrem steile Teilstück mit Kopfsteinplaster in Ispringen. Hier Fotos von der Hinfahrt.

Wenn ich so müde bin, wie an diesem Tag, dann schaffe ich es nicht mehr, dort hochzufahren. Ich kannte aber bisher nur die ausgeschilderte Strecke, die man auf den Bildern sieht. Dieses Mal nahm ich stattdessen mal die Hauptstraße, da ich annahm, diese würde zumindest asphaltiert sein.

Und siehe da. Man muss nicht mehr ein steiles Stück bergauf fahren, um dann wieder ein paar hundert Meter bergab zu fahren. Nein, auf der Hauptstraße geht es mit nur sehr leichter Steigung die ganze Zeit bergauf. Hier kann ich selbst in sehr müdem Zustand noch locker mit 17 bis 20 km/h hochfahren.

Wer in Ispringen die Route für Radfahrende ausgeschildert hat, bekommt heute vermutlich noch immer Lobesbriefe von Fahrradhassern, verdient aber eigentlich einen Tritt in den Hintern durch Radfahrende.

Pausen

Ich machte immer wieder kleine Pausen, da es wirklich sehr anstrengend war. Ich hatte durch den Fahrtwind auch erst später am Tag bei einer Pause bemerkt, wie heiß es eigentlich war. Der Wasserverbrauch war entsprechend hoch.

Mein Ziel war es, noch vor dem Dunkelwerden in Pforzheim angekommen zu sein. Denn dort kenne ich jeden Winkel und kann auch gemütlich im Dunkeln fahren.

Wieder in Pforzheim

Um ca. 21:40 Uhr war ich wieder in Pforzheim und hatte den ersten Berg von Ispringen kommend beklommen. Jetzt konnte ich bis in die Innenstadt rollen lassen, endlich :)

Dann machte ich noch eine kleine Pause und holte in einer Tankstelle noch etwas zum Essen. Der Mensch an der Kasse war erstaunt darüber, dass jetzt noch jemand mit dem Fahrrad unterwegs war und wünschte mir gute Fahrt.

Um 22:30 Uhr fuhr ich weiter. Die letzten beiden Anstiege an diesem Tag lagen vor mir. Zuerst einer mit circa 200 Höhenmetern und danach einer von 100 Höhenmetern. Insgesamt auf einer Strecke von um die 8 Kilometer.

Nach dem ersten Anstieg machte ich erneut eine Pause und um 23:47 Uhr war ich endlich Zuhause.

Statistiken

• Strecke: 102,38 km
• Reine Fahrzeit (ohne Pausen): 5 h 56 min 17 s
• Durchschnittsgeschwindigkeit: 17,24 km/h
• Maximale Geschwindigkeit: 55,67 km/h
• Höhenmeter: 912 (nur hoch)
• Wasserverbrauch: 5,8 l
• Es war schön und sehr interessant :)
• Der Name Karlsruhe ist furchtbar zum Schreiben auf einer Tastatur; in 99 % der Fälle habe ich mich vertippt und musste das erneut ganz langsam und hochkonzentriert tippen.

Und hier noch das Höhenprofil der Strecke von Pforzheim nach Karlsruhe. Zurück dann umgekehrt.

Die Erlebnisse (aus meiner Sicht) habe ich hier beschrieben.

Auch hatte ich sie im Anschluss des Gesprächs auf Twitter geschrieben. Darauf reagierte das Social-Media-Team des (damals noch zuständigen) Polizeipräsdiums Karlsruhe am 2. Dezember, bat um den Namen des Polizisten und leitete deswegen eine Beschwerde ein.

Im Brief wird auf die folgenden Punkte eingegangen, die ich auf Twitter gepostet habe:

1. “nicht filmen dürften”
2. “Ordnungswidrigkeiten an die Stadt schicken müssten”
3. “der Polizeibeamte Ihnen sinngemäß mitgeteilt habe, dass die Straße für Autos da sei, Radfahrer nur geduldet würden”

Zu 1.

Das kurzfristige Filmen von konkreten Sachverhalten, die Sie selbst betreffen und die Sie zur konkreten Durchsetzung Ihrer Rechte benötigen, ist nach Abwägung der einzelnen widerstreitenden Grundrechte im Einzelfall erlaubt und wurde erst kürzlich durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestätigt. Das permanente Filmen von Lebenssachverhalten allerdings, bei denen Dritte dauerhaft in Ihren Persönlichkeitsrechten tangiert werden, ist nicht zulässig. Auf diese Problematik wollte Sie mit seiner Aussage hinweisen.

