Anfang Februar bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Zweigstelle Pforzheim). Ein Verfahren wegen Nötigung und Beleidigung, gegen einen Autofahrer, wurde eingestellt. Dieser hat mich mit seinem Fahrzeug zum Anhalten gezwungen, hat mich bedrängt, angeschrien, mich verfolgt und mich anschließend beleidigt.

Erster Vorfall: Vorgeschichte

Im Juni 2020 – circa 1,5 Monate vor dem Vorfall, der mit diesem Brief eingestellt wurde – hatte ich eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen einen Fahrzeugführenden des selben Fahrzeugs gestellt: Überholen eines Radfahrers außerorts mit circa 60 cm Abstand bei hoher Geschwindigkeit und ohne Gegenverkehr (linker Fahrstreifen war also frei nutzbar).

…im Kontrast zum Umgang mit Anzeigen von Natenom gegen Autofahrende.

Vor mehreren Wochen hat mich jemand angezeigt. Diese Anzeige wurde bearbeitet von einem Polizisten in Pforzheim, ich nenne ihn hier „Plz“ und von einem Mitarbeiter der Bußgeldstelle Pforzheim, ich nenne ihn hier Herrn „BgSt“.

Ich möchte zuvor einige Informationen zu dem Polizisten und auch zur Bußgeldstelle nennen, bevor es dann um die Anzeige gegen mich geht. Diese Informationen sind meiner Ansicht nach wichtig, um einen Eindruck darüber bekommen zu können, wie unterschiedlich hoch die Anforderungen an eine Anzeige sein können.

Ich war wieder mit einem neuen Abstandshalter unterwegs. Es ist eine Fahnenstange mit zwei Fähnchen (gelb und rot) am Ende für gute Sichtbarkeit.

Da sich ein Autofahrer auf einer Landstraße dadurch behindert fühlte, aber gar nicht behindert wurde, rief er die Polizei, und löste so einen Polizeieinsatz aus.

Warum Abstandshalter?

Ohne so einen Abstandshalter werde ich auf Landstraßen (trotz Gegenverkehr) oft mit deutlich weniger als 2 Metern Mindestabstand überholt. Immer wieder auch mit deutlich unter einem Meter. Das sind teilweise sehr beängstigende und mitunter sehr gefährliche Situationen. Nicht nur für mich, manchmal auch für andere Verkehrsteilnehmende.

Am 03.11.2020 war ich mit Fahrrad und Fahrradanhänger unterwegs und habe im Bereich Hamberg (in Neuhausen im Enzkreis) Müll gesammelt.

Leider hatte ich keine von den großen blauen Müllsäcken mehr. Deshalb bin ich in Hohenwart zum Bauhof gefahren. Ich hatte Glück und ein Mitarbeiter war vor Ort. Meistens sind die Mitarbeiter unterwegs und nicht dort anzutreffen. Ich erklärte, dass ich auf dem Weg sei, um Müll zu sammeln und bat um ein paar Mülltüten, die ich dann auch bekam. Danke dafür.

Gestern, am 25.09.2020 war ich erneut mit Fahrrad und Fahrradanhänger Müllsammeln. Denn aktuell darf ich aus Gründen nicht so anstrengend Fahrrad fahren. Da ich trotzdem raus will, gehe ich stattdessen Müll sammeln.

Ich war die ganze Zeit nur im Wald unterwegs. An Waldwegen oder an der Landstraße entlang ging ich immer wieder bis um die 50 Meter in den Wald hinein.

Die meiste Zeit war ich im Wald, der zur Gemarkung Hohenwart bzw. noch zu Pforzheim gehört. Ich arbeitete mich dann immer weiter in Richtung Schellbronn vor, das zur Gemeinde Neuhausen bzw. zum Enzkreis gehört.

Am 22.09.2020 war ich wieder mit Fahrrad und Fahrradanhänger unterwegs, um Müll zu sammeln. Ich fing in Huchenfeld an beim Familienbewegungspfad. An der Sitzbank am Waldrand sammelte ich um die 98 Zigarettenstummel ein und ging dann auch eine kleine Runde in den Wald hinein.

Am Montag war ich mit dem Fahrrad unterwegs und fuhr mit einer Geschwindigkeit von circa 50 km/h bergab auf einer Landstraße. Der Fahrer eines Kleinlasters überholte mit gemessenen 150 cm Abstand und aktivierte beim Überholen oder kurz danach die Scheibenwischer und auch das Scheibenwischwasser.

<– Update (2021-04-09): Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, siehe hier. –>

Nachdem ich seit vielen Monaten wegen der schlechten Erfahrungen der letzten Jahre sowohl Strafanzeigen als auch Ordnungswidrigkeiten direkt an die Staatsanwaltschaft oder die Bußgeldstelle schicke, hatte ich es vor ein paar Tagen mal wieder bei der Polizei vor Ort versucht. Zum einen, weil ich mir Hilfe versprochen hatte bei einer Anzeige und auch, weil ich mich nicht damit abgeben wollte, dass es bei motorisierter Gewalt keinen Ansprechpartner bei der Polizei Pforzheim gibt.

Gestern war der letzte Freitag im Juli und wir sind wieder zusammen mti dem Fahrrad durch die Stadt gefahren, es war CriticalMass in Pforzheim.

Ca. 70 Teilnehmende wurden gezählt. Einige Menschen hatten Schwimmnudeln als Abstandshalter an ihren Fahrrädern befestigt; teilweise mit der Aufforderung auf einem Schild, 1,5 m Abstand zu halten.

Als ich gestern, am „Tag der Verkehrssicherheit“ in Pforzheim unterwegs war, parkten mal wieder mehrere Fahrzeuge komplett auf dem sanierten Gehweg. An fast allen kam man noch so vorbei und ich machte Fotos davon, um später Ordnungswidrigkeitenanzeigen machen zu können. Doch das letzte Fahrzeug in der Reihe war so geparkt, dass man fast gar nicht mehr durchkommen konnte und auf die Fahrbahn ausweichen musste.