Antwortschreiben der Polizei vom 23.12.2019

Anmerkungen: Da meine beiden Kameras immer im sogenannten Loop-Modus laufen, gehe ich davon aus, dass ich filmen darf. Denn erst, wenn ich einen Knopf an der Kamera drücke, werden die letzten Minuten dauerhaft gespeichert, der Rest wird automatisch überschrieben/gelöscht. Das habe ich in der Vergangenheit bei der Polizei bei entsprechenden Hinweisen immer erklärt.

Zu 2.

Der Polizeivollzugsdienst nimmt grundsätzlich die ihm mitgeteilten Ordnungswidrigkeiten nach pflichtgemäßem Ermessen auf. In Ihrem Fall, hätte die von Ihnen festgstellten Ordnungswidrigkeitenanzeigen nach Ihren Schilderungen und vorgelegten Beweisen angenommen, wenn Sie eine Aufnahme gewünscht hätten. Nachdem Sie aber auf die Möglichkeit hingewiesen hatte, das Sie auch aufgrund des vorhandenen Videomaterials Anzeigen direkt bei der Bußgeldstelle der Stadt Pforzheim machen könnten, hatten Sie sich, auch aufgrund der bei Ordnungswidrigkeiten bestehenden Verjährungsfrist von nur drei Monaten, für diesen Vorschlag entschieden.

Antwortschreiben der Polizei vom 23.12.2019

Anmerkungen: Da mir das Amt für öffentliche Ordnung in Pforzheim auf Anfrage vor langer Zeit mitteilte, ich dürfe OWi-Anzeigen (außer Parkverstöße) nur über die Polizei stellen, versuchte ich das immer dort und bin letztlich froh, dass ich das auch direkt bei der Stadt machen kann. Dort wurde mir das dann später auf Anfrage auch so bestätigt. Denn es ist wesentlich weniger aufwändig für mich.

Es war meinem Erleben nach jedoch so, dass der Polizist mehrere meiner OWi-Anzeigen an diesem Tag von vornherein nicht annehmen wollte und sagte, dass ich diese selbst an die Stadt schicken müsse (nicht könne, wie behauptet). Ich hatte demnach den Wunsch, dass er diese aufnimmt und mich erst „entschieden“, das selbst an die Stadt zu schicken, nachdem er es ablehnte.

Zu 3.

Der Beamte weist den Vorwurf dieser Aussage von sich und entschuldigt sich aber bei Ihnen, falls Sie einen falschen Eindruck erlangt haben könnten. Vielmehr weist er darauf hin, dass er Ihnen gegenüber dargestellt habe, dass es für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, wie Radfahrer und Fußgänger, immer günstiger sei, auf getrennten und besser geschützten Verkehrswegen geführt zu werden, um die Unfallgefahren von vornherein zu minimieren.

Antwortschreiben der Polizei vom 23.12.2019

Abschluss

Da es keine weiteren Zeugen unseres Gesprächs gab, bleiben unsere beiden gegensätzlichen Äußerungen stehen. Der Vollständigkeit und Fairness halber und zur Dokumentation der Sache habe ich das hier veröffentlicht.

Während der Gespräche und auch nach dem Verlassen der zweiten Dienststelle machte ich Notizen. Zuhause erstellte ich ein Gedächtnisprotokoll. Ich gebe alles nach bestem Wissen und Gewissen wieder. Falls ich etwas falsch verstanden habe und/oder hier falsch wiedergebe, so möge man mich bitte korrigieren.

Zuständigkeit?

Da ich in der Vergangenheit bereits von einer Dienststelle in Pforzheim zu einer anderen geschickt wurde, fragte ich vor einigen Wochen online via Twitter das Social-Media-Team des Polizeiprädiums Karlsruhe, wie das geregelt sei. Als Begründung für das Weiterschicken damals wurde das Tatortprinzip genannt, nach dem man eine Anzeige nur bei der zuständigen Dienststelle stellen könne.

Auf Twitter bekam ich die öffentliche Antwort, dass das Tatortprinzip lediglich für die Sachbearbeitung gelte, ich jedoch bei jeder Polizeidienststelle eine Anzeige erstatten könne.

Deshalb ging ich zu einer Polizeidienststelle meiner Wahl in Pforzheim. Dort hörte sich der Beamte meine Anliegen kurz an und sagte dann, dass ich zu einer anderen Dienststelle müsse, da man hier nur Verkehrsunfälle aufnehmen würde.

Er rief beim anderen Revier an, gab meinen Namen durch und fasste kurz die Situation zusammen.

Update (2. Dezember 2019): Via Twitter hat das Social-Media-Team des Polizeiprädisium Karlsruhe bestätigt, dass die erste von mir besuchte Dienststelle tatsächlich nur Unfallaufnahmen mache.

Filmen verboten?

In der Dienststelle angekommen schilderte ich kurz worum es ging: Drei OWis sind und zwei Sachen, bei denen ich nicht wisse, was es wäre und dass ich auch zu jedem Vorfall Videos und Fotos hätte.

Der Polizist sagte ich dürfe keine Leute filmen und fragte, ob ich das wisse. Ich führte aus, dass es meiner Information nach legal sei, da die Kameras einen Loop-Modus haben. Ich fragte, gegen welchen Paragrafen ich verstoßen würde, es wurde jedoch keiner genannt.

OWi-Anzeigen nicht bei der Polizei?

Dann übergab ich zuerst die drei Schreiben mit den OWis an den Polizisten. Er sagte, dass ich Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen der Stadt „geben“ müsse.

Prinzipiell ist mir das lieber, da ich es per E-Mail machen kann und es keine Zeit bei der Polizei bindet. Und genau deshalb hatte ich in der Vergangenheit bei der Stadt nachgefragt. Dort bekam ich jedoch die Information, dass ich OWi-Anzeigen bei der Polizei erstatten müsse und nicht direkt der Stadt schicken könne (außer bei Parkverstößen).

Heute (2. Dezember 2019) rief ich daher noch einmal bei der Bußgeldstelle in Pforzheim an und siehe da, Anzeigen per E-Mail oder sonstwie schriftlich seien doch möglich. Auch Videos könne ich übermitteln.

Wenigstens anrufen?

Eines der Anliegen, bei dem ich nicht wusste, wie es einzuordnen wäre, war ein extrem knappes Überholmanöver eines Autofahrenden. Ich war schon mehrere hundert Meter weit sichtbar auf komplett einsehbarer Strecke, trug eine neongelbe Jacke, eine neongelbe Warnweste mit hellen Reflexstreifen, einen neongelben/schwarzen Helm, am Fahrrad befestigt waren zwei große, hellrote Gepäckträgertaschen und eine orangene Poolnudel mit neongelbem Fähnchen dran. Es war hell zu diesem Zeitpunkt. Beim Überholvorgang hätte der Autofahrende die ganze, weit sichtbar, freie Straße nutzen können. Stattdessen überholte er mich mit nur wenigen Zentimetern Abstand und hoher Geschwindigkeit. Das ergibt für mich nur Sinn, wenn ich Absicht annehme. Kritisch an dem geringen Abstand war auch, dass es an der Stelle bergauf ging.

Ich führte das Video auf meinem Smartphone vor. Eine Straftat sei das nicht, sagte er, lediglich eine Ordnungswidrigkeit wegen des zu geringen Abstands. Das müsse ich selbst an die Stadt geben.

Ich bat darum, dass der Beamte zumindest anruft und ein Gespräch führt. Das verneinte er mit dem Hinweis, dass man nicht wisse, wer der Fahrer sei, sondern nur wer der Halter sei.

Ich hätte rechts vorbeifahren können?

Das letzte Anliegen war etwas, das schon im Januar 2019 passierte und das ich damals nicht weiter verfolgt hatte. Ein Autofahrer hatte mich dauerhupend auf der Landstraße überholt, vor mir bis zum Stillstand abgebremst, die rechte Seitenscheibe herunter gelassen, und angefangen mich schreiend zu beleidigen. Rechts neben dem Auto bin ich stehen geblieben und habe mit ihm und dem Beifahrer gesprochen. Er beleidigte mich ein weiteres Mal und forderte mich auf, den Radweg zu benutzen. Der „Radweg“ war zu diesem Zeitpunkt übrigens vereist, nicht geräumt und nicht gestreut.

Der Beamte sah sich das Video an und sagte, dass das keine Nötigung sei und auch keine Straftat, weil ich entschieden hätte, anzuhalten. Zudem wäre rechts genug Platz gewesen, um vorbeizufahren. (Ich hätte mich da mit meinem sehr breiten Fahrrad mit Gepäckträgertaschen langsam und vorsichtig vorbei quetschen müssen. Und das bei einem Autofahrer, der sich sehr aggressiv verhielt.)

Ich erklärte dem Beamten, dass ich das nicht tat, weil ich befürchtete, dass der Autofahrer dann entweder beim Rechtsvorbeifahren weiter nach rechts fahren oder mich wenige Meter später erneut bedrängen könnte.

Ich erklärte auch, dass ich damit erst jetzt wegen einer Anzeige zur Polizei komme, weil ich „von diesem Fahrzeug“ seitdem immer wieder mit wenig Abstand überholt worden bin. Das letzte Mal erst vor ein paar Tagen. Im Brief dazu hatte ich es auch so formuliert, dass klar war, dass ich nicht weiß, wer jedes Mal gefahren ist.

Auf der CD waren auch mehrere Videos von Überholmanövern „dieses Autos“ mit wenig Abstand und diese waren auch im Schreiben mit Ort, Datum und Uhrzeit aufgeführt.

Er nahm die Beleidigung auf, die man im Video hören kann. Auch nahm er den dazugehörigen Brief von mir und notierte meine Daten. Die CD wollte er nicht haben. Ich äußerte die Befürchtung, ob die Staatsanwaltschaft dann das Verfahren einstellen würde, weil es keine Beweise gebe. Er sagte, er würde vermerken, dass es das Video gibt und die Staatsanwaltschaft würde sich bei mir melden, wenn sie das Video wollte. Er machte ein Foto von einem Screenshot des Videos, auf dem die Insassen zu sehen sind.

Das Aktenzeichen zu der Anzeige bekam ich dann, als ich am nächsten Tag anrief.

Verständnis

Weil es mir wichtig war und auch immer in solchen Situationen ist, dass der Mensch gegenüber mein Handeln verstehen kann, erzählte ich dem Beamten teilweise den Hintergrund meines „Besuchs“. (Ja ich weiß, das bringt nichts, aber mir steht da ein Mensch gegenüber und ich bilde mir ein, dass Erklärungen Verständnis schaffen können.)

Ich habe nämlich mit einem ortsansässigen Unternehmen zu kämpfen. Dessen Fahrer überholten und überholen mich wiederholt mit wenig Abstand. Von diesen Überholmanövern hatte ich auch Videos dabei. Vor einigen Monaten rief ich den Chef nach einer beängstigenden Situation an. Bei dieser wurde ich trotz nahendem Gegenverkehr auf der Landstraße mit geschätzt 80 km/h erst von einem Firmenwagen mit wenig Abstand überholt, direkt danach von einem weiteren Firmenwagen mit noch weniger Abstand. Der Chef brüstete sich beim Telefonat mit mir damit, dass das nicht 80 km/h gewesen seien, sondern 120 km/h. Das habe der Tacho angezeigt und er sei selbst gefahren. Er sagte auch, dass er keinen Bock auf das Gespräch mit mir habe. Wenn mich der Abstand störe, dann solle ich zur Polizei gehen und eine Anzeige machen. Und wenn ich die Videos veröffentlichen oder jemandem zeigen würde, dann bekäme ich eine Anzeige wegen „Datenschutz“.

Eine Zusammenfassung der Antworten und aller Reaktionen auf den offenen Brief gibt es in meinem Wiki, siehe hier.

Da es hier um eine Reaktion auf einen offenen Brief geht, der in verschiedenen Medien behandelt wurde, gehe ich davon aus, dass der Staatsanwaltschaft klar gewesen sein muss, dass man auch die Antwort veröffentlichen würde. Wenn dem nicht so ist, so möge man mich bitte in formieren. Dann werde ich den Text löschen.

Hier der von mir abgetippte Text; Frau Leitende Oberstaatsanwältin Mayländer schreibt:

Sehr geehrter Herr Weisenbacher,

soweit Sie in dem oben bezeichneten Schreiben die Sachbehandlung einer Strafanzeige eines Ihrer Bekannten gegen einen Busfahrer sowohl durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – sowie durch die Polizei beanstanden bzw. verschiedene Auskünfte hierzu verlangen, muss ich Ihnen zunächst mitteilen, dass Auskünfte aus einem Ermittlungsverfahren nur an hierfür Berechtigte erteilt werden dürfen. Hierzu gehören Sie nicht. Sie sind weder ein Beteiligter am Verfahren, sei es als Beschuldigter oder Verletzter noch vertreten Sie als Rechtsanwalt einen dieser Beteiligten. Sie sind auch keine Behörde oder öffentliche Stelle oder ein Presseorgan. Auch wenn Sie Ihr Anliegen in einem sog. „offenen Brief“ formulieren, ist damit kein berechtigtes Interesse i.S. der Strafprozessordnung dargetan.

Dennoch habe ich den Vorgang unter Beiziehung der Akten überprüft. Denn sollte tatsächlich, wie von Ihnen öffentlich behauptet, ein Fehlverhalten der Polizei oder der Staatsanwaltschaft vorliegen, müsste dies selbstverständlich eingeräumt und berechtigt werden.

Meine Überprüfung des Akteninhalts nebst Sichtung der vom Anzeigeerstatter vorgelegten Videoaufzeichnungen hat indes weder eine fehlerhafte Sachbehandlung durch die Polizei noch der Staatsanwaltschaft ergeben.

Grundsätzlich prüft die Polizei, die im Übrigen hierzu ausgebildet und rechtlich geschult ist, wie ein angezeigter Sachverhalt einzuordnen ist und ob die Anzeige als Strafanzeige der Staatsanwaltschaft oder als Ordnungswidrigkeit bei den hierfür zuständigen Verwaltungsbehörden angezeigt wird. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Polizeibeamter einen Anzeigeerstatter vorab auf die rechtliche Einordnung eines angezeigten Sachverhalts hinweist.

Bei dem Straftatbestand der Straßenverkehrsgefährdung handelt es sich um ein sogenanntes konkretes Gefährdungsdelikt. Das Vorliegen einer abstrakten Gefährdung genügt zur Tatbestandserfüllung nicht aus. Somit erfordert § 315c Abs. 1 Nur. 2b (grob verkehrswidriges falsches Überholen) – neben dem Erfordernis weiterer Tatbestandsmerkmale, auf die es vorliegend nicht mehr ankommt – zunächst die Feststellung einer „konkreten Gefährdung“. Hierfür genügt es nicht, allein auf den Seitenabstand zum überholten Fahrzeug abzustellen. Im von Ihnen angesprochenen Fall kann im Hinblick auf die objektiven Feststellungen, wie Vermessung der Fahrbahn und Inaugenscheinnahme der vom Anzeigeerstatter den Ermittlungsbehörden überlassenen Videoaufzeichnungen, dieser Nachweis nicht geführt werden. Zur Frage welche Feststellungen für die Annahme einer Straßenverkehrsgefährdung i.S. des Strafgesetzes erforderlich sind, erlaube ich mir, Sie auf die Lektüre des Kurzkommentars in Fischer, Strafgesetzbuch § 315c, RdNr 2ff. m.w.N. zu verweisen, zumal Ihnen nach eigenem Bekunden die Rechtsprechung bestens bekannt ist.

Ergänzend darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben allein unter Beachtung von Recht und Gesetz, ohne Ansehen der Person, d.h. rein nach objektiven Gesichtspunkten und nicht nach Sympathie, Antipathie, eigenen persönlichen Vorlieben oder Interessen erfüllt. Im Übrigen ist die Staatsanwaltschafteine Strafverfolgungsbehörde. Sie prüft Sachverhalte auf ihre strafrechtliche Relevanz und ist nicht dazu berufen, präventive Maßnahmen zur Verkehrsregelung zu ergreifen.

Am Schluss fügt die Schreiberin noch eine persönliche Anmerkung an: Sie kenne den Radverkehr in Pforzheim, da sie selbst jährlich mehrere tausend Kilometer per Rad „überwiegend auf Land- und Kreisstraßen“ fahre und dass sie sich freue, wenn Herr Weisenbacher sich für bessere Bedingungen des Radverkehrs in Pforzheim einsetzen will.

Bewertung?

Wie auch bei der Reaktion der Polizeipräsidentin auf den offenen Brief möchte ich eine Bewertung dieser Reaktion anderen Menschen überlassen. Vielen Dank dafür vorab.

Ich werde aber ein paar Gedanken dazu schreiben, wie ich die Reaktionen, auf z. B. auf Facebook, verstehe, einordne und auch, was meiner Ansicht nach nicht beantwortet wurde, worauf nicht eingegangen wurde usw.

Die Antwort Reaktion aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe

Anmerkungen:

1. Das Ermittlungsverfahren wurde schon vor Monaten eingestellt, lange bevor der offene Brief entstanden ist.
2. Die Anzeige wurde zuerst online erstattet; darauf folgte aber lediglich ein Termin in der lokalen Dienststelle. Der offene Brief setzt erst dort an.

Polizeipräsidentin Caren Denner schreibt:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Weisenbacher,

zu den Fragen 7 und 9 in Ihrem Schreiben vom 05. Oktober 2019 teilen wir Ihnen folgendes mit: Grundsätzlich ist jede Polizeidienststelle des Landes Baden-Württemberg verpflichtet, bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten allen Straftaten nachzugehen. Die Anzeigenerstattung erfolgte im vorliegenden Fall über die Internetwache der Polizei Baden-Württemberg und wurde gemäß dem Geschäftsverteilungsplan an die zuständige Polizeidienststelle weitergeleitet und dort unverzüglich bearbeitet. Das Strafverfahren wurde bereits der Staatsanwaltschaft vorgelegt, weshalb wir um Verständnis bitten, dass wir hierzu keine weitere Auskunft geben. Zu den Fragen 1 bis 6 und 8 verweisen wir auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Pforzheim.

Hinsichtlich Ihrer Anmerkungen im Anschluss an die Fragen 1 bis 9 ist zu sagen, dass die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit einer der zentralen Punkte der Verkehrsprävention des Polizeipräsidiums Karlsruhe ist. In Zeiten einer stetig steigenden Verkehrsdichte ist es zwingend erforderlich, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ein vorschriftsmäßiges Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Das Polizeipräsidium Karlsruhe führt zur Überwachung des Straßenverkehrs allgemeine Verkehrskontrollen durch. Sofern es an bestimmten Örtlichkeiten zu signifikanten Vorkommnissen/Gefährdungen oder Unfallhäufungen kommt, werden anlassbezogene Maßnahmen wie Kontrollstellen oder Vor-Ort-Termine vorbereitet und durchgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Die im offenen Brief gestellten Fragen

1. Ist ein Überholvorgang bei durchgezogener Linie, in der Kurve und bei Gegenverkehr – wie man dies vom Busfahrer in dem Video sieht – erlaubt?
2. Welche Konsequenzen hatte der Überholvorgang für den Busfahrer?
3. Stimmen Sie mit mir überein, dass der Abstand in dem Video zwischen Bus und Fahrrad beim Überholvorgang des KFZ geringer als 1,5 Meter bis 2 Meter ist?
4. Kennen und akzeptieren Sie die oben zitierte und allgemein anerkannte Rechtsprechung zum Seitenabstand von KFZ zu Fahrradfahrer beim Überholvorgang?
5. Falls nein, warum nicht und mit welcher Rechtsprechung begründen Sie dies?
6. Falls ja, warum führt dies nicht dazu, dass Sie Anzeigen mit entsprechenden Gefährdungssituationen für Fahrradfahrer zulassen und Ermittlungsverfahren
   durchführen bzw. Strafen/Bußgelder vollziehen?
7. Warum nimmt die Polizei Pforzheim nur nach mehrmaligem Nachdruck Anzeigen zur Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern bei Überholvorgängen von KFZ mit deutlich geringerem Abstand als den 1,5 – 2 Meter an, die zudem auf Video aufgezeichnet sind, sowie Tatort und Tatzeit nachweisbar und KFZ-Halter eindeutig nachvollziehbar wären?
8. Warum stellt die Staatsanwaltschaft Pforzheim Ermittlungsverfahren zur Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern bei Überholvorgängen von KFZ mit deutlich
   geringerem Abstand als den 1,5 – 2 Meter ein, die zudem auf Video aufgezeichnet sind, sowie Tatort und Tatzeit nachweisbar und KFZ-Halter eindeutig nachvollziehbar wären?
9. Was muss passieren bezüglich der Gefährdungssituation des Fahrradfahrers beim Überholvorgang eines KFZ, damit Anzeigen bei der Polizei angenommen werden und ein Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft nicht eingestellt, sondern vollzogen wird?

Was bedeutet das?

Die Bewertung dieser Antwort möchte ich anderen Menschen überlassen, die mehr mit solchen Dingen zu tun haben.

Eine Antwort der Staatsanwaltschaft steht noch aus